Landkreis setzt auf die Verwaltung 4.0
Im Modernisierungskonzept für die Kreisverwaltung spielen auch die vor drei Jahren in Betrieb genommenen Bürgerterminals eine Rolle. Foto: Archiv
Das Landratsamt möchte das Objekt Hermann-Klenke-Straße in Niesky loswerden.
Mithilfe von Fördermitteln soll die Digitalisierung Einzug halten. In Niesky will sich die Kreisbehörde zudem von zwei Liegenschaften trennen.
Niesky/Landkreis. Der Landkreis Görlitz will in einem groß angelegten Projekt seine Verwaltung modernisieren. Dafür wurde das Konzept „Verwaltung 4.0“ erarbeitet. „Den Hintergrund der Überlegungen bilden die Strukturdefizite und soziodemographischen Probleme unseres Landkreises“, so der erste Beigeordnete des Landrates, Thomas Gampe (parteilos). Diese würden zu Haushaltsdefiziten führen, die der Landkreis allein nicht beherrschen könne.
„In diesem Zusammenhang kämpfen wir bereits seit längerem um eine Unterstützung durch den Freistaat Sachsen im Rahmen des Finanzausgleiches in Höhe von jährlich 1,6 Million Euro“, so der Beigeordnete. Bislang sei es allerdings bei Absichtserklärungen geblieben. Dies habe sich jetzt geändert: „Wir sind diesem Zuschuss sehr nahe gekommen.“ Allerdings müsse der Landkreis Görlitz dafür eine Bedingung erfüllen: „Der entsprechende neue Paragraph im Finanzausgleichsgesetz sieht Zuschüsse für Projekte zum Abbau regionaler Strukturdefizite vor.“ Ein solches Projekt habe der Landkreis Görlitz daher auf die Beine stellen müssen, um die Zuschüsse zu erhalten.
„Wir nutzen die Gelegenheit, um die Verwaltungsmodernisierung, die wir ohnehin leisten müssen, auf den Weg zu bringen“, so Landrat Bernd Lange. Dafür sei dem Landkreis eine Förderung von 4,8 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden – entsprechend jeweils 1,6 Millionen Euro für drei Jahre. Den Kern des Projektes bildet das Bestreben, den Zentralstandort Görlitz der Kreisverwaltung zu stärken und dem Bürger verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme anzubieten – vom persönlichen Besuch in einem der Bürgerbüros (in Zittau, Löbau, Weißwasser und Niesky) über ein Bürgerportal im Internet bis hin zu den bereits eingeführten Bürgerterminals an den Verwaltungsstandorten. Darüber hinaus will die Kreisverwaltung ein Rats- und Bürgerinformationssystem zur Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse etablieren, zahlreiche Verwaltungsvorgänge digitalisieren und die Telearbeit weiter ausbauen.
Zu dem Konzept gehört auch das Bestreben, sich von nicht mehr benötigten Verwaltungsstandorten zu trennen. In Niesky konzentriert sich die Kreisverwaltung lediglich noch auf den Standort Robert-Koch-Platz 1. Die Standorte Hermann-Klenke-Straße 1 und Zinzendorfplatz 10b hingegen will der Landkreis abstoßen und hat ein entsprechendes Verkaufsverfahren in Gang gesetzt. In erstgenanntem Objekt war erst vor zwei Jahren eine der wenigen Sammelunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Görlitz eingerichtet worden. Diese wurde aber nur einige Monate lang gebraucht, sodass Ende Januar die Schließung erfolgte. Noch früher saß hier die Außenstelle der Straßenverkehrsbehörde. Zu der Liegenschaft gehören laut Auskunft des Landratsamtes neben dem dreigeschossigen Verwaltungsgebäude eine Halle mit vier Toren sowie drei PKW-Garagen. „Das Objekt steht leer und wird für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Landkreises nicht mehr benötigt“, erklärt Landrat Bernd Lange (CDU). Der Verkauf soll Einsparungen von Betriebskosten in Höhe von jährlich 6500 Euro erbringen, die trotz des Leerstandes anfallen und nach einer Ausschreibung meistbietend erfolgen.
Selbiges gilt auch für den Zinzendorfplatz 10b, bis Anfang 2011 Sitz der Volkshochschule in Niesky und seitdem ebenfalls leer stehend. Hier fallen jährliche Betriebskosten in Höhe von 3500 Euro an. Bemühungen um eine Vermietung des zweigeschossigen, sanierungsbedürftigen Gebäudes blieben erfolglos. Für das um 1900 errichtete Objekt besteht kein Denkmalsschutz.
