Ministerpräsident Kretschmer rät von Weihnachtsmärkten ab
Ein Hoffnungszeichen in einer sich zuspitzenden Pandemiezeit: In Bautzen und anderswo werden sie während der Advents- und Weihnachtszeit leuchten - Herrnhuter Sterne. Foto: Archiv
Region. Werden in diesem Jahr in den Landkreisen Bautzen und Görlitz Weihnachtsmärkte stattfinden? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Hinblick auf die landesweit steigende Zahl der Neuinfektionen von größeren Veranstaltungen wie diesen abgeraten. Er habe sich selbst ein Bild von der Situation in den Krankenhäusern machen können, schrieb er auf Anfrage dem Oberlausitzer Kurier. Und das habe ihn in seiner Ansicht bestätigt.
„Es geht darum, dass diejenigen, die ungeimpft sind, in einem besonderen Schutzstatus sein müssen“, betonte der Regierungschef. „Wir sehen ja die Inzidenz bei dieser Personengruppe weit über 1.000. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Menschen, die geimpft sind können sich anstecken, können die Krankheit übertragen, haben Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, die möglicherweise nicht geimpft sind. Und deswegen glaube ich, wir müssen alle füreinander Verantwortung übernehmen, solidarisch sein, Mund- und Nasenschutz tragen, Abstand halten und Kontakte reduzieren - um Schlimmeres zu verhindern.“ Soll bedeuten, einen kompletten Lockdown sowie eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Er wünscht sich, „einfach gut durch diese Zeit zu kommen, die zu Ostern im kommenden Jahr sicherlich ganz anders ist“. Und Ostern werde kommen. Das sei so sicher wie das Amen in der Kirche. „Aber wir müssen erst einmal bis dahin kommen“, betonte Michael Kretschmer.
Kritik kommt aus den Kommunen - aber auch Verständnis
Einige Städte und Gemeinden in der Lausitz wollen der Regierung nicht blindlings in deren Argumentation folgen. „Das ist absolut inakzeptabel“, meinte beispielsweise der Sohlander Bürgermeister Hagen Israel. „Es wäre ein Bruch gemachter klarer Zusagen an alle Veranstalter von Weihnachtsmärkten. Mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist dies nicht begründbar.“
Auch aus dem Bischofswerdaer Rathaus kommt Kritik an der Forderung aus Dresden, auf Weihnachtsmärkte in diesem Jahr zu verzichten. „Es würde zum zweiten Mal in Folge ein Stück Lebensqualität verloren gehen“, erklärte Stadtsprecher Sascha Hache. „Und noch wichtiger: Das Vertrauen in die Politik würde noch mehr beschädigt werden, da die Vorbereitungen auf den Weihnachtsmarkt nach der Ankündigung der Landesregierung, dass Weihnachtsmärkte stattfinden können, auf vollen Touren laufen, aber dies durch die Hintertür konterkariert wird.“
Verwundert über die neuesten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei zeigte sich ebenso der Königswarthaer Bürgermeister, Swen Nowotny. Seine Mannschaft plant aktuell einen Weihnachtsmarkt für den 4. Dezember samt Chorauftritten und musikalischen Einlagen der Grundschul- und Kita-Kinder. „Die Art und Weise ist natürlich fragwürdig“, sagte das Gemeindeoberhaupt vor allem in Bezug darauf, wie die Information erfolgt ist. Über den Vorstoß seines Parteifreundes habe Swen Nowotny nur aus der Presse erfahren. In diesem sieht er einen klaren Widerspruch: „Die eben in Kraft getretene Verordnung lässt die Durchführung von Weihnachtsmärkten unter Beachtung bestimmter Hygienemaßnahmen zu. Kurze Zeit später wird gesagt, dass die Bürgermeister die Weihnachtsmärkte aber dennoch abblasen sollen. Seit Monaten betont die Staatsregierung, das Weihnachtsmärkte stattfinden sollen, um wieder eine gewisse ‚Normalität‘ zu erreichen. Dies spiegelt die aktuelle Corona-Schutzverordnung auch wider und nun diese Äußerungen. Zu mehr Glaub- und Vertrauenswürdigkeit der Politik trägt dies jedenfalls nicht bei.“ Allerdings räumte der Bürgermeister ein, dass sich die Gemeinde - sofern die nachfolgende, voraussichtlich am 26. November in Kraft tretende Corona-Verordnung die Durchführung von Weihnachtsmärkten unmöglich macht - an die dann geltende Gesetzeslage halten werde.
In Bautzen bleibt es hingegen dabei: Der Wenzelsmarkt soll vom 26. November an bis zum 22. Dezember stattfinden. Dort hatte die Verwaltung am Donnerstag schon einmal die Vertreter der Presse auf das bevorstehende bunte Treiben zwischen Haupt- und Kornmarkt eingestimmt. Tags darauf sollte zudem der Weihnachtsbaum – eine etwa 20 Meter hohe Fichte - vor dem Rathaus aufgestellt werden. „Solange es keine konkreten Verbote von Weihnachmärkten durch die Landesregierung gibt, halten wir uns an die derzeit geltende Corona-Schutz-Verordnung“, stellte Oberbürgermeister Alexander Ahrens klar. „Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Außerdem müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben und sollten stattdessen mehr in Impfkampagnen und Aufklärung investieren.“
Amtskollege Achim Wünsche aus Schmölln-Putzkau gibt sich da schon etwas vorsichtiger. „Die derzeitige Entwicklung scheint zu belegen, dass die selbstbestimmte Entscheidung offenbar nicht zielführend zu sein scheint. Grundsätzlich kann man das aber im Moment nicht sinnvoll bewerten, da es in einer Pandemie kein richtig oder falsch im Umgang damit gibt, sondern man erst im Nachhinein weiß, dass die eine oder andere Entscheidung sinnvoll oder sinnlos war.“ Die Zahlen derzeit besonders in den Kliniken erfordere ein entschiedenes wie auch immer geartetes Handeln. „Allen Entscheidungsträgern wünsche ich weiterhin ein glückliches Händchen bei zukünftigen Entscheidungen.“
„Nachdem bereits unsere Nachbargemeinde Großdubrau den Weihnachtsmarkt abgesagt hat, wollen wir nächste Woche über die Durchführung des Weihnachtsmarktes in Baruth entscheiden“, stellte indes das Malschwitzer Gemeindeoberhaupt, Matthias Seidel, in Aussicht. Der traditionelle Adventsmarkt in Malschwitz sei bereits durch die Veranstalter gecancelt worden. Ob der Weihnachtsmarkt in Rackel stattfindet, bleibe zunächst offen.
