„Fremde beneiden uns um diese Stadt“

Blick auf die Bautzener Altstadt: Traumhaft schön präsentiert sich die Spreeperle den Besuchern von der Aussichtsplattform des Reichenturms. Doch innerhalb der Kommune knirscht es hier und da. Foto: RK

Stillstand oder Aufbruch – in welche Richtung steuert Bautzen? Eine Frage, die sich die Bewohner seit längerer Zeit stellen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens sieht die Spreestadt auf einem guten Weg. Im Oberlausitzer Kurier spricht er über das Aus für die Krone, mögliche neue Parkplätze und warum Finanzbürgermeister Böhmer die Rathausmillionen zusammenhält.

Neues Jahr, neues Glück – sagt man so schön. Herr Ahrens, welche Ziele haben Sie sich für 2018 gesteckt?

Alexander Ahrens: Eines der großen Themen ist, dass wir in punkto Spreequerung, also bei der Realisierung einer Spannbandbrücke, weiter vorankommen. Mit dieser werden sich im kommenden Sommersemester Studenten der TU Dresden beschäftigen. Auf der Grundlage der Gestaltungsstudie werden sie sich einmal genau anschauen, was sich tatsächlich aus rein technischer Sicht an Ort und Stelle umsetzen lässt. Die Erkenntnisse sollen dann in eine Machbarkeitsstudie einfließen, die uns dann auch darüber Auskunft gibt, inwieweit ein Bau rechtlich möglich ist. Sobald wir so weit sind, beziehe ich gern die Bautzener mit ein. Als ein weiteres wichtiges Thema erachte ich die Errichtung der Brücke am Bombardier-Gelände. Hier besteht die Herausforderung jedoch darin, die notwendigen Fördermittel zu akquirieren. Fest steht, die Stadt wird die Brücke alleine nicht bauen können. Sie ist jedoch wichtig, damit Bombardier künftig noch mehr Aufträge an den Standort Bautzen holen kann. Wir wollen, dass der Standort auch von der Struktur her in der Lage ist, mehr zu leisten. Dafür wäre die Brücke einfach notwendig. Hauptlogistikader ist nun einmal die Fabrikstraße, die aber auch bei einem überhöhten Produktionsprozess natürlich regelmäßig für die Auslieferung gesperrt wird, wenn da etwas über die Gleise abtransportiert wird. Schwerlasttransporte kommen darüber rein und die gesamte Ergänzungslogistik, also ich sage mal von sieben bis vierzig Tonnen. Das alles mit einzutakten wird schwierig bis nicht lösbar. Es ist nur noch dann lösbar, wenn man auf einzelne Zukunftsprojekte ver-zichten würde. Daran hat weder die Stadt noch Bombardier oder die Landesregierung ein Interesse. Wir wollen, dass der Standort nicht nur durch die unternehmenseigene Investition gestärkt wird, sondern das er auch von der Struktur her in der Lage ist, deutlich mehr zu leisten. Und dafür wäre die Brücke eigentlich notwendig. Darüber hinaus geht es um Perspektiven in der Mittelfristplanung. Dazu zählen Angebote für die Jugend im Stadtteil Gesundbrunnen aber auch die künftige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Dazu gab es erst am vergangenen Wochenende ein mehrstündiges Treffen außerhalb des Rathauses.
Das habe ich durchaus als sehr positiv und konstruktiv empfunden, weil man sich in aller Offenheit gegenseitig Lob und Kritik zollen konnte. In einigen Punkten wurde deutlich, dass wir eine Annäherung und gemeinsame Lösungen finden.

2018: Es wird ein Jahr der Entscheidungen, zum Beispiel in punkto Krone. Viele Menschen in Bautzen, die hier auch ihre Steuern entrichten, sprechen sich für deren Erhalt aus – beispielsweise als Haus der Vereine. Wann wird die Stadt mit den Menschen das Gespräch zur Krone suchen, zum Beispiel in Form einer Einwohnerversammlung in der einstigen Stadthalle?

