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Pressekonferenz zu den Tumulten vom Mittwoch in Bautzen

Pressekonferenz zu den Tumulten vom Mittwoch in Bautzen

Auf dem Bautzener Kornmarkt kam es in der Nacht zum Donnerstag erneut zu heftigen Ausschreitungen zwischen deutschen Jugendlichen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern, sogenannte UMAs. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lage zu entschärfen. Da der Vorfall viele Fragen aufrief und nach Bautzen Medienvertreter aus ganz Deutschland anreisten, beraumte die Polizei eine Pressekonferenz an. Es sprachen Polizeidirektor Uwe Kilz, Leitender Kriminaldirektor Klaus Mehlberg, Erster Beigeordneter des Landrates Udo Witschas, Polizeipressesprecher Thomas Knaup und Dr. Robert Böhmer als Stellvertreter des Bautzener Oberbürgermeisters.

Nachdem die Vorfälle der letzten Wochen dargestellt wurden, bekam Uwe Kilz die Möglichkeit, die Polizeieinsätze, besonders den von letzter Nacht, im Detail zu erklären. Gegen 21.00 Uhr versammelten sich rund um den Kornmarkt etwa 80 junge Männer und Frauen – darunter auch Personen, die politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Sie skandierten Parolen wie etwa: „Bautzen und der Kornmarkt gehören den Deutschen“.

Ihnen gegenüber stand eine Gruppe von etwa 20 jungen Asylbewerbern. Die Beamten trennten beide Gruppen mit einer Polizeikette und forderten alle Anwesenden auf, den Platz zu verlassen. Aus der Gruppe der Asylbewerber wurden die Polizisten daraufhin mit Flaschen, Holzlatten und anderen Gegenständen beworfen. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Gruppe der Asylbewerber verließ danach den Kornmarkt. Dennoch beruhigte sich die Lage nicht. Die Gruppe der Deutschen teilte sich auf und folgte den Flüchtlingen auf verschiedenen Wegen. Im Verlauf verlagerte sich das Geschehen bis hin zur Asylunterkunft in der Dresdener Straße, wo die Asylbewerber Schutz fanden. Durch ein Großaufgebot von circa 100 Beamten, konnte die Polizei Schlimmeres verhindern. Sie forderten zudem die UMAs auf, im Haus zu bleiben. Bis zum Ende des Einsatzes gegen 2.30 Uhr pratoulierten mehrere Streifen durch die Innenstadt und vor drei weiteren Asylbewerberunterkünften. Da die Aktion in den sozialen Netzwerken anders als üblich erst sehr kurzfristig öffentlich wurde, hatte die Polizei nur eine sehr eingeschränkte Vorbereitungszeit und musste zusätzliche Beamte der Bundespolizeidirektion Pirna sowie der Polizeidirektion Dresden, Leipzig und Zwickau in den Einsatz einbeziehen.

Die Forderung nach einem härteren Durchgreifen seitens der Polizei und der Stadt wurde nun laut. Erste Maßnahmen wurden bereits getroffen. Für in Bautzen lebende minderjährige Asylbewerber gilt ab heute ab 19.00 Uhr ein Ausgangsverbot. Außerdem wurde von Udo Witschas ein striktes Alkoholverbot in den Unterkünften der Flüchtlinge ausgesprochen. Des Weiteren wurden am Donnerstagmorgen vier Hauptstörer unter den Unbegleiteten UMAs dingfest gemacht und in anderen Landkreisen untergebracht. Die 15 bis 20-Jährigen waren mehrfach negativ aufgefallen und galten als Kopf der Störenfriede. Gegen sie werde nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt.

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Für die nächsten Tage werden einige Aktionen in Bautzen geplant, um den Frieden in der Stadt beizubehalten. Die Polizei werde sich dementsprechend großflächig positionieren.

Bürgermeister Robert Böhmer bezeichnete die Entwicklung als verstörend. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Sicherheitsgefühl der Bautzener beeinträchtigt wird. Er stellte den Einsatz von mehr Streetworkern und gemeinsame Streifen von Polizei und dem städtischen Ordnungsamt in Aussicht. Revierleiter Kilz bestätigte dies. Zudem kündigte er zunehmende Polizeipräsenz vor Ort an sowie eine personelle Verstärkung der Einsatzkräfte an. Gleichzeitig brachte er die Verhängung eines Alkoholverbotes ins Spiel. Darüber müssen nun die Stadtverwaltung und die Stadträte entscheiden.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens konnte an der Pressekonferenz nicht teilnehmen, äußerte sich aber öffentlich: „Ich bin wütend und entsetzt. Ich verurteile die Gewalt – und das sage ich in aller Deutlichkeit, unabhängig von wem sie ausgeht – auf das Schärfste. Ebenso verurteile ich die Versuche, auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen. Das Gewaltmonopol liegt in unserem Staat bei der Polizei – und daran gibt es keinen Deut zu rütteln.“

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Redaktion / 15.09.2016

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