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Info & Kommentare

Infoblog: Was Corona mit uns macht

Region. Das neuartige Corona-Virus greift auch in der Oberlausitz immer mehr um sich. Inzwischen werden in dem Zusammenhang erste schwerere Krankheitsverläufe und auch Todesfälle in der Region verzeichnet. Vor diesem Hintergrund zogen Landkreise, Kommunen, Krankenkassen, Kliniken, Firmen, die Länder und der Bund zum Teil einschneidende Konsequenzen.

An dieser Stelle finden Sie einen aktuellen Überblick darüber, was in der Region noch möglich ist und was nicht und welche besonderen Dienstleistungen Ihnen in dieser schwierigen Phase geboten werden:

Unternehmen auf Einhaltung der Corona-Schutzverordnung hingewiesen

In Zeiten der Corona-Krise sind nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgefordert, die von der Landesregierung erlassene Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus zu beachten. Auch und vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten, die auf engstem Raum zusammenarbeiten, müssen laut Wirtschaftsministerium die Regeln einhalten. Die Behörde hat deshalb am Dienstag Firmen und Betriebe nochmals darauf hingewiesen, die Notverordnungen einzuhalten. Hintergrund sei, dass sich bei den sächsischen Arbeitsschutzbehörden in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Arbeitnehmer insbesondere aus Großraumbüros, Call Centern und anderen Dienstleistungsunternehmen gemeldet hätten, die sich um ihre Gesundheit sorgen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig appelliert deshalb nun an die Arbeitgeber und Vorgesetzten: „Bitte treffen Sie die notwendigen Maßnahmen, die vor der Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Gesundheit und Menschenleben wiegen immer schwerer als das wirtschaftliche Interesse. Genauer betrachtet liegt es in Ihrem wirtschaftlichen Interesse, dass Ihre Belegschaft gesund und arbeitsfähig bleibt. Die Arbeitsschutzbehörden stehen Ihnen beratend zur Seite.“

Grundsätzlich gelte im Job das Gleiche wie im privaten Umfeld: Eine strikte Einhaltung der Handhygiene ist an allen Arbeitsorten zwingend erforderlich. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Zu den Hygieneregeln gehört auch, dass der Abstand zwischen Personen in den Betrieben so groß wie möglich gehalten werden sollte  - mindestens aber anderthalb Meter. Den Angaben zufolge dürfen Mitarbeiter der Landesdirektion Kontrollen vor Ort durchführen und die Einhaltung der Vorschriften überprüfen. Verstöße würden als Ordnungswidrigkeit geahndet und können strafbar sein, hieß es.

Freistaat weitet Pendlerhilfe aus

Das Land Sachsen hat seine Unterbringungszuschüsse für Einpendler aus Tschechien und Polen auf zusätzliche Branchen erweitert. Eine entsprechende Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Demnach gilt die Pauschale von 40 Euro pro Nacht ab sofort auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu zählen den Angaben zufolge die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs. Enge Familienangehörige wie Ehepartner und Kinder würden mit 20 Euro pro Übernachtung unterstützt. Bei Bedarf werde der Zuschuss nachgezahlt, hieß es. Die Finanzhilfe gab es bisher ausschließlich für Berufspendler aus Tschechien und Polen, die im medizinischen Bereich oder in der Pflege arbeiten. Arbeitgeber können ihre Bedarfe direkt bei der Landesdirektion Sachsen anmelden. Die Regelung ist vorerst befristet für drei Monate.

Corona-Virus fordert weitere Todesopfer

Das Görlitzer Gesundheitsamt hat am Dienstag über einen fünften Todesfall in Verbindung mit einer Corona-Virus-Erkrankung informiert. Dabei handele es sich um einen 82-jährigen Mann mit bestehenden Vorerkrankungen, der bereits am Montag in einem Krankenhaus verstorben sei. Den weiteren Angaben zufolge steht dieser Todesfall nicht im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in einer Nieskyer Pflegeeinrichtung. Allein diese beklagte in kürzester Zeit den Tod von zwei 91 und 94 Jahre alten Heimbewohnerinnen.

Eine traurige Nachricht kommt am Dienstagnachmittag auch aus Hoyerswerda: Dort verstarb heute ein Bewohner eines Pflegeheimes. „Unser tiefes Beileid gilt den Angehörigen“, kondolierte Landrat Michael Harig. Damit sind jetzt drei Todesopfer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Bautzen zu beklagen.

Es hagelt erneut Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen Corona-Verordnungen

Auch am Montag hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz die Einhaltung der Corona-Verordnungen kontrolliert. In dem Zusammenhang wurden den Angaben zufolge insgesamt 40 Strafanzeigen erstattet. „Diese bezogen sich auf Delikte in Bezug auf Ausgangsbeschränkungen und verbotene Ansammlungen“, erklärte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. „Die Beamten erteilten 51 Platzverweise und erstatteten in 44 Fällen Ordnungswidrigkeitsanzeigen.“ Auch hier in der Region nutzen zahlreiche Menschen das sonnige Frühlingswetter, um den Fuß vor die Haustür zu setzen. Dabei werden jedoch immer wieder größere Personengruppen registriert, die zusammen Alkohol trinken. Schon in den zurückliegenden Tagen ahndeten die Einsatzkräfte Dutzende Verstöße gegen die geltenden Vorschriften. Diese sind vorerst bis zum 20. April befristet, wie am Dienstag auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Beschlusssache feststellte.

Kläger scheitert mit Eilantrag

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag gegen
die Verordnung des sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Corona-Virus abgelehnt. Dem höchstrichterlichen Beschluss zufolge ist dieser massive Eingriff trotz der weitreichenden Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen mit dem legitimen Ziel, weitere Infektionsfälle zu verhindern und eine möglichst umfassende medizinische Versorgung von an Covid-19 erkrankten Personen zu gewährleisten, entsprechend geeignet und wegen der zeitlichen Begrenzung auf wenige Wochen auch verhältnismäßig (SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2020 - 3 B 111/20). Der Erlass sei zudem bis zum 20. April befristet. Die Entscheidung ist den weiteren Angaben zufolge unanfechtbar.

