Unabhängige Messreihe nur ein Missverständnis?
Rund um den Steinbruch Pließkowitz sind in der Vergangenheit mit einfachen Apparaturen Staubmessungen vorgenommen worden. Auf Druck der BI wird das Messverfahren deutlich ausgeweitet. Foto: privat
Malschwitz. Sind am Ende Aussagen von Behördenmitarbeitern falsch gedeutet worden? Im Ringen um mögliche unabhängige Erschütterungsmessungen rund um den umstrittenen Granodiorit-Tagebau zwischen Kleinbautzen und Pließkowitz gibt es offenbar eine Wende. Sachsens Umweltministerium (SMUL) hat sich jetzt zu Wort gemeldet und seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Es spricht von einem „Missverständnis“, das in diesem Zusammenhang aufgekommen sei. In einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“, die sich seit 2017 vor Ort für eine bessere Lebensqualität stark macht, bedauert Referatsleiterin Regina Heinecke-Schmitt, dass die Mitglieder der Protestbewegung „von zusätzlichen Erschütterungsmessungen des LfULG ausgegangen sind“. Doch offenbar waren nicht nur sie nach einem Ortstermin, der bereits im April in der Landeshauptstadt stattfand, in dieser Annahme auseinandergegangen. Selbst Bürgermeister Matthias Seidel, Vertreter des Oberbergamtes und der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg, gingen nachweislich davon aus, dass das Angebot einer unabhängigen Messreihe im Raum stand. Entsprechende Informationen liegen unserer Zeitung vor.
Bei einer Anhörung im Dresdener Landtag, zu der im Frühjahr der Petitionsausschuss geladen hatte, stellten sich sowohl Behördenvertreter als auch der Tagebaubetreiber sowie andere beteiligte Parteien den Fragen des Gremiums. Das wiederum hatte sich auf Initiative der BI monatelang mit den Zuständen am Steinbruch Pließkowitz befasst. Die Protestbewegung machte in der Vergangenheit unter anderem immer wieder darauf aufmerksam, dass zahlreiche Gebäude in den umliegenden Ortschaften Risse und andere Schäden aufweisen. Ein vor zwei Jahren von einem geotechnischen Sachverständigenbüro erstelltes Gutachten, das im Vorfeld vom Bergbauunternehmen in Auftrag gegeben wurde, schließt einen Zusammenhang mit den Detonationen im Steinbruch kategorisch aus. Die BI jedoch bezweifelt das. Deshalb hatten deren Mitstreiter auf eine unabhängige Messreihe gedrungen.
Nunmehr allerdings teilte Regina Heinecke-Schmitt auf Anfrage mit: „Eigene Messungen durch das Landesamt wurden im Rahmen des Ortstermins im April nicht zugesagt.“ Das gehe so auch aus einer Drucksache hervor, die im Anschluss daran im Internet veröffentlicht wurde. Das CDU-geführte SMUL biete vielmehr die Unterstützung durch Mitarbeiter des LfULG zur Bestätigung der Unabhängigkeit der Messungen an. Soll bedeuten: „Das Landesamt wird bei einer der nächsten Sprengungen anwesend sein und die Messungen begleiten. Damit wird die im Petitionsausschuss getroffene Zusage eingelöst. Danach wird entschieden, ob zusätzlich eine eigene Messung durch das LfULG erfolgt. Die Entscheidung ist davon abhängig, ob eine zusätzliche Messung des LfULG neue Erkenntnisse erwarten lässt.“
Die Referatsleiterin wollte nicht von vornherein ausschließen, dass die Beobachtung einer Erschütterungsmessung durch das Landesamt im Beisein von Augenzeugen erfolgt. „Das können wir gern transparent machen“, betonte sie im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier.
„Genauso, wie es jetzt sein soll, wurde es von der BI bei der Zusammenkunft im Landtag abgelehnt“, ließ die Protestbewegung hingegen wissen. „Der Grund dafür ist, dass bei einer einmaligen Begleitung der Sprengung alles so gemacht werden kann, dass die Sprengung niemals dem entspricht, wie es ansonsten vor Ort abläuft. Deshalb wollte die BI unbedingt, dass über einen längeren Zeitraum Sprengungen begleitet werden. Daraufhin hatte sich Frau Dr. Heinecke-Schmitt angeboten, eine Messreihe zu erstellen, weil das Misstrauen in die Behörden für sie durch diese Einwendungen der BI offensichtlich war.“
Unabhängig davon beabsichtigt wiederum das Landesamt in absehbarer Zeit eine Untersuchung der Staubemissionen anzustellen. Schon jetzt ist eine Langzeit-Lärmmessung im Gange, deren Durchführung von betroffenen Dorfbewohnern jedoch mit Argwohn verfolgt wird. Das geht aus einem Eintrag der BI auf deren Facebook-Seite hervor. „Als die Lärmmessung nach Kleinbautzen verlegt wurde, staunten die Anlieger nicht schlecht, dass plötzlich die Ortsverbindungsstraße nach Pließkowitz von Kleinbautzen aus gesperrt wurde. Von Pließkowitz hingegen konnte man weiterhin bis zum Steinbruch fahren. Als der Bürgermeister darauf angesprochen wurde, gab er Mitgliedern der BI bekannt, dass das Bergbauunternehmen Schlaglöcher beseitigen wolle, die den Verkehr stark gefährden. Nach einer Woche bestand die Straßensperrung immer noch.“ Schnell kam der Verdacht auf, dass dieses Manöver mit den Messungen in Kleinbautzen in Verbindung stehen könnte, um dort eine Lärmminderung zu erreichen. Im Internet heißt es dazu weiter: „Auf Drängen der Bürger wurde die Sperrung wieder aufgehoben. Jetzt stellten sie fest, dass nicht ein einziges Schlagloch verfüllt war. Gerät ein Zweiradfahrer dort hinein, sind die Folgen nicht auszudenken.“ Bürgermeister Matthias Seidel teilte inzwischen dazu mit: „Die Ortsverbindungsstraße wurde in der 34. Kalenderwoche für den Durchgangsverkehr gesperrt, da der Steinbruchbetreiber die Asphaltdecke an seinen Einfahrten zum Steinbruchbetrieb erneuert hat.“
Der Oberlausitzer Kurier konnte diese Aussagen zunächst nicht auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen. Fakt ist jedoch: In der Vergangenheit gab es aus der Bevölkerung immer wieder Beschwerden, die sich auf eine Lärm- und Staubbelastung bezogen. Diese wiederum war wiederholt mit dem Steinbruch in Verbindung gebracht worden. Auch der Zustand der Ortsverbindung, an der sich der wachsende Tagebau anschmiegt, wird nicht nur von der Protestbewegung kritisiert. Die Menschen rund um den Steinbruch plädieren dafür, eine Tonnage-Begrenzung für die gesamte Gemeindestraße einzuführen. Das wiederum hätte zur Folge, dass 40-Tonner, wie sie jetzt in dem Bereich unterwegs sind, nicht mehr die Betriebsstätte ansteuern dürften. Zuletzt prüfte im Auftrag der Gemeinde eine Dresdener Anwaltskanzlei eine solche Maßnahme und welche rechtlichen Konsequenzen diese nach sich ziehen könnte. Zum Redaktionsschluss stand ein Ergebnis noch aus.
