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Nur Mut zur Brötchentaste

Nur Mut zur Brötchentaste

Parken in Bautzen kostet. Daran will die Verwaltung möglichst auch in Zukunft festhalten.

Bautzen. Die Brötchentaste ist für die Einzelhändler überlebenswichtig, deshalb werde ich sie mit der Stadtratsmehrheit einführen. Mit diesen Worten ging bekanntlich Alexander Ahrens 2015 zur Bautzener Oberbürgermeisterwahl auf Stimmenfang. Doch anders als beispielsweise in Sebnitz hat er sein Versprechen bis heute nicht wahr gemacht. Sein Amtskollege aus der Seidenblumenstadt, Mike Ruckh, hingegen, der zur gleichen Zeit mit diesem Thema bei seiner Wählerschaft punkten wollte, führte in diesem Jahr das kostenlose Kurzzeitparken auf dem Marktplatz ein. Möglicherweise kann er daraus Kapital für seine Wiederwahl in vier Jahren schlagen. Doch am Spreeufer scheint dies gleich an mehreren Sachgründen, wie es Jurist Ahrens formuliert, zu scheitern. Diese seien es auch, die ihn nunmehr von der ursprünglichen Idee abrücken ließen. Zu einem wichtigen Argument contra Brötchentaste zählen die von der Verwaltung prognostizierten Einnahmeverluste. Bis zu 100.000 Euro würden im Haushalt wegfallen, erklärte das Stadtoberhaupt noch vor einiger Zeit im Interview mit dem Oberlausitzer Kurier.

Angaben aus Rathaus und LASuV widersprechen sich

Und noch ein Punkt kommt aus Sicht der Rathausspitze mittlerweile hinzu, das gegen die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens in der Bautzener Innenstadt spreche. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) habe während einer Zusammenkunft, die am 24. Januar 2018 in der Bautzener LASuV-Niederlassung stattfand, der Kommune von einer gebührenfreien Kurzparkregelung an Parkscheinautomaten abgeraten. Diese Aussage geht aus der Begründung der Stadtverwaltung zu einem Beschlussvorschlag von CDU und FDP hervor. Beide Fraktionen stellten in der Oktober-Stadtratssitzung einen Antrag zur übergangsweisen Einführung von kostenlosem Kurzzeitparken – auch Brötchentastenantrag genannt. Dieser beschäftigte zuletzt im März dieses Jahres den Bauausschuss. LASuV-Sprecherin Isabel Siebert will das so nicht stehen lassen. „Die höhere Verkehrsbehörde hat sich nie dahingehend geäußert, dass wir davon abraten würden“, teilte sie mit. Die Brötchentaste sei rechtlich zulässig und komme in Sachsen bereits mancherorts zum Einsatz. Städte wie Görlitz, Zittau, Pirna und auch Sebnitz würden von ihr in der Zwischenzeit Gebrauch machen.

Bischofswerda mit einem ähnlich wie in Bautzen begrenzten Parkplatzangebot im historischen Zentrum bemüht sich nach wie vor um eine Etablierung des kostenlosen Kurzzeitparkens im Stadtkern. Allerdings, so der Schiebocker Oberbürgermeister Dr. Holm Große, sei er bei seinen Bemühungen von der „harten finanziellen Realität“, die in der Kommune vorherrscht, zunächst eingeholt worden. 

