Abgeordneter stellt Kamenzer Amt infrage
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat seinen Sitz traditionell in Kamenz. Ein Landtagsabgeordneter fordert nun mehr Effizienz und Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Jens Hentschel-Thöricht vom BSW fragte das Innenministerium nach Effizienz und Zukunftsplänen des Statistischen Landesamtes. Die Antwort hat ihn nicht befriedigt.
Kamenz/Dresden. Braucht der Freistaat Sachsen ein eigenes Statistisches Landesamt? Diese Frage stellt sich der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW). Und er stellt sie nicht nur sich selbst, sondern auch der sächsischen Staatsregierung. In einem entsprechenden Fragenkatalog wollte er von dieser unter anderem wissen, welche Position die Staatsregierung „zum langfristigen Fortbestand eines eigenständigen Statistischen Landesamtes in Kamenz vor dem Hintergrund der Digitalisierung und interländlichen Kooperationen“ vertritt. Und die Antwort hat Hentschel-Thöricht offenbar nicht zufrieden gestellt: „Die Staatsregierung veranschlagt für das Statistische Landesamt allein in den Jahren 2025 und 2026 rund 59 Millionen Euro – ohne dass eine echte Effizienzanalyse oder ein nachvollziehbares Zukunftskonzept vorliegt“, erklärt der BSW-Abgeordnete. „Dabei hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfung KPMG bereits 2013 erhebliche Einspar- und Synergiepotenziale aufgezeigt, die offenbar nur sehr zögerlich oder gar nicht umgesetzt wurden.“ Zwar verweise das Innenministerium auf Kooperationen mit den Landesämtern anderer Bundesländer – doch auf die Frage, wie sich dies konkret auf Struktur, Personal oder Haushaltsmittel auswirkt, bleibe die Staatsregierung die Antwort schuldig.
Doch was hat Innenminister Armin Schuster nun tatsächlich ausgeführt? „Das Statistische Landesamt ist den Weg der Prozessoptimierung konsequent aufgrund der Stellenabbauvorgaben weitergegangen. Dies erfolgte, obwohl jährlich neue Statistiken und neue Merkmale durch die steigenden EU-Datenbedarfe ohne entsprechende Stellenzuführung hinzugekommen sind“, schreibt er zu der Frage, welche strukturellen Veränderungen in den letzten 15 Jahren umgesetzt wurden. So seien seit 2013 25 Stellen abgebaut worden, was 7,9 Prozent des Gesamtpersonals darstelle. Seit 2004 sei die Stellenzahl sogar um 104 und damit um etwa 26 Prozent gesunken. Doch damit sei das Ende der Fahnenstange erreicht: „Eine weitere Personalreduktion würde, so auch die Aussagen im Gutachten von KPMG, die Funktionsfähigkeit des Amtes beeinträchtigen und zur Nichterfüllung des gesetzlichen Auftrages führen“, erklärt der Innenminister.
Doch natürlich beschränken sich die Möglichkeiten für eine Effizienzsteigerung nicht nur auf die Einsparung von Stellen. So seien in den letzten Jahren „verschiedene Anpassungen der Organisationsstruktur“ erfolgt. Beispielsweise sei der Fachbereich „Verkehrsstatistiken“ in ein anderes Referat ausgegliedert worden, um den „zusätzlichen Arbeitsaufwand im Bereich, der seitdem ohne Personalzuführung zu bewältigen ist, überhaupt stemmen zu können.“
Zudem seien zum 1. Juli 2025 die Fachbereiche Energiestatistiken sowie Energie- und CO2-Bilanzierung zusammengeführt worden. Auf den Mitarbeiter im Fuhrpark wurde verzichtet, die Bestandsbibliothek aufgelöst, das Druckmanagement an den zentralen IT-Dienstleister SID übergeben und Konsolidierungen im Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen. Die Herausgabe der Zeitschrift „Statistik in Sachsen“ sowie des bis 2020 jährlich erscheinenden Statistischen Jahrbuchs wurden beendet. Bezüglich der Dienstreisen sei anzumerken, dass sich diese „aufgrund der mittlerweile vorhandenen Videokonferenztechnik und der Gremienstruktur im Verbund deutlich reduziert haben.“
Bezüglich der Pläne für die Zukunft hält sich der Minister hingegen bedeckt. Zur Frage nach dem langfristigen Fortbestand des Statistischen Landesamtes teilt er Jens Hentschel-Thöricht mit: „Die Staatsregierung wird sich weiterhin nicht vor Veränderungen im Rahmen von Digitalisierung und Kooperationen verschließen.“ Darüber hinaus gehörten „die Einrichtung und der Fortbestand von Behörden des Freistaates Sachsen zum verfassungsrechtlich garantierten Handlungsspielraum der Sächsischen Staatsregierung.“ Dies stelle den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ dar, für den man dem Landtag – solange man sich noch in der Willensbildung befinde – keine Rechenschaft schulde.
Dies freilich stößt dem Fragesteller sauer auf: „Wir erleben hier ein klassisches Beispiel für das Verwaltungshandeln hinter verschlossenen Türen. Während Kommunen, Schulen, Feuerwehren und Rettungsdienste um jeden Euro kämpfen, leistet sich der Freistaat ein Landesamt mit dauerhaft hohen Ausgaben, dessen Effizienz nicht erkennbar verbessert wird und dessen Zukunft offenbar nicht einmal intern klar ist“, kritisiert Jens Hentschel-Thöricht. Besonders bemängelt er, „dass das Landesamt weder in eine moderne Digitalstrategie eingebunden ist, noch transparent ist, wie sich das Zusammenspiel mit Bundes- oder EU-Statistikstrukturen weiterentwickeln soll.“
Er fordert daher „eine transparente Prüfung, ob der Standort Kamenz als eigenständiges Landesamt mittel- und langfristig wirtschaftlich tragfähig ist sowie eine vollständige Offenlegung der geplanten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung unter Einbeziehung des sächsischen Landtags.“
