Wohin steuert Bautzen 2020?
Wenige Wochen vor der Entscheidung zum diesjährigen Bautzener Stadtetat haben Bürgervertreter verschiedener Fraktionen im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier dargelegt, in welchen Bereichen sie sowohl das Stadtparlament als auch die Verwaltung gefordert sehen. Schon jetzt verspricht 2020 ein ereignisreiches Jahr zu werden.
Mit dem Jahreswechsel verbinden viele Menschen auch in der Spreestadt eine spürbare Erwartungshaltung. Welche wichtigen Entscheidungen stehen aus Ihrer Sicht 2020 an?
Tobias Schilling (CDU): Im noch zu beschließenden Haushalt stehen viele Punkte, die wir in unserem Wahlprogramm gefordert haben. Das freut uns, wenngleich wir an ein paar kleinen Stellen gern noch nachjustieren würden. Wichtig sind uns auf jeden Fall die Weichenstellungen für neue Baustandorte für Familien, um den anhaltenden Bevölkerungsschwund zu stoppen. Auch die Machbarkeitsstudie für das Gelände am Güterbahnhof muss aus meiner Sicht angegangen werden. Zudem verdient die Krone eine Chance – auch mit einem städtischen Zuschuss. Ebenfalls ist die Frage der Kita-Elternbeiträge zu klären. Hier habe ich mit anderen Stadträten gemeinsam ein deutliches Zeichen an die Verwaltung gesandt, dass wir mit enormen Erhöhungen nicht einverstanden sind. Unabhängig davon hat der Oberbürgermeister für 2020 einen Bürgerentscheid zur Spreebrücke in Aussicht gestellt. Da bin ich sehr gespannt, ob er kommt und wie dieser ausgeht.
Dirk Lübke (CDU): Ich hoffe, dass es gelingt, im Krone-Saal mit Unterstützung der Stadt und der Bürgerschaft einen Probebetrieb zu realisieren. Elementar wichtig sind meines Erachtens im Jahr 2020 die Gründung einer Stadtbaugesellschaft, die Zurverfügungstellung von Wohnbauflächen sowie der Ausbau des Industriegebiets im Süden der Stadt. Angeregt habe ich ferner eine Konzeptfortschreibung zur Entwicklung des Gesundbrunnen-Zentrums, da dort momentan mit in Stadthand befindlichen Grundstücken – dazu zählen das LASuB-Gebäude und das Gagarin-Schulareal – die Möglichkeit einer durchdachten Stadtentwicklung besteht.
Roland Fleischer (SPD): Wir benötigen einen Grundsatzbeschluss zur Spreequerung. Außerdem stehen Entscheidungen zum Gewässerschutz, zur Sanierung der Allende-Schule und der Schiller-Kita, zur Weiterentwicklung der Kita am Schützenplatz, zur weiteren Modernisierung der Schützenplatzhalle, zum Ausbau des Schliebenparkplatzes, zur Dreifeldhalle, zur Feuerwache Sal-zenforst und zur Skaterbahn Gesundbrunnen an. Unterm Strich erwarten und erhoffen wir die Umsetzung und Fertigstellung wichtiger Bauprojekte im Bereich der Bildung, der Wirtschaft und des Tourismus. Was die viel diskutierte Wiederbelebung der ehemaligen Stadthalle Krone anbelangt, können wir uns eine Bewirtschaftung vorstellen, allerdings ohne jegliche Beteiligung der Stadt.
Steffen Grundmann (Linke): An wichtigen Entscheidungen wird es natürlich auch in diesem Jahr nicht mangeln. Dazu zählt für uns unter anderem die Förderung des Wohnungsbaus. Damit zielen wir sowohl auf die Schaffung neuer Eigenheimstandorte als auch die Etablierung neuer Mietwohnungen – und zwar unter sozialen, altersgerechten und barrierefreien Gesichtspunkten. Außerdem halten wir die Familienfreundlichkeit für sehr bedeutungsvoll. Dazu gehören günstige Kita- und Hortplätze genauso wie gut und modern ausgestattete Schulen. Für uns bedeutet das: keine Erhöhung der Elternbeiträge. Vielmehr sollten wir an den Freistaat die Forderung richten, die Landeszuschüsse deutlich zu erhöhen. Weitere Punkte, bei denen wir eine Entscheidung für notwendig erachten, sind die umfassende Sanierung der Allende-Oberschule, die Weiterverfolgung der Pläne für die Spreequerung, um umfassend informiert die Bürgerbefragung durchführen zu können, die Errichtung einer Rollsportanlage im Gesundbrunnen am Standort der momentanen Skaterbahn oder auch der Ausbau der vorhandenen Gewerbegebiete und das Recherchieren neuer möglicher Standorte.
