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Stadtrat bringt Bautzener Etat auf den Weg

Stadtrat bringt Bautzener Etat auf den Weg

Sobald das beim Landkreis angesiedelte Rechts- und Kommunalamt seine Zustimmung erteilt, kann die Stadt Bautzen die im Haushaltsplan verankerten Punkte in Angriff nehmen. Foto: Symbolbild

Bautzen. „Wir müssen eine Balance zwischen notwendigen und richtigen Ausgaben und der Konsolidierung unseres Haushaltes finden, da nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass Einnahmen schnell wegbrechen können.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens seine Haushaltsrede während der jüngsten Stadtratssitzung eingeleitet. Trotz der aktuell schwierigen allgemeinen Situation sei es aber dennoch wichtig, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und auch an zukunftsweisenden Investitionen in und für die Stadt Bautzen festzuhalten. Seit Jahren weise sein Finanzbürgermeister zwar auf die Gefahren der Haushaltsplanung hin. Der Satz von Robert Böhmer, wonach sich nur so viel ausgeben lässt, wie die Kommune einnehmen kann, sei in der Vergangenheit jedoch zunehmend belächelt worden. „Der prognostizierte Konjunktureinbruch wird schon nicht so schlimm“, hätten die einen gesagt. „Wir haben schon ganz andere Krisen gemeistert“, würden wiederum andere Stimmen meinen. Zudem existiere die Auffassung in der Stadt, Bautzen habe noch Rücklagen in Millionenhöhe.

Tatsächlich sei die Kommune um gravierende Einschnitte bislang herumgekommen. Selbst die Wirtschaftskrise 2008 ging an den allermeisten Bautzener Unternehmen relativ schadenfrei vorbei, so die Einschätzung der Rathausspitze. Doch es werde zusehends schwieriger, die Einnahmen und Ausgaben übereinander zu bringen. Dazu komme die Corona-Konstellation. Plötzlich stünden Einzelhändler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Familien, ja ganze Branchen vor einem Scherbenhaufen ihrer Existenzen – in Bautzen, in Sachsen, in Europa. Politiker aus Land und Bund würden Lösungen für alle versprechen und Geld aus dem Nichts schöpfen. Das mache allerdings nicht mehr nur Volks- und Betriebswirte misstrauisch.

Für die Verwaltung ist das ein Grund mehr, die eigenen Mittel und damit einhergehend das eigene Anspruchsdenken im Blick zu behalten. Allerdings habe die Stadt auch eine Fülle an Aufgaben, Verträgen, Verpflichtungen und Vorhaben. Doch sie stehe am Ende der Schlange der Betroffenen und könne selbst weder Geld schöpfen noch drucken. „Also brauchen wir Augenmaß, können wir nicht jeden Wunsch mit einem klaren ‚Ja’ beantworten, kommen wir an Diskussionen über Gebühren und Entgelte nicht vorbei“, verlautete aus dem Rathaus.

Der Landkreis Bautzen legte kürzlich einen Haushalt vor, aus dem ersichtlich wird, dass ihm spätestens in drei Jahren die finanziellen Mittel ausgehen. Er hat keine Hoheit über Steuereinnahmen und profitiert von der Kreisumlage, die wiederum von den Städten und Gemeinden erbracht werden muss. Dazu kommt eine schwächer werdende kommunale Finanzausstattung. Sachsenweit gehen die Steuereinnahmen zurück. Somit bleibt dem Freistaat viel weniger Geld zur Verteilung auf die Landkreise und Kommunen. In diesem Jahr bekam Bautzen noch 16,1 Millionen Euro vom Freistaat, musste aber 16,7 Millionen als Umlage an den Kreis zahlen. Diese Schere wird absehbar in den kommenden Jahren noch weiter auseinander gehen, ist sich die Rathausmannschaft sicher. Damit nicht genug: Bund und Freistaat nehmen die Kommunen immer weiter in die Pflicht, so zum Beispiel bei der Finanzierung des Digitalpaktes für die Schulen. Auf der anderen Seite brechen ertragbringende Aufgaben weg. „Allein mit der Genehmigung von Schwerlasttransporten erwirtschaftete Bautzen im Jahr 500.000 Euro. Das ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung leider nicht mehr möglich. Eine weitere Haushaltsbelastung erwächst aus den Abschreibungen unserer Investitionen. Jährlich müssen dafür 1,25 Millionen Euro erwirtschaftet werden, bis 2024 werden es 2,8 Millionen sein“, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung.