Alexander Ahrens: Wir werden ab März wieder Einwohnerversammlungen durchführen, allerdings unabhängig vom Thema Krone. Gezielt zu ihr mit den Menschen zu sprechen macht solange wenig Sinn, wie sozusagen keine mit dem vorliegenden Gutachten kompatiblen Preisangebote kommen. Davon ist die Verkäuferseite noch deutlich entfernt. Das große Risiko ist, dass wir dann über Sachen reden, die sich gar nicht realisieren lassen. Ich wiederhole es in diesem Zusammenhang gern noch einmal: Als Veranstaltungshalle ist die Krone nicht zu halten. Das haben wir hin und her geprüft. Deswegen ist das in dem Gutachten entsprechend berücksichtigt worden. Klar ist aber auch, dass die Gesamtfläche für uns als Stadt interessant ist. Das bestreite ich gar nicht. Nur nicht um jeden Preis. Eine Verkaufssumme von 2,2 Millionen Euro ist weit davon entfernt, was wir uns laut Gutachten vorstellen können. Wir haben zudem kein Interesse daran, den Status quo 30 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Eine Halle, die nur Verluste einbringt, weiterhin aufrechtzuerhalten, wäre sinnlos. Umbauen können wir sie nicht, weil wir die Umbauten, die wir technisch bräuchten, laut deutschem Baurecht nicht mehr genehmigt bekommen. Umbauten sind zu umfassend und werden daher wie ein Neubau behandelt. Die Halle hat Bestandsschutz an dieser Stelle, das heißt, wir können sie auch so lassen, wie sie ist. Fazit: Als Veranstaltungshalle ist die Krone für uns gestorben. Das ist vollkommen unwirtschaftlich. Nicht nur, dass wir das nicht wollen, wir dürfen es auch nicht.

Eng mit der Krone verbunden sind die vielen Parkplätze. Ein Ziel sollte es sein, so haben es die Stadträte immer wieder gefordert, die Stellflächen an der Töpferstraße zu erhalten – und zwar vor dem Hintergrund, dass im Laufe der Zeit mehrere Parkmöglichkeiten in der Stadt ersatzlos weggefallen sind. Welche Alternativen verfolgen Sie, auch um den Tausenden Pendlern gerecht zu werden?

Alexander Ahrens: Im Zusammenhang mit der Planung der Spreequerung bietet sich eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten an der Schliebenstraße an. Hier schwebt mir insbesondere ein Grundstück neben dem Unternehmen Itelligence vor, das sich auf der Straßenseite gegenüber dem Schliebenparkplatz befindet. Da ließen sich für Pendler sehr viele Stellflächen errichten, die sehr nachgefragt sind, aber auch für Besucher der Stadt. Eine Erweiterung des Schliebenparkplatzes würde durchaus zu Lasten der Stadtwiese gehen, die ich im Übrigen für ein Projekt halte, das wir unabhängig von einem Bau der Spannbandbrücke in Angriff nehmen werden. Und sollten die Parkplätze an der Töpferstraße tatsächlich wegfallen, hätten wir als Stadt immer noch die Option zu reagieren und darüber nachzudenken, ob wir nicht auf dem Schützenplatz den Bau eines Parkhauses verwirklichen oder das Centrum-Parkhaus um eine Etage aufstocken. Eine andere Möglichkeit wäre, im Umfeld des Bahnhofes zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Auch dazu laufen Untersuchungen. Wenn wir diese verschiedenen Ideen angehen, an zentralen Punkten der Stadt große Parkflächen, Parkhäuser oder Parkpaletten zu schaffen, werden wir eine Reihe von Stellflächen ermöglichen können, die dazu führen, dass die Leute ziemlich bequem zu uns in die Stadt kommen.

Die Stärken-Schwächen-Analyse einer Dresdener Werbeagentur hat das Stadtmarketing kritisiert. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass Görlitz der Stadt Bautzen in gewisser Hinsicht bereits deutlich den Rang abgelaufen hat. Fakt ist aber auch: Die Stadt Bautzen schwimmt im Geld. So verfügt sie unter anderem mit Stand 1. Januar 2018 über Rücklagen in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro, die nicht langfristig gebunden sind. Vor diesem Hintergrund sollte es doch ein Leichtes sein, bestimmte Dinge wie die geplante Spreequerung als touristisches Alleinstellungsmerkmal umzusetzen, um so bezogen auf Görlitz aufzuholen. Oder wofür sorgt Ihr Finanzbürgermeister vor?

Alexander Ahrens: Der Finanzbürgermeister sorgt dafür, dass wir auch in 20 Jahren noch unsere Pflichtaufgaben mit Bravour bewältigen können. Da sind wir einigen Städten nicht nur in Sachsen doch deutlich voraus. Ich gehe davon aus, gerade auch nach der Diskussion neulich im Stadtrat, dass wir die Stelle für den Marketingchef schaffen werden. Es ist allen Stadträten klar, dass das Geld kosten wird, dass das anders aber gar nicht zu haben ist. Der Finanzbürgermeister wird sich nicht dagegen stellen. Ganz im Gegenteil: Er hat bereits angedeutet, dass das finanziell zu leisten ist. Tatsächlich ist es so: Selbst die Spreequerung, wenn sie denn kommt, wird uns im Unterhalt Geld kosten – und das nicht gerade wenig. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns Gedanken machen, wo denn das Geld in Zukunft herkommen soll.

