Impfpflicht und Genesenenstatus: OB schreibt an MP

In der Oberlausitz haben am vergangenen Montag laut Polizeiangaben mehr als 12.000 Menschen gegen die von der Landesregierung angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus demonstriert. Das führt offenbar auch zu einem Umdenken in den Rathäusern.

Bautzen. Der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, hat sich angesichts der sich verschärfenden Diskussion um eine Impfpflicht und die Verkürzung des Genesenenstatus jetzt mit einem Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. In dem Schreiben bittet er darum, dass sich der Regierungschef in Berlin für eine Korrektur stark macht. Außerdem solle er sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft wird. Mit Bezug auf die für andere öffentliche Bereiche erlassenen Maßnahmen legte das Stadtoberhaupt dar: „In Fußballstadien konnten sich Tausende Menschen versammeln, im sowieso schon gebeutelten Einzelhandel mit ordentlichen Hygienekonzepten wurde man als Ungeimpfter mit Test aber ausgeschlossen. Und das, obwohl man nachweislich gesund ist.“ Aufgrund der aktuell vergleichsweise niedrigen Bettenbelegungen in den sächsischen Krankenhäusern durch Corona-Patienten hat die Staatsregierung in ihrer am Sonntag in Kraft tretenden Notfallverordnung für den Fall die Geimpft- und Genesenenregel zwar durch eine 3G-Bestimmung ersetzt. Allerdings ändert sich das, sobald erneut eine Überlastung des Gesundheitswesens droht.

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Foto: N. Paeth

Dass Abgeordnete des Bundestages inzwischen einen längeren Genesenenstatus innehaben als der Normalbürger, lasse sich ebenfalls nicht mehr erklären. „Die Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate erachte ich als völlig falschen Schritt. Nicht nur, dass die meisten wissenschaftlichen Daten darauf hinweisen, dass eine durchgemachte Infektion mindestens genauso, wenn nicht gar nachhaltiger vor dem Virus schützt, als eine Impfung. Man setzt damit auch den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel.“ Die Menschen seien diesbezüglich zu recht verärgert. Das RKI solle diese Regelung zurücknehmen und stattdessen ein EU-einheitlicher Genesenenstatus von einem Jahr durchgesetzt werden.

Schließlich ging Alexander Ahrens in seinem Brief noch auf die Impfpflicht ein. Diese komme zu spät. „Es steht außer Frage, dass die Impfung das aktuell einzige Mittel ist, nachhaltig die Pandemie zu überwinden, ich selber werbe beständig dafür. Allerdings wäre eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht weder verhältnismäßig, noch würde sie an der aktuellen Situation irgendetwas ändern.“ Vor diesem Hintergrund erachtet der OB den Eingriff in die Grundrechte als „juristisch nicht vertretbar“. Aus medizinischer Sicht hofft er, dass der Virologe Christian Drosten mit seiner Vermutung, Omikron werde die Menschheit von einer pandemischen in eine endemische Situation bringen, recht behält.

Gericht fällt Urteil zu verkürztem Genesenenstatus 

Und inzwischen wagt sich auch Justitia verstärkt aus der Deckung. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück jüngst entschieden, dass der in dem Fall beklagte Landkreis dem Kläger einen Genesenenstatus über sechs Monate auszustellen habe. Es habe allerdings betont, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Das Verwaltungsgericht dürfe nicht selbst entscheiden, dass die Norm grundsätzlich nicht angewandt werden müsse. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen. Zur Entscheidung in dem Einzelfall habe das Osnabrücker Gericht erklärt, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine „hohe Grundrechtsrelevanz“ habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.