1,5 Millionen Euro für zweites Asylheim
In einer ersten Stufe wird das sanierte Asylbewerberheim in der Bonhoeffer Straße 11 mit etwa 50 Personen belegt. | Foto: Steffen Linke
Löbau. Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Asylbewerberheimes in der Bonhoeffer-Straße 11 in Löbau beschlossen.
Diese Liegenschaft wurde bereits bis 2007 als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt. „Das Gebäude ist im Zeitraum von Januar bis Juli 2016 saniert worden. Es waren insbesondere die aktuellen brandschutzrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sowie die Haustechnik komplett zu erneuern“, so der zuständige Dezernent, Werner Genau.
Bei dem Beschluss zu den überplanmäßigen Ausgaben handelt es sich nicht um Mehrkosten, sondern um einen Grundsatzbeschluss zu den Gesamtkosten. Denn die Maßnahme war im Haushalt des Landkreises nicht enthalten, weil die Entwicklung des Flüchtlingsstromes insbesondere im Herbst 2015 so nicht vorhersehbar sein konnte, erklärt er. Auf der Grundlage eines Sondererlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Gemeindewirtschaftsrecht in Bezug auf Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sei die Kreisverwaltung berechtigt gewesen, die überplanmäßigen Ausgaben zu tätigen.
Mit der Einbringung des Grundsatzbeschlusses in den Kreistag folgte die Verwaltung dem Transparenzgebot. Sowohl in den Fachausschüssen als auch im Kreistag selbst wurde diese Verfahrensweise vollumfänglich mitgetragen. Der Bau refinanziert sich laut weiteren Informationen von Werner Genau durch die Zuweisungen des Freistaates. Ab Ende Juli können dort bis zu 150 Personen untergebracht werden. Im bisherigen Heim in der Georgewitzer Straße leben derzeit circa 170 Flüchtlinge, dezentral in Wohnungen 26 Familien mit 111 Personen. Das neue Heim wird in einer ersten Stufe mit circa 50 Personen belegt. In Abhängigkeit von den weiteren Zuweisungen seitens des Freistaates wird entsprechend des Bedarfs dann sukzessive die Belegung aufgestockt. In der Perspektive seien keine weiteren Unterkünfte mehr für Asylbewerber in Löbau geplant, sagt er. Aus Sicht des Landkreises gestaltet sich die Integration der Asylbewerber in Löbau recht gut. „Es gibt verhältnismäßig wenig Vorkommnisse“, sagt er.
Bei einem Brandanschlag hatten junge Männer in der Vergangenheit zwei selbst gebauten Molotowcocktails gegen die Eingangstür der Unterkunft und gegen ein Fenster im Erdgeschoss geschleudert. Zwei Männer sitzen wegen dieser versuchten, schweren Brandstiftung mittlerweile hinter Gitter. Die Unterbringung der Familien dezentral in Wohnungen verläuft dank der sozialen Betreuung durch das Rote Kreuz unauffällig. Viele ehrenamtliche Helfer kümmern sich ohne viel Aufhebens um die Flüchtlinge. Im Stadtrat war seitens der Kreisverwaltung in öffentlicher Sitzung über die Strategie zur Asylunterbringung in Löbau informiert worden. Die anschließende Diskussion war konstruktiv und von Akzeptanz geprägt, so Werner Genau.
