Bürgerinformationssystem kommt später
Auf der Internetseite der Stadt Bautzen soll das Bürgerinformationssystem einmal zu finden sein. Wann genau, das macht die Verwaltung inzwischen vom Ausgang der Corona-Krise abhängig. Foto: Archiv/Stadt Bautzen
Bautzen. Die Spreestädter brauchen weiterhin Geduld. Mit dem Bürgerinformationssystem, das Rathausvorgänge für die Einwohner transparenter machen soll, wird es auch im ersten Quartal dieses Jahres nichts. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte, lasse die aktuelle Corona-Krise eine Freischaltung noch nicht zu. „Das Coronavirus bindet im Amt ‚Innerer Service’ alle personellen Ressourcen“, sagte Stadtsprecherin Laura Ziegler. „Demnach ist derzeit nicht absehbar, wann genau das Bürgerinformationssystem eingeführt werden kann.“ Zuletzt hatte der scheidende Amtsleiter Christoph Kasper in Aussicht gestellt, das Bürgerinformationssystem noch vor dem Ende seiner Tätigkeit ins Netz zu bringen.
Seit Monaten üben mehrere Stadträte Druck auf die Verwaltungsspitze aus, den Service freizuschalten. Erst am Dienstag erkundigte sich CDU-Bürgervertreter Dirk Lübke schriftlich nach dem Stand der Dinge. In einer an Oberbürgermeister Alexander Ahrens adressierten E-Mail erinnerte er an die Beschlussvorlage 0571 aus dem Jahr 2018. Ursprünglich sah diese eine Implementierung des Bürgerinformationssystems bis spätestens 31. Dezember 2019 vor. Selbst daraus wurde bekanntlich zunächst nichts.
Das System soll es den Bürgern ermöglichen, unter anderem öffentliche Stadtratsvorlagen und -beschlüsse einzusehen. „Technisch wurden bereits alle Voraussetzungen erfüllt“, betonte Laura Ziegler. Theoretisch könnte das Informationssystem also an den Start gehen. Doch, so die Rathaussprecherin: „Bevor das tatsächlich möglich ist, sind noch einige Detailfragen zu klären. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist noch nicht abschließend geregelt. Im rechtlichen Sinne handelt es sich nämlich um eine weltweite Veröffentlichung von Daten.“ Besserung sei aber in Sicht. „Eine zusätzliche Stelle im zuständigen Amt wurde genehmigt. Wenn die aktuelle Situation überstanden und eine Neubesetzung erfolgt ist, kann das Thema zügiger vorangetrieben werden.“
