Unterschriften noch bis zum 24. September
Schwerkranker Patient mit Selbstbeteiligungstarif: Auch die Friedersdorfer Straße soll demnächst grundhaft ausgebaut werden. ⋌Foto: privat
Noch bis zur Bundestagswahl läuft die Unterschriftensammlung der BI Seensucht zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unterstützung kommt von verschiedenen Seiten. Derweil hält die politische Mehrheit in Görlitz an ihrer umstrittenen Entscheidung fest.
Görlitz. Seit 2014 existiert der eingetragene Verein „Bürgerinitiative Ludwigsdorf/Ober-Neundorf“. Sein Ziel: Der Ausbau der Rothenburger Straße verbunden mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung und -aufklärung im Vorfeld der Maßnahme. Zudem geht es dem Verein um eine Freistellung von Straßenausbaubeiträgen, da die Straße zum einen erheblich vom Durchgangsverkehr genutzt wird. Zum anderen sind durch die Eigentümer aufgrund der wenigen anliegenden Grundstücke im Vergleich zum innerstädtischen Straßennetz deutlich größere Summen aufzubringen. Mit Blick auf das Alter nicht weniger Grundstückseigentümer seien die Regelungen der Görlitzer Straßenausbaubeitragssatzung nicht akzeptabel. Daher beteiligt sich der Verein an der Unterschriftensammlung der BI Seensucht.
Deren Vertreter haben nur vage Vorstellungen zum aktuellen Stand. „Wir sammeln bis zum 24. September, erst danach werden wir in den Hot Spots die Listen einsammeln“, so Frank Bäseke von der Bürgerinitiative. „Wir hoffen, die 1.000er Marke zu überschreiten. Wie das Ergebnis auch ausfällt, wir werden dann die Listen dem Stadtrat übergeben.“
Inzwischen unterstützt auch die AfD die Aktion mit über 13 ausgefüllten Listen, die in der Autocentrale Görlitz abgegeben wurden. Bäseke dazu: „Es geht ja um ein konkretes Anliegen. Auf den Listen haben Bürger unterschrieben, die dieses Anliegen unterstützen. Wenn wir mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung fordern, ist klar, dass sich auch Menschen beteiligen, deren politische Grundwerte sehr verschieden sein können.“
Derweil machte Dr. Wieler auf der Homepage der Bürger für Görlitz klar, dass die politische Mehrheit in Görlitz an der Satzung festhalten wird. Ziel ist, den Straßenbau in Görlitz schneller voranzutreiben. Gründe, dazu Ausbaubeträge zu erheben, sieht er im unzureichenden Steueraufkommen in den Gemeinden. Investitionen oder Leistungen an anderer Stelle zu kürzen, kommt für ihn nicht in Frage.
