Genugtuung für Heyne und Dr. Mrosko

Peter Heyne (re., im Jahre 2012 mit dem damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer), wurde zu Unrecht seines Postens enthoben und soll rehabilitiert werden, ebenso wie seine damalige Stellvertreterin Dr. Astrid Mrosko. Foto: Uwe Menschner

Peter Heyne und Dr. Astrid Mrosko wurden zu Unrecht von ihren Führungspositionen in der Verwaltung des Biosphärenreservats Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft abberufen und sind öffentlich zu rehabilitieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Petitionsausschuss des sächsischen Landtags.

Region. Demnach seien die Behauptungen, die als Begründung der Abberufung dienten, „ehrverletzend und unwahr“ gewesen. Noch 2014 waren der Leiter der Reservatsverwaltung und seine Stellvertreterin aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums mit Glückwünschen überhäuft worden. Zur großen Schar der Gratulanten hatten damals auch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) sowie der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) als vorgesetzte Behörden gezählt. Ein Jahr später dann der große Kehraus: Ohne öffentliche Erklärung wurden Peter Heyne und Dr. Astrid Mrosko ihrer Positionen enthoben. Zu den Hintergründen gab es zwar im Laufe der Zeit immer wieder Spekulationen, eine tatsächliche Begründung wurde jedoch nie geliefert.

Dies hat nunmehr der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags drei Jahre später nachgeholt. Heyne und Mrosko seien abberufen worden, da „das auf jahrelanger fachlicher Zusammenarbeit beruhende Vertrauensverhältnis zwischen der Leitung des Biosphärenreservats und dem Förderverein Oberlausitz als Flächenbewirtschafter dazu geführt habe, dass die Leitung die Interessen des SBS bewusst zugunsten des Fördervereins verletzen würde.“ Von Korruption, Vorteilsnahme und Untreue sei der SBS ausgegangen. Diese Vorfwürfe seien „tatsächlich geeignet gewesen, die Reputation und das Ansehen der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen.“ Allein, sie waren unwahr. Dies ist arbeitsgerichtlich festgestellt worden, und auch der Petitionsausschuss kommt zu diesem Ergebnis: „Nach Abschluss des Arbeitsrechtsstreits gilt als erwiesen, dass das Motiv für den im Jahr 2015 ausgelösten Rechtsstreit offenbar der inzwischen gerichtlich letztinstanzlich zurückgewiesene, unbegründete Verdacht und Vorwurf des SBS war.“

Und weiter: „Aus den Urteilen in erster und zweiter Instanz geht hervor, dass die eingesetzten Mittel zur Auswechselung der Führung insgesamt nicht rechtskonform waren und der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten grob verletzt hat.“ Auch die regionalen, mit der Reservatsverwaltung zusammenarbeitenden Akteure seien „schwer enttäuscht“ worden. Damit vor allem gemeint ist der Förderverein Oberlausitz, der einst eigens für die Landschaftspflege auf den Flächen der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft gegründet worden war und nunmehr mit überregionalen Anbietern um die Leistungen konkurrieren musste.

Doch wie soll nun die Rehabilitation von Peter Heyne und Dr. Astrid Mrosko erfolgen? Eine Wiedereinsetzung in ihre Funktionen, wie in der Petition gefordert, ist nicht mehr realisierbar. „Infolge des Zeitablaufes hat sich diese Forderung durch freiwilliges bzw. gesundheitlich bedingtes vorzeitiges Ausscheiden der Betroffenen aus dem Dienstverhältnis erledigt“, stellt der Petitionsausschuss fest.

Um eine Wiedergutmachung kommen Ministerium und Staatsbetrieb nach dem Willen des Landtages jedoch nicht herum: So sollen die erhobenen Vorwürfe öffentlich zurückgenommen und sämtliche Sanktionen rückwirkend aufgehoben werden. Die Beantwortung der Frage, wann und in welcher Form SMUL und SBS dieser Forderung nachkommen, steht noch aus.