Konsequenzen im Landratsamt: Witschas verliert Ausländeramt
Bautzen. Landrat Michael Harig hat seinen Vize Udo Witschas nach dessen umstrittenen Gesprächen mit einem Ex-Funktionär der rechtsextremen NPD vorerst aus der Schusslinie genommen. Er entzog ihm zu Wochenbeginn die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Dieser Geschäftsbereich werde zunächst kommissarisch vom Kreischef selbst geleitet. Einen von mehreren Seiten geforderten Rücktritt Witschas erteilte Harig jedoch eine Absage.
„Damit soll dem eingetretenen Vertrauensverlust seitens der Bündnisse und ehrenamtlichen Initiativen entgegengewirkt werden. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden unterbreite ich außerdem allen Bündnissen und ehrenamtlichen Initiativen das Angebot zu einem Gespräch bezüglich der weiteren Zusammenarbeit“, sagte der Landrat am Montagabend nach einer Krisensitzung im Landratsamt. Zu dieser hatte er nach seinem Urlaub die Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenden Fraktionen eingeladen. Der Beigeordnete konnte sich während der Zusammenkunft noch einmal zu den zurückliegenden Ereignissen und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Im Anschluss stellte er sich den Fragen der Runde. Michael Harig: „Udo Witschas hat den Fraktionsvorsitzenden detailliert zu Gründen, Form und Inhalten seiner Kommunikation mit Marko Wruck Auskunft gegeben. Demnach kam der Anstoß für das Gespräch klar von Marco Wruck und dessen Lebensgefährtin. Dienstgeheimnisse wurden in der Kommunikation mit Marco Wruck offensichtlich nicht preisgegeben“, stellte er noch einmal unmissverständlich klar. Gedanklich stehe Witschas nicht in einer Nähe zur NPD. Das habe er glaubhaft versichern können. Für fehlerhafte Formulierungen und „seinen komplett falschen Ton“ bat der Vize-Landrat um Entschuldigung. Eigenen Angaben zufolge erklärte er sich lediglich zu einem sachlichen Gespräch mit dem Ex-NPD-Kreisvorsitzenden bereit. Als Versuch der Deeskalation aus Verantwortung, wie es zwischenzeitlich hieß.
Die Diskussion um die Personalie Witschas war aufgekommen, nachdem in der vergangenen Woche ein Internet-Chat zwischen dem Beigeordneten und Marko Wruck von Medien veröffentlicht wurde. Informationen des Oberlausitzer Kuriers zufolge wurden die anfangs nicht vollständigen Informationen den Journalisten vom NPD-Mann persönlich zugespielt. Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, inwieweit der Beigeordnete noch tragbar ist. Unter anderem stellte der Verein „Willkommen in Bautzen“ jegliche Zusammenarbeit außerhalb der gemeinsamen Projektarbeit mit dem Landratsamt Bautzen vorläufig ein.
Allem vorausgegangen waren erneut unschöne Szenen auf dem Kornmarkt. In der Nacht zum 28. Juli kam es im Alkoholrausch wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und jungen Asylbewerbern – unter ihnen ein 21-jähriger Libyer. Der junge Mann sorgte in der Vergangenheit bereits des Öfteren für Schlagzeilen, so unterem bei den Ausschreitungen im September vergangenen Jahres. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Vor diesem Hintergrund hatte der Landkreis den Nordafrikaner in einer Unterkunft außerhalb der Stadt unterbringen lassen. Kurz darauf kehrte er in seine frühere Bleibe zurück und drohte dort des Nachts damit, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin rückte ein Sondereinsatzkommando der Polizei an und beendete das Drama – unblutig. Inzwischen hat auch die Stadtverwaltung reagiert und auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot erlassen.
Seit den Geschehnissen im Herbst 2016 sind Polizeistreifen auf dem und rund um den Bautzener Kornmarkt im Dauereinsatz. Dabei gerieten Beamte wiederholt selbst zur Zielscheibe für Aggressionen.
