Lessingbad in Kamenz als Wahlkampfthema?
Über den Neubau des Kamenzer Hallenbades besteht kommunalpolitisch Einigkeit. Was sind also die Hintergründe des derzeitigen Geplänkels? Foto: Archiv
Im Januar 2024 vereinbarten Oberbürgermeister Roland Dantz und Landrat Udo Witschas die Gründung eines Zweckverbandes. â‹ŒFoto: Archiv
Kamenz. In den sozialen Medien ist eine angeregte Diskussion über die Aussichten für den geplanten Neubau des Kamenzer Hallenbades entbrannt. Ausgelöst wurde diese durch einen Post des Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Preuß, der bereits seit mehreren Jahren als Dezernent für Stadtentwicklung und Bau in der Stadtverwaltung fungiert und somit eng mit dem Projekt vertraut ist. Er wird im Wahlkampf unter anderem von der CDU, der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile sowie der FDP unterstützt. Preuß schreibt unter anderem: „In den vergangenen Wochen wurde viel über den geplanten Neubau des Lessingbads diskutiert – teils mit Unsicherheit, teils mit gezielter Verunsicherung. Ich halte dagegen: Das Bad kommt. Der Zweckverband ’Lessingbad’, getragen von Stadt und Landkreis, bildet die stabile Grundlage für dieses wichtige Zukunftsprojekt. Der Freistaat Sachsen und die SAS haben verbindlich zugesichert, dass die Fördermittel ab 2026 aus dem Strukturwandelprogramm bereitstehen. Erfahrene Planer sind beauftragt, die Vorbereitungen laufen – Schritt für Schritt, wie es sich für ein solides Vorhaben gehört.“
Dies hat zu einer heftigen Reaktion des Bündnisses „Miteinander für Kamenz“ geführt, das Preuß’ Gegenkandidaten Stefan Seibt unterstützt und dem unter anderem Politiker der Linken und der SPD angehören.
Er schreibt: „Das Projekt steht politisch außer Frage – im Stadtrat und im Kreistag gibt es dafür breite Zustimmung. Warum also dieser plötzliche Vorstoß mitten im Wahlkampf? Weiß der Kandidat mehr als die Stadtratsmitglieder – etwa über eine drohende Gefährdung der Umsetzung? Oder soll hier gezielt Verunsicherung gestreut werden, um sich selbst in Szene zu setzen? Es ist ein Zeichen kommunalpolitischer Unbeholfenheit, ein Projekt in den Wahlkampf zu ziehen und somit leichtfertig zu gefährden, was außerhalb von Kamenz mit Misstrauen betrachtet wird.“
Und die Stadträtin Marion Junge legt nach: „Zum 3. Mal im Wahlkampf wird den Einwohner/innen in Kamenz versprochen, dass das Hallenbad jetzt endlich gebaut wird! Seit 2018 wird dieses wichtige Vorhaben geschoben, die Kosten steigen weiter und es gibt bis heute keine endgültigen Förder- und Finanzierungszusagen! Wie lange kann die Schwimmhalle in Kamenz wirklich noch betrieben werden? Wer bezahlt die geplanten 32 Millionen Euro?“ Worauf Michael Preuß entgegnet: „Mehrheitlich gefasste Beschlüsse – auch mit Unterstützung Ihrer Fraktion – bilden die Grundlage für den eingeschlagenen Weg. Ebenso ist Ihnen bekannt, dass die zugesagten Fördermittel aus der zweiten Strukturwandel-Förderperiode mit 90 Prozent Investitionsquote einen verlässlichen Rahmen bieten.“ Man könne ein solches Projekt konstruktiv begleiten oder mit Zweifeln schwächen. Wobei unklar bleibt, worauf sich dieser Vorwurf für den Zeitpunkt vor dem ersten Posting des OB-Kandidaten bezieht. Denn immerhin war es die Stadtverwaltung selbst, die nach der Stadtratssitzung vom 25. Juni über die kritische Haushaltssituation der Stadt Kamenz und über die daraufhin erlassene „differenzierte Haushaltssperre“ informierte. In dieser Mitteilung, die auf der städtischen Homepage nachgelesen werden kann, macht die Verwaltung aber auch klar, dass „Projekte, für die sehr hohe Förderquoten erzielt worden sind, weiterhin durchzuführen bzw. vorzubereiten sind, wie der Umbau des Lessing-Museums oder das Lessingbad, an dem die Stadt über den Zweckverband Lessingbad Kamenz beteiligt ist.“
Doch wie stellt sich nun tatsächlich der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Lessingbad-Neubaus dar? Darüber gibt der Vorbericht zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan 2025 wie folgt Auskunft: „Um eine Umsetzung des Projektes in der 2. Förderperiode ab 2027 zu ermöglichen, hat der Zweckverband mit der Ausschreibung der Planungsleistungen begonnen. Die Einreichung des Fördermittelantrages sowie der Genehmigungsunterlagen ist für Jahresende 2026 avisiert. Der Zweckverband hofft, zur Jahresmitte 2027 den Fördermittelbescheid sowie die Baugenehmigung zu erhalten. Damit könnte im 2. Quartal 2028 mit dem Neubau begonnen werden und die Inbetriebnahme des neuen Bades Ende des 3. Quartales 2030 erfolgen.“ Die Vergabe der Planungsleistungen durch die Verbandsversammlung ist zwischenzeitlich erfolgt.
