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Was der Freistaat in Bautzen investiert

Was der Freistaat in Bautzen investiert

Die bisherigen Labors der Staatlichen Studienakademie boten keine optimalen Bedingungen, jetzt investiert der Freistaat Sachsen in ein neues Laborgebäude. Foto: Archiv

Regelmäßig im Abstand von zwei Jahren hat der Sächsische Landtag ein großes Thema zu bearbeiten: Den Haushaltsplan. Er gibt vor, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgeben darf. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die damit verbundenen Diskussionen zumeist als ziemlich  abstrakt. Dass sie aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Region haben, beweist nachfolgende Analyse.

Bautzen. Am deutlichsten zeigen sich die engen Beziehungen zwischen Landeshaushalt und Region im so genannten „Einzelplan 14“ für die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement mit einer Niederlassung in Bautzen. Dieser Plan gibt Auskunft über die Hochbauvorhaben des Freistaat Sachsens in den kommenden zwei Jahren. Dabei handelt es sich jeweils um die Vorgaben der Landesregierung, über die im Landtag noch zu diskutieren sein wird.

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Auch die Sorben und ihre Kultur profitieren über die Stiftung für das sorbische Volk von Mitteln des Freistaates Sachsen.

Dazu zählen beispielsweise die Sanierung und der teilweise Neubau der Polizeischule Bautzen, für den in beiden Jahren vier Millionen (davon allein 2018 3,8 Millionen) Euro vorgesehen sind. Eine große Hausnummer stellen auch die 3,8 Millionen Euro dar, die 2017 für den Neubau des Laborgebäudes an der Staatlichen Studienakademie Bautzen zur Verfügung stehen. Die „bedarfsgerechte Unterbringung“ des Landesamtes für Straßen und Verkehr im Behördenpark an der Käthe-Kollwitz-Straße in Bautzen lässt sich der Freistaat drei Millionen Euro kosten.  

Im Ressort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) fallen insbesondere „vorbereitende“ Aufgaben für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ins Gewicht. Dazu zählen Kosten für die Vorplanung von Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz.  

Einen großer Posten des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) bilden die jährlichen Zuschüsse an die Kulturräume in Höhe von 28,4 Millionen Euro (das sind 975 000 Euro mehr als bis 2016), von denen auch der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien profitiert. Einzeln ist sein Anteil nicht ausgewiesen.

6,2 Millionen Euro fließen alljährlich aus dem Etat des SMWK an die Stiftung für das Sorbische Volk, zusätzlich gibt es Projektmittel für „das Erlernen und den Gebrauch der sorbischen Sprache in digitalen Medien.“ 

Einen gewaltigen Posten bilden Ressort übergreifend die Personalausgaben, wobei sich diese nicht regional aufschlüsseln lassen. Dies gilt insbesondere für die Ressorts Kultus (Lehrpersonal), Justiz (Gerichte und Vollzugsanstalten) sowie Inneres (Polizei).

Darüber hinaus fallen die Anmeldungen der anderen Ministerien eher in die Kategeorie „Peanuts“ – beispielsweise für eine Vollzeitstelle im Archivverbund Bautzen, für die Ersatzbeschaffung von vier Transportern für die JVAs Bautzen und Görlitz oder für die Luftüberwachung an den Flugplätzen Bautzen, Kamenz und Rothenburg.    

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Uwe Menschner / 10.10.2016

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