Absagen von Weihnachtsmärkten wurden mittlerweile ebenso aus Wilthen und Neukirch/Lausitz bekannt. „Außer der Infektionsgefahr sehen wir auch den Spaß und die Freunde unter den gegebenen Umständen stark reduziert und die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes für einen Nachmittag als nicht gegeben“, ließ der Gödaer Bürgermeister Gerald Meyer wissen. Dort habe das Organisationsteam nach „gründlicher Überlegung“ von sich aus den Weihnachtsmarkt abgesagt.
Entscheidung liegt bei den Städten und Gemeinden
Genau an diesem Punkt will der Ministerpräsident ansetzen. „Ich möchte den Bürgermeistern und auch den Marktbetreibern den Rücken stärken, die auch heute schon sagen: Weihnachtsmärkte wird es in diesem Jahr nicht geben“, machte Michael Kretschmer am Ende noch einmal deutlich. „Dieses Corona zerrt an unseren Nerven und unserer Kraft. Aber wir sehen die Situation in den Krankenhäusern. Die Schwestern und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte sind wirklich am Limit und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Situation so gut wird in den kommenden Wochen, dass wir alle mit einem ruhigen Gewissen und mit einer Freude auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, während in den Krankenhäusern über die Belastungsgrenze hinweg gearbeitet wird.“ Es sei eine Festlegung, die jedes Land für sich treffen müsse. „Bei uns hier im Freistaat Sachsen haben wir eine Vereinbarung mit der kommunalen Ebene, dass die Städte und Gemeinden allein entscheiden.“ Der Ministerpräsident glaubt jedoch, dass es richtig sei, denjenigen den Rücken zu stärken, die nicht erst aus der Erfahrung schlau werden wollen, wenn es nicht mehr geht, sondern aus der Erkenntnis heraus. „Wir sehen ja auch mit dem Aufbau eines Weihnachtsmarktes sind Kosten verbunden. Und je eher wir Klarheit schaffen, desto besser.“
IHK fordert „umgehende und verbindliche Entscheidung“
Die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) fordert angesichts der aufgeladenen Debatte um die Durchführung oder Absage von Weihnachtsmärkten im Sinne der betroffenen Gewerbetreibenden eine Entscheidung, die für alle Seiten verbindlich ist. Thomas Ott, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und fachlich zuständig für den Bereich Handel, stellte klar: „Es muss sofort Schluss sein mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung und Entscheidungen zwischen Staatsregierung und Kommunen. Eine klare und verbindliche Aussage, ob Weihnachtsmärkte stattfinden oder nicht, muss Anfang der kommenden Woche unverrückbar stehen.“ Weiter gab er zu bedenken: „Die für den Verkauf auf den Weihnachtsmärkten bestimmten Waren sind nicht nur bestellt, sie sind mehrheitlich auch schon geliefert und bezahlt beziehungsweise steht der Ablauf der Zahlungsfristen unmittelbar bevor. Sollte es jetzt doch noch zu Absagen kommen, stehen Existenzen auf dem Spiel, das steht außer Frage. Entschädigungsansprüche gegenüber Freistaat und Kommunen wären dann wohl erwartbare und legitime Forderungen.“
Dem entgegnet Regierungssprecher Ralph Schreiber mit einer Information aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium. Demnach sind Standbetreiber auf den Weihnachtsmärkten bereits nach den jetzt geltenden Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus antragsberechtigt. Das Hilfsprogramm des Landes laufe noch bis zum Jahresende. „Es reichen 30 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum Dezember 2019“, ließ er in dem Zusammenhang wissen. Da Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht antragsberechtigt seien, würden unter anderem die Kommunen leer ausgehen.
Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke hat aus der jüngsten Diskussion ihre ganz eigenen Schlüsse gezogen: „Für die Geimpften und Genesenen tut mir die Situation sehr leid. Sie haben alles derzeit Mögliche getan, um die Überwindung der Pandemie zu befördern und leiden nun unter den Einschränkungen, die durch die vielen Ungeimpften erforderlich geworden sind.“ Gleichwohl ließ sie wissen, dass sich einjeder der Konsequenzen bewusst sein müsse, der in diesen unsicheren Zeiten Veranstaltungen plant. Allerdings sieht sich Barbara Lüke auch in einer Befürchtung bestätigt. „Wir haben nicht ein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Die Verantwortung, die getroffenen Regelungen zu überwachen, werde auf die Veranstalter verlagert. In dem Punkt seien jedoch die Ordnungsbehörden gefragt. Aufgrund der momentanen Situation werde in Pulsnitz auf den Nikolausmarkt in diesem Herbst verzichtet. Dieser sollte am ersten Adventswochenende über die Bühne gehen.