Etwa 30.000 Euro kostete die Untersuchung des Bautzener Stadtmarketings. In dem Papier sind Aussagen zu finden, die der Tourismusverein eigenen Angaben zufolge seit Jahren vertritt. Hätte man vor dem Hintergrund das Geld nicht besser für einen anderen Zweck ausgeben können?

Alexander Ahrens: Natürlich hätte die Verwaltung die Summe für andere Dinge ausgeben können. Nichts gegen den Tourismusverein. Aber ich möchte nicht wissen, was los gewesen wäre, wenn wir das Marketing- und Kommunikationskonzept der Stadt ausschließlich auf dessen Vorschlag umgebaut hätten. Dann hätten wir Kritik bekommen und die wäre sicherlich auch berechtigt, weil sich so mancher die Frage gestellt hätte, ob der Tourismusverein alleine bestimmen kann, was in Bautzen passiert. Da wäre das Geschrei bedeutend größer gewesen. Und: Wenn man ein Defizit erkennt, dann halte ich es für wichtig, dass man jemand von außen darauf blicken lässt, der garantiert nicht unter der Betriebsblindheit leidet, unter der man selber leidet, wenn man jahre- und jahrzehntelang im eigenen Saft schmort und arbeitet. Da fallen manche Perspektiven weg. Das können Sie sehr schön an sämtlichen Bautzenerinnen und Bautzenern sehen. Die übergroße Mehrheit der Leute hier weiß, so glaube ich, gar nicht, in welcher Perle sie eigentlich wohnt. Ich erlebe das vor allem, wenn Menschen von auswärts hierher kommen. Die beneiden uns um diese Stadt und die Region. Selbst das Offensichtliche, dass wir eine wunderschöne Stadt mit einer leistungsstarken Wirtschaft und einer tollen Region im Herzen Europas vorhalten, ist den Leuten hier ein wenig verloren gegangen. Das ist kein Vorwurf, sondern normal, wenn man sich an die Schönheit gewöhnt hat und daran, hier gute Arbeit vorzufinden. Doch das war nicht immer so. Kurzum: Das Geld für die Studie betrachte ich als gut angelegt auch in Hinblick auf die Stadträte, die mittlerweile einen personellen Ausbau des Stadtmarketings unterstützen.

Das Thema Geld durchkreuzt auch eines Ihrer Wahlversprechen – nämlich die Realisierung der so genannten Brötchentaste.

Alexander Ahrens: Es gibt inzwischen zu viele Sachgründe, die mich von der ursprünglichen Idee abrücken ließen. Die Nachteile überwiegen massiv. Wenn es nur die Einnahmeverluste wären – wir reden hier zwischen 80.000 bis 100.000 Euro, die im Haushalt wegfallen – wäre das für mich nicht ausschlaggebend, weil man damit eine charmante Geste der Stadt verbinden könnte. Aber ich habe mich anders als noch im Wahlkampf mit verschiedenen fachlichen Aspekten enger befasst und bin zu der Überzeugung gelangt, dass die schädlichen ganz deutlich überwiegen. Beispielsweise holen wir uns zusätzlichen Verkehr in die Altstadt, den wir dort nicht unbedingt haben möchten. Mittlerweile gibt es außerdem eine Reihe von Händlern, die sich für eine längere Verweildauer der Kundschaft aussprechen, wofür eine Brötchentaste, also ein kostenloses Parken innerhalb der ersten Viertelstunde, nicht gerade förderlich ist. Trotz allem werden wir uns im März mit dem Thema in der Stadtratssitzung befassen. Fakt ist aber auch: Wir müssen von dem Bild wegkommen, dass jeder das Gefühl hat, ich kann mit dem Auto direkt vor den Laden fahren, den ich besuchen möchte. Das werden wir in Bautzen nie schaffen. Von dieser Erwartungshaltung müssen wir uns lösen. Was sich hingegen von selbst versteht ist, dass die Leute, gerade wenn sie aus dem Umland mit ihren Fahrzeugen in die Stadt kommen, hier genug Plätze finden. Daran arbeiten wir.

