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Keine Klage gegen Genehmigung

Keine Klage gegen Genehmigung

Der Kern der jüngsten Änderung des Betriebsplanes besteht in der Inbetriebnahme einer neuen Produktionslinie für Feinsplitt.

Kamenz. Die Stadt Kamenz wird nicht gerichtlich gegen die Planänderung für den Steinbruch Bernbruch vorgehen. Dies hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile klargestellt.

„Der Stadt Kamenz steht kein Rechtsmittel zur Verfügung, da keine Rechte der Stadt Kamenz vorliegen, in die durch den Bescheid eingegriffen wird“, heißt es darin. Es sei Städten und Gemeinden verwehrt, Rechte ihrer Bürger geltend zu machen: „Das Gericht würde hier entscheiden, dass die Klage nicht zulässig ist.“ Im schlimmsten Falle könne dies zu Schadensersatzforderungen des Vorhabensträgers gegenüber der Stadt Kamenz führen. Einer anderen Forderung der Wählervereinigung will die Stadt jedoch nachkommen – und zwar der nach Anschaffung einer Messeinrichtung für Staub, Lärm und Erschütterungen. Dazu soll im Rahmen der Amtshilfe für ein Jahr ein mobiler Messcontainer des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aufgestellt werden. Kosten entstehen der Stadt Kamenz laut Stellungnahme dadurch nicht.

Unterdessen hat das Sächsische Oberbergamt (OBA) dem Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz mitgeteilt, dass es dessen Auffassung, die Genehmigung der jüngsten Änderung des Rahmenbetriebsplans sei unzulässig, nicht teilt. Die zulässigen Staub- und Schallemissionswerte würden „deutlich unterschritten“, was Messungen und Dokumentationen bestätigten. Das OBA verwies auch noch einmal darauf, dass die Bahnverladung in den Nachtstunden nach der Planänderung nicht mehr zulässig sei.

„Subjektiv wahrgenommene Lärmbelästigungen sollten somit nicht mehr auftreten“, meinte Oberberghauptmann Bernhard Cramer. Der Kern der jüngsten Änderung des Rahmenbetriebsplans besteht in der Inbetriebnahme einer neuen Produktionslinie für Feinsplitt (der Oberlausitzer Kurier berichtete). Dies war insbesondere bei den Ortschaftsräten Brauna und Bernbruch auf Widerspruch gestoßen. 

Redaktion / 20.04.2021

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Kommentare zum Artikel "Keine Klage gegen Genehmigung"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Odinson schrieb am

    In diesem Steinbruch ist mein Arbeitsplatz seit 3 Jahren und ich finde es nicht sehr laut oder staubig. Dass sich Leute darüber aufregen, verstehe ich nicht. Es ist nichts zu hören, selbst wenn man nur wenige 100 Meter entfernt ist. Ich sag doch auch nicht beispielsweise, wenn jemand von den Bürgern als Tischler arbeitet, er soll die säge ausmachen, weil sie zu laut ist und Staub macht.

    Der Punkt ist, viele Leute verstehen nicht, dass es Arbeitsplätze sind und es noch Leute gibt, die die Arbeit täglich machen, wenn es keiner von uns mehr machen würde. Gäbe es keine ordentlichen Straßen mehr, sondern nur noch Feldwege oder keiner könnte mehr ein haus bauen weil, ihm der Unterbau fehlt, der aus dem Steinbruch kommt... die leute sollten vorher nachdenken, bevor sie sich über so was beschweren was es nicht gibt