Bautzen kehrt zur Normalität zurück
Circa 500 Menschen versammelten sich am Dienstagabend in der Innenstadt, um mit einer Lichterkette ein Zeichen für ein friedliches Bautzen zu setzen. | Foto: CF
Bautzen. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage kommt Bautzen langsam zur Ruhe. In einer Pressekonferenz wurde erläutert, welche Maßnahmen in der nächsten Zeit zur Beruhigung in der Senfstadt geplant sind.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vergangener Woche erklärten Polizeidirektor Uwe Kilz, Leitender Kriminaldirektor Klaus Mehlberg, Erster Beigeordneter des Landrates Udo Witschas, Polizeipressesprecher Thomas Knaup und Dr. Robert Böhmer als Stellvertreter des Bautzener Oberbürgermeisters die Lage und gaben einen Ausblick auf kommende Vorhaben.
Die Polizei war seit Donnerstag vergangener Woche mit einer deutlich sichtbaren Präsenz auf dem Kornmarkt im Einsatz, um mögliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits im Vorfeld zu verhindern.
Ebenfalls am Donnerstagabend vor einer Woche suchte Oberbürgermeister Alexander Ahrens den direkten Austausch zu den lautstarken und teils alkoholisierten Demonstranten. Die Stimmung war noch immer aufgeheizt, blieb aber Dank der großen Polizeibeteiligung ohne größere Ausschreitungen.
Am Sonntag versammelten sich dann nacheinander sowohl rechte als auch linke Gruppierungen und versuchten erneut massive Störungen. Doch circa 200 Beamte begleiteten die zwei Versammlungen, sodass eine Konfrontation beider verhindert werden konnte.
Am Sonntagabend stellte sich Alexander Ahrens in der TV-Sendung „Anne Will“ den Fragen der anwesenden Politiker und Journalisten und diskutierte mit ihnen über Ursachen und Konsequenzen der gegenwärtigen Situation in Bautzen. Nach seinem Fernsehauftritt rief der Oberbürgermeister am Montag die Führungsriege der Stadtverwaltung zu einer internen Krisenberatung zusammen.
Nähere Informationen zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis Bautzen:
• Von 2.339 Flüchtlingen im Landkreis Bautzen sind genau 179 unbegleitete Minderjährige. Bis zum 18. Geburtstag unterliegen sie der Obhut des Jugendamtes.
• Die Jugendlichen sind meist zwischen 16 und 18 Jahre alt. Die sieben Jüngsten sind sieben bis zwölf Jahre alt und jüngere Geschwister anderer unbegleiteter Minderjähriger.
• Sie sind in zehn Heimen, verschiedener Betreiber, unter anderem in Bautzen, Döberkitz, Neukirch, Sohland, Brauna und Hoyerswerda untergebracht.
• In den Heimen gilt eine Hausordnung, die für alle Einrichtungen ähnlich ist und mit dem Landkreis abgestimmt wurde. Über deren Einhaltung wacht das Personal in den Heimen.
• Im Neukircher Heim gilt beispielsweise Folgendes: 5.00 Uhr: Wecken, gemeinsames Frühstück; ab 6.23 Abfahrt der ersten Busse nach Bautzen oder Bischofswerda; Besuch der Berufsschule bzw. Oberschule, Rückkehr ins Heim und Mittagsruhe bis 16.00 Uhr; Freizeitgestaltung z.B. in Fußballvereinen, Trommelwerkstatt und Theaterkurs im Steinhaus; Abendessen; 22.00 Uhr: Nachtruhe.
• In den Heimen sind rund um die Uhr Sozialarbeiter anwesend. Es gibt im Heim ein Alkoholverbot. Die Jugendlichen müssen ihre Zimmer und Wäsche selbstständig in Ordnung halten und reinigen und andere hauswirtschaftliche Tätigkeiten übernehmen.
• Die Sanktionsmöglichkeiten durch die Betreuer im Heim sind beschränkt. In Neukirch wird über die Auszahlung des Taschengeldes, die Möglichkeit ein Fitnesstraining zu besuchen oder die Teilnahme am Training im Fußballverein gestraft. Hauptsächlich setzt man auf Gespräche und das wöchentliche Erinnern an die Hausordnung.
• Nach dem 18. Geburtstag müssen die Jugendlichen die Heime verlassen. Schon im Vorfeld wird geklärt, in welcher Einrichtung sie danach untergebracht werden.
In der zweistündigen Diskussion wurden sechs kurz- und mittelfristige Maßnahmen festgelegt. Die Stadt und der Landkreis finanzieren derzeit in Bautzen vier Schulsozialarbeiter sowie eine offene Kinder- und Jugendarbeit im Steinhaus. Noch in dieser Woche soll geprüft werden, ob und wie das Problemfeld Kornmarkt in deren Arbeit einbezogen werden kann. Zudem liegt ein Gesprächsangebot des Steinhauses zum Einsatz von Streetworkern vor. Ziel ist die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes.
