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Diskussion um Behördenumzug entbrannt

Diskussion um Behördenumzug entbrannt

Über die Geislinger Straße in einem Bischofswerdaer Gewerbegebiet soll sich künftig die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen erreichen lassen. Foto: Archiv

Bischofswerda. Die Freude vor allem in den Reihen der Rathausmannschaft war groß: Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) soll von Dresden nach Bischofswerda umziehen. Für die Kleinstadt würde das nicht nur neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten. Auch eine gewisse Erhöhung der Kaufkraft hatte die Verwaltung an das Vorhaben geknüpft. Doch nun wenige Wochen nach der Entscheidung ist offenbar eine Diskussion darüber entbrannt, wie das Ganze finanziert werden soll. Laut einem Bericht in der lokalen Tageszeitung hat die Landtagsabgeordnete der Linken, Antonia Mertsching, eine Information erhalten, wonach die veranschlagten Ausgaben für das Projekt 170 bis 200 Millionen Euro betragen. In einer Anfrage an die Staatsregierung habe die 36-jährige Weißwasseranerin auf ein Schreiben verwiesen, das dem Sozialausschuss des Landtages vorliege. Darin beziffere der LUA-Personalrat die Kosten für die Verlegung der Behörde in dieser Höhe.

Für Landtagskollege Frank Peschel stellt sich die aufkommende Diskussion als schädlich und falsch dar. „Bischofswerda hat seit 1990 viele Bürger verloren und als Wirtschafts- und Verwaltungsstandort an Bedeutung eingebüßt“, teilte er in einer Medieninformation mit. „Daher ist der Umzug und somit die Stärkung des ländlichen Raumes notwendig und unabdingbar.“ Diskussionen über die Kosten seien deshalb kontra-produktiv, weil die Staatsregierung beispielsweise „massive“ Steuergelder für die Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz einsetze. Begründet werde das damit, dass das ZEFAS als zentrale Servicestelle in Sachsen heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung begleiten und unterstützen werde. „Genau diese Unterstützung braucht auch der ländliche Raum. Daher ist der Umzug der LUA richtig und darf nicht unnötig verzögert werden“, betonte Frank Peschel in dem Kontext.

Und was tut sich vor dem Hintergrund im Rathaus? „Die Stadt Bischofswerda nimmt die wiederholt aufgeworfene Debatte um die LUA-Ansiedlung ohne Aufregung zur Kenntnis“, versicherte Sprecher Sascha Hache. „Wir arbeiten stattdessen an der Erschließungsplanung und stehen jederzeit mit allen Verantwortlichen des Freistaates in Kontakt. Gemeinsam bereiten wir konzentriert die Ansiedlung vor. Gleichzeitig sehen wir die Aktivitäten der Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching mit Befremden, denn deren Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt überzeugte sich im September 2020 auf Einladung von Oberbürgermeister Holm Große bei einem Besuch in Bischofswerda von der sehr gut ausgebauten Infrastruktur.“

Im vergangenen November hatte sich das sächsische Kabinett darauf geeinigt, die beiden Dresdner LUA-Standorte in Bischofswerda anzusiedeln. Sie sollen in einem Neubaukomplex im Gewerbepark in der Geislinger Straße konzentriert und bedarfsgerecht untergebracht werden. Mit der Realisierung könnte nach damaligem Stand 2023 begonnen werden.
Bis dahin laufen die Planungen und Bauvorbereitungen. 2026 soll das Bauvorhaben abgeschlossen sein. Dann sollen auch die neuen Labore und Büros in Betrieb gehen.

An diesen Vorstellungen werde weiter festgehalten, hieß es auf Anfrage aus dem Sächsischen Finanzministerium. Allerdings befinde sich das Projekt nach wie vor in einer sehr frühen Planungsphase. „Der aktuelle Planungsstand lässt die Definition einer genauen Kostenhöhe noch nicht zu. Hierzu kann erst zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft gegeben werden“, nahm eine Sprecherin Bezug auf die inzwischen im Raum stehenden Zahlen. Schon im Herbst war klar, dass das Unterfangen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird.

Roland Kaiser / 07.05.2021

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