Garagen sind ein heißes Eisen
Wenn es um ihre – oftmals zu DDR-Zeiten mit den eigenen Händen errichteten – Garagen geht, verstehen die meisten Besitzer keinen Spaß.
Region. Unlängst ging ein Aufschrei durch die Reihen der Garagenbesitzer in einer der größten Anlagen in der Kreisstadt Bautzen, nämlich der am Spreebad. Auslöser waren nur vage geäußerte Absichten der Stadt, einen Teil der Fahrzeugunterstände auf dem in ihrem Besitz befindlichen Grund und Boden abzureißen und dafür den Besucherparkplatz für die Freizeiteinrichtung zu vergrößern. Bautzen ist kein Einzelfall: Wenn es um ihre – oftmals zu DDR-Zeiten mit den eigenen Händen errichteten – Garagen geht, verstehen die meisten Besitzer keinen Spaß. Dabei stellt sich die rechtliche Lage als deutlich zu ihren Ungunsten auslegbar dar: Seit 2000 kann der Grundstückseigentümer den Nutzungsvertrag ohne besonderen Grund kündigen, seit 2007 muss er auch die bis dahin fällige Entschädigung nicht mehr zahlen. Zudem besteht der für den gesunden Menschenverstand absurde Zustand, dass der Garagenbesitzer gleichzeitig sowohl Pacht als auch Grundsteuer zu zahlen hat.
Zuletzt hat die Garagenproblematik den Großröhrsdorfer Stadtrat beschäftigt, der einen bereits im Jahre 1991 (!) gefassten Beschluss zur Pachthöhe für Garagen auf kommunalem Grund und Boden aufhob. Ab Anfang 2021 sollen die Nutzer monatlich mindestens 21 Euro statt wie bisher circa 5,75 zahlen – also mehr als eine Verdreifachung. „Bei den Garagenpachtverträgen ist der Abschluss von dreiseitigen Verträgen, bei denen ein Dritter in das vorhandene Nutzungsverhältnis eintritt, nicht mehr vorgesehen. Dadurch soll zukünftig das Eigentum am Gebäude sowie am Grund und Boden zusammengeführt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Wiederholt hat die Garagenproblematik in den vergangenen Jahren die Pulsnitzer Stadtpolitik beschäftigt. Zuletzt recht heftig in Bezug auf den Standort an der Alten Großröhrsdörfer Straße. Der von der Stadt ursprünglich beabsichtigte Verkauf kam nach massiven Protesten der Nutzer und Anwohner nicht zustande. Auch am Standort Liebknechtstraße sollen die Garagen und Stellplätze erhalten bleiben,wie aus dem entsprechenden Bebauungsplan hervorgeht.
Bischofswerda hat als erste Kommune in der Region per Gremienbeschluss eine einheitliche Regelung gefunden. Demnach stimmt die Stadt keinem Weiterverkauf von Garagen mehr zu. „Sobald der Pachtvertrag endet, fällt die Garage somit gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz in das Eigentum des Grundstückseigentümers“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses.
Auch das Verschenken und Weitervermieten ist demnach untersagt. Die Stadt selbst behält sich das Recht vor, die Garagen zu „marktüblichen Konditionen“ zu vermieten. Bislang hat sie einen vollständigen Garagenkomplex – den an der Lessingstraße („Sandgrube“) – an einen privaten Erwerber verkauft, der sich per Konzept verpflichtet hat, die Verpachtung weiterzuführen. In Kamenz hingegen hat die Thematik laut Ratsinformation noch keine Rolle gespielt.
