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Info & Kommentare

Infoblog: Was Corona mit uns macht

Region. Das neuartige Corona-Virus greift auch in der Oberlausitz immer mehr um sich. Inzwischen werden in dem Zusammenhang erste schwerere Krankheitsverläufe und auch Todesfälle in der Region verzeichnet. Vor diesem Hintergrund zogen Landkreise, Kommunen, Krankenkassen, Kliniken, Firmen, die Länder und der Bund zum Teil einschneidende Konsequenzen.

An dieser Stelle finden Sie einen aktuellen Überblick darüber, was in der Region noch möglich ist und was nicht und welche besonderen Dienstleistungen Ihnen in dieser schwierigen Phase geboten werden:

Freistaat verlängert Ausgehverbote und macht diese rechtssicher

Sachsens Landesregierung hat am Dienstag wie bereits angekündigt einer neuen, vom Sächsischen Sozialministerium vorgelegten Rechtsverordnung zum Schutz vor dem neuartigen Corona-Virus und der damit einhergehenden Lungenkrankheit Covid-19 grünes Licht erteilt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 22. März ab. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Zudem wurde die Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen“ vom 20. März überarbeitet. Auch sie tritt in ihrer aktuellen Fassung mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ziel der neuen Rechtsverordnung sei es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem sei darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt, hieß es.

Das bedeutet: Wer den Ver- und Geboten zuwiderhandelt, begeht einem Sprecher des Innenministeriums zufolge eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 73 Infektionsschutzgesetz oder eine Straftat nach Paragraf 75. „Eine Ordnungswidrigkeit lässt sich mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro ahnden. Straftaten können mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug im Höchstfall von bis zu fünf Jahren bestraft werden.“

Unabhängig davon hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert. Diese gilt für Fahrzeuge, die Artikel des Trockensortiments - unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel - sowie medizinische Produkte transportieren. Die Ausnahmegenehmigung gilt ferner für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier genannten Transporten stehen.

Indes stellte das Amtsgericht Bautzen in einem Beschluss klar, dass die Teilnahme an der mündlichen Gerichtsverhandlung als Öffentlichkeit ein triftiger Grund ist, die häusliche Unterkunft zu verlassen. Darauf machte die Anwaltskanzlei Drach & Drach jetzt aufmerksam. Eine gute Alternative zu den geschlossenen Kinos und Schwimmbädern, so die Auffassung der Bautzener Advokaten.

Polizei kontrolliert Einhaltung der Erlasse

Am Montag haben Beamte in den Landkreisen Bautzen und Görlitz insgesamt 52 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet und 20 Mal einen Platzverweis ausgesprochen. Das teilte die Polizeidirektion Görlitz am Dienstag mit. „Hauptsächlich ahndeten die Ordnungshüter Missachtungen der Ausgangsbeschränkung“, sagte ein Sprecher. „Die Betroffenen hatten ohne einen triftigen Grund das eigene Zuhause verlassen.“ Die Einsatzkräfte seien bei ihren Kontrollen auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. In der Nacht zum Dienstag fand auf diese Weise auch eine kleine Feier in einer Wohnung an der Bautzener Ricarda-Huch-Straße ein rasches Ende. Die Beamten fanden dort neben den beiden Bewohnern auch zwei Gäste. Sie lösten die Zusammenkunft auf und fertigten entsprechende Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Bereits in den Tagen zuvor schritt die Polizei in der Oberlausitz in weit mehr als 100 Fällen ein, um Platzverweise auszusprechen oder Verstöße zu ahnden.

Landkreis Bautzen richtet weitere spezielle Corona-Anlaufpraxen ein

Seit wenigen Tagen ist in Bautzen eine weitere Corona-Anlaufpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung in Betrieb, eine weitere soll demnächst in Kamenz öffnen. In diesen Einrichtungen arbeiten den Angaben zufolge niedergelassene Ärzte. Sie testen Verdachtsfälle, die von anderen Hausärzten dorthin überwiesen werden. Bestätigt sich der Corona-Verdacht nicht, erhalten getestete Personen diese Information bei ihrem Hausarzt. Nur in bestätigten Corona-Fällen meldet sich das Gesundheitsamt direkt bei den Getesteten.

