Feuerlöschteiche werden umzäunt
Die Stadt Kamenz will, beginnend mit dem Braunaer Mühlteich, zehn Feuerlöschteiche in ihren Ortsteilen einfrieden.
Die Stadt Kamenz beschäftigt sich jetzt mit einem brisanten Thema. Einige Kommunen sind da schon einen Schritt weiter, für andere ist es nicht aktuell.
Region. Die Stadt Kamenz will, beginnend mit dem Braunaer Mühlteich, zehn Feuerlöschteiche in ihren Ortsteilen einfrieden. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Stadtrat hervor. Demnach gebe es zurzeit deutschlandweit mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit möglichen Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht durch die jeweilige Kommune beschäftigen. In allen diesen Fällen seien Kinder in Feuerlöschteichen zu Schaden oder gar zu Tode gekommen.
Besonderes Aufsehen erregte im Jahre 2016 der Fall der nordhessischen Gemeinde Neukirchen, wo drei Kinder im Alter von 5, 8 und 9 Jahren beim Spielen in einem Feuerlöschteich ums Leben kamen. Aufgrund der Tiefe des Teiches und seiner steilen Böschung sei es den Kindern unmöglich gewesen, aus ihm wieder herauszukommen, hieß es in Medienberichten. Der betroffene Bürgermeister wurde vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht begründete sein Urteil auch mit einer DIN-Norm, die für Löschteiche eine mindestens 1,25 Meter hohe Umfriedung vorsieht. Das Urteil hatte deutschlandweit zu heftigen Protesten bei Bürgermeistern geführt, die ihren Amtskollegen zu Unrecht an den Pranger gestellt sahen.
Rechtsgutachten lässt keinen Zweifel
Ein von der Stadt Kamenz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die Teiche vollständig mit einer solchen Umzäunung zu versehen seien.
Für den Zugang müsse ein Tor integriert werden. Die Gesamtkosten werden auf circa 107.000 Euro geschätzt. „Infolge der hausinternen Einschätzung werden zuerst die Teiche in den Ortsinnenlagen und diejenigen, welche am tiefsten sind, gesichert“, erklärt Oberbürgermeister Roland Dantz. Gegenüber der Kombination aus Hecke und Maschendrahtzaun werde dem Stabmattenzaun der Vorzug gegeben, da dieser niedrigere Folgekosten verursache.
Kamenz ist nicht die erste Kommune in der Westlausitzer Region, die sich mit dem Thema beschäftigt: Bereits in diesem Jahr ließ die Gemeinde Oßling den Löschteich im Ortsteil Weißig einfrieden, „da es hier akuten Handlungsbedarf gab“, wie Bürgermeister Johannes Nitzsche erklärt. Die Kosten für die Maßnahme beliefen sich auf 4.300 Euro. „Zukünftig ist es auch angedacht den Löschteich im OT Oßling neu einzufrieden. Einen Globalbeschluss dazu vom Gemeinderat gibt es nicht“, so der Bürgermeister. Auch Elstra hat sich bereits gekümmert: „Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Elstra gibt es nur einen originären Feuerlöschteich. Der ist entsprechend den Vorschriften mit eine 1,25 Meter hohen Zaum umgeben“, so Bürgermeister Frank Wachholz.
Elstra will Maßnahmen überprüfen
Und weiter: „Einige Löschwasserentnahmestellen gibt es in den teilweise hunderte Jahre alten Teichen in den Elstraer Ortsteilen. Diese sind häufig verpachtet und werden durch im Anglerverband organisierte Angler bewirtschaftet. Diese Teiche sind nicht eingezäunt. Die Stadt Elstra hat aktuell keine Kosten für derartige Einfriedungen in den Haushalt eingestellt. Nur der Elstraer Angelteich im Stadtpark,kein Feuerlöschteich, wurde vor geraumer Zeit aus Sicherheitsgründen (Schutz vor Schwänen) komplett eingezäunt.“ Der Elstraer Bürgermeister will die Anfrage des Oberlausitzer Kurier zum Anlass nehmen, „eine rechtliche Bewertung unserer aktuellen Verkehrssicherungsmaßnahmen an den Teichen in kommunalem Besitz durchzuführen. Strikt dem Leitgedanken der Verhältnismäßigkeit folgend werden wir bei Erfordernis zusätzliche Maßnahmen veranlassen“, versichert er.
Eher knapp fallen die Antworten des Verwaltungsverbandes Am Klosterwasser und der Stadt Großröhrsdorf aus: „Das Thema ist in unseren Gemeinden derzeit nicht aktuell“, heißt es da, bzw. „In Großröhrsdorf und seinen Ortsteilen gibt es keine reinen Feuerlöschteiche.“ Die Schwepnitzer Bürgermeisterin Elke Röthig teilt mit: „Die Einfriedung der Feuerlöschteiche war bisher noch kein Thema in der Gemeinde Schwepnitz. Tatsächlich künstlich angelegte Feuerlöschteiche in Betrieben oder Einrichtungen sind bereits eingefriedet. Die anderen Teiche, die ebenfalls im Brandfall genutzt werden, haben auch eine wirtschaftliche Bedeutung wie zum Beispiel für den Fischereibetrieb oder eine private Nutzung.“ Keine Stellungnahmen erhielten wir von den Städten/Verwaltungsverbänden Pulsnitz und Königsbrück sowie von der Gemeinde Haselbachtal.