Wertstoffhöfe im Landkreis Görlitz öffnen wieder

Die Wertstoffhöfe in Görlitz, Niesky, Weißwasser, Lawalde und Zittau sind ab dem 14. April wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar. Das teilte der Regiebetrieb Abfallwirtschaft am Montag mit. Er weist dabei auf die Einhaltung der verschärften Hygiene- und Verhaltensregeln sowohl bei den Mitarbeitern des jeweiligen Wertstoffhofes als auch bei den Bürgern untereinander hin. Bei Missachtung könnten Standorte wieder geschlossen werden, hieß es.

Richtiges Verhalten an Eisdielen beachten

Das Bautzener Landratsamt haben Nachfragen erreicht, wie die Corona-Schutzverordnung in Hinblick auf Eisdielen interpretiert werden soll. Hierzu erklärte die Landesregierung, dass der Straßenverkauf möglich ist und dies auch für den sofortigen Verzehr gilt. Es sollen bevorzugt Abholungen vorgenommen werden. Dabei seien die vom Sozialministerium erlassenen Hygienevorschriften einzuhalten. Der Verzehr direkt vor der Eisdiele sei nicht möglich, hieß es in dem Zusammenhang. „Kunden haben sich sofort nach Kauf des Eises zu entfernen“, stellte eine Behördensprecherin klar. „Menschenansammlungen sind unbedingt zu vermeiden. Jegliche Verweilgelegenheiten - insbesondere Tische, Stühle und Bänke - sind zu entfernen.“ Gleiches gelte für Imbisse.

Gegen Corona-Tristesse: Stadt Bautzen ruft Kinder zum Malen auf

Seit März ersetzen die eigenen vier Wände Schule, Kindergarten oder Hort. Damit zu Hause erst gar keine Langeweile aufkommt, gibt es Bautzen jetzt zum Ausmalen. Darüber informierte die Stadtverwaltung. „Touristische Höhepunkte der Spreestadt haben für drei Motive Modell gestanden“, sagte Rathaussprecherin Laura Ziegler. Auf der Internetseite der Kommune stünden ab sofort Ausmalbilder zum Eierschieben, zur Altstadt und zum Saurierpark zum Herunterladen bereit. „Einfach ausdrucken und Farbe verleihen!“

Freistaat sorgt für Unterhaltung im Netz

Seit zwei Wochen läuft auf den Kanälen der Dachmarke „So geht sächsisch.“ die #Bleibtdaheeme-Kampagne. Mehrmals täglich öffnet sich auf den Social-Media-Kanälen der Vorhang für neue und ganz unterschiedliche Programme, vom Livestream-Couchkonzert und Sofa-Kino über Kul-Touren - dahinter verbergen sich virtuelle Führungen durch sächsische Museen und Kultureinrichtungen - bis hin zu Daheeme-Workouts mit Spitzensportlern und anderen Mitmachformaten. Hier gibt es mehr zu sehen.

Soforthilfe vom Bund

Mit einem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt seit Kurzem der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Darüber informierte jetzt das Bautzener Landratsamt. Mehr Infos gibt es hier.

Zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Mittelständische und große Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler können ab sofort einen KfW-Kredit bei ihrer Bank oder Sparkasse für Investitionen und Betriebsmittel bis zu einer Milliarde Euro beantragen. Das teilte jetzt das Bautzener Landratsamt mit. Die Auszahlungen würden schnellstmöglich erfolgen. Die Mittel für das Sonderprogramm seien unbegrenzt, hieß es.

Finanzspritzen für Freiberufler

Selbst Freiberufler und Kreative wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, die momentan aufgrund der Auswirkungen der Virus-Krise kein Einkommen erzielen und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Das teilte die Landesregierung am Donnerstag mit. Der Bund habe dafür die Grundsicherung für Betroffene geöffnet. Zudem dürfen diese den Angaben zufolge das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates - „Sachsen hilft sofort“ - in Anspruch nehmen, selbst wenn sie keine Betriebsmittel, Mieten oder ähnliches angeben können. Anträge lassen sich ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank stellen, hieß es in einer Medieninformation.

Bürgschaftsbank mit im Boot

Innerhalb von nur zwei Wochen hat die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) insgesamt 100 Ausfallbürgschaften im Eilverfahren vergeben. Damit sicherte sie nach Angaben des Sächsischen Wirtschaftsministeriums vom Freitag einer beachtlichen Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat den Zugang zu Krediten, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern und Arbeitsplätze zu erhalten. Zuvor hatte die BBS in Abstimmung mit Landesregierung, Hausbanken und Kammern kurzfristig die Rahmenbedingungen für rasche und unbürokratische Liquiditätshilfen geschaffen. Kürzlich wurden die Konditionen erneut verbessert und die maximale Höhe der Bürgschaft, wie sie staatlich rückverbürgt wird, auf 90 Prozent des Kreditvolumens angehoben.

Arbeitskräfte für die Landwirtschaft

Auch Landwirten in der Region soll in Zeiten der Virus-Krise unter die Arme gegriffen werden. Im Internet finden diese ab sofort ein Vermittlungsportal für Erntehelfer. Wie es weiter hieß, sind Sachsens Studenten dazu aufgerufen, kurzfristig als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mitzuarbeiten. Darauf wies das Landratsamt Bautzen hin. Informationen zum Kurzarbeitergeld erteile die Arbeitsagentur unter der gebührenfreien Rufnummer (0800) 455 552 0.

Darüber hinaus stellt die Landwirtschaftliche Rentenbank Liquiditätssicherungsdarlehen für Agrarunternehmen sowie für Gartenbau- und Weinbaufirmen bereit.

Mehr Spielräume für zahlreiche Unternehmen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Landesdirektion Sachsen jetzt für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal zwölf Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen einsehbar.

Weniger Bürokratie bei Alltagsbegleitern

Der Freistaat hat die Regelungen für Alltagsbegleiter gelockert, die sich um Senioren kümmern. Das teilte das Bautzener Landratsamt mit. Bislang durften nur gemeinsame Aktivitäten mit den älteren Menschen abgerechnet werden. Diese Regel werde nun bis 31. Mai 2020 vorerst ausgesetzt. Bis dahin könnten auch Tätigkeiten für einen Senior abgerechnet werden - etwa im Zusammenhang mit Einkäufen -, die ein Alltagsbegleiter ohne den Senior erledigt. In Ausnahmefällen würden auch längere Telefonate anerkannt, hieß es. Zudem dürfen Alltagsbegleiter, die derzeit nicht ihre ehrenamtliche Tätigkeit ausüben können, die nicht in Anspruch genommenen Stunden später nachholen. Für diese Fälle werde die Stundenhöchstgrenze von 32 Stunden im Monat aufgehoben.

