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Gemeinde fordert deutliche Nachbesserungen

Gemeinde fordert deutliche Nachbesserungen

Gezeichnet vom Staub des Steinbruchs: In unmittelbarer Umgebung des Pließkowitzer Tagebaus sind die Auswirkungen des Steinabbaus und der Verarbeitung besonders stark zu erkennen. Foto: RK

Malschwitz. Im Ringen um eine bessere Lebensqualität rund um den Steinbruch Pließkowitz hat sich eine Bürgerinitiative (BI) jetzt mit einem Schreiben an Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig gewandt. In dem Brief äußern die Mitstreiter der Protestbewegung unter anderem ihren Unmut darüber, dass eine inzwischen vom Tagebaubetreiber veranlasste Staubmessung wiederholt nur Auskunft über den Staubniederschlag gibt, nicht aber darüber, wie hoch die Belastung von Schweb- und Feinstaub (u.a. PM 2,5) in der Luft rund um den Tagebau ist. „Den Staubniederschlag kann jeder Bürger eigentlich selbst messen, indem er ein Gefäß vor sein Haus stellt und zuschaut, wie der Schmutz wächst“, erklärte BI-Sprecherin Luise Dutschmann. „Hingegen werden Schweb- und Feinstaub nach wie vor nicht betrachtet. Radon gleich gar nicht, man erwähnt es nicht einmal.“

Auf dem Betriebsgelände zwischen den Ortsteilen Pließkowitz und Kleinbautzen wird seit mehreren Jahren Granodiorit abgebaut. Das dem Granit ähnelnde Gestein beinhaltet größere Mengen an Quarzstaub. Dieser wiederum gilt als Gesundheitsrisiko für Menschen. Kleinste Teilchen können wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge bis in die Lunge vordringen und von dort aus weitere Organe wie das Herz schädigen. Darüber hinaus befürchtet die Bürgerinitiative eine ge-sundheitliche Beeinträchtigung durch im Erdreich schlummerndes Radon. Das radioaktive Edelgas kann, sobald es an die Erdoberfläche gelangt, zerfallen. Die Zerfallsprodukte – so genannte Isotope – wiederum lagern sich an Schwebstoffe an. Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass solch ein Vorgang lediglich in ungelüfteten Räumen stattfindet. Unbestritten ist allerdings: Gelangt der Staub erst einmal in die Lunge, verbleiben die Isotope im Körper und strahlen dort weiter. Vor allem die durchdringenden Alphastrahlen beeinträchtigen das Erbgut der Lungenzellen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums beruhigte: „Ra- don-Emissionen haben bei Steinbrüchen keine Relevanz. Weder die Beschäftigten im Tagebau noch die Bewohner umliegender Ortschaften können durch Radon-Emission durch den Steinbruchbetrieb und daraus resultierende radioaktive Strahlung gefährdet werden.“ In Bezug auf die geforderten zusätzlichen Feinstaubmessungen erklärte er: „Hierfür besteht für den Bergbauunternehmer auf der Grundlage des geltenden Rechts, des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Mai 1998 und der sonstigen Genehmigungen und Zulassungen keine Verpflichtung.“

Mit solchen Auskünften will sich die Gemeindeverwaltung nicht länger zufrieden geben. Sie übt inzwischen den Schulterschluss mit der BI und hat sich entsprechend gegenüber dem Sächsischen Oberbergamt positioniert. Dieses genehmigt den Tagebaubetrieb und ist dazu verpflichtet, diesen entsprechend zu überwachen. In der Stellungnahme mit Datum 12. Dezember 2017 zur so genannten ersten Ergänzung der Abänderung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes heißt es auszugs-weise: „Die Staubentwicklung hat aus unserer Sicht in diesem Jahr zugenommen. Dies führt bei der Bevölkerung in den anliegenden Ortschaften Kleinbautzen und Pließkowitz zu Unmut.“