Darüber hinaus lässt das Bautzener Gesundheitsamt inzwischen alle Auslandsrückkehrer auf eine mögliche Corona-Infektion untersuchen. Betroffene werden aufgefordert, sich in jedem Fall an die Corona-Hotline des Landratsamtes unter Telefon (03591) 5251-12121 zu wenden. Sie ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr sowie an den Wochenende von 9.00 bis 12.00 Uhr erreichbar.

Ein Hauch von Normalität: Wochenmärkte kehren ins Straßenbild zurück

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, können ab Mittwoch, 1. April, auch hierzulande öffnen. Das bedeutet, dass zahlreiche Kommunen wie die Stadt Bautzen ihre Wochenmärkte wieder ausrichten. So dürfen in dem Rahmen ab Donnerstag frische Waren verkauft werden. Damit sich der Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen den Passanten bestmöglich einhalten lässt, wird der Markt nach Rathausangaben für die Dauer der aktuellen Ausgangsbeschränkungen ausschließlich auf dem Kornmarkt stattfinden – und zwar dienstags, donnerstags und samstags. Sortimente wie Bekleidung und Haushaltswaren dürfen nicht angeboten werden. Zudem seien Händler und Kunden aufgefordert, die geltenden Hygieneregeln einzuhalten, die das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tagesaktuell vorlegt.

Finden Hexenbrennen wie geplant statt?

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Das Bautzener Landratsamt erreichen derzeit viele Anfragen, ob das Hexenbrennen in diesem Jahr stattfinden kann. Zahlreiche Gemeinden berichten, dass bereits Brennmaterial an den bekannten Ablageplätzen gesammelt wird. Dazu erklärte das Landratsamt am Dienstag: „Eine Aussage über die am 30. April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverbote kann derzeit nicht getroffen werden.“ Es gelte jedoch: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ist untersagt, sofern keine triftigen Gründe vorliegen. Der Transport von Grünschnitt und Feuerholz zum Hexenbrennen sei kein triftiger Grund. Die Beschränkungen würden zunächst bis 5. April 2020 gelten. Eine Verlängerung durch den Freistaat Sachsen werde in Kürze erwartet.

Im Kampf gegen Corona: Arzneimittelbehörde schiebt klinische Tests an

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will deutsche Corona-Patienten für mehrere Studien rekrutieren. Das teilte jetzt ein Sprecher auf Anfrage mit.  Die Behörde hat demnach am 10. März 2020 Genehmigungen zur Durchführung von zwei klinischen Tests der Phase III mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir erteilt. „In beiden Studien sollen Patienten mit schwerer beziehungsweise mittelschwerer COVID-19-Erkrankung mit Remdesivir behandelt werden“, fügte der BfArM-Mitarbeiter hinzu. Für Remdesivir selbst gäbe es bislang noch keine Zulassung für irgendeine Indikation. Den weiteren Angaben zufolge wurde am 25. März 2020 eine Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Prüfung der Phase III mit Hydroxychloroquin als Prüfpräparat erteilt. In diese Studie würden Patienten mit leichter bis mittelschwerer COVID-19-Erkrankung in Deutschland eingeschlossen, hieß es. Hinter Hydroxychloroquin verbirgt sich ein entzündungshemmender, immun-modulierender, antiparasitärer und antiviraler Wirkstoff aus der Gruppe der Malariamittel.

Verkehrsverbünde dünnen Nahverkehrsangebot aus

Bei der Länderbahn, deren Trilex-Triebwagen in der Oberlausitz verkehren, wird es im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf den Strecken Dresden - Görlitz (RE 1 und RB 60) sowie Dresden – Zittau (RE 2 und RB 61) ab Sonntag, 5. April, Angebotsveränderungen geben. Das teilten der Verkehrsverbund ZVON und das Bautzener Landratsamt übereinstimmend mit. Auch wenn auf den beiden Eisenbahnlinien nur noch ein um circa 30 Prozent eingeschränktes Angebot vorhanden sein wird, sei ein stabiler Grundfahrplan gesichert, hieß es. Im Netz des benachbarten Verkehrsverbundes VVO soll es ebenfalls ein reduziertes Nahverkehrsangebot geben.