Notbetreuung in Kitas und Schulen auch während der Osterferien

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Die Notbetreuung von Erst- bis Viertklässlern an den Grund- und Förderschulen im Landkreis Görlitz findet auch im Zeitraum der Osterferien zu den sonst üblichen Unterrichts- und Hortzeiten statt. Eigenen Angaben zufolge befindet sich die Landkreisverwaltung im engen Austausch mit den Kindertageseinrichtungen und Schulen, um zeitnah auf die aktuellen Bedarfe reagieren zu können. Die Eltern von 270 Schülern machen momentan von dem Angebot Gebrauch. Im Kita-Bereich liegt die Notbetreuungsquote landkreisweit kurz vor den Osterferien bei cirka sechs Prozent. Am 9. April starten die Ferien. Sie dauern bis zum 17. April 2020.

Auch im Landkreis Bautzen wird für eine Notbetreuung in diesem Zeitraum gesorgt sein, teilte eine Behördensprecherin mit. Derzeit werden landkreisweit rund 1.000 von sonst 14.000 Mädchen und Jungen in Kindertagessstätten sowie rund 400 der sonst 12.500 Schülerinnen und Schüler von Aufsichtspersonal betreut.

Kamenz stellt seinen Einwohnern kostenlos Mund-Nase-Masken zur Verfügung

Der Kamenzer Stadtrat hat in seiner Beratung am Mittwoch weitreichende Entscheidungen im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Unter anderem sprach er sich dafür aus, dass allen Einwohnern ab dem sechsten Lebensjahr kostenfrei eine Mund-Nase-Maske zum einfachen Schutz zur Verfügung gestellt wird.  Die Beschaffung sei angelaufen, hieß es aus dem Rathaus. „Wir gehen davon aus, dass die ersten Haushalte voraussichtlich ab dem 15. April 2020 die Masken erhalten“, erklärte Stadtsprecher Thomas Käppler. „Die wiederverwendbaren Masken werden von einem ortsansässigen Unternehmen produziert.“ Mit diesem Schritt soll erreicht werden, dass jeder Kamenzer Einwohner in vertretbarer Zeit auf die damit verbundene Schutzmöglichkeit – insbesondere gegenüber anderen – zurückgreifen kann.

Hilfshotline speziell für Familien

Das Berufsbildungszentrum Bautzen e.V. hat ein Infotelefon für Familien geschaltet. Zu erreichen ist es wochentags von 10.00 bis 14.00 Uhr unter der Rufnummer (03591) 67 15 40. „Als freier Träger von Jugendhilfe und Bildung wollen wir damit ein Angebot für all diejenigen Menschen in unserer Region schaffen, die in der aktuellen Lage mit einer geänderten häuslichen Situation und neuen Herausforderungen im familiären Zusammenleben  konfrontiert sind“, erklärte Mitarbeiter Mirko Heinke. „Am Telefon stehen engagierte und lebenserfahrene Berater des Vereins für eine kompetente Beratung zur Verfügung.“

Spendenaktion für Bautzener Gewerbetreibende angelaufen

Schnell noch ein Geschenk besorgen, zügig Ersatz für das defekte Haushaltsgerät finden, kulinarische Leckerbissen testen. Bautzen bietet diese Möglichkeiten. Selbstverständlich ist es nicht, dass alle Angebote auch nach der Corona-Krise zur Verfügung stehen. Viele Händler, Gastronomen, Betriebe und Künstler kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Um sie zu unterstützen, haben die Stadträtinnen Monika Vetter und Katja Gerhardi die Spendenkampagne „Bautzen hilft.einander“ ins Leben gerufen. Wer diese unterstützen möchte, kann sich im Netz einen Überblick verschaffen, welche Gewerbe- und Kulturtreibenden finanzielle Unterstützung benötigen. Die Höhe der Spende lässt sich individuell festgelegen.

Ausführliche Informationen zu der Kampagne sind auf der Internetseite der Stadt Bautzen zu finden. Dort stellt die Wirtschaftsförderung außerdem aktuelle Unterstützungs-, Fördermittel- und Informationsmöglichkeiten vor.

Kreisverwaltung informiert im Netz und via App über Abfallentsorgung

Da das Bautzener Landratsamt häufig Anfragen zur Abfallentsorgung insbesondere auf Wertstoffhöfen erreichen, stellt das Abfallamt ab sofort aktuelle Informationen im Internet und auch über die landkreiseigene Abfall-App zur Verfügung. Gleichzeitig stellte die Behörde klar, dass der Freistaat das Aufsuchen von Wertstoffhöfen erlaubt hat. Die Entscheidung, ob Wertstoffhöfe schließen, richte sich nach den Umständen der einzelnen Einrichtung und liege in der Verantwortung der jeweiligen Kommune oder Firma. Der Landkreis selbst begrüße jede aufrechterhaltene Öffnung, hat jedoch auch Verständnis für Schließungen, so eine Sprecherin der Kreisverwaltung.

Quarantäne-Haushalte sollen Müll nicht trennen

Private Haushalte, in denen mit dem Corona-Virus infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in Quarantäne leben, sollen den Haushaltsmüll nicht trennen. Darüber informierte das sächsische Umweltministerium. Demnach werden neben dem Restmüll auch Verpackungsabfälle, die eigentlich in den gelben Sack gehören, und Biomüll für die Dauer der häuslichen Isolation über die Restmülltonne entsorgt. Nicht im Restmüll von Quarantänehaushalten würden jedoch weiterhin Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien landen. Gegebenenfalls müssen diese Dinge aufbewahrt werden, bis sie sich wieder entsorgen lassen.

