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Erste Hürde für Ausbau von Schliebenparkplatz gefallen

Erste Hürde für Ausbau von Schliebenparkplatz gefallen

Fast jeden Tag brechend voll: der Touristenparkplatz an der Schliebenstraße. Foto: Roland Kaiser

Bautzen. Wann wird der Parkplatz an der Schliebenstraße erweitert und bekommt die Spreestadt bald schon neue Parkautomaten? Diese Fragen stellen sich dieser Tage einmal mehr auch in Hinblick auf einen nach wie vor nicht beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr. Laut Finanzbürgermeister Robert Böhmer ist zumindest im Fall der Automaten ein Stadtratsbeschluss nach der nächsten Sommerpause vorgesehen. „Ein Austausch der vorhandenen Geräte wäre im Anschluss an eine Ausschreibung umsetzbar.“ Insgesamt sollen Rathaussprecher André Wucht zufolge 33 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet erneuert werden. „Zusätzlich ist geplant, für die Seminarstraße im Abschnitt zwischen Schilleranlagen und Tzschirnerstraße einen Automaten an einem neuen Standort aufzustellen.“ Dabei werden die künftigen Geräte ein bargeldloses Bezahlen ermöglichen. Bezogen auf ein Angebot, das sich die Stadt bereits 2017 einholte, ergeben sich dadurch allerdings Mehrkosten in fünfstelliger Höhe. Auswirkungen auf die Parkgebühren hat die Neuanschaffung nicht, versichert die Rathausspitze. André Wucht: „Es ist derzeit nicht vorgesehen, die Parkgebühren zu verändern.“

Angespannte Parkplatzsituation bleibt

Unterm Strich rechnet Robert Böhmer mit Ausgaben von rund 180.000 Euro. „Theoretisch dürften bereits in diesem Jahr die entsprechenden Verträge geschlossen werden“, erklärt der Bürgermeister. „Im Plan 2018 ist die erwähnte Summe für den Erwerb der Parkscheinautomaten veranschlagt und mit einer Verpflichtungsermächtigung untersetzt.“ Gleichzeitig steht die Verwaltung vor einer ganz neuen Herausforderung: Ab 1. Januar 2021 muss sie auf den Parkzetteln die Umsatzsteuer ausweisen. Darauf hatten sich der Stadtrat und das Rathaus im Dezember 2016 verständigt. Spätestens dann könnten sich Veränderungen für Autofahrer abzeichnen, befürchten Insider. Das alles vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Parkplatzsituation in Bautzen.

Fraktionsübergreifend drängen daher einige Bürgervertreter seit Längerem darauf, an der Schliebenstraße weitere Stellplätze für Pendler und Besucher der Spreestadt zu schaffen. „Die Fläche für die Erweiterung des Parkplatzes an der Schliebenstraße wurde meines Wissens erworben“, schrieb Grünen-Stadtrat Claus Gruhl unserem Blatt. Entsprechende Informationen liegen inzwischen auch dem Oberlausitzer Kurier vor. „Nun hängt wohl alles davon ab, wie es mit der Brückenidee weitergeht.“ Doch Claus Gruhl möchte das Thema gar nicht erst auf die lange Bank geschoben wissen: „Unabhängig davon sollte man die Kapazität des Parkplatzes erweitern.“

Die Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Kathleen Brühl, kann entsprechende Bestrebungen der Verwaltung in eine solche Richtung momentan jedoch nicht erkennen: „Bislang hat die Stadt Bautzen keine Nachfrage hinsichtlich einer Erweiterung des Parkplatzes an die für die GRW-Förderung zuständige Bewilligungsstelle gestellt. Sollte die Kommune eine Erweiterung des Parkplatzes anstreben, so müsste sie insbesondere den touristischen Bedarf nachweisen. Der Stadt sollte empfohlen werden, sich an die Landesdirektion Sachsen zu wenden, um in einem Beratungsgespräch alle Zuwendungsvoraussetzungen zu erörtern. Sind diese seitens der Stadt erfüllt, kann eine Bewilligung der Fördermittel zeitnah erfolgen.“ Bereits in die vorhandenen 150 Pkw- und fünf Busstellflächen hat der Freistaat eine größere Summe investiert. Doch diese Kapazität reicht bei Weitem nicht mehr aus, wie sich fast täglich zeigt.

