Ist das der Funke 
im Pulverfass?

Ein Video im Internet, das über 76.000 Mal aufgerufen wurde, dokumentiert einen Teil der Gewalt-
attacke vor dem Kornmarkthaus in Bautzen. Es offenbart zudem, wie einige Spreestädter ticken.

Die Arkade des Kornmarkthauses: Wer in den Nischen mit Gesicht und Beinen in Richtung Kornmarkt Platz nimmt und zur Pulle greift, hat nach der Philosophie des Sicherheitsdienstes keine Konsequenzen zu befürchten.

Nach Flaschenwürfen und einer mutmaßlichen Pfeffersprayattacke vor dem Kornmarkthaus in Bautzen ermittelt die Polizei gegen zwei junge Männer aus Nordafrika. Den Angaben zufolge hatte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zuvor das dort geltende Alkoholverbot durchsetzen wollen. Er und ein Passant waren daraufhin zur Zielscheibe geworden. Indes sorgt ein Video im Internet für Gesprächsstoff.

Bautzen. Mittwochabend. Ein mildes Lüftchen zieht durch die Spreestadt nach dem eisigen Osterfest. Trotzdem ist die Stimmung rau an diesem Tag am Kornmarkt. Wieder einmal. Die wärmere Jahreszeit naht. Alkohol fließt. Im Herzen von Bautzen treffen einmal mehr die unterschiedlichsten Nationalitäten aufeinander. Manch Wirrkopf im Netz heizt schon einmal die Stimmung an und orakelt ein neues „Sommermärchen“ herbei. 
Es ist kurz vor 19.00 Uhr. Ein Mann – der Oberkörper liegt frei – greift vor einem Supermarkt in die Gepäcktasche eines Fahrrades und holt eine leere Bierflasche heraus. Unweit auf dem Boden vor ihm liegen bereits Scherben. Einheimische zücken ihre Handys. Wie auf Kommando setzt das Mannsbild mit der Flasche im Anschlag zum Sprint an. Vor den Augen von kleinen Kindern, die gemeinsam mit ihren Müttern das Geschehen vor Ort aus unmittelbarer Nähe verfolgen, wirft er das Geschoss nach einem anderen Menschen – und trifft eine der Arkadensäulen des Kornmarkthauses. Mit einem lauten Klirren zerschellt das Geschoss. Danach versucht er, sich mit einem fremden Drahtesel davonzustehlen. Eine wütende Frauenstimme poltert los. Gemeinsam mit zwei bullig anmutenden Typen im Schlepptau stellt die Bautzenerin dem Flaschenwerfer nach und reißt das Rad wieder an sich. Dem nicht genug, geht das groteske Szenarium mit den Worten des Hobbyfilmers weiter: „Liebling, Liebling, begibst du dich bitte auf die andere Straßenseite.“ Und um dem Nachdruck zu verleihen, wiederholt er das Ganze von vorn. „Was ist denn?“, schallt es ihm etwas genervt entgegen. In diesem Moment zieht sich der Flaschenwerfer ein Jäckchen über und saust davon. Bevor die 58-sekündige Videosequenz, die eine Woche nach dem Vorfall tausendfach im Internet aufgerufen wurde, endet, ertönt eine weitere Stimme. Diesmal sagt ein Mann mit ausländischem Akzent: „Hey, hey, hey, mach’ das Ding weg. Die haben ihn zuerst provoziert. Mach das weg!“ 

Diese Äußerung wirft unweigerlich die Frage auf, was am 4. April 2018 am Kornmarkt 20 vor dem Flaschenwurf geschah. „Im vorliegenden Fall geht es um das Verhalten eines 20-jährigen Asylsuchenden, der ein Alkoholverbot vor einem Supermarkt am Rande des Kornmarktes nicht beachtet hat und sich deshalb eine Auseinandersetzung mit einem Wachmann entwickelte, welcher das Alkoholverbot gemäß der dort geltenden Hausordnung durchsetzen wollte“, erklärte Polizeispre-cherin Madeleine Urban auf Anfrage dem Oberlausitzer Kurier. Darüber hinaus, so geht es aus dem Polizeibericht tags darauf hervor, soll ein 37-jähriger Begleiter des Flaschenwerfers einem Passanten, der eigenen Angaben zufolge lediglich schlichten wollte, Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. „Der Geschädigte erlitt Verletzungen, die eine medizinische Behandlung nötig machten.“ Obwohl die Fahnder „emsig“ an einer Aufklärung arbeiten würden, hätten sie die Beschuldigten selbst mit Stand Dienstag dieser Woche noch nicht zu den Vorwürfen befragen können, hieß es. Darüber hinaus müssten die Handlungen der beteiligten Personen noch beleuchtet werden.

Greifen die Sicherheitsleute gleichermaßen durch?