Freistaat verlängert Ausgehverbote und macht diese rechtssicher

Sachsens Landesregierung hat am Dienstag wie bereits angekündigt einer neuen, vom Sächsischen Sozialministerium vorgelegten Rechtsverordnung zum Schutz vor dem neuartigen Corona-Virus und der damit einhergehenden Lungenkrankheit Covid-19 grünes Licht erteilt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 22. März ab. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Zudem wurde die Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen“ vom 20. März überarbeitet. Auch sie tritt in ihrer aktuellen Fassung mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ziel der neuen Rechtsverordnung sei es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem sei darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt, hieß es.

Das bedeutet: Wer den Ver- und Geboten zuwiderhandelt, begeht einem Sprecher des Innenministeriums zufolge eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 73 Infektionsschutzgesetz oder eine Straftat nach Paragraf 75. „Eine Ordnungswidrigkeit lässt sich mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro ahnden. Straftaten können mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug im Höchstfall von bis zu fünf Jahren bestraft werden.“

Indes stellte das Amtsgericht Bautzen in einem Beschluss klar, dass die Teilnahme an der mündlichen Gerichtsverhandlung als Öffentlichkeit ein triftiger Grund ist, die häusliche Unterkunft zu verlassen. Darauf machte die Anwaltskanzlei Drach & Drach jetzt aufmerksam. Eine gute Alternative zu den geschlossenen Kinos und Schwimmbädern, so die Auffassung der Bautzener Advokaten.

Landkreis Bautzen richtet weitere spezielle Corona-Anlaufpraxen ein

Seit wenigen Tagen ist in Bautzen eine weitere Corona-Anlaufpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung in Betrieb, eine weitere öffnete jetzt in Kamenz. In der Lessingstadt wurde eine Teststrecke mit sieben Testplätzen eingerichtet, die sich nach Angaben der Kreisverwaltung auf 14 Plätze erweitern lässt. Wertvolle Unterstützung beim Aufbau leisteten 24 Einsatzkräfte des THW Bautzen und Kamenz. Sowohl in Bautzen als auch in Kamenz arbeiten niedergelassene Ärzte. Sie testen Verdachtsfälle, die von anderen Hausärzten dorthin überwiesen werden. Bestätigt sich der Corona-Verdacht nicht, erhalten getestete Personen diese Information bei ihrem Hausarzt. Nur in bestätigten Corona-Fällen meldet sich das Gesundheitsamt direkt bei den Getesteten.

Darüber hinaus lässt das Bautzener Gesundheitsamt inzwischen alle Auslandsrückkehrer auf eine mögliche Corona-Infektion untersuchen. Betroffene werden aufgefordert, sich in jedem Fall an die Corona-Hotline des Landratsamtes unter Telefon (03591) 5251-12121 zu wenden. Sie ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr sowie an den Wochenende von 9.00 bis 12.00 Uhr erreichbar.

Finden Hexenbrennen wie geplant statt?

Das Bautzener Landratsamt erreichen derzeit viele Anfragen, ob das Hexenbrennen in diesem Jahr stattfinden kann. Zahlreiche Gemeinden berichten, dass bereits Brennmaterial an den bekannten Ablageplätzen gesammelt wird. Dazu erklärte das Landratsamt am Dienstag: „Eine Aussage über die am 30. April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverbote kann derzeit nicht getroffen werden.“ Es gelte jedoch: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ist untersagt, sofern keine triftigen Gründe vorliegen. Der Transport von Grünschnitt und Feuerholz zum Hexenbrennen sei kein triftiger Grund. Die Beschränkungen würden zunächst bis 19. April 2020 gelten.

Verkehrsverbünde dünnen Nahverkehrsangebot aus

Bei der Länderbahn, deren Trilex-Triebwagen in der Oberlausitz verkehren, wird es im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf den Strecken Dresden - Görlitz (RE 1 und RB 60) sowie Dresden – Zittau (RE 2 und RB 61) ab Sonntag, 5. April, Angebotsveränderungen geben. Das teilten der Verkehrsverbund ZVON und das Bautzener Landratsamt übereinstimmend mit. Auch wenn auf den beiden Eisenbahnlinien nur noch ein um circa 30 Prozent eingeschränktes Angebot vorhanden sein wird, sei ein stabiler Grundfahrplan gesichert, hieß es. Im Netz des benachbarten Verkehrsverbundes VVO soll es ebenfalls ein reduziertes Nahverkehrsangebot geben.

Unabhängig davon haben die Görlitzer Verkehrsbetriebe am Montag, 30. März, einen Sonderfahrplan eingeführt. Den Angaben zufolge basiert dieser auf dem regulären Sonntagsfahrplan, der auf den Linien 1, 2 und B einen 30-Minuten-Takt und auf der Linie A einen 60-Minuten-Takt vorsieht. Die Buslinie D verkehrt demnach zwischen Klingewalde und Demianiplatz als Rufbus. Die Ortsteile Hagenwerder und Tauchritz sowie Kunnerwitz und Klein Neundorf werden weiterhin mit den Linien E beziehungsweise F gemäß Ferien-Regelfahrplan bedient. Fahrausweise lassen sich weiterhin an den Fahrausweisautomaten erwerben. Ein aktuelles Verzeichnis der personenbedienten Verkaufsstellen kann auf der Internetseite des Verkehrsunternehmens eingesehen werden.   

Im restlichen Landkreis Görlitz und auch im Nachbarlandkreis Bautzen gilt bereits seit dem 23. März ein Ferienfahrplan. Diese Regelung hat vorerst Bestand bis zum Ende der regulären Osterferien am 17. April. Betroffene Reisende können sich auf den Webseiten der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde VVO und ZVON sowie an den Haltestellen über das reguläre Fahrplanangebot in den Ferien informieren. Unabhängig davon will die Bautzener Kreisverwaltung weiterhin die Notbetreuung absichern. „Eltern von Schülern, die den Anspruch auf eine Betreuung haben und die Beförderung nicht eigenständig absichern können, wenden sich bitte an die Schule, um notwendige Beförderungen zu beantragen“, sagte eine Behördensprecherin.