Mike Hauschild (FDP): Als erstes muss entschieden werden, ob und wie hoch die Elternbeiträge steigen. Der Februar wird uns die Haushaltsentscheidung bringen. Das heißt unter anderem, bekommt die Krone eine Chance und geben wir weiter jedes Jahr mehr Millionen Euro für Personal aus. Die Verwaltung hat 33 neue Stellen im Haushalt vorgesehen, jedoch keinen Euro für die Stadthalle. Es liegt an den Stadträten, welche Entscheidungen getroffen werden. Neben den großen sollten auch vermeintlich kleine Themen nicht liegenbleiben. Der Kornmarkt braucht dringend eine Überarbeitung. Das hat der Hilferuf der Mitarbeiter des Edeka im Kornmarkthaus nochmals verdeutlicht. Auch das Trinker- und Gewaltproblem kann damit angegangen werden.
Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen): 2020 wird das Projekt „Spreebrücke“ von der Verwaltung weiter vorangetrieben werden. Das werden wir kritisch begleiten und darauf hinwirken, dass in jedem Fall in diesem oder im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid dazu durchgeführt wird. Wir werden darauf achten, dass sich die Prioritätensetzung der Verwaltung und des Stadtrates nicht einseitig auf das Brückenprojekt konzentriert und weitere wichtige Projekte der Stadtentwicklung dadurch nicht benachteiligt werden. Denn im Jahr 2020 müssen der Bau der neuen Sporthalle angegangen und Regeln für eine klimafreundlichere Politik der Stadt Bautzen auf den Weg gebracht werden. Weiterhin sind Projekte wie das Lauenareal, die Gestaltung des Rathenauplatzes und die Planung der Perfecta-Brache an der Jordan-Straße anzugehen beziehungsweise weiter voranzutreiben. Ein wichtiger Punkt wird auch sein, das Agieren der Verwaltung und gerade des Oberbürgermeisters kritisch zu begleiten.
Christian Haase (Bürgerbündnis Bautzen): Ergänzend zu nennen ist die beschlossene Untersuchung der Verwaltungsabläufe in der Stadtverwaltung mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung durch Beseitigung von Schwachpunkten in der Verwaltungsstruktur. Auch der Turnhallenneubau ist eine Aufgabe, der sich die Stadtverwaltung und die Stadträte dringend widmen müssen. Für die Stadthalle Krone werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um noch 2020 mit einer mehrjährigen Testnutzung zu beginnen. Das Thema „Kostenloses Kurzzeitparken“ wird und wurde auch schon in der Vergangenheit vom Bürgerbündnis unterstützt. Das ist ein Beitrag zur Steigerung der Bürgernähe. Darüber hinaus ist ein Konzept zur Erschließung des Güterbahnhofareals zu entwickeln. Auch der Komplex Parkplatzerweiterung am Protschenberg und der Bau einer Fußgängerbrücke bleiben unsere Schwerpunkte, auf die wir unsere Arbeit konzentrieren wollen.
Sieghard Albert (AfD): Zu einem unserer wichtigsten Vorhaben zählt 2020 die Trennung der Schliebenparkplatzerweiterung vom Projekt Fußgängerbrücke. Nur so kann eine zeitnahe Abwicklung der Planung und Umsetzung des Parkplatzausbaus realisiert werden. Unabhängig davon haben wir die Erhöhung der städtischen Sportförderung um 40.000 Euro für die Bautzener Sportvereine beantragt. Darüber hinaus werden wir einen Antrag zum Thema „5G-Mobilfunktechnik“ einbringen, wobei der gesundheitliche Schutz der Bürger an erster Stelle steht. Ferner unterstützt auch die AfD-Fraktion einen Probebetrieb der Krone und im Haushalt bereits verankerte Bauprojekte.
