Soll Scheuer den Hut nehmen?
Region. In Berlin gibt es mächtigen Stress. Der Bundesrechnungshof hält dem Haus von Verkehrsminister Scheuer massive Verstöße bei der Pkw-Maut vor. Es geht dabei um Verletzungen des Vergabe- und des Haushaltsrechts. Auch Schadenersatzregeln werden beanstandet. So habe das Ministerium bei der Vergabe über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen. Weiter kritisiert die Bundesbehörde, dass der Vertrag über den vom Parlament bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus weitere Vergütungsbestandteile enthalten habe. Diese hätten in der Zukunft zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt, hieß es.
Das Ministerium wies die Vorwürfe einmal mehr zurück, Minister Scheuer schloss einen Rücktritt kategorisch aus. In Anbetracht der Argumentation der obersten Rechnungsprüfer stellt sich allerdings schon die Frage, ob der CSU-Politiker nicht doch seine Kompetenzen klar überschritten hat. Wir möchten gern von Ihnen wissen, ob er vor diesem Hintergrund zurücktreten sollte.
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Ergebnisse der Umfrage
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Kommentare zum Artikel "Soll Scheuer den Hut nehmen?"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
Wenn die GroKo nach zwei Jahren den Hut nimmt und wir eine neue Regierung wählen müssen, wird diese auch nicht besser werden. Ähnlich ist es, wenn jeden Forz lang irgend ein Minister den Hut nehmen soll! Das ist meine Meinung! Sie muss nicht richtig sein!
Wehrte Leser, hallo "Alles-Lausitz", zuerst einmal Danke an Alle die sich damit befasst haben, schließlich ist es unser Geld was da verschleudert wird.
Was die Redaktion von "Alles-Lausitz" sehr gut macht, ist die Betonung auf die noch zu erwartende Schadenersatzforderung, die andere Quellen bewusst vernachlässigen.
Es sind schlicht Mafia-Methoden die hier angewendet wurden.
Wegen der zu erwartenden PKW-Maut wurde fleißig nach Abnehmern gesucht. Der Meistbietende sollte den Zuschlag erhalten. Logischer weise erwarten die bietenden Firmen einen Gewinn. Um den Gewinn zu sichern wurde im Vertrag festgelegt das der Bund (Liebe Leute, das sind wir.) für die "entgangenen Einnahmen" haften muss, wenn die erwartenden Gewinne ausbleiben.
Ein Geschäft ohne Risiko, mit viel Gewinn. Bereits das Anführen des eventuell ausbleibenden Gewinns von (Zitat): in der Zukunft zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt. Und das jährlich.
Jetzt: Die PKW-Maut ist durch die EU vom Tisch. Die beschenkten Firmen (anders kann man diesen leistungslosen Gewinn auch nicht bezeichnen), holen sich nun jährlich ihren Bonus ab.
Was soll mit so einem verantwortungslosen Beamten passieren. In der Praxis: Nichts.
Er sollte, meiner Meinung nach, behandelt werden wie ein freischaffender Mitarbeiter. Freischaffende Mitarbeiter sind für entstandene Schäden zu 100% haftbar.
Es ist ja nicht nur bei diesem Minister so, dass wieder ein sagenhafter Schaden für den Staatshaushalt entstanden ist! Und immer sind sich diese unfähigen Herren und Damen keiner Schuld bewusst und grinsen weiterhin in Kameras! Jeder andere, der für seinen Arbeitgeber bewusst-fahrlässig einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird zur Kasse gebeten! Nur diese Truppe veruntreut unser Geld. Ja, es ist unser Geld, was ihr uns abpresst über die Steuern. Ihr habt mal einen Schwur geleistet und schämt euch nicht mal! Pfui Spinne!
WIR die hier Kommentare eingeben, sollten UNS fragen, wer diese Luschen in ihre Hohen Ämter gehoben bzw. gewählt hat?
In dieser Regierung ist der Wurm drin.Es gibt dort zu viele Luschen. Von der Leien, Karrenbauer, Scheuer bis hin zum Aussenmister, der mit seinen Händen offensichtlich nicht weiss wohin und am Rednerpult kann er auch nur vorlesen.
Wenn er zurück tritt kommt ein Neuer! Und anschließend muss der Steuerzahler für den Alten und den Neuen die Alimente zahlen. So gesehen macht der Steuerzahler bei einem Rücktritt nur Minus! Besser wäre, es würde die Sache aufgeklärt! Und, wenn Scheuer gegen Recht und Gesetz verstoßen haben sollte, dann sollte er finanziell zur Kassen gebeten werden!
Diese finanzielle Strafe sollte der Bundesminister begleichen müssen und nicht der Steuerzahler. Natürlich sollte der Selbstbehalt berücksichtigt werden!