Bürgermeisterfrust über die Landespolitik

Schauen grimmiger in die Kamera als gewohnt: Die Bürgermeister Swen Nowotny, Holm Große und Thomas Martolock (v.l.n.r.) an einem Gewässer zweiter Ordnung in Cunewalde.

Landkreis. Thomas Martolock, Holm Große und Swen Nowotny schauen grimmiger als sonst in die Kamera. „Bei diesem Thema gibt es nichts zu lachen“, sagt der Cunewalder Bürgermeister, und seine Amtskollegen aus Bischofswerda und Königswartha nicken ernst. Denn: Ihre Erwartungen, die sie mit dem unlängst verabschiedeten sächsischen Landeshaushalt verbunden hatten, sind verpufft. „Nichts, aber auch gar nichts von dem, was wir uns als Vertreter der kommunalen Ebene von der Landespolitik erhofft hatten, ist eingetreten“, so Thomas Martolock. „Im Gegenteil: Es wird nur noch schlimmer.“ Drei Beispiele zählen er und seine beiden Kollegen auf, die die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Entwicklung exemplarisch aufzeigen sollen.

Beispiel 1: Demokratieförderung

„Die Sozialministerin hat trotz noch vorläufiger Haushaltsführung Anfang dieser Woche zum nächsten Demokratie-Kommunal-Dialog eingeladen“, führt der Cunewalder Bürgermeister aus. „Mit solchen und ähnlichen Formaten, die einen Haufen Geld kosten, sollen wir und unsere Bürger darüber belehrt werden, was Demokratie ist und wie diese funktioniert.“ „Belehrgänge“ nennt Thomas Martolock dies dann auch – dabei müsse ihm, dem Bürgermeister einer Kommune von etwa 5.000 Einwohnern – und seinen Kollegen niemand etwas über Demokratie erzählen. Dieser sei viel besser damit gedient, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten – sodass diese nicht nur ihre Pflicht-, sondern auch die so genannten freiwilligen Aufgaben in einem angemessenen Maß erfüllen können. „Denn dann sehen die Bürger, dass sich etwas zum Positiven bewegt, was ihren Glauben an das Funktionieren der Demokratie festigt.“ 

Dies helfe viel mehr als „zwar medienwirksame, aber kostenintensive Dialogveranstaltungen und Projekte, die alle nur die Auswirkungen bekämpfen.“ Zuhören und Vorschläge ernst nehmen, wie man „mit viel effizienterem Einsatz von Haushaltsmitteln kommunale Dinge regeln kann“ – das sei der richtige Weg.

Beispiel 2: Kinderbetreuung

Der Königswarthaer Gemeinderat traf auf seiner jüngsten Sitzung eine schmerzliche Entscheidung: Die Elternanteile für die Betreuung in Hort, Kita und Krippe steigen zum Teil drastisch – für die neunstündige Betreuung in der Krippe um 40 Euro monatlich. Die Gemeinde selbst erhöht ihren Anteil je Kind pro Monat um etwa 195 auf 810 Euro. Nötig wurde dies durch die erheblich gestiegenen Betriebskosten. „Der einzige, der sich nicht am Ausgleich dieser Kostenerhöhung beteiligt, ist der Freistaat Sachsen“, so Bürgermeister Swen Nowotny: „Er hält sich dabei stark zurück und passt seinen Zuschuss nicht an.“ In Bischofswerda ist die Situation ähnlich: „Von den Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro trägt die Stadt 3,1, der Freistaat nur 2,1 Millionen Euro“, so Oberbürgermeister Holm Große. Die versprochene und längst überfällige Dynamisierung der Landeszuschüsse habe nie stattgefunden. Stattdessen sind nun mit den veränderten Personalschlüsseln „erneut teure Standarderhöhungen ohne ausreichende dauerhafte Mitfinanzierung des Landes“ angekündigt. „Die Kita-Betriebskosten werden zu Lasten der Kommunen und Eltern weiter steigen“, prognostiziert der Schiebocker OB.

Beispiel 3: Gewässerpflege

Bei diesem Thema kann sich Thomas Martolock richtig in Rage reden. „Der Freistaat Sachsen streicht die Gewässerpauschale, die er den Kommunen bislang für die Pflege von Gewässern 2. Ordnung ausgereicht hat, komplett. Stattdessen stellt er zehn neue Fachberater beim Landesamt für Umwelt und Geologie ein. Da habe ich noch einen, der oben am Geländer steht und kluge Ratschläge gibt. Doch davon erledigt sich die Arbeit nicht.“ Es werde offenbar davon ausgegangen, dass in den Kommunen der Sachverstand fehlt: „Was aber tatsächlich fehlt, sind die finanziellen Mittel.“ 
Als Bürgermeister einer bereits mehrmals von Hochwasser betroffenen Gemeinde, so Martolock, werde ihm „Angst und Bange.“

Vertrauen ist nicht mehr vorhanden

Klagen von Städten und Gemeinden über ihre mangelhafte Finanzausstattung haben bereits eine lange Tradition – doch nun gewinnen sie eine neue Qualität. „Unser Vertrauen in die Kompetenz der Landespolitik, die Probleme der Kommunen zu erkennen und an deren Lösung zu arbeiten, ist komplett aufgebraucht“, sagen Thomas Martolock, Swen Nowotny und Holm Große übereinstimmend. Entsprechende Schreiben würden gar nicht erst beantwortet, stattdessen den Kommunen unterstellt, sie würden sich im Zuge der Grundsteuerreform an den Bürgern bereichern: „Eine Unverschämtheit“, wettert der Königswarthaer Bürgermeister. Martolock und Nowotny richten ihre Kritik auch ganz explizit an die Partei, der sie selbst angehören – die CDU. 
Aus ihr auszutreten, wie unlängst der Neschwitzer Bürgermeister Gerd Schuster, kommt für sie aber nicht in Frage: „Dann würden wir uns der einzigen Möglichkeit berauben, von Innen heraus etwas zu ändern.“ 

Zudem seien beide nicht auf eine Parteikarriere aus, sondern sähen ihre Aufgabe darin, den Bürgern zu dienen