Die Belastung resultiere zum einen aus der Steinbrecheranlage, die auf dem Betriebsgelände zum Einsatz kommt, heißt es seitens der Bürgerinitiative. Zum anderen werde ungeschützt Abraum auf riesige Halden verkippt. Auch deren geplante Erweiterung ist den betroffenen Menschen ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass die benachbarte Umwelt weiter in Mitleidenschaft gezogen werde. Dem Naturdenkmal Teufelssteine, das im Volksmund auch als das „Stonehenge der Oberlausitz“ bezeichnet wird, droht der Verlust sämtlicher Sichtachsen. Damit würde das Sonnenheiligtum der Sorben aufhören zu existieren. „In England wäre so etwas undenkbar“, schreibt die Bürgerinitiative an Minister Dulig, dessen Haus inzwischen ebenfalls eine Stellungnahme abgab. Zur Verärgerung von Luise Dutschmann und ihren Mitstreitern. „Befremdlich ist, dass ungeprüft Ausführungen des Oberbergamtes, des Landratsamtes Bautzen und vom Tagebaubetreiber selbst passagenweise übernommen wurden, vor allem zum Teil wortwörtlich“, erregt sich die BI-Sprecherin. „Es wäre fairer gewesen, diese als Zitat zu kennzeichnen. Dann weiß der Rezipient, dass dies keine eigenen Erkenntnisse der Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sind.“

Seit einigen Wochen befasst sich nicht länger nur das Oberbergamt mit dem Steinbruch in Pließkowitz, sondern ebenso der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, nachdem die Bürgerinitiative sich mit einem schriftlichen Gesuch an diesen gewandt hatte (der OLK berichtete). Für Montag ist ein Vor-Ort-Termin anberaumt, zu dem alle Beteiligten erwartet werden. Bei diesem Treffen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, will Luise Dutschmann ein Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage verteilen. Darin schildert sie in Abstimmung mit ihren Mitstreitern, wie der Tagebau natur- und umweltgerecht weiter wachsen kann.

Ein so wie bisher, kann auch die Gemeindeverwaltung nicht länger gutheißen. Die Kommune hat weitere Punkte aufgelistet, bei denen sie ein Entgegenkommen der Behörden und des Betreibers erwartet. Ein Bei-spiel – die Lärmimmission. „Diese stellt ein wachsendes Problem dar. Durch die Erhöhung der Halden wird mit einer zunehmenden Schallentwicklung gerechnet. Die Beschwerden aus der Ortschaft Malschwitz, die sich direkt in Sichtweite der Brecheranlage befindet, häufen sich. Auch hier sollten einmal im Jahr Lärmmessungen erfolgen.“

Darüber hinaus verfüge der Steinbruch über keine Entwässerung seiner Grundstücke. Weiterhin sei aus den Unterlagen nicht ersichtlich, wie im Zuge der Erweiterung die Umsiedlung von Zauneidechsen und Milanen erfolgt.
„Mit der Erschließung des Steinbruchs Pließkowitz erfolgte ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt. Bislang hat der Steinbruchbetreiber keine der Ausgleichsmaßnahmen des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 2017 umgesetzt. So fehlen die vorgesehenen neuen Biotope bis zum heutigen Tag. Vielmehr steigt in der Bevölkerung rund um den Steinbruch Pließkowitz der Unmut über den rücksichtslosen Umgang bei der weiteren Erschließung.“

Ein Fazit, das aufhorchen lässt. Doch Bürgermeister Matthias Seidel geht noch weiter: „Leider werden die Anliegen der Bürger nicht ernst genommen, was zur Gründung einer Bürgerinitiative führte, welche die Einhaltung der Regeln und die Einstellung des Betriebes der Aufbereitungsanlage verlangt.“
Vom Oberbergamt forderte er, „die angeführten Punkte ernst zu nehmen und in der Planung zu berücksichtigen, um nicht rechtliche Schritte einleiten zu müssen“.     

Die Behörde indes geht davon aus, dass zumindest in punkto Staubmessung der gesetzlich festgelegte Immissionswert „sicher eingehalten“ wird.

Roland Kaiser / 18.01.2018

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