Uanabhängig davon haben die Görlitzer Verkehrsbetriebe am Montag, 30. März, einen Sonderfahrplan eingeführt. Den Angaben zufolge basiert dieser auf dem regulären Sonntagsfahrplan, der auf den Linien 1, 2 und B einen 30-Minuten-Takt und auf der Linie A einen 60-Minuten-Takt vorsieht. Die Buslinie D verkehrt demnach zwischen Klingewalde und Demianiplatz als Rufbus. Die Ortsteile Hagenwerder und Tauchritz sowie Kunnerwitz und Klein Neundorf werden weiterhin mit den Linien E beziehungsweise F gemäß Ferien-Regelfahrplan bedient. Fahrausweise lassen sich weiterhin an den Fahrausweisautomaten erwerben. Ein aktuelles Verzeichnis der personenbedienten Verkaufsstellen kann auf der Internetseite des Verkehrsunternehmens eingesehen werden.   

Im restlichen Landkreis Görlitz und auch im Nachbarlandkreis Bautzen gilt bereits seit dem 23. März ein Ferienfahrplan. Diese Regelung hat vorerst Bestand bis zum Ende der regulären Osterferien am 17. April. Betroffene Reisende können sich auf den Webseiten der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde VVO und ZVON sowie an den Haltestellen über das reguläre Fahrplanangebot in den Ferien informieren. Unabhängig davon will die Bautzener Kreisverwaltung weiterhin die Notbetreuung absichern. „Eltern von Schülern, die den Anspruch auf eine Betreuung haben und die Beförderung nicht eigenständig absichern können, wenden sich bitte an die Schule, um notwendige Beförderungen zu beantragen“, sagte eine Behördensprecherin.

Keine Kinderbetreuung während Corona-Krise: Elternbeiträge werden nicht abgebucht

Entsprechend einer Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind seit dem 18. März 2020 Kindertageseinrichtungen geschlossen. Da die Betreuungsangebote im Großen und Ganzen vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden können, erhebt die Stadt Bautzen für den Zeitraum vom 18. März bis zum 17. April 2020 keine Elternbeiträge. Anders als zunächst mitgeteilt wird die Verwaltung zum Monatsanfang April nun doch keine Elternbeiträge einziehen. „Erziehungsberechtigte, die den Beitrag üblicherweise selbst überweisen, sind aufgefordert, in diesem Monat keine Zahlung vorzunehmen“, sagte eine Rathaussprecherin. „Wer den Elternbeitrag bereits überwiesen hat, bekommt das Geld schnellstmöglich erstattet. Diese Verfahrensweise gilt ausdrücklich auch für Kinder, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.“

Die Stadt Görlitz hatte bereits auf dieses Modell zurückgegriffen. Auch dort werden für Kinder, die in städtischen Einrichtungen untergebracht sind und deren Eltern dem Lastschriftverfahren zugestimmt haben, zum 1. April keine Elternbeiträge abgebucht. Eltern, die selbst überweisen oder Daueraufträge nutzen, werden indes gebeten, diese selbstständig für den Monat April auszusetzen. Eltern von Kindern, die in Einrichtungen der Freien Träger untergebracht sind, werden angehalten, sich bezüglich der Zahlungsmodalitäten mit der jeweiligen Kindereinrichtung direkt in Verbindung zu setzen.

Fiskus stellt im Netz Antrag auf Steuererleichterungen bereit

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können ab sofort beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Das teilten jetzt die in Löbau und Bautzen ansässigen Behörden übereinstimmend mit. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden. Zur Vereinfachung des Verfahrens steht online ein ausfüllbares Formular bereit. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt. Zu beachten gelte es jedoch, so ein Sprecher, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte beziehungsweise angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen sei ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter (0800) 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 18.00 Uhr sowie an den Wochenenden von 12.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Krankenhäuser sollen sich wappnen

In einer jetzt im Internet veröffentlichten Schwereeinschätzung bezüglich des neuartigen Corona-Virus hat das Robert Koch-Institut (RKI) als die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention vor einer besorgniserregenden Entwicklung gewarnt. „Die bisherigen Ergebnisse weisen auf einen deutlich höheren Anteil beatmungspflichtiger COVID-19-Patienten hin, die im Vergleich zu saisonalen Grippewellen eher jünger sein können, sehr viel länger beatmet werden müssen und nicht unbedingt an Grunderkrankungen leiden“, heißt es in dem Epidemiologischen Bulletin. Die Krankenhäuser in Deutschland seien dringend aufgefordert, sich dahingehend vorzubereiten.