Der Haushaltsentwurf liegt Ihnen vor. Wir beurteilen Sie das Papier und inwieweit wird es der Stadt und den Einwohnern gerecht?
Tobias Schilling: Der Haushalt enthält sehr viele Projekte, gerade bei den Investitionen. Mit der neuen Grundschule des BBZ und den Prognosen der Kommune und vom Landesamt für Bildung und Schule wird eine weitere städtische Grundschule bei den vielen anderen Aufgaben nicht kommen. Das bedaure ich persönlich sehr.
Dirk Lübke: Neben zahlreichen guten Ansätzen in der Haus-haltssatzung gibt es nach wie vor Fragen. Als CDU-Fraktion haben wir eben erst einen 39-Punkte-Katalog an die Stadtverwaltung übergeben. Bezüglich Änderungsanliegen sind wir mit anderen Fraktionen in der Diskussion. So ist beispielsweise das kostenlose Kurzzeitparken nach der Aufstellung der neuen Parkautomaten eine Möglichkeit, die der Stadtrat durchaus noch einmal diskutieren kann. Es gibt dann die technische Voraussetzung dafür. Die Frage bleibt – auch unter finanziellem Aspekt für die Stadtkasse – ob ein kostenloses Kurzzeitparken für den Handel wirklich von Bedeutung ist. Ich würde mir wünschen, dass es auch sachliche Einwendungen aus der Bürgerschaft gibt, mit denen sich der Stadtrat dann auseinandersetzen müsste und könnte. In anderen Kommunen wie in unserer Partnerstadt Heidelberg ist das üblich.
Steffen Grundmann: Unsere grundlegende Erwartung besteht unter anderem darin, dass sich in der Stadtpolitik vor allem für den sozialen Zusammenhalt eingesetzt wird. Dafür ist es notwendig, dass sich auf die verschiedenen Schwerpunkte gleichermaßen und ausgeglichen konzentriert wird, sei es Familienfreundlichkeit, Bildung, Soziales, Wirtschaft oder auch der Tourismus. Eine Ausrichtung auf einen oder nur einige dieser Schwerpunkte wäre ein Nachteil für die anderen Punkte. So halten wir unter anderem auch die konsequente Beachtung der Wünsche unserer sorbischen Mitbürger, das Einsetzen für einen Migrantenbeirat, um den 1.800 ausländischen Mitbürgern eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, eine Verkehrsentspannung im Stadtkern oder auch die Förderung der Jugend- und der Präventionsarbeit an den Schulen für wichtig. Zudem sollte mehr Geld in den Bürgerhaushalt eingestellt werden.
Mike Hauschild: Die großen Themen sind noch nicht gelöst. Es stellt sich weiterhin die Frage, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Haben wir die Zuversicht auf mehr Familien und damit Kinder in unserer Stadt? Dann müssen wir die richtigen Weichen stellen.
Christian Haase: Der Haushaltsentwurf ist solide erstellt worden dank der sachkompetenten Arbeit des Finanzbürgermeisters. Dennoch gibt es Punkte, die von uns hinterfragt werden müssen. Hier steht insbesondere die Position „Personalkosten“ zur Disposition.
Roland Fleischer: In schwierigen Zeiten einen solchen Haushalt aufzustellen, ist eine große Leistung der Verwaltung. Die Gespräche mit den Fraktionen finden sich im Haushalt wieder.
Sieghard Albert: Da 2019 über die Hälfte aller Stadträte neu gewählt wurden, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Prioritätensetzung im Finanzhaushalt. Viele Ausgaben müssen auf Sinnhaftigkeit und eine positiven Wirkung für die Stadtgesellschaft geprüft und gegebenenfalls neu geordnet werden. Glücklicherweise steht Bautzen auf soliden finanziellen Füßen, weil sich die Stadt nur das geleistet hat, was auch finanzierbar war. So soll es bleiben.
Claus Gruhl: Der Etat steht noch unter Vorbehalt, da er mit erhöhten Elternbeiträgen gerechnet ist. Ansonsten wird er den Einwohnern schon dadurch gerecht, als dass er gedeckt ist und ohne Schulden auskommt.