Fiskus stellt im Netz Antrag auf Steuererleichterungen bereit

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können ab sofort beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Das teilten jetzt die in Löbau und Bautzen ansässigen Behörden übereinstimmend mit. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden. Zur Vereinfachung des Verfahrens steht online ein ausfüllbares Formular bereit. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt. Zu beachten gelte es jedoch, so ein Sprecher, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte beziehungsweise angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen sei ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter (0800) 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 18.00 Uhr sowie an den Wochenenden von 12.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Eine ganze Region im Helfermodus

Wo finde ich Hilfsinitiativen in meiner Stadt oder Gemeinde? Um Menschen in Quarantäne und Älteren zu helfen, haben sich in den Kommunen zahlreiche Initiativen gegründet. Eine Übersicht über Ansprechpartner im Bedarfsfall finden Sie hier. Eine Übersicht zu Unterkünften für Berufspendler aus Tschechien und Polen gibt es an dieser Stelle. Mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen haben freie Unterkünfte gemeldet.

Ab sofort bietet das Bautzener Landratsamt darüber hinaus auf seiner Facebook-Seite zwei neue öffentliche Gruppen an. Diese sind als Angebot für den gegenseitigen Austausch von Hilfsinitiativen und Freizeitstipps während der Zeit der Ausgehbeschränkungen zu verstehen. So ist online die Gruppe „Corona-Freizeit-Tipps“ genauso zu finden wie die Gruppe „Coronahilfe Landkreis Bautzen“.

Bund reagiert auf Personalengpässe

Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen  Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung werden für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Regelung gilt auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wie das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am Freitag mitteilte.

Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Zudem teilte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland jetzt mit, dass Selbstständige, die versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen können. Dies gelte auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden.

Helfen Sie den Helfern: Fleißige Hobby-Näher gesucht

Das Bautzener Landratsamt bittet um Unterstützung bei der Herstellung von Mundschützen aus Stoff. Derzeit kämpfen Pflegeheime, Pflegedienste, Helferinitiativen und noch viele andere Lebensbereiche gegen die rasante Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus. Jeder kann dabei helfen. Die Kreisverwaltung bittet nunmehr alle fleißigen Näherinnen und Näher mit Nähmaschine, Stoffresten und Fantasie Mundschutzmasken zu nähen. „Jede Maske ist besser als keine Maske“, betonte Amtsärztin Dr. Jana Gärtner. „Zunächst sollte jeder Näher für sich selbst eine Maske herstellen. Und wer helfen kann und möchte, soll gern weiternähen, um damit andere zu unterstützen.“ Geeignet für die Masken seien kochfeste und hochfestverwebte Baumwollstoffe. Die fertigen Masken lassen sich seit Montag, 30. März, an folgenden Örtlichkeiten in Sammelboxen abgeben: Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, Eingangsbereich; Außenstelle Kamenz, Macherstraße 55, Foyer Eingangsbereich sowie Außenstelle Hoyerswerda, Schlossplatz 2 neben dem Bürgeramt.

Immer mehr Arbeitgeber setzen auf Kurzarbeit

In Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen und durch die Sicherung der Beschäftigung Arbeitslosigkeit in der Region zu vermeiden. Diese Möglichkeit wird nach Angaben der Bautzener Arbeitsagentur derzeit rege genutzt. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu einhundert Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können anders als bisher Kurzarbeitergeld erhalten. Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31. Dezember 2020. Kurzarbeit lässt sich über einen Vordruck anzeigen. Kurzarbeitergeld kann ebenfalls online beantragt werden. Dazu ist ein Leistungsantrag auszufüllen und per Post an die Arbeitsagentur zu senden. Der jeweilige Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur für Arbeit. Dabei muss die Anzeige zum Kurzarbeitergeld in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. „Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats“, sagte ein Behördensprecher.

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

Tschechien schließt seine Grenzen für längere Zeit - auch für Berufspendler

Seit Donnerstag, 26. März, 0.00 Uhr gilt nach Angaben des Bautzener Landratsamtes eine neue Regelung für Grenzpendler. Sie können auch weiterhin zu ihren Arbeitgebern in Deutschland ausreisen und arbeiten, sie müssen dann aber mindestens drei Wochen am Stück in der Bundesrepublik bleiben. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss für ihre Unterkunft sorgen oder die betroffenen Arbeitskräfte aus dem Nachbarland müssen sich die Unterkunft selbst besorgen. Die 21 Tage seien eine Empfehlung der tschechischen Regierung. Bei der Rückkehr in die Tschechische Republik müssen die Pendler sofort in eine strenge zweiwöchige Quarantäne gehen. Die Unternehmen haben jetzt zwei Tage Zeit, um ihre organisatorischen Vorbereitungen zu treffen. Weitere Bedingungen wie das Mitführen entsprechender Bestätigungen, der 100 Kilometer große Entfernungsradius sowie die festgelegten Grenzübergänge gelten nach wie vor. Inzwischen hat das Nachbarland seine Grenzkontrollen bis zum 24. April verlängert.

Polen hat den Grenzverkehr ebenfalls weiter eingeschränkt. Seit Freitag, 27. März, 0.00 Uhr gilt nach Angaben des Görlitzer Landratsamtes auch für die Bürger, die in einem Nachbarland im Alltag arbeiten und die Grenze passieren, die obligatorische zweiwöchige häusliche Quarantäne.

Anspruch auf Notfallbetreuung in Kitas und Grundschulen erweitert

Sowohl Bildungseinrichtungen als auch Kitas und die Kindertagespflege sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird seitdem eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu hat die Landesregierung jetzt erweitert. Zu den systemrelevanten Branchen zählen nunmehr auch Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung sowie stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Ferner liege ein Anspruch auf Notfallbetreuung bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei vor, wenn lediglich ein Elternteil beziehungsweise Sorgeberechtigter in einem der genannten systemrelevanten Arbeitsbereichen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern. Die diesbezügliche Allgemeinverfügung trat am Dienstag, 24. März, 0.00 Uhr in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung ist hier abrufbar.

Für Fragen rund ums Thema Schulen und Kitas steht die Hotline des Sächsischen Kultusministeriums unter (0351) 564-65122 zwischen 8.00 und 20.00 Uhr zur Verfügung.

Welche Rechte Eltern haben, die arbeiten müssen: www.tagesschau.de/inland/corona-schulen-eltern-101.html. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ebenfalls wichtige Informationen auf seiner Internetseite zusammengetragen: www.smwa.sachsen.de. Unter www.coronavirus.sachsen.de sind viele weitere Fragen leicht verständlich beantwortet.