Einen fortlaufend aktualisierten Steckbrief zum Corona-Erreger finden Sie hier. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass sich laut der Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell mehr als 40 Impfstoff-Kandidaten in der Entwicklung befinden, die auf unterschiedlichen Plattformen aufbauen - dazu zählen die menschliche DNA, das Viren-Erbgut RNA, Protein-Untereinheiten oder auch Vektor-Impfstoffe. Nahezu alle Entwickler würden momentan noch in der präklinischen Entwicklungsphase stecken. Einige von ihnen hätten den Beginn von klinischen Phase-1-Studien für April beziehungsweise Mai in Aussicht gestellt. Dazu zähle auch die Verabreichung erster Impfstoffdosen bei Menschen.

Hingegen verfolgte bereits vor neun Jahren ein internationales Forscherteam einen anderen Ansatz im Kampf gegen Viren wie Corona. Im März 2011 wurde infolge einer Studie bekannt, dass ein sinkender Cholesterinspiegel - also ein vermindertes Aufkommen an Blutfett - durchaus Einfluss auf die Virenausbreitung auch im menschlichen Körper nehmen kann. Damals stellten die Wissenschaftler fest, dass Viren ähnlich wie Bakterien für eine erfolgreiche Vermehrung auf Cholesterin angewiesen sind. Im Ergebnis der Untersuchung kamen die Experten zu dem Schluss, dass Virusinfektionen in Zukunft durch Medikamente bekämpft werden könnten, die den Cholesterinspiegel senken. Mehr dazu siehe hier

Eine ganze Region im Helfermodus

Wo finde ich Hilfsinitiativen in meiner Stadt oder Gemeinde? Um Menschen in Quarantäne und Älteren zu helfen, haben sich in den Kommunen zahlreiche Initiativen gegründet. Eine Übersicht über Ansprechpartner im Bedarfsfall finden Sie hier. Eine Übersicht zu Unterkünften für Berufspendler aus Tschechien und Polen gibt es an dieser Stelle. Mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen haben freie Unterkünfte gemeldet.

Ab sofort bietet das Bautzener Landratsamt darüber hinaus auf seiner Facebook-Seite zwei neue öffentliche Gruppen an. Diese sind als Angebot für den gegenseitigen Austausch von Hilfsinitiativen und Freizeitstipps während der Zeit der Ausgehbeschränkungen zu verstehen. So ist online die Gruppe „Corona-Freizeit-Tipps“ genauso zu finden wie die Gruppe „Coronahilfe Landkreis Bautzen“.

Bund reagiert auf Personalengpässe

Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen  Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung werden für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Regelung gilt auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wie das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am Freitag mitteilte.

Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Industrie- und Handelskammern verschieben Prüfungen

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) verschieben aufgrund der Corona-Situation die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach finden bis einschließlich Mai auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese sollen zwischen Juni und August nachgeholt werden. „Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt“, konkretisierte der Sprecher. „Die industriell-technischen Prüfungen sollen am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.“ Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen werden die IHKs auf ihren Webseiten bereitstellen.

Bautzener Gewerbetreibende und Stadtverwaltung ziehen an einem Strang

Um das Geschäft während der Corona-Krise am Laufen zu halten, gehen die Gewerbetreibenden an der Spree neue Wege. Die Händler, Gastronomen und Dienstleister sind in dieser schwierigen Zeit mehr denn je auf ihre Kunden angewiesen. Während bestimmte Leistungen wie gewohnt angeboten werden können, sind andere Akteure kreativ geworden. Sie bieten unter anderem Lieferservice, Online-Beratungen oder die Möglichkeit, Lebensmittel „to go“ zu erwerben. Oberbürgermeister Alexander Ahrens weiß um die Bedeutung der Händler, Gastronomen und Dienstleister: „Für uns als Stadt ist es wichtig, dass sie auch nach der Krise eine Perspektive haben. Das können wir sicherstellen, indem wir sie jetzt unterstützen.“ Mit diesem Ziel haben das Citymanagement, der Innenstadt Bautzen e.V. und die Stadtverwaltung damit begonnen, aktuelle Informationen und Angebote zu sammeln. Ab sofort sind diese auf der städtischen Website aufgelistet. Damit die Übersicht ständig aktuell ist, können Gewerbetreibende ihre Angebote fortlaufend an das an das Amt für Pressearbeit und Stadtmarketing übermitteln.

