26.02.2012
GÖRLITZ
Grenzüberschreitende Proteste gegen Acta
UWE MENSCHNER

Hauptsächlich Jugendliche beteiligten sich an der Anti-Acta-Demonstration am vergangenen Samstag in Görlitz.
Hauptsächlich Jugendliche beteiligten sich an der Anti-Acta-Demonstration am vergangenen Samstag in Görlitz. | Uwe Menschner
Etwa 250 zumeist junge Görlitzer und Zgorzelecer haben am vergangenen Samstag in der Neißestadt gegen das Acta-Abkommen (Anti Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert. Sie sehen durch die (von Deutschland und Polen noch nicht unterzeichnete) Vereinbarung die Freiheit des Internets und ihre Privatsphäre bedroht.

An der grenzüberschreitenden Demo waren etwa 250 Teilnehmer beteiligt. | Uwe Menschner

Max Tenschert wirkt ein wenig verunsichert, fast schüchtern. "Ich mache so etwas zum ersten Mal", sagt er zu dem breitschultrigen Kameramann, der sich vor ihm aufgebaut hat. Der lächelt, nickt verständnisvoll und meint: "Nicht so schlimm. Wir können noch mal alles auf Anfang setzen." Doch dann kommt der 20-jährige Görlitzer in Fahrt. "Wir sind gegen das Acta-Abkommen, weil es eine umfassende Überwachung aller Aktivitäten im Internet vorsieht. Dies geht weit über das hinaus, was für die berechtigten Interessen des Urheberschutzes erforderlich wäre." Freilich, so Max Tenschert, müsse geistiges Eigentum auch im weltweiten Netz respektiert und geschützt werden: "Doch dieses Abkommen dient nur den Interessen der Industrie und wendet sich gegen die Nutzer des Internet.

Erste grenzüberschreitende Demo mit etwa 250 Teilnehmern Görlitz.
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"Mitten im Satz fragt ein Mitstreiter Max, wann es denn nun losgehe: "Fünf Minuten", erwidert dieser. Und wieder in die Kamera: "Facebook, überhaupt die sozialen Netzwerke - das sind die Wege, auf denen die Jugend heutzutage kommuniziert. Wenn diese permanent überwacht würden, dann wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in unsere Privatsphäre."

Max Tenschert ist ein ganz normaler Görlitzer Jugendlicher - keine Partei, keine spezielle politische Richtung steht hinter seiner Initiative, den Protest gegen das Anti-Acta-Abkommen nach Görlitz und Zgorzelec zu tragen. Gemeinsam mit seinem Freund Enrico Merker hat er den Aufruf zu der Demonstration im Internet verbreitet, Flyer machten darauf aufmerksam, auch eine kleine Ankündigung in der lokalen Tageszeitung.

"Diese Demonstration ist ein gutes Beispiel, wie die direkte Kommunikation im Netz funktioniert", erklärt Enrico, während Max an das nahe der Vierradenmühle aufgebaute Mikrofon tritt und zum Sammeln bläst. Enrico betont noch einmal, dass "keine Partei, keine politische Gruppierung hinter der Demo steht. Es handelt sich um eine rein bürgerliche Initiative." Freilich sind später im Demonstrationszug auch die Fahnen der Piratenpartei zu sehen, geht es doch hier um eines ihrer "ureigensten" Anliegen.

Die berühmten Guy-Fawkes-Masken zierten nur de Hinterköpfe, da das Landratsamt ein striktes Vermummungsverbot ausgesprochen hatte. | Uwe Menschner

Auch die mittlerweile berühmten Guy-Fawkes-Masken aus der weltweiten Occupy-Bewegung tauchen auf, allerdings ausschließlich an den Hinterköpfen. "Das Landratsamt hat den Teilnehmern verboten, ihre Gesichter zu maskieren", so Enrico. "Nicht in erster Linie, weil man Gewalttätigkeit befürchtet, sondern aus Gründen der Gleichbehandlung." Schließlich gelte auch bei anderen Demonstrationen im Landkreis ein striktes Vermummungsverbot. "Das Landratsamt will da von vornherein jeden Stress vermeiden, wir akzeptieren das natürlich und halten uns daran", versichert Enrico Merker.

Schließlich setzt sich der Zug, pfeifend und Sprechchöre skandierend, in Bewegung. Die jugendlichen Teilnehmer nehmen den Weg von der Altstadtbrücke durch die historische Innenstadt, um später wieder in Richtung Neiße zu schwenken. Über die Stadtbrücke geht es dann auch für einen kurzen Abstecher nach Polen - eine Premiere für eine Demonstration. "Acta ist keine deutsche und keine polnische Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit der ganzen Welt", hat Max Tenschert noch vor Beginn der Demonstration erklärt. Und diese ist keineswegs die kleinste im deutschlandweiten Reigen: An die über 1.000 Teilnehmer in Leipzig, Hamburg oder Stuttgart kommt Görlitz zwar nicht heran, doch die 150 in Chemnitz, Trier oder Ulm (jeweils nach dpa-Angaben) überbietet es locker. Der Beweis, dass in der Jugend des oft als "Rentnerstadt" bezeichneten Görlitz durchaus Potenzial steckt.

Kommentare zu

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Lars:
*Wenn wir uns selber regieren, bzw. das Recht
in die eigene Hand nehmen, dann machen
wir nichts falsch.*

Das heißt, wer zuerst
schiesst hat recht!

Zumindest ist diese Variante immer noch besser
als zu einem Richter zu gehen, der heimlich
Gerichtsprotokolle fälscht.

Wir müssen euch leider korrigieren. Die DPA angaben zu Ulm sind definitiv falsch. Die Polizei schätzt auf ca. 300 unsere Schätzungen liegen bei 400 - 500. Irgendwo dazwischen werden wir uns wohl treffen, aber 150 sind um längen geschlagen :)

Gruß aus Ulm. Keep up the good work.

Hallo,hallo Erhard ! Glaubst Du ernsthaft,das es hier um Prävention hinsichtlich von Kriminalitätsvorbeugung geht ? Hier gehts einzig und allein darum,mit perfiden Überwachungsmethoden gleich welcher Art ein Machtfeld des Staates zu schaffen,in dem der Bürger nur noch aus Glas besteht.Die das betreiben,sind perverse Menschen und leider vom Volk,wie kann es anders sein,gewählt.Es soll doch alles auch demokratisch legitim sein,nicht wahr oder ? Diese Polit-Mafia gehört endlich in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt auf nimmer wiedersehen.
Jedoch Kameraüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen,Bussen,Bahnen,Zügen,Flugzeugen,Schiffen,Raumschiffen und U-Booten finde ich in Ordnung.Denn sie dient der eindeutigen Vorbeugung oder Bekämpfung von Verbrechen und schützt die Bürger,falls man irgendwann die entsprechenden Täter finden kann.Vorher aber auch nicht.Aber es ist gut,das es sie gibt.Über Telefonüberwachung brauchen wir uns aber überhaupt nicht aufregen,denn es werden nicht nur private Telefonate,egal ob Funk oder Festnetz,überwacht,sondern alle Anschlüsse weltweit von jedem Staat gegen jeden Staat.Alle Staaten spionieren sich gegenseitig aus bis Oberkannte Möglichkeit,egal ob das "Freund"oder "Feind" ist.Das sichert ausserdem viele tausend Arbeitsplätze und weltweit ein paar Millionen.
Aber was Volksvertreter betrifft,so kenne ich einen persönlich,der zweifelhafte Tugenden besitzt,die man dem Strafrecht zuordnen kann.Er gibt sich als der Gütige aber hat zwei Gesichter.Mieser gehts nicht.Wollte sogar mal Oberbürgermeister einer Kleinstadt werden in unserer Nähe und ist glücklicherweise gescheitert bei der Wahl.Hätte lieber Koch oder Laienmaler bleiben sollen.Soviel zu Volksvertretern und wie man ihnen trauen kann.Freiheit,Demokratie,Parteizugehörigkeit sind verschiedene Dinge.Ich würde denen nichts anvertrauen,denn die wollen nur eines.Und zwar unser Geld,statt arbeiten zu gehen.Nichts anderes.Wenn wir uns selber regieren,machen wir nichts falsch und es ist vor allem billig.

LLuisa ! Verunsichern oder einschüchtern war nicht meine Absicht.Es ist nur ein Fakt und darüber solltest Du und die anderen informiert sein,das wenn man eine Demonstration angemeldet ist mit mehr als z.B. Leuten,da auch meist paar eingeschleuste Leute mitmarschieren.Das ist gängige Praxis von Nachrichtendiensten.Hab ich nicht erfunden.Aber das ist normal und niemand braucht hier irgendwelche Angst zu haben,auch Du nicht.Die N- Dienste wollen ganz einfach nur immer dort sein,wo sie noch nicht genau wissen,wo das Ganze enden könnte.Ich habe selber mit sowas nichts zu tun,mir ist es aber bekannt,das dies Praxis ist.Also sei unbesorgt.Das ist Normalität.

Cracky,

Gesetze werden ausschließlich von Volksvertertern
(hier: MdB) erarbeitet, öffentlich darüber debattiert
und eventuell beschlossen.

Die Politiker sind von dir und mir (zumindest von
den Meisten von uns) in ihre hohen Ämter
gewählt worden. Und zwar in einer ge-
heimen, demokratischen und
freien Wahl.

Dieses Gesetz schützt die Opfer
und schadt den Tätern.

Craky, warum versteckst du dich feige hinter einer
Maske? Warum zeigst du nicht mutig dein
Gesicht, wie ein ehrlicher, aufrichtiger
und couragierter Mensch mit Herz,
Seele und Verstand?

Mit diesem Gesetz ist es der Polizei besser möglich
Gerichtsprotokollfälschern, Hehlern, Strafvereitelern,
Totschweigern, Kinderschändern, Dieben und
Mördern auf die Schliche zu kommen.

Dieses Gesetz begrüsse ich genauso, wie die
Überwachungskammeras in Banken, Bahnen,
öffentlichen Plätzen vorallem U-Bahnhöfen.

Ich finde es schlimm, dass sich in Kurzer Zeit
unsere Gesellschaft so in eine Verbrecher-
gesellschaft gewandelt hat, dass solche
Maßnahmen notwendig sind.



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