Krankenkasse verspricht Arbeitgebern Entgegenkommen

Die Krankenkasse AOK Plus erklärte, dass sie bis auf weiteres von der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand nimmt. „Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, werden wir großzügig handeln, mit Augenmaß sensibel entscheiden und alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Arbeitgebern und Selbstständigen ein zuverlässiger Partner in dieser schwierigen Zeit zu sein“, versicherte Sven Nobereit, Vorsitzender der Arbeitgeberseite des Verwaltungsrates der AOK Plus. So können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Die Anträge würden schnell und unbürokratisch genehmigt. Gestundet werde in jedem Fall bis 30. September 2020. Eine Stundung im gleichen Zeitraum sei auch für freiwillig versicherte Selbstständige vorgesehen.

Die Servicetelefonnummer (0800) 105 900 0 ist 24 Stunden am Tag erreichbar. Auch in der Online-Filiale können registrierte Versicherte zahlreiche Anliegen erledigen, z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hochladen, Erstattungen beantragen, Bescheinigungen anfordern, ihre persönlichen Daten ändern oder eine neue elektronische Gesundheitskarte beantragen.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen treten in Kraft

Der Bevölkerung ist es seit Montag, 23. März, 0.00 Uhr untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält, erklärte ein Sprecher des Bautzener Landratsamtes. Dies könne durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Zu den Ausnahmen zählen der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben, Wege zum Einkaufen, Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit), Wege zum Arzt und zur medizinischer Behandlung, Sport und Bewegung an der frischen Luft nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis (maximal fünf Personen) sowie eine unabdingbare Versorgung von Haustieren.

Hier die komplette Meldung des Sächsischen Sozialministeriums vom 22. März 2020:

„Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich. Dazu zählen unter anderem der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.  Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent. Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr.“ (Anm. d. Redaktion: In der Zwischenzeit hat die Landesregierung die Frist verlängert.)

Gesundheitsamt warnt vor mutmaßlichen Betrügern

Im Stadtgebiet Hoyerswerda sind Fälle bekannt geworden, bei denen vermeintliche Corona-Tester in Schutzanzügen private Haushalte aufsuchen. Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass es mögliche Kontaktpersonen in das eigens dafür geschaffene Testzentrum in Bautzen einbestellt und keine Hausbesuche vornimmt. Besagte Hausbesuche seien nicht durch die Behörde veranlasst worden.

Sachsen zieht die Reißleine: Seit Sonntag auch Gasthäuser, Friseure und Baumärkte dicht

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die Sächsische Staatsregierung weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurden, entschied das Kabinett weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören demzufolge Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren sowie die Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen.

Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6.00 und 20.00 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf gestattet beziehungsweise ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen gelten. Die Allgemeinkrankenhäuser setzen ihren jeweiligen Krankenhausalarm- und Einsatzplan in Kraft und führen eine tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und Corona-Erkrankungen durch. Planbare Aufnahmen sind in den Allgemeinkrankenhäusern so zu reduzieren, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für Corona-Patienten bereitstehen. Jedes Krankenhaus und jede Reha-Klinik ergreift Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren. Dazu gehören Besuchsverbote beziehungsweise restriktive Einschränkungen der Besuche, Schließung von Kantinen sowie die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen.

Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrechtzuerhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche.

Ebenfalls ein Besuchsverbot wird für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden. Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. Ausnahmen für nahestehende Personen, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung, können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen in Tagespflegeeinrichtungen, die in keinem Verbund zu einer stationären Pflegeeinrichtung stehen, ist für eine Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, familiär die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung sicherzustellen.

Beschlossen wurden auch Einschränkungen, denen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen künftig unterliegen. Diese betreffen neben den Werkstätten auch andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen. Beide Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen nicht betreten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Auch diejenigen Menschen mit Behinderungen können ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt in besonders wichtigen Teilbereichen zwingend erforderlich sind. In diesen Fällen hat die Leitung der Werkstatt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Allgemeinverfügung trat am Sonntag, 22. März, 0.00 Uhr in Kraft. Sie soll zunächst bis zum 20. April Bestand haben. Das bekräftigte aus aktuellem Anlass auch noch einmal eine Sprecherin der Görlitzer Stadtverwaltung.

Verschlossene Türen in Görlitz: Suppenküche und andere Angebote eingestellt

Bis auf weiteres bleiben alle Arbeitsbereiche der Stadtmission Görlitz geschlossen. Das teilte der Verein für Diakonie und Stadtmission Görlitz am Freitag mit. Betroffen sind demnach neben der Suppenküche und der Bahnhofsmission auch der Teekeller, die Kleiderkammer, die Duschstelle, die Waschmaschine für Bedürftige und das Suppenküchen-Mobil. Zudem würden momentan keine Kleiderspenden entgegengenommen. Eine Notversorgung mit Lebensmitteln sei von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr in der Bahnhofsmission an der Sattigstraße jedoch möglich.

Online-Service für Görlitzer Schüler und Lehrkräfte

Die Stadtbibliothek Görlitz unterstützt Schüler, Lehrkräfte und Schulen während der Schulschließungen mit einem umfangreichen Digital-Angebot. Die Einrichtung teilte mit, dass ab sofort unter anderem eine Online-Lernhilfe zur Verfügung stehe - und zwar kostenfrei. Mit dem Angebot könnten sich Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 in einer sicheren und werbefreien Lernwelt den Schulstoff in spannenden Lernmodulen selbst erschließen. Voraussetzung sei ein gültiger Bibliotheksausweis. Mit dem bestehe die Möglichkeit, jederzeit von zu Hause aus auf das Angebot zuzugreifen. Kontakt: www.stadtbibliothek.goerlitz.de.

Der Archivverbund und die Bibliothek der Stadt Bautzen haben ebenso auf ihre Online-Angebote verwiesen. In der „Onleihe Oberlausitz“ beispielsweise stünden E-Books, digitale Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung. Damit deren Dienste auch Menschen nutzen können, die dafür bislang nicht autorisiert sind, bietet die Stadtbibliothek die Möglichkeit der telefonischen Anmeldung – und zwar montags bis mittwochs sowie an den Freitagen jeweils zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Kontakt: (03591) 534-827 bzw. bibliotheksservice@bautzen.de.