Helfen Sie den Helfern: Fleißige Hobby-Näher gesucht

Das Bautzener Landratsamt bittet um Unterstützung bei der Herstellung von Mundschützen aus Stoff. Derzeit kämpfen Pflegeheime, Pflegedienste, Helferinitiativen und noch viele andere Lebensbereiche gegen die rasante Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus. Jeder kann dabei helfen. Die Kreisverwaltung bittet nunmehr alle fleißigen Näherinnen und Näher mit Nähmaschine, Stoffresten und Fantasie Mundschutzmasken zu nähen. „Jede Maske ist besser als keine Maske“, betonte Amtsärztin Dr. Jana Gärtner. „Zunächst sollte jeder Näher für sich selbst eine Maske herstellen. Und wer helfen kann und möchte, soll gern weiternähen, um damit andere zu unterstützen.“ Geeignet für die Masken seien kochfeste und hochfestverwebte Baumwollstoffe. Die fertigen Masken lassen sich ab Montag, 30. März, an folgenden Örtlichkeiten in Sammelboxen abgeben: Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, Eingangsbereich; Außenstelle Kamenz, Macherstraße 55, Foyer Eingangsbereich sowie Außenstelle Hoyerswerda, Schlossplatz 2 neben dem Bürgeramt.

Immer mehr Arbeitgeber setzen auf Kurzarbeit

In Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen und durch die Sicherung der Beschäftigung Arbeitslosigkeit in der Region zu vermeiden. Diese Möglichkeit wird nach Angaben der Bautzener Arbeitsagentur derzeit rege genutzt. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu einhundert Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können anders als bisher Kurzarbeitergeld erhalten. Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31. Dezember 2020. Folgende Voraussetzungen sind notwendig: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der unvermeidbar und von vorübergehender Natur ist und der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben oder staatliche Schutzmaßnahmen wie Anordnungen des Gesundheitsamtes dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht. Kurzarbeit lässt sich über einen Vordruck anzeigen. Kurzarbeitergeld kann ebenfalls online beantragt werden. Dazu ist ein Leistungsantrag auszufüllen und per Post an die Arbeitsagentur zu senden. Der jeweilige Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur für Arbeit. Dabei muss die Anzeige zum Kurzarbeitergeld in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. „Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats“, sagte ein Behördensprecher.

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

Unkomplizierte Hilfe vom Bund für kleine Unternehmen und Selbstständige

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Corona-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach einer Information des Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk am Mittwoch grünes Licht dafür erteilt. „Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellen wir Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung“, erklärte der SPD-Politiker. „Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, zum Beispiel Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Die nicht rückzahlbare Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.“ Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten wie Existenzbedrohung beziehungsweise Liquiditätsengpass infolge der Corona-Epidemie nachweisen können. Das bedeute, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss. Ausgeführt werde das Programm hierzulande voraussichtlich über die Sächsische Aufbaubank (SAB).

Bürgschaftsbank mit im Boot

Innerhalb nur weniger Tage organisierte die Bürgschaftsbank (BBS) in enger Abstimmung mit der Landesregierung, den Hausbanken und Kammern die Voraussetzungen, um zügig Bürgschaften für Liquiditätshilfen vergeben zu können. Laut Sachsens Wirtschaftsministerium (SMWA) wurden bereits die ersten Express-Bürgschaften bewilligt. Damit erhalten Unternehmen in finanziell herausfordernden Zeiten den Zugang zu überlebenswichtigen Kreditfinanzierungen und können ihre Liquidität selbst bei Umsatzeinbrüchen sichern. Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe benötigt schnelle und unbürokratische Hilfe. Diese gewährt unter anderem die Bürgschaftsbank mit Express-Bürgschaften, damit Unternehmen schnelle Liquiditätshilfen erhalten können.“

Tschechien schließt seine Grenzen auch für Berufspendler

Seit Donnerstag, 26. März, 0.00 Uhr gilt nach Angaben des Bautzener Landratsamtes eine neue Regelung für Grenzpendler. Sie können auch weiterhin zu ihren Arbeitgebern in Deutschland ausreisen und arbeiten, sie müssen dann aber mindestens drei Wochen am Stück in der Bundesrepublik bleiben. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss für ihre Unterkunft sorgen oder die betroffenen Arbeitskräfte aus dem Nachbarland müssen sich die Unterkunft selbst besorgen. Die 21 Tage seien eine Empfehlung der tschechischen Regierung. Bei der Rückkehr in die Tschechische Republik müssen die Pendler sofort in eine strenge zweiwöchige Quarantäne gehen. Die Unternehmen haben jetzt zwei Tage Zeit, um ihre organisatorischen Vorbereitungen zu treffen. Weitere Bedingungen wie das Mitführen entsprechender Bestätigungen, der 100 Kilometer große Entfernungsradius sowie die festgelegten Grenzübergänge gelten nach wie vor.