In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch sollen die Punkte: Einsatz zusätzlicher Streetworker am Kornmarkt, Alkoholverbot auf dem Kornmarkt, eine weitere Einbindung der Fraktionen in die aktuelle Diskussion und die gemeinsame Abstimmung von Lösungsvorschlägen eine besondere Gewichtung bekommen.
Außerdem gibt es eine Initiative des Bautzener Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Landkreis, Stadt und Polizei miteinander ins Gespräch zu bringen. Um unnötig viele Gesprächskreise zu verhindern, will Ahrens das Angebot aufgreifen und mit Vertretern des Handels und des Tourismus erweitern. Der genaue Teilnehmerkreis und der zeitliche Ablauf sollen in diesen Tagen in einem persönlichen Gespräch mit dem Büro des Landtagsabgeordneten festgelegt werden.
Schon in dieser Woche haben sich das städtische Ordnungsamt und die Polizei zu gemeinsamen Kontrollgängen auf dem Kornmarkt positioniert. Ziel ist die Präsenz beider Behörden, um mögliches Konfliktpotential rechtzeitig zu erkennen und die beiderseitig angespannte personelle Situation der Behörden zumindest in Teilen zu entschärfen.
Außerdem hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens in dieser Woche die Bewohner der Asylunterkunft an der Dresdener Straße besucht, hat mit ihnen die Situation besprochen und den jungen Menschen gewisse Verhaltensregeln nahe gebracht, um eine erneute Eskalation zu vermeiden.
In Bautzen gibt es zu wenige Anlaufpunkte für junge Menschen. Die vorhandenen Einrichtungen leisten zwar eine gute Arbeit, sie erreichen aber nur einen Bruchteil der Jugendlichen. Dieses Angebot soll erweitert werden. Dabei wird sich Ahrens auch auf das bei „Anne Will“ geäußerte Förderangebot der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beziehen und Taten fordern.
Die Ausgangssperre und das Alkoholverbot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bautzen ist seit Mittwoch wieder aufgehoben. Wie bisher gilt die Hausordnung der Unterkunft, in der die jungen Flüchtlinge leben. Demnach müssen alle bis 22.00 Uhr wieder in ihr Heim zurückkehren. Sollten sich die jugendlichen Flüchtlinge nicht an diese Regeln halten, hat das Landratsamt nur wenige Sanktionsmöglichkeiten. Möglich wäre, das Taschengeld für die Flüchtlinge einzuteilen. Das heißt, das Geld wird nicht wie üblich monatlich in einem Betrag ausgezahlt, sondern zum Beispiel nur wöchentlich oder täglich in kleineren Beträgen, erklärt Udo Witschas, 1. Beigeordneter des Landrates. „Das sind übliche Erziehungsmaßnahmen wie es viele Eltern auch machen würden, wenn ihr Kind sich nicht richtig verhalten hat.“
Mit Aktionen, wie zum Beispiel die Menschenkette vom Kornmarkt aus bis über die Friedensbrücke am Dienstagabend, setzen die Bautzener ein klares Zeichen für Frieden und Ruhe in der Stadt und gegen gewaltbereite Gruppierungen.
Kommentare zum Artikel "Bautzen kehrt zur Normalität zurück"
Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.
Liebe Cornelia Fulk, Entschuldigung, ich verstehe die Sache überhaupt nicht, bin ja auch viel zu weit weg und bin durch meine berufliche Tätigkeit darauf getrimmt, Dinge zu analysieren, zu detaillieren und dann Punkt für Punkt zu lösen.
Wenn ich Ihnen jetzt die Wahrheit darlege, war meine Bemühung, Ihnen und der wehrten Leserschaft, ein Schreiben zukommen zu lassen, umsonst. Ähnlich wie in absolutistischen Diktatoren, wird dann eine fremde Meinungsäußerung in Richtung Papierkorb geschickt. Ich hatte mir vorgenommen Ihnen das Wort Flüchtling zu erklären. Habe es aber fallen gelassen (Papierkorb)und möchte Ihnen eine andere Alternative aufzeigen. Auf Andersdenkende mit dem braunen Prügel zu schlagen und die Rechten, ja Faschisten fast, braun markiert in eine Ecke zu stellen, bringt keine Lösung. Sich nur von einer "Seite" die Sorgen und Nöte anzuhören, stärkt ebenfalls die "andere" Seite (Energielehre des Buddhismus). Solch ein Verhalten provoziert die nächste unschöne Situation.
Also hier mein Vorschlag: Wenn Sie wirklich den Menschen helfen wollen, helfen Sie den Menschen in den jeweiligen Ländern anstatt sie hier her zu locken und dann die gemachten Versprechungen nicht einlösen wollen. Helfen sie den Menschen in den Ländern. Sie erreichen damit mehr hilfsbedürftige Menschen, nicht nur die Starken und Risikofreudigsten. Die Reklame einer deutschen Kanzlerin, die Sie auch noch falscher weise unterstützen, hat dazu geführt, das Ländern eine Generation von Menschen, die gebraucht werden, fehlt. Die Folge: Die Länder werden dadurch instabil. In anderen Ländern macht das Überangebot an Menschen die errungenen Sozialleistungen kaputt.
herzlichst Ihr
Hubert