Getrübte Osterfreuden: Reduzierte Angebote an der Spree

Nachdem der Innenstadtverein bereits die in seiner Regie befindlichen Veranstaltungen zum Osterfest abgesagt hat, zieht die Stadtverwaltung nun nach. Wie ein Rathaussprecher mitteilte, findet sowohl das Osterblasen als auch das beliebte Eierschieben nicht statt. Gottesdienste hingegen sollen im Internet übertragen werden.

Fast alle private und öffentlichen Einrichtungen müssen schließen

Der Freistaat Sachsen hat Ernst gemacht: Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, ließ er am Donnerstag per Allgemeinverfügung eine Reihe von privaten und öffentlichen Einrichtungen schließen. Außerdem wurden alle Veranstaltungen untersagt. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums soll zunächst bis zum 20. April Bestand haben.

In dieser Zeit ist der Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volkfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen untersagt. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen: Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder,  Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Keine persönlichen Termine mehr: Arbeitsagentur setzt auf Online-Kommunikation

Um in der aktuellen Situation die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentriert sich die Agentur für Arbeit Bautzen auf die Bearbeitung von Geldleistungen und die elektronische Kundenberatung. Dadurch entfallen alle persönlichen Gesprächstermine.  Alle Anliegen sollen ab sofort weitgehend über die eService-Angebote geklärt werden – online über Smartphone, Tablet oder PC. Ganz individuelle Gesprächsbedarfe können telefonisch über die Service-Hotline geklärt werden – trotz erhöhten Anrufaufkommens.

Landkreise Görlitz und Bautzen beschließen umfangreiche Maßnahmen

Das Görlitzer Landratsamt setzt bis zum 19. April die Mahnung und Vollstreckung offener Forderungen des Landkreises vorübergehend aus. Eine Ausnahme davon bilden drohende, endgültige Zahlungsausfälle durch Verjährung. Das Bürgertelefon im Gesundheitsamt ist von Montag bis Freitag täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr unter (03581) 663-5656 zu erreichen. Um die Erreichbarkeit zu verbessern, wird das Bürgertelefon personell erweitert. Des Weiteren bittet die Kreisverwaltung, von persönlichen Ansprachen in den Dienstgebäuden weitgehend abzusehen. Es werden alle Bürger gebeten, ihr Anliegen in erster Linie telefonisch oder per E-Mail an das Landratsamt zu richten.

Rüber in den Nachbarkreis Bautzen: Dort sind die Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisbehörden bis auf weiteres geschlossen worden. Nur besondere Zulassungsangelegenheiten wie Gewerbe- und Sonderfahrzeuge sind nach Terminabsprache weiterhin möglich. Hierfür ist eine Voranmeldung per E-Mail an die Adresse kfz-zulassung@lra-bautzen.de notwendig. Verschiedene Services sind auch online möglich: www.landkreis-bautzen.de/landratsamt/organisation/59. Der Pflichtumtausch von Führerscheinen wird ausgesetzt.

Indes ist die reguläre Arbeit des Gesundheitsamtes am Standort Bautzen mit Ausnahme von Corona bedingten Maßnahmen eingestellt worden. Bei Bedarf ist auf die Standorte Kamenz und Hoyerswerda auszuweichen, teilte eine Behördensprecherin mit. Auch von persönlichen Ansprachen im Landratsamt werde inzwischen weitgehend abzusehen. „Klären Sie Ihr Anliegen vorab mit ihrem Sachbearbeiter telefonisch oder per E-Mail. Dieser wird mit Ihnen besprechen, ob ein persönlicher Termin notwendig ist oder die Angelegenheit auf anderem Wege erledigt werden kann. Bitte verzichten Sie auf jeden Fall auf einen Besuch, wenn Sie Krankheitszeichen aufweisen wie Fieber, Husten, Atemnot, Muskelschmerzen, Müdigkeit und Schlappheit, innerhalb der letzten 14 Tage in Risikogebieten waren, Kontakt zu einer Person aus dem Risikogebiet oder Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten. Kinder sollten nicht mit in die Verwaltung gebracht werden.“

Allgemeine Informationen rund um das Corona-Virus und entsprechende Handlungsempfehlungen sind unter anderem über das Bürgertelefon (03591) 5251-12121 erhältlich.

Blutspenden weiterhin möglich

Ein kleiner Lichtblick in bewegten Zeiten: Blutspendetermine sind im Freistaat als kritische Infrastruktur explizit vom Versammlungsverbot ausgenommen. Darüber informierte das Deutsche Rote Kreuz. Die Versorgung der Kliniken mit Blut zähle unmittelbar zu den kritischen Infrastrukturen gemäß Vorgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Deshalb ruft der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost dringend zur Blutspende auf und arbeitet in der aktuellen Situation mit Hochdruck an der Absicherung der Patientenversorgung mit lebensrettenden Blutpräparaten. Spendenwillige werden gebeten, sich kurzfristig im Internet oder über die kostenfreie Hotline zu informieren, ob der in Frage kommende Termin tatsächlich stattfinden kann oder ob es Alternativen gibt. Kontakt: www.blutspende.de sowie Telefon (0800) 11 949 11.

Die Infektionszahlen im Überblick (Stand 7.4.2020)

Im Landkreis Bautzen gibt es mit Stand Dienstagnachmittag 222 (+8 zum Vortag) nachgewiesene Corona-Fälle. 424 Menschen befinden sich momentan in häuslicher Isolation. Insgesamt konnten bislang 1.113 Quarantänen wieder aufgehoben werden. In den Kliniken im Landkreis werden aktuell acht Corona-Patienten behandelt. Inzwischen ist ein drittes Todesopfer zu beklagen. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um einen Bewohner einer Hoyerswerdaer Pflegeeinrichtung. Hingegen gelten 61 Infizierte inzwischen als geheilt.

Der Nachbarkreis Görlitz meldete am Dienstagvormittag 182 nachgewiesene Corona-Fälle. Die Zahl der durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen beträgt aktuell 220. Hingegen konnten 340 Personen die häusliche Isolation mittlerweile wieder verlassen. Von den bisher festgestellten Corona-Infektionen gelten bereits 18 Personen als geheilt. Ebenso viele Personen befinden sich noch in stationärer Behandlung. Davon ist eine weiterhin in intensivmedizinischer Betreuung. Insgesamt fünf Todesfälle wurden bislang registriert.