Polen hat den Grenzverkehr ebenfalls weiter eingeschränkt. Seit Freitag, 27. März, 0.00 Uhr gilt nach Angaben des Görlitzer Landratsamtes auch für die Bürger, die in einem Nachbarland im Alltag arbeiten und die Grenze passieren, die obligatorische zweiwöchige häusliche Quarantäne.

Unterdessen stellt der Freistaat ab sofort jedem Arbeitnehmer, der aus Tschechien oder Polen nach Sachsen einpendelt und im medizinischen Bereich oder in der Pflege arbeitet, pro Nacht einen Zuschuss von 40 Euro zur Verfügung. Enge Familienangehörige wie Kinder würden mit 20 Euro unterstützt, hieß es. Diese Regelung sei vorerst befristet für drei Monate.

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat inzwischen mit der finanzierten Förderung von Berufspendlern aus Tschechien und Polen aus dem Gesundheitssektor, die wegen der aktuellen Grenzregularien nicht täglich nach zu Hause zurückkehren können, begonnen. Ab sofort ist das Antragsformular auf der Internetseite der LDS verfügbar. Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge können bei der Landesdirektion eingereicht werden.

Schwippbögen gegen Corona

Im Kampf gegen das neuartige Corona-Virus und dessen Folgen wollen einige Bautzener ein Zeichen setzen. Außerdem hoffen sie darauf, dass sich möglichst viele an der Aktion beteiligen. Sie stellen ab sofort leuchtende Schwippbögen als Zeichen der Hoffnung in die Fenster, um auf diese Weise auch ein Dankeschön an diejenigen zu richten, die sich tagein tagaus darum bemühen, dass Menschenleben gerettet werden und der Erreger sich nicht weiter ausbreiten kann.

Baumschulen und Gartenbaubetriebe bleiben nun doch offen

Selbst produzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Das hat Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther am Montag klargestellt. Seitens der Staatsregierung sei dies mit Blick auf die jüngste Allgemeinverfügung und die weiteren Einschränkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie konkretisiert worden.

Anspruch auf Notfallbetreuung in Kitas und Grundschulen erweitert

Sowohl Bildungseinrichtungen als auch Kitas und die Kindertagespflege sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird seitdem eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu hat die Landesregierung jetzt erweitert. Zu den systemrelevanten Branchen zählen nunmehr auch Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung sowie stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Ferner liege ein Anspruch auf Notfallbetreuung bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei vor, wenn lediglich ein Elternteil beziehungsweise Sorgeberechtigter in einem der genannten systemrelevanten Arbeitsbereichen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern. Die diesbezügliche Allgemeinverfügung tritt am Dienstag, 24. März, 0.00 Uhr in Kraft. Eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung ist hier abrufbar.

Für Fragen rund ums Thema Schulen und Kitas steht die Hotline des Sächsischen Kultusministeriums unter (0351) 564-65122 zwischen 8.00 und 20.00 Uhr zur Verfügung.

Welche Rechte Eltern haben, die arbeiten müssen: www.tagesschau.de/inland/corona-schulen-eltern-101.html. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ebenfalls wichtige Informationen auf seiner Internetseite zusammengetragen: www.smwa.sachsen.de. Unter www.coronavirus.sachsen.de sind viele weitere Fragen leicht verständlich beantwortet.

Krankenkasse verspricht Arbeitgebern Entgegenkommen

Die Krankenkasse AOK Plus erklärte am Montag, dass sie bis auf weiteres von der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand nimmt. „Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, werden wir großzügig handeln, mit Augenmaß sensibel entscheiden und alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Arbeitgebern und Selbstständigen ein zuverlässiger Partner in dieser schwierigen Zeit zu sein“, versicherte Sven Nobereit, Vorsitzender der Arbeitgeberseite des Verwaltungsrates der AOK Plus. So können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Die Anträge würden schnell und unbürokratisch genehmigt. Gestundet werde in jedem Fall bis 30. September 2020. Eine Stundung im gleichen Zeitraum sei auch für freiwillig versicherte Selbstständige vorgesehen.

Die Servicetelefonnummer (0800) 105 900 0 ist 24 Stunden am Tag erreichbar. Auch in der Online-Filiale können registrierte Versicherte zahlreiche Anliegen erledigen, z