Gemeinde ringt um Strukturmittel
Im bestehenden Feuerwehrgerätehaus inmitten einer Wohnsiedlung können sich die Kameraden nicht entfalten.
Königswartha. Am Neuen Weg im Ortsteil Wartha herrscht am Montagmittag beschauliche Ruhe. In dem Wohngebiet links und rechts der schmalen Straße ist keine Menschenseele zu entdecken. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr, die inmitten der Siedlung ihr Domizil unterhält, geht zu diesem Zeitpunkt niemand ein und aus. Das ist nicht immer so. Vor allem wenn Übungen der Kameraden anstehen, kann es doch einmal lauter werden, weiß Bürgermeister Swen Nowotny. Dann kommt es rund um das eng bemessene Gerätehaus mit seinem sanierungsbedürftigen, hölzernen Schlauchturm zu einem regen Gewusel.
Diese Baulücke am Schlossweg könnte perspektivisch gesehen ein neues Feuerwehrgerätehaus ausfüllen. Fotos: RK
Das jedoch soll sich bald ändern, wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht. Ihr schwebt vor, den Feuerwehrstandort an den Schlossweg zu verlagern – und zwar auf eine Brachfläche eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes.
Die Pläne dafür sind nicht neu und eigentlich sollten sie erst in den kommenden drei, vier Jahren umgesetzt werden, sobald dafür ausreichend Geld in der kommunalen Kasse ist. Doch mit dem Strukturwandel in der Lausitz bedingt durch den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung könnte sich der Prozess nun durchaus beschleunigen.
„Wir wollen das Projekt in Abstimmung mit dem Landkreis beim Bund zur Förderung einreichen“, erklärte in dem Zusammenhang Swen Nowotny. Immerhin würde eine Finanzspritze in Höhe von bis zu 90 Prozent winken. „Ob wir letztendlich damit einen Erfolg landen, bleibt abzuwarten.“ Und weiter: „Wir investieren viel lieber einen Eigenanteil darin als etappenweise in das Bestandsgebäude.“ Mit dem Gemeinderat habe sich die Verwaltung bereits darauf verständigt, diesen Schritt zu gehen. „Wir haben als Kommune eine Daseinsvorsorge wahrzunehmen“, führte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Oberlausitzer Kurier weiter aus. „Dazu gehört auch, dass die Feuerwehrkameraden in einem gesetzlich einwandfreien Zustand arbeiten können. So sieht es die Unfallkasse Sachsen zum Beispiel nicht gern, wenn sich Feuerwehrleute in einer engen Fahrzeuggarage umziehen. In Wartha ist das aber genau der Fall. Auch deshalb fühlen wir uns zum Handeln gezwungen.“
Allerdings gilt dieses Vorhaben alles andere als billig. Rund 1,05 Millionen Euro werden ersten Berechnungen zufolge benötigt, um es zu realisieren. Für eine Gemeinde wie Königswartha, die noch vor wenigen Jahren in der Haushaltskonsolidierung steckte und die auch noch die Außenhülle ihrer Grundschule energetisch sanieren lassen möchte, scheint das ohne eine größere Finanzspritze nicht machbar zu sein.
„Wir können zwar mittlerweile wieder auf eine Rücklage zurückgreifen“, meinte in dem Kontext Swen Nowotny. „Jedoch benötigen wir diese auch für andere Vorhaben. Wir wollen beispielsweise den grundhaften Ausbau der Eutricher Straße fertigstellen und ein neues Tanklöschfahrzeug für die Gemeindefeuerwehr anschaffen. Zudem soll der Speisesaal der Grundschule einer Lärmschutzmaßnahme und Renovierung unterzogen werden.“
Das alles soll möglichst noch vor dem Jahr 2023 geschehen. Denn dann, so befürchtet der Königswarthaer Bürgermeister, wird der Landkreis die von ihm erhobene Kreisumlage hochschrauben. Momentan liegt diese bei 32 Prozent.
Außerdem bleibt abzuwarten, welche Folgen die aktuelle Virus-Pandemie nach sich zieht.
Dennoch gäbe es unterm Strich das Ziel, mit der Erwirtschaftung von Reserven eine nachhaltige Haushaltsentwicklung sicherzustellen.
In dem Punkt kämen der Kommune die vom Land ausgereichten, steigenden Schlüsselzuweisungen gerade recht. „Darüber bin ich sehr froh und dankbar.“ Jetzt müsse nur noch Berlin grünes Licht geben, um in puncto Schule und Feuerwehr die Investitionen in die Tat umzusetzen. Swen Nowotny: „Dann wäre uns allen sehr geholfen.“
