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Die Lausitz schaut auf diesen Mann

Die Lausitz schaut auf diesen Mann

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine ganze Reihe von Baustellen gleichzeitig zu bearbeiten. Foto: Pawel Sosnowski

Nachdem er im Herbst sein Bundestagsmandat eingebüßt hatte, lenkt er nun die Geschicke im Freistaat: Sachsens ehemaliger CDU-General Michael Kretschmer. Der 42-jährige Görlitzer spricht im „Niederschlesischen Kurier“ exklusiv über seinen Zukunftsplan, wie er dem ländlichen Raum neuen Schwung verleihen möchte und Perspektiven für die Braunkohle.

Herr Kretschmer, seit gut zwei Monaten bekleiden Sie das Amt des Ministerpräsidenten, und eigentlich genießen Sie noch Welpenschutz. Den aber haben Sie genutzt, um Ihren Plan für Sachsen zu schmieden und vorzulegen. Worauf haben sich die Menschen hier zu Lande kurz- und mittelfristig einzustellen?

Michael Kretschmer: Schwerpunkte unseres Plans für Sachsen sind gute Bildung, lebenswerte Städte und Gemeinden sowie Sicherheit. Wir stellen 1.000 Polizisten zusätzlich ein und stärken zugleich die Justiz – mit mehr Staatsanwälten, Richtern und Justizvollzugsbediensteten. Außerdem wollen wir den ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum verbessern und den Breitbandausbau vorantreiben. Es gibt viele weitere Punkte, die gerade auch für die Menschen in unseren Gemeinden und kleineren Städten wichtig sind. So werden wir ein Investitionspaket für die Freiwilligen Feuerwehren schnüren und dort die Ausgaben in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit regionalen Pflegebudgets soll die Situation in der Pflege verbessert werden.

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Wie unterscheidet sich in diesem Zusammenhang Ihre Politik von der Ihrer Vorgänger?

Michael Kretschmer: Jeder hat seinen eigenen Stil und das ist auch gut so. Es haben sich ja auch die Zeiten geändert. Anfang der 90er Jahre etwa gab es ganz andere Herausforderungen als jetzt. Mir ist wichtig, dass wir hier und heute einen neuen Schub für das Land hinbekommen. Ich möchte Mut machen, den Zusammenhalt stärken, Zuversicht geben. Ich möchte einen fröhlichen Freistaat, in dem die Leute stolz sind auf Ihre Heimat.

Viele Bürgermeister auch in der Lausitz verbinden mit Ihrer Person hohe Erwartungen. Inwieweit werden Sie diese erfüllen können in der kurzen Zeit, die Ihnen bis zur nächsten Landtagswahl verbleibt?

Michael Kretschmer: Die Bürgermeister, die Gemeinderäte sind es, die wissen, was gut läuft und wo es hakt. Sie sind es, die Politik umsetzen. Auf sie sehr genau zu hören, ist eine ziemlich vernünftige Sache. Sie können sicher sein, das mache ich. Erst vor wenigen Tagen habe ich mich mit Bürgermeistern im Erzgebirge beraten. Weitere Gespräche überall im Land werden folgen. Nur gemeinsam können wir unseren Freistaat gut gestalten.

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Womit dürfen die Kommunen im ländlichen Raum rechnen und auf welche Weise möchten Sie die Arbeit der Verwaltungen erleichtern?

Michael Kretschmer: Wir werden den Kommunen mehr Freiräume geben. Sie sollen Fördermittel künftig flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können. Dabei setzen wir stärker als bislang auf Förderpauschalen. Wir wollen daneben das Programm „Vitale Dorfkerne“ aufstocken und einen Ideenwettbewerb ländlicher Raum starten. Und wir sind dabei, einen Masterplan für den ländlichen Raum zu erarbeiten.

Auch gesellschaftspolitisch stehen Sie vor einer Herausforderung. Weil sich viele Menschen von den Volksparteien nicht mehr wahrgenommen fühlen, suchen sie neue Orientierung. Herr Ministerpräsident, welche Argumente werden Sie den Leuten bis zu den Wahlen im nächsten Jahr liefern und wie bürgernah werden Sie Politik machen, um die Mitte der Gesellschaft wieder zu stärken?