Hintergrund: Sobald neue Infektionen nachgewiesen sind, startet die Suche nach möglichen Kontaktpersonen. Laut einer Definition des RKI sind als solche zu verstehen, die mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt mit einem Infizierten hatten, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören unter anderem Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt. Weiterhin zählen zu der Gruppe Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten Corona-Falls. Das kann durch Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund-Beatmung, Anhusten und Anniesen geschehen. Kontaktpersonen können aber auch Mitarbeiter des medizinischen Personals und aus der Pflege sein, die keine Schutzausrüstung verwendeten. Ferner gehören Passagiere beispielsweise in Flugzeugen dazu, die in derselben Reihe wie der bestätigte Corona-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer. Einen fortlaufend aktualisierten Steckbrief zum Corona-Erreger finden Sie hier.

Redaktion / 07.04.2020

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Kommentare zum Artikel "Infoblog: Was Corona mit uns macht"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. lausbub schrieb am

    Über den Nachrichtenticker wird soeben vermeldet: Tschechien will seine Grenzen für ein halbes Jahr schließen. Das trifft die Bürger in der Region, auch wenn sie nicht ins Nachbarland wollen: Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr ist seit 14. März eingeschränkt. Die Trilex-Züge der KBS 236 / L7 fahren nur noch von Varnsdorf über Hradek nach Liberec und halten nicht an deutschen Bahnstationen.

    Eine Situation, wie wir sie vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen hatten, als die Korridorzüge der CSD zwischen Varnsdorf und Zittau ohne Halt durchfuhren. Aber heute haben wir eben nicht zwei Bahnunternehmen, die auf einer Strecke fahren, sondern ein deutsch-tschechisches Bahnunternehmen, das im Auftrag des ZVON und tschechischer Kommunalbehörden den grenzüberschreitenden ÖPNV durchführt.

    Was dem ZVON dazu einfällt: Schienenersatzverkehr mit Bussen, die schlechteste aller Lösungen für die Fahrgäste zwischen Seifhennersdorf und Zittau. Und dieser Zustand soll jetzt ein halbes Jahr dauern? Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Trilex-Züge aus zwei gekoppelten Triebwagen. Der vordere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an tschechischen Bahnstationen, der hintere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an deutschen Bahnstationen.

    So könnte man weiter den regulären Fahrplan fahren. Aber nein, man stellt den Zugverkehr zwischen Seifhennersdorf und Zittau ganz ein und vertröstet die deutschen Fahrgäste auf den SEV, für tschechische Kunden ändert sich dagegen fast nichts. Das schafft großen Unmut.

    Und falls der vorhandene Fuhrpark für gekoppelte Triebwagen nicht ausreicht, könnte man doch wenigstens einzelne Triebwagen zwischen Großschönau und Zittau fahren lassen.

    Es wäre sicher für viele Leser sehr interessant, wenn sich die Redaktion einmal dieses Themas annimmt und bei ZVON und Trilex nachfragt, ob der SEV wirklich alternativlos ist.

  2. Erhard Jakob schrieb am

    Rainer, es gibt Menschen die stehen früh auf und suchen Minus und zwar bis zum späten Abend. Den einen gehen die Anstrengungen viel zu weit und schimpfen über die Kita-und Schulschließungen! Und den anderen gehen die Bemühungen, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, nicht weit genug! Andere wiederum treffen sich zu Hunderten zu Corona-Partys! Die Menschen sind nun mal so!

  3. Rainer schrieb am

    Bürgermeister haben wohl weniger Kontakte und halten wohl auch den Gewissen Abstand ein .(Ironie aus)

    Jetzt beötigen die Einsatzkräfte, Ärzte und das gesammte medizinische Personal Schutzkleidung und Masken. Da fehlt es vorne und hinten. In den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sieht es noch schlimmer aus.

    Unsere sogenannten Volkvertreter haben Null Plan. Man regiert den Problemen hinterher. Keiner übernimmt Verantwortung. Alles Ländersache. Da sind alle Parteien gleich. Ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Das dicke Ende kommt erst noch. Hauptsache, wir können jeden Tag über Amerika und die AFD schreiben.

    Wünsche euch allen Gesundheit und einen schönen Tag.

  4. Elli schrieb am

    Hallo, was geschieht mit unseren behinderten Menschen, die täglich in die Behindertenwerkstaetten gefahren werden, würden diese vergessen? Der Betrieb geht ach wie vor weiter obwohl viele von ihnen zur Risiko Gruppe gehören.

  5. Erhard Jakob schrieb am

    Peter, und was wird mit den anderen Bürgern?

  6. Peter schrieb am

    Warum erhalten Mitarbeiter z.B in den Bürgerämtern keine Schutzmaske? Es sollte auch dringend geklärt werden, wie eine finanzielle Sicherungen für diese besonders gefährdeten Mitarbeiter erfolgt.

  7. Erhard Jakob schrieb am

    Max und die GEZ-Erhöhung! Nicht nur die Preise für Dienstleistungen sondern auch für Waren werden doch laufen erhöht. Susi, du teilst hier nur mit, was alles falsch ist. Wie würdest du das machen, wenn du das bestimmen könntest?

  8. Susi schrieb am

    Es ist für mich unverständlich, dass Schulen geschlossen werden und Kitas im Ungewissen gelassen werden. Kita Kinder schulen noch ihr Immunsystem und sind beim Husten und Niesen auch nicht rücksichtsvoll. Außerdem nehmen die Kleinsten noch alles in den Mund. Mit desinfizieren kommt man nicht hinterher.Unverständlich!

  9. Max schrieb am

    Bei einer so problematischen Situation, wie durch den Corona-Virus entstandenen ist, erwarte ich ein einheitliches Handeln der einzelnen Bundesländer unter der Regie der Regierung. Leider sieht es z.Z.so aus, als hätte die Regierung keinen Plan und wälze ihre Verantwortung auf die Länder ab.

    Es sieht unprofessionell aus. Das Einzige was in dieser schweren Zeit funktioniert ist die Diätenerhöhung.

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