Streit um Listenplatzvergabe dauert an

Der sorbische Landtagsabgeordnete Heiko Kosel will sich für den Fall, dass er aufgrund Listenplatz 60 nicht wiedergewählt wird, auf seine Familie und Anwaltskanzlei konzentrieren. Foto: Archiv

Bautzen. Neuen Weg ignoriert – sorbische Vorwähler enttäuscht – Minderheitenrechte als Teil der Menschenrechte missachtet: Mit diesen Schlagworten geht die Sorbische Linke mit ihrer Mutterpartei hart ins Gericht. Hintergrund ist eine auf der Landesvertreterversammlung getroffene Entscheidung, den einzigen sorbischen Vertreter für die Landtagswahl am 1. September auf den 60. Listenplatz zu verbannen. Heiko Kosel aus der Gemeinde Malschwitz, der seit Jahren für die Linkspartei im Sächsischen Landtag sitzt, hatte sich bereits Anfang Februar in einer Vorwahl in Lehndorf dem Votum von 35 Bürgern, die einem Wahlaufruf gefolgt waren, unterzogen. „Damit wollten wir ganz demokratisch sicherstellen, dass jemand in das neu zu wählende Parlament einzieht, der sich intensiv für die sorbischen Interessen einsetzt“, erklärte der Jurist. „Auf jeden Fall werden wir auch bei weiteren Urnengängen an dieser Verfahrensweise festhalten.“ Wie sich nunmehr herausstellen sollte, ist das jedoch nur noch Makulatur. Durch die Landesvorsitzende Antje Feiks wurde die im April vorgenommene Wahl der Landesliste mit großer Zufriedenheit kommentiert: „Wir haben fachpolitische Bereiche ebenso abgebildet wie alle Regionen und Generationen.“ Das sehen die Mitglieder der Sorbischen Linken keinesfalls so: „Wir betrachten es vielmehr als Demütigung, dass der einzige sorbische Kandidat nur den letzten Listenplatz erreicht hat. Insbesondere deshalb, da in Absprache mit dem Landesvorstand die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke zum ersten Mal eine Vorwahl für die Nominierung eines Kandidaten durchgeführt hat. Anliegen der Vorwahl war es, eine breitere Öffentlichkeit mit einzubeziehen und damit einen gemeinsamen sorbischen Kandidaten mit noch größerer demokratischer Legitimation für die Landesliste zu empfehlen. Dem Wahlaufruf zur öffentlichen Wahlveranstaltung folgten wahlberechtigte Bewohner aus dem gesamten sorbischen Siedlungsgebiet Sachsens und der Landeshauptstadt Dresden, welche Heiko Kosel als ihren Kandidaten in geheimer Wahl nominierten. Die Vorwahl war eine Konsequenz aus der Empfehlung der Landesschiedskommission vom März 2015 zur geeigneten Berücksichtigung von Minderheitenrechten bei der Aufstellung der Landesliste bei Landtagswahlen.“ Der Landesvorstand habe zwar die Landesvertreter informiert, eine weitergehende Unterstützung sei jedoch ausgeblieben. Die sorbischen Linken stellen weiter fest: „Die von der Landesvorsitzenden an anderer Stelle genannte ‚solidarische Begleitung’ des Vorhabens schlug auf der Landesvertreterversammlung in pure Ignoranz um. Auf Grund der oft auch von der Linken abgegebenen Erklärung, dass Minderheitenrechte Teil der universellen Menschenrechte sind, wäre zum Beispiel bereits eine Aufnahme in dem 20iger Pool legitim gewesen. Zu erleben war eine tiefe Missachtung eben dieser Rechte.“ Umso unzufriedener zeigt sich die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke über das vorliegende Wahlergebnis. „Die Rechte der sorbischen Minderheit haben hier offensichtlich gar keine Rolle gespielt. Dies kann man auch aus dem Kommentar der Landesvorsitzenden vom 14. April 2019 entnehmen.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft will für künftige Wahlen ihre Forderung nach Chancengleichheit wenigstens eines sorbischen Kandidaten gegenüber dem Landesvorstand erneuern und darauf bestehen, dass im Prozess der Aufstellung der Landesliste der Linken in Sachsen ein aussichtsreicher sorbischer Listenplatz verankert wird.

Heiko Kosel, der noch immer tief erschüttert ist über die Entscheidung auf Landesebene, kann dieser auch etwas Positives abringen. Im Sommer wird sein Sohn eingeschult. Für ihn hat er dementsprechend mehr Zeit. Außerdem gäbe es reichlich Arbeit in der Anwaltskanzlei zu meistern.