Es gibt Stimmen im Stadtrat die meinen, Bautzen sollte vor dem Hintergrund der guten Finanzausstattung ein Konjunkturprogramm auflegen, in dem alle investiven Maßnahmen verankert sind, über die in der Stadt seit Monaten gesprochen wird. Wie denken Sie darüber?

Alexander Ahrens: Das soll jetzt nicht überheblich klingen, aber in punkto Konjunkturprogramm ist die Luft nach oben nicht mehr besonders groß, einfach vor dem Hintergrund, dass wir fast 670 Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner haben. Das ist bundesdeutscher Spitzenwert. Die Unternehmen in Bautzen, die erzielen im Schnitt 500.000 Euro Gewinn pro Unternehmen mehr, als die vergleichbaren Unternehmen in Görlitz. Diese luxuriöse Ausstattung an Arbeitsplätzen führt dazu, dass wir im Bereich Arbeitslosengeld I nach volkswirtschaftlichem Verständnis eine Vollbeschäftigung – also unter zwei Prozent an Arbeitssuchenden in dem Segment – haben. Wir können selbst im Bundesvergleich auf exzellente Wirtschaftsdaten verweisen. Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, warum wir derzeit gar nicht so viele Firmen ansiedeln können, weil hier bereits so viele ansässig sind. Darauf können wir uns nicht ausruhen, das ist sicherlich richtig. Aber der Eindruck, dass wir hier ein Konjunkturprogramm brauchen, um die Stadt oder die Region zu beleben, der trifft aus dem Grund nicht zu, weil wir in dem Punkt viel weiter sind als andere Kommunen. Von daher geht es darum, mit dem, was wir jetzt haben, intelligent umzugehen, damit wir das schrittweise ausbauen können. Die große Neuansiedlung brauchen wir für unsere Wirtschaftsstruktur gar nicht. Wir könnten das gar nicht bedienen, ohne die Arbeitskräfte irgendwo anders hin abzuziehen. Ein Sonderfall ist Bombardier. Wenn wir es schaffen, hier neue Stellen zu schaffen, könnten auch Fachkräfte aus Görlitz in der Region bleiben.

Die Rede war vielmehr davon, die Spreequerung und andere Baumaßnahmen, über die bereits seit einiger Zeit in Bautzen diskutiert wird, in dem Programm zusammenzufassen.

Alexander Ahrens: Wir werden sehen, was die Landesregierung uns konkret anbietet. Es ist ja angekündigt worden, dass die Kommunen in Sachsen in Zukunft mehr Förderpauschalen erhalten. Das würde bei Projekten wie der Bombardier-Brücke helfen, aber auch bei anderen Maßnahmen erhebliche Erleichterungen mit sich bringen – allein schon bezogen auf den Verwaltungsaufwand, weil die Verwaltung anders als bei den Förderprogrammen der Vergangenheit weniger Personal bindet.

Wohin geht die Reise mit Bautzen?

Alexander Ahrens: Ich denke, dass wir keinen Bevölkerungsschwund in den kommenden Jahren erleben werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass, wenn alles weiterhin so gut läuft, wir mit einer moderaten Steigerung der Einwohnerzahlen rechnen dürfen. Ein großes Anliegen der Verwaltung und vieler Stadträte ist es, dass wir Bautzen für die 18- bis 30-Jährigen attraktiv machen. Das ist die Altersgruppe, die die Stadt als langweilig empfindet. Wenn die uns dauerhaft von der Fahne geht, entwickeln wir ein strukturelles Problem. Für Familien und auch Kinder ist Bautzen hingegen ein schöner und lebenswerter Ort. Das belegen auch die momentan hohen Geburtenzahlen, die wir nunmehr seit über zehn Jahren haben. Seit diesem Zeitraum liegen wir deutlich über den Prognosen und dem Bundesdurchschnitt. Und eben weil wir so einen weitsichtigen Finanzbürgermeister haben, bin ich mir sicher, werden wir auch noch in vielen Jahren über genügend Geld verfügen, um die Kitas und Schulen zu unterhalten. Allerdings müssen wir auch Finanzen in die Hand nehmen, um den jüngeren Leuten etwas Zusätzliches zu bieten. Hier denke ich an den Ausbau von Angeboten am Stausee oder die Vergrößerung des Kinos. Da steht die Verwaltung unterstützend Gewehr bei Fuß, weil es der Stadt sehr viel Gutes bringen wird. Es gibt viele Menschen, die etwas bewegen und die auch Risiken auf sich nehmen wollen, weil sie die Potenziale von Bautzen erkannt haben. Diesen Leuten helfen wir nach Kräften.