Vertrauensschaden in der Görlitzer Stadtpolitik
Nach der Wahl zum Oberbürgermeister gratulierte Mike Altmann 2019 dem neuen OB Ursu auf dem Untermarkt. Foto: privat
Görlitz. Mike Altmann, Vorsitzender der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat ist auch drei Wochen nach der letzten Sitzung des höchsten Stadtgremiums angefressen. In dieser hatte er Oberbürgermeister Octavian Ursu einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorgeworfen und er erneuert dies im Telefonat mit dem Niederschlesischen Kurier nun noch einmal.
„Octavian Ursu hat dem Stadtrat in der Haushaltsberatung 2021 ein wichtiges Schreiben der Landesdirektion vorenthalten. Aus dem Brief vom 14.Juni 2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorlagen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu.“ In einer persönlichen Erklärung hatte Mike Altmann am 27. Januar 2022 in der Stadtratssitzung gesagt: „Sie haben uns das Schreiben der Landesdirektion bewusst vorenthalten, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates. Ohne Vertrauen wird es schwierig in der Zusammenarbeit. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich.“
Im Februar 2021 hatte die Verwaltung im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, was im Juni durch einen Pressebeitrag ruchbar wurde. Am 17. Juni ging ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen als Stiftungsaufsicht an den Stiftungsvorsitzenden und Bürgermeister Dr. Michael Wieler im Rathaus ein. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärte die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gebe. Vier Tage darauf antwortete Michael Wieler per E-Mail der Stiftungsaufsicht. „Aus der Mail geht hervor, dass Oberbürgermeister Octavian Ursu Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hatte“, hebt Mike Altmann hervor. In der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021 beantragte Altmanns Fraktion vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Wieler und Ursu argumentierten, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheide. „Sie verschwiegen aber, dass es bereits eine Stellungnahme gab“, so Altmann.
„Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen“, meint Altmann. Es sei nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. „Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören“, zeigt sich Altmann resigniert.
