Wie viele neue Posten darf sich Bautzens Rathaus leisten?
Für die Verwaltung ist es sprichwörtlich kurz vor zwölf: Sie benötigt eigenen Angaben zufolge zusätzliches Personal, um alle Aufgaben meistern zu können. Foto: RK
Bautzen. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Bautzener Haushaltes feilschen Stadtrat und Verwaltung noch immer um die Anzahl neuer Posten im Rathaus.
Von den ursprünglich mehr als zehn durch die einzelnen Ressorts angemeldeten Stellen ist laut Stadtsprecher André Wucht inzwischen nur noch eine einzige übrig geblieben. Darüber hinaus gibt es Pläne, weiteres Betreuungspersonal in den kommunalen Kitas einzustellen. Im Großen und Ganzen handele es sich um ein Kompromissangebot.
Sollte der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch diesem zustimmen, könnte nicht nur der Etat das Stadtparlament passieren. Zudem wäre die Verwaltung schon in absehbarer Zeit in der Lage, eine öffentliche Ausschreibung auf den Weg zu bringen.
Die Kommune habe neue Aufgaben, die mit dem aktuellen Personalbestand nicht zu stemmen seien, hieß es zur Begründung. Aktuell verrichten 384 Männer und Frauen ihren Dienst für die Stadt, darunter ungefähr 158 Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindereinrichtungen. Allein in diesem Jahr mussten Personalkosten in Höhe von rund 22 Millionen Euro aufgewendet werden. Aufgrund des Stellenausbaus steigt die Summe voraussichtlich. Um wie viel, das vermochte zunächst niemand zu sagen.
„Das sind etwa 30 Prozent der Gesamtausgaben und deutlich zu viel, wie wir finden“, sagte FDP-Stadtrat Mike Hauschild. „Wir wollen erst einmal belegbare Einspar- und Optimierungspotenziale der Verwaltung auf dem Tisch haben, bevor weitere unbefristete Stellen geschaffen werden. Ein hoher Krankenstand als Begründung für zusätzliche Stellen, ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen im Rathaus. Jede Firma muss sich um ihren wertvollsten Teil, nämlich die Mitarbeiter, kümmern und Überlastungen durch bessere Organisation, klare Arbeitsstrukturen und nicht zuletzt Motivation vermeiden. Da sehe ich in der Stadtverwaltung in fast allen Bereichen noch Potenzial.“ Das Rathaus hatte mitgeteilt, keine der bislang vorhandenen Stellen einsparen zu wollen.
SPD und Linke unterstützen hingegen den vorgesehenen Ausbau der Kernverwaltung. „Die Aufgaben sind vielfältiger geworden und müssen peu à peu mit entsprechendem Personal untersetzt werden. Wir als Stadträte dürfen die Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen und mit Verantwortung das Personal den entsprechenden Herausforderungen anpassen“, meinte SPD-Fraktionschef Roland Fleischer. „Die Mitarbeiter sind fleißig und kompetent. Um dies aufrechtzuerhalten, müssen wir weiter für deren Zufriedenheit und Motivation sorgen.“ In den vergangenen zehn Jahren sei so einiges auf die lange Bank geschoben worden – insbesondere im Baubereich, aber auch auf anderen Gebieten. „Es wurden einfach andere Prioritäten gesetzt.“
Steffen Grundmann von der Linkspartei ließ ebenfalls keinen Zweifel an dem Stellenplan. „Wir haben volles Vertrauen in die Stadtverwaltung, dass im neuen Haushalt nur solche Stellen neu hinzukommen, die auch notwendig sind.“
Unterdessen kündigte Mike Hauschild vor diesem Hintergrund bereits an, fraktionsübergreifend per Stadtratsbeschluss eine so genannte Verwaltungsorganisationsüberprüfung auf den Weg bringen zu wollen.
Diese soll Klarheit bringen, ob zusätzliche Posten im Rathaus tatsächlich von Nöten sind. „Genau das konnte die Verwaltung bisher nicht belegen. Es wird immer nur behauptet. Da es aber in sehr vielen Bereichen gar keine definierte Aufgabenbeschreibung der einzelnen Stellen gibt, ist diese Behauptung unseriös.“