Indes äußerte sich die Geschäftsführerin der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft BWB, Kirsten Schönherr, zu den Gründen des Alkoholverbotes vor dem Kornmarkthaus. Es sei deshalb veranlasst worden, weil „viele unserer dort ansässigen Geschäftsleute und deren Kunden ein massives Problem mit den vor dem Edeka-Markt alkoholkonsumierenden Menschen haben“. Es seien in dem Zusammenhang bereits mehrmals Schilder angebracht worden, die darauf hinweisen, dass unter den Arkaden, ein Stück weit links vom Haus und in der Tiefgarage eine solche Maßregel greift. „Allerdings wurden diese besprüht oder gestohlen.“ Jetzt soll ein neuer Vorstoß erfolgen – in verbesserter Art und Weise. Und Kirsten Schönherr versicherte, ohne – mit Verweis auf den Datenschutz – weitere Angaben zu dem beauftragten und bundesweit tätigen Sicherheitsdienst zu machen: „Es wird gegen alle Störer unabhängig von ihrer Herkunft sowie ihres Geschlechts und Alters in gleicher Weise vorgegangen, also diskriminierungsfrei. So lautet unser Auftrag.“ Doch der wird offenbar doch nicht so rigoros durchgesetzt, wie es der Gebäudeeigentümer gern sehen würde. Am Dienstagnachmittag dieser Woche versammelten sich mehrere junge Leute in den gelbfarbenen Nischen vor dem Kornmarkthaus, um dort ihr Bierchen zu genießen – und das von Angesicht zu Angesicht mit dem Sicherheitsdienst, der diesmal nicht einschritt. Auf Anfrage sagte einer der Security-Männer: „Die Leute müssen sich nur in Richtung Kornmarkt umdrehen, dann ist alles in Ordnung.“ Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn die Beine, wie auch zu beobachten war, in Richtung Supermarkt zeigen, liegt ein klarer Verstoß gegen das Alkoholverbot vor. Kirsten Schönherr reagierte prompt: „Wenn dem so ist, müssen wir noch einmal mit dem Sicherheitsdienst sprechen. Unabhängig davon planen wir, die Nischen baulich zu schließen, damit das endlich ein Ende hat.“

Wie denkt die Facebook-Gemeinde über die Gewalttat?

Die Meinungen im Internet sind gespalten. Eine Facebook-Nutzerin postete unter dem viel diskutierten Video: „Auch wenn’s nur die Hälfte des Geschehens ist, aber Hauptsache filmen und hochladen.“ Ein anderer pflichtet ihr bei, wenn er schreibt: „Da ist ja wieder das deutsche Leitbild perfekt. Ein Mann mit Migrationshintergrund greift deutsche Staatsbürger an.“ Und weiter: „Ich möchte hier für niemanden eine Lanze brechen oder hier irgendjemand in Schutz nehmen. Doch was sich manchmal am Kornmarkt und Umgebung rumtreibt ist alles, aber nicht friedlich.“ Zudem stellte der Autor dieses Kommentars die Frage in den Raum: „Wenn ihr doch alle solche Vaterlandsverteidiger seid, warum zieht ihr da den Schwanz ein und könnt nur filmen?“ Die Antwort eines weiteren Zuckerberg-Jüngers folgte auf den Fuß: „Es ist nichts falsch daran, eine Straftat zu dokumentieren, wenn man sich nicht in der Lage fühlt einzugreifen.“ Abgesehen davon kann ein Großteil nicht nachvollziehen, wieso junge Eltern es zulassen, dass ihre Kinder eine solche Gewaltattacke mit verfolgen. „Die Kinder können das gar nicht einordnen“, betonte eine Facebook-Nutzerin. „Sie sehen, Erwachsene lösen ihre Probleme mit Gewalt. Was werden sie dann selber tun? Man sollte sich als Eltern schon darüber im Klaren sein.“ 

Liberale fordern konsequentes Handeln ein

Indes meldeten sich auch einzelne Bürgervertreter zu Wort. Auf die Frage, wie mit den Informationen umgegangen wird, die seit dem Vorfall am Kornmarkthaus vorliegen, antwortete SPD-Fraktionschef Roland Fleischer: „Erst bei detaillierter Faktenlage kann auch aus kommunalpolitischer Sicht zu Konsequenzen Stellung bezogen werden. Es ist wichtig, die Sachlage objektiv und sachlich zu beurteilen. Emotionen bringen uns nicht weiter und tragen nicht zur Befriedung bei.“ Wiederum stellte die FDP in einer anfangs der Woche versendeten Pressemitteilung klar, dass der Gewaltexzess einer Gruppe tatverdächtiger Tunesier für die Freien Demokraten nicht zu tolerieren ist. 
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mike Hauschild: „Wir sind empört über solche kriminellen Gruppen und verurteilen dieses Handeln aufs Schärfste! Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht zügig ihre Arbeit machen und die Straftäter ihre gerechte Strafe ohne jede falsche Milde bekommen. Dann ist zu entscheiden, ob sie noch länger in Deutschland bleiben dürfen.“ Mit Hinweis auf Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes fügte der FDP-Mann hinzu: „Auch dafür haben wir gesetzliche Regelungen, die einzuhalten sind.“

Die Stadtverwaltung hielt sich zunächst mit Äußerungen zurück. Rathaussprecher André Wucht sagte nur so viel, dass bei einer konkreten Strafverfolgung der Polizeivollzugsdienst tätig wird. Er entscheide über Platzverweis oder Gewahrsam. Ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsverbot wie im Fall King Abode stehe dagegen nicht im Raum. Von diesem sei eine konkrete Gefahrenlage ausgegangen. Inzwischen kündigte die Polizeidirektion Görlitz über Sprecherin Madeleine Urban an, ihre Präsenz auf dem Kornmarkt und in der Bautzener Innenstadt wieder hochzufahren. „Vorausschauendes und, wenn erforderlich, konsequentes polizeiliches Eingreifen sind die Basis, um das Sicherheitsgefühl der Bürger auch in Zukunft zu stärken. Ebenso werden begangene Straftaten konsequent verfolgt.“ Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der im vorliegenden Fall im Fokus stehende Sachverhalt aus polizeilicher Sicht anders gelagert sei als die Ausschreitungen zwischen Einheimischen und Asylsuchenden in den vergangenen zwei Jahren. „Somit gibt es auch keinen Grund, medial eine ‚Eskalation der Lage’ herbeireden zu wollen.“