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Baustart an Kantstraße rückt näher

Baustart an Kantstraße rückt näher

Macht sich für eine gut ausgebildete und funktionierende Polizei in der Lausitz stark: Marko Schiemann aus Bautzen. Foto: RK

Bautzen. Noch immer tauchen hin und wieder vor seinen Augen die Bilder von jenem Abend im September auf: Beamte des Bautzener Polizeireviers sollen ohne Aussicht auf Verstärkung flüchtende Asylbewerber vom aufgebrachten Mob trennen. Lediglich durch eine Sperrung der Friedensbrücke gelingt ihnen das. Zuvor waren beide Gruppierungen auf dem Kornmarkt aneinandergeraten.

Mehr als ein Jahr ist seitdem ins Land gegangen. Diese Zeit hat der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann dafür genutzt, um sich vehement für den Ausbau des Polizeihochschulstandortes Bautzen stark zu machen. Denn eines steht für ihn seit Längerem fest: Ist das Projekt erst einmal Realität, lassen sich solch schwierigen Situationen wie im Herbst 2016 besser trainieren.

„Die Lagebewältigung hat sich im Laufe der Zeit verändert“, erklärt der Christdemokrat. „Unsere Polizisten sind inzwischen ganz anderen Gefährdungen ausgesetzt, die es so vor 20 Jahren hier in der Region noch nicht gab.“ In diesem Zusammenhang führt er weitere Beispiele für Situationen an, in denen die Beamten gefordert sind. „Auf der einen Seite sind da die mitunter recht rabiaten Fahrzeugdiebe, die ohne Rücksicht auf Verluste das gestohlene Fahrzeug außer Landes bringen wollen. Auf der anderen Seite beobachten wir in einer vierten Welle, die über Sachsen schwappt, eine zunehmende Drogenkriminalität und auch der Menschenhandel blüht. In allen diesen Punkten wird von den Männern und Frauen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, besonders viel abverlangt.“ Damit sie künftig besser auf die veränderten Lebens- und Alltagssituationen reagieren können, ringt Marko Schiemann bereits seit Längerem darum, dass der Polizeihochschulstandort Bautzen ausgebaut wird.

Scheinbar mit Erfolg. In diesem Jahr soll nun endlich ein erster Bauabschnitt in Angriff genommen werden.
Eine entsprechende Zusage sei ihm in der Landeshauptstadt gegeben worden.

„Im Zusammenhang mit dem Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Tillich in der Spreestadt wurden die anstehenden Bauphasen und damit der Baustart bestätigt“, sagt der CDU-Politiker. Das war im April vor einem Jahr.

Alwin-Rainer Zipfl, Referent beim Finanzministerium in Dresden, springt ihm zur Seite: „Es erfolgen vorgezogene Baumaßnahmen im Umfang von 895.000 Euro, die bereits 2017 begannen und 2018 abgeschlossen werden. Dazu zählen die Erneuerung der Medientechnik im Hörsaal, die Herrichtung von Lehrräumen und die eines Trainingszentrums.“

Der scharfe Baustart sei für das kommende Jahr vorgesehen. Bis dahin laufe die notwendige Planungsphase.
Bis 2022 sollen vor Ort mehrere Bestandsgebäude einer Sanierung unterzogen werden und neue Häuser das Areal komplettieren, darunter ein Sport- und Trainingszentrum sowie eine moderne Mensa. Etwa 300 Aus- und Fortbildungsplätze lassen sich den Angaben zufolge auf dem ehemaligen Polizeikasernengelände schaffen. „Außerdem bezieht die Autobahnpolizei, die seit mehr als zehn Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft in einer Containerlösung untergebracht ist, und wo sich mittlerweile Ratten tummeln, sowie die Kripo neue Räumlichkeiten.“

Insgesamt habe, so Marko Schiemann, das Finanzministerium für die Arbeiten um die 15 Millionen Euro eingeplant, 5,9 Millionen davon werden für den angedachten Sanierungsabschnitt vorgesehen, zu dem auch eine Ertüchtigung des Lehrgebäudes zählt, das den Hörsaal und mehrere Schulungsräume beherbergt.

Dass dies alles keine Hirngespinste mehr sind, zeigt der Umstand, dass aktuell in einem größeren Hotel in der Bautzener Innenstadt mehrere Polizisten ihre Nächte verbringen. „Das zählt zu den Interimsmaßnahmen, die während der gesamten Bauzeit getroffen werden.“ Um diese stemmen zu können, macht der Freistaat in den kommenden Jahren etwa 800.000 Euro locker.
Alles in allem zeigt sich der Landtagsabgeordnete erleichtert.

Das Ringen um eine moderne Außenstelle der Polizeihochschule Rothenburg in Bautzen hat sich ausgezahlt.
„Wir haben einen echten Kampf hinter uns“, betont Marko Schiemann. „Es gab bereits mehrere Versuche, mittels Gesetzesänderung die Spreestadt als Hochschulstandort zu streichen.“ Das allerdings ließ sich aufgrund eines gut funktionierenden Netzwerkes verhindern. Und darauf ist der Bautzener echt stolz.

Dass der Freistaat künftig wieder mehr Polizisten einstellen will, erweist sich letztendlich als Glücksfall für die Kommune. „Im Rahmen der Erhöhung des Einstellungskorridors und der Erweiterung der Aufgaben bei der sächsischen Polizei müssen die Kapazitäten für die Ausbildung der Polizeikommissaranwärter erhöht werden“, erläutert Alwin-Rainer Zipfl. „Mit der Maßnahme soll dementsprechend der entstehende Mehrbedarf an Flächen abgedeckt werden. Das vorhandene Aus- und Fortbildungszentrum der sächsischen Polizei in Bautzen wird zu einem Campus entwickelt, der den Anforderungen an eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Bediensteten entspricht.“

Roland Kaiser / 06.03.2018

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