Aktuell kalkuliert die Stadt den weiteren Angaben zufolge mit Einnahmen von insgesamt 83,7 Millionen Euro. Diese würden sich aus diversen Steuern, Schlüsselzuweisungen und Leistungsentgelten zusammensetzen. Dem wiederum stünden auf der Ausgabenseite beispielsweise 26,1 Millionen für Personal, die bereits erwähnte Kreisumlage sowie die Erwirtschaftung der Abschreibungen gegenüber. „Trotz intensiver Sparbemühungen in allen Bereichen bleibt ein finanzielles Defizit von fast 3,5 Millionen Euro. Jetzt kommt der Stadt zugute, dass sie in den letzten Jahrzehnten gut gewirtschaftet und eine gewisse Rücklage geschaffen hat. Aktuell kann darauf zurückgegriffen werden. Doch auch dieser Geldtopf ist endlich.“

Wichtig sei, dass sich die Kommune zu Projekten, Aufgaben und Vorhaben bekennt, hieß es ferner. Sie gäbe im sogenannten Ergebnishaushalt derzeit dreieinhalb Millionen Euro mehr aus als sie eigentlich zur Verfügung hat, damit in keinem einzigen Teilbereich die Finanzierung eingestellt werden muss. Darüber hinaus sieht sich die Verwaltung gezwungen, einen Weg zu finden, um Investitionsvorhaben aufrechtzuerhalten. Bis 2024 plane die Stadt 43,5 Millionen Euro für Großprojekte ein. Die seien jedoch ohne Fördergelder von Land und Bund nicht umsetzbar. Daher hofft wie andere Kommunen auch Bautzen auf Mittel aus dem Strukturwandelfonds. „So ließen sich ab 2021 die Sanierung der Kita ‚Friedrich Schiller’ planen“, legte der Rathaussprecher dar. „An der Allende-Oberschule soll der Bau eines Stadtteilzentrums vorbereitet und in Salzenforst ein neues Gebäude für die Feuerwehr gebaut werden. Im Jahr darauf ließe sich die lang ersehnte Dreifeld-Sporthalle im Sportzentrum Müllerwiese umsetzen.“ Allerdings gäbe es erste Gewissheit zu den Strukturmitteln nicht vor September.

Unterm Strich sieht der aktuelle Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von rund 87 Millionen Euro vor. Allein für die Finanzierung der Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen und denen freier Träger gibt die Stadt 21 Millionen Euro aus. Für die Sanierung beispielsweise der Albert-Schweitzer-/Adolph-Kolping-Straße, des Karl-Thomas-Weges, der Stützmauer an der Fischergasse und am Neutor sowie der Treppenanlage am Ortenburghang sind dreieinhalb Millionen Euro geplant. In den Hochwasserschutz sollen nochmals etwa drei Millionen fließen und in die Digitalisierung der städtischen Gymnasien circa 880.000 Euro. Mit 700.000 Euro werde die Sanierung der Kita „Friedrich Schiller“ vorbereitet und mit 650.000 Euro das Stadtteilzentrum mit Mensa an der Allende-Oberschule.

Verwaltung, Stadträte und Bürger müssen weiter kritisch und ehrlich bleiben, so lautet eine weitere Erkenntnis nach der Verabschiedung des Haushaltplanes. „Der Gürtel wird enger geschnallt werden müssen. Es kann in Zukunft nicht mehr jeder Wunsch in Erfüllung gehen und es wird auch neu über Gebühren und Steuern nachgedacht werden müssen“, ließ die Stadtspitze wissen.

Indes mahnten am Mittwoch in der Sitzung der Bürgervertreter mehrere Fraktionen an, dass der Etat künftig mehr über Einnahmen gestaltet werden müsse. Der Kommune sei ein entsprechender Konsolidierungsauftrag erteilt worden. In dem Zuge wolle der Stadtrat aber nicht nur die Verwaltung in die Pflicht nehmen, sondern selber wichtige Entscheidungen treffen.

Nach dreistündiger Diskussion stimmten 17 Stadträte für und drei gegen den Haushaltsplan. Elf Stadtratsmitglieder enthielten sich.

Redaktion / 29.04.2021

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Kommentare zum Artikel "Stadtrat bringt Bautzener Etat auf den Weg"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Monteuroli schrieb am

    Ich schlage einen Gehaltsverzicht von min. 10% der Angestellten inkl. Bürgermeister der Stadt Bautzen vor! Das ist ein Zeichen an die Öffentlichkeit. Weiterhin kann die PKW Flotte der Stadt reduziert werden. Die Damen und Herrn sollen mit ihren privat PKW zu Terminen fahren wie es jeder normale Mensch in der Arbeitswelt macht.

  2. Mein Nickname schrieb am

    Wäre es nicht schon ein erster Schritt, die Stadtflotte nicht mehr von VW beliefern zu lassen? Jeder weiß doch, dass sowohl bei Anschaffung als auch Unterhalt eines VWs mehr ausgegeben wird als bei anderen vergleichbaren Fahrzeugen.