„Wir sind uns der Größe und der Anbindung der Pendlerparkplätze bewusst“, meint hingegen Baubürgermeisterin Juliane Naumann. „Eine mögliche Erweiterung des Parkplatzes an der Schliebenstraße ist derzeit Teil unserer artenschutzfachlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit einer möglichen Altstadtbrücke.“ Um wie viele Stellflächen der Parkplatz erweitert wird beziehungsweise wann die Umsetzung möglich ist, dazu konnte die Rathausmitarbeiterin zunächst keine Angaben machen. „Im Jahr 2019 wollen wir uns konzeptionell mit dem ruhenden Verkehr im Stadtgebiet befassen. Daraus sollten sich einige Aussagen treffen lassen. Auch Rückschlüsse auf das ÖPNV-Linienkonzept sollen sich daraus noch ergeben.“ Claus Gruhl bestätigt, dass Gespräche mit dem Verkehrsverbund ZVON über ein effektiveres Liniennetz im Gange sind. „Die Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden.“

Unterdessen geht FDP-Mann Mike Hauschild mit der Verwaltung ins Gericht: „Dass diese bisher nicht einmal die mögliche Anzahl der neu entstehenden Parkplätze ermittelt hat, damit auch kein Geld in den Haushalt einstellen wird und nicht einmal ansatzweise mit den zuständigen Landesbehörden Kontakt aufgenommen hat, ist ein weiteres Beispiel für den andauernden Winterschlaf der Stadtspitze. Wie soll denn über moderne Pendlerkonzepte zur Entlastung der Bürger vom Stauverkehr nachgedacht werden, wenn die Verwaltung nicht die nötigsten Planungsgrundlagen schafft?“

Die wiederum sucht aktuell noch auf eine ganz andere Frage eine Antwort: Bekommt das Spreetal eine vorgespannte Spannbandbrücke übergestülpt oder gar eine aus Leichtbetonsegmenten mit CFK-Spanngliedern?

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Wettbewerb zeigt Richtung auf

Geht es nach dem Willen einer fachkundigen Jury, hätte eine dieser Baukonstruktionen mit Abstand die besseren Chancen. Von insgesamt fünf Beiträgen angehender Brückenbauingenieure für einen von der TU Dresden ausgerichteten technischen Entwurfswettbewerb machten beide Konzepte Ende Oktober das Rennen. Die drei anderen befassten sich mit einer Bogenbrücke, einer asymmetrischen Hängebrücke mit A-Pylon und einer zugversteiften Hängebrücke mit Fachwerküberbau. Alle Arbeiten wurden Stadtsprecher André Wucht zufolge nach technischen aber auch nach standortbezogenen Kriterien bewertet. Die beiden Spannbandbrücken zeigten demnach das höchste Umsetzungspotenzial. Noch stecke die Umsetzung der Idee einer neuen Fußgängerbrücke in den Kinderschuhen. „Es stehen diverse Gutachten aus, nach denen sich die Umsetzbarkeit richtet“, erläutert André Wucht. „Auch müssen entsprechende rechtliche Fragen geklärt und Grundstücke erworben werden. Erst wenn alle Betrachtungen, die als sehr detailreich und zeitaufwendig gelten, abgeschlossen sind, kann über eine tatsächliche Umsetzung diskutiert werden. An dieser Stelle sollen dann auch die Bautzener Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“ Die studentischen Arbeiten seien nunmehr die Grundlage für weitere Betrachtungen und fachliche Prüfungen.

Bis also ein damit verbundener Ausbau des Schliebenparkplatzes spruchreif wird, fließt höchstwahrscheinlich noch viel Wasser die Spree hinunter. Sollte er gelingen, wird es auch weiterhin keine Parkautomaten vor Ort geben. Denn das verbietet die Förderrichtlinie.

Roland Kaiser / 24.11.2018

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