Michael Kretschmer: Wir können unsere Heimat nur selbst gestalten. Den Zusammenhalt in Sachsen zu stärken ist mir ganz wichtig. Deswegen bin ich viel im Land unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen über ihre Ideen und das, was sie bewegt. Es kommt darauf an, eine gute Politik fürs Land zu machen, die Dinge Punkt für Punkt zu erledigen und mutig die Zukunftsthemen anzugehen. Wir wollen in der Sache überzeugen. Das ist entscheidend.

Dass der Respekt untereinander abhandengekommen ist, zeigen Heidenau, Leipzig, Dresden, Bautzen. In der Vergangenheit wurde vor allem die Polizei immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen. Wie werden Sie, anders als so manche Vorgänger, die gefühlt eher auf Kuschelkurs gingen, gemeinsam mit Ihrem Innenminister Wöller künftig durchgreifen?

Michael Kretschmer: Es gibt Dinge, die überhaupt nicht gehen. Dazu gehören Hass und Gewalt. Dagegen gehen wir entschlossen vor. Es ist ganz klar, dass Recht und Gesetz gelten muss, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und dass Rechtsstaat und Demokratie verteidigt werden.

In punkto Energiepolitik haben Sie sich dafür ausgesprochen, dass im Lausitzer und im mitteldeutschen Revier noch bis nach dem Jahr 2040 Braunkohle gefördert wird, um die vielen Arbeitsplätze zu sichern. Damit durchkreuzen Sie die Pläne des Energiekonzerns EPH, der sich bereits von Umsiedlungen im Kirchspiel Schleife verabschiedet hatte. Das wiederum bedeutet, dass weitere riesige Waldbestände verschwinden und Menschen womöglich doch Haus und Hof räumen müssen. Als Christdemokrat sollte Ihr Herz jedoch auch immer ein Stück weit für den Erhalt der Natur und den Schutz der Umwelt schlagen – auch im Hinblick auf die Folgen eines drohenden Klimawandels. Wie also wollen Sie den Spagat hinbekommen?

Michael Kretschmer: Der LEAG-Aufsichtsrat hatte im vergangenen Frühjahr das Lausitzer Revierkonzept für die nächsten 25 bis 30 Jahre vorgestellt: In Nochten soll im Anschluss an das genehmigte Abbaugebiet 1 das Sonderfeld Mühlrose gewonnen werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung des Kraftwerks Boxberg zu sichern. Das Revierkonzept gibt den Menschen in der Lausitz Planungssicherheit – die von der Umsiedlung betroffenen Menschen haben jetzt Gewissheit. Für mich ist das eine unternehmerisch verantwortungsvolle Entscheidung unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen. Die energetische Nutzung der Braunkohle ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland und zur Wertschöpfung in der Region. Die Braunkohlever-stromung verschafft der Region damit außerdem die für den Strukturwandel benötigte Zeit. Wichtig ist auch: Die Braunkohle gibt den erneuerbaren Energien den Entwicklungshorizont, den diese brauchen, um in gleichem Maße Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Abschließend möchte ich gern noch mit Ihnen zusammen das Orakel befragen: Wie wird der Freistaat aufgrund Ihrer Politik in den kommenden fünf Jahren dastehen, wenn man die Punkte Wirtschaft, soziale Entwicklung, Bildung, Kultur und gesellschaftliches Miteinander betrachtet?

Michael Kretschmer: Dieses Land wird besser dastehen als heute. Auch deshalb, weil wir jetzt in die Zukunft investieren – in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das wird dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt. Und genau das wird sich positiv auf Beschäftigung und Löhne auswirken. Ich bin im Übrigen sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, den Zusammenhalt zu stärken und eine neue Zuversicht und Aufbruchstimmung zu erzeugen. All das wird ein Gemeinschaftswerk sein.

Redaktion / 03.03.2018

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