Status quo in Bautzen

Im nur wenige Kilometer entfernten Bautzen bestehen aufgrund der vergleichsweise guten Haushaltslage hingegen völlig andere Perspektiven. Trotzdem mehren sich selbst im Stadtrat die Stimmen, die einer Brötchentaste ablehnend gegenüberstehen. „Ziel der Brötchentaste in anderen Städten mit großem Parkraumangebot im Kern der Innenstadt war es, dem Ladensterben entgegenzuwirken. Dies macht bei dem geringen Parkraum im Innenstadtkern in Bautzen keinen Sinn“, meint beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Fleischer, „zumal jetzt schon zu den Schwerpunktzeiten ein Parkraumsuchverkehr festzustellen ist.“ Der Charme einer solchen Taste sei, lediglich jenen die Möglichkeit einzuräumen, die schnell etwas zu erledigen haben. „Wichtig sind hier neue Parkautomaten, die dem Autofahrer, der auf jeden Fall zum Parkautomaten muss, kurzzeitgestaffelt, mit Karte wie auch mit Wechselgeldmöglichkeit das Bezahlen erleichtern sollten.“ 
Genau solche Apparate will die Kommune voraussichtlich im kommenden Jahr anschaffen mit der Einschränkung, dass auch alle rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ob diese dann, wie es seit Ende Februar in Sebnitz der Fall ist, über eine Brötchentaste verfügen, scheint fraglicher denn je. Roland Fleischer: „Festzustellen ist, dass sich offensichtlich der Großteil des Beirats für Stadtentwicklung sich gegen diese Möglichkeit ausgesprochen hat. Auch einige Händler sind dagegen, sodass wir uns dem nicht verschließen wollen.“ Wohl gemerkt: Dies alles vor dem Hintergrund, dass im Herzen der „Spreeperle“, wie Bautzen nach Auffassung der Rathausspitze wahrzunehmen ist, derzeit circa 70 Geschäfte leer stehen. Jedoch wollte der SPD-Stadtrat ein kostenloses Kurzzeitparken für die Karl-Marx- und die Kurt-Pchalek-Straße sowie den Postplatz nicht grundsätzlich ausschließen. Eine Notwendigkeit bestehe bei Einführung neuer Automaten allerdings nicht, da dort schon jetzt Autofahrer nicht allzu tief ins Portemonnaie greifen müssten. Ein Alternativvorschlag der Sozialdemokraten zielt vielmehr darauf ab, gestaffelte Parkzeiten mit den entsprechenden Gebühren an den im Stadtzentrum aufgestellten Geräten einzuführen. „Das Parken in den ersten 30 Minuten sollte dann nur wenige Cents kosten“, meint Roland Fleischer.

Der Vertreter der Bündnisgrünen im Bautzener Stadtrat, Claus Gruhl, pflichtet der SPD bei, wenn er sagt: „Wenn man sich die jetzige Situation in Bautzen anschaut, ergibt es keinen Sinn, die Autofahrer dafür, dass sie offensichtlich nicht bereit sind, auch nur wenige Meter zu Fuß zurückzulegen, noch mit einem kostenlosen Angebot zu belohnen. Ebenfalls führt es keinesfalls dazu, dass sich mehr Menschen für alternative Verkehrsmittel entscheiden. Die immer wieder als Argument herangezogene Belebung des Handels wird durch einschlägige Studien der Handelsverbände nicht belegt.“ Und er stellt für sich klar: „Der öffentliche Parkraum in Bautzen ist ein knappes Gut, welches es nicht zum Nulltarif geben kann.“

Ganz anderer Ansicht ist derweil die FDP-Stadtratsfraktion. Deren Chef Mike Hauschild sieht die gesamte Diskussion um kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt in eine falsche Richtung laufen. „Konsequent wäre es, auf allen Straßen und Plätzen, auf denen Parkscheinautomaten zu finden sind und davon gibt es in der Spreestadt 28 Stück, eine solche Möglichkeit einzuführen. Die Straßenverkehrsordnung gibt die rechtliche Vorgabe. Andere innovative Lösungen wie eine Sanduhr sind auf die freundliche Hilfe der Stadtverwaltung angewiesen. Doch diese wird ja vehement verweigert.“ Zur momentanen Verkehrssituation im Stadtzentrum führte er aus: „Bislang war die Situation sehr angespannt und nicht förderlich für Einwohner, Gäste und Händler. Durch den absehbaren Wegfall weiterer Parkplätze in der Innenstadt, wird es immer unattraktiver, dorthin zu kommen. Wir nutzen unsere 18.000 täglichen Einpendler nicht, wir vergraulen sie. Das wird zu weiteren Geschäftsaufgaben und Leerständen führen. Der künstlich hervorgerufene tägliche Stau auf der Steinstraße und damit in der Kernaltstadt überführt jede Behauptung, kostenloses Kurzzeitparken bringt mehr Verkehr in die Innenstadt, der Lüge.“

So funktioniert es anderswo

Die Stadt Altenberg hat jüngst ihren Skiliftparkplatz mit einem Parkautomaten samt Brötchentaste ausgestattet. Die ersten 30 Minuten sind kostenfrei, wie Oberamtsrat Reiner Fischer erläutert. Um keine Parkgebühren entrichten zu müssen, sollten Autofahrer innerhalb dieser halben Stunde das Areal wieder verlassen. Erste Beobachtungen hätten jedoch gezeigt, dass 95 Prozent aller Autofahrer dort länger verweilen. In der Innenstadt existieren wiederum keine Parkautomaten entlang der Geschäftsstraßen. Die kostenlosen Stellflächen sind auf eine Stunde begrenzt. „Der Vollzugsdienst muss zwar tätig werden, jedoch überwiegt für uns die Entscheidung, unseren noch verbliebenen Einzelhandel zu fördern und die Innenstadt nicht verwaisen zu lassen“, betonte er.

Eine ähnliche Politik verfolgt das Sebnitzer Rathaus. Das nördliche Eingangstor zur Sächsischen Schweiz bietet Autofahrern seit dem 28. Februar 2018 die Möglichkeit, auf dem Marktplatz eine halbe Stunde kostenfrei zu parken. Die Voraussetzung dafür schafft die so genannte Brötchentaste an den beiden Parkscheinautomaten auf dem Unter- und Obermarkt, erklärte Stadtsprecherin Kerstin Nicklisch auf Anfrage. „Auf dem Parkschein finden sie neben dem Datum die Bemerkung ‚Gratis’ und die Uhrzeit, bis wann dieser gilt.“ Mit dem Angebot wolle die Stadt Sebnitz das Einkaufen in der Innenstadt attraktiver machen und den lokalen Einzelhandel stärken. „Der Gratis-Parkschein ist ein weiterer Schritt zur Belebung der Innenstadt.“ 
Bis zur Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens mussten Verkehrsteilnehmer auf dem Marktplatz montags bis freitags in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr durchweg Parkgebühren entrichten. Diese betragen den Angaben zufolge jeweils 25 Cent für 30 Minuten. Bislang nahm die Kommune rund 20.000 Euro pro Jahr an Parkgebühren ein. Die Wartungskosten betragen hingegen etwa 5.200 Euro im gleichen Zeitraum. Unabhängig davon ist laut Kerstin Nicklisch ein weiterer Schritt in Planung. „Es wird die Bezahlung der Parkscheine mit Hilfe von Mobiltelefonen vorbereitet.“ Darüber hinaus biete die Kommune im Innenstadtbereich weitere kostenfreie Parkflächen an, um der Kundschaft, den Einwohnern und Gästen von Sebnitz ein entspanntes und erlebnisreiches Einkaufen, Bummeln und Verweilen zu gewährleisten. 
Unabhängig davon sei ein Programm „Einzelhandel“ auf den Weg gebracht worden, um gezielt die Ansiedlung von Einzelhandel zu fördern. Noch einmal Kerstin Nicklisch: „Wer einen Laden neu eröffnet oder ein bestehendes Geschäft übernimmt, kann hierfür je nach Ladengröße zwischen 5.000 und 10.000 Euro als zinsfreies, rückzahlbares Darlehen erhalten. Bleibt das Geschäft für mindestens zwei Jahre bestehen, entfällt die Rückzahlung.“

Trotz drohender Einnahmeverluste in Höhe von etwa 25 Prozent (in Summe 8.545 Euro) hatte die Stadt Plauen bereits im Jahr 2009 sechs Parkscheinautomaten in unmittelbarer Zentrumsnähe mit einer Brötchentaste ausrüsten lassen – und das Experiment bereits zwölf Monate später wieder beendet. Evelyn Schramm vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung: begründete den Schritt damit, dass es in dem Zeitraum einen erhöhten Parksuchverkehr gab, jedoch keine erkennbaren Kundenzuwächse bei den Einzelhändlern beziehungsweise Umsatzsteigerungen in den jeweiligen Geschäften. 

Inwieweit sich diese Entwicklung in Bautzen wiederholen würde, bleibt fraglich – vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Kommunen im Freistaat zeigen, dass sich kostenloses Kurzzeitparken auch positiv auf die innerstädtische Entwicklung auswirken kann.
 

Roland Kaiser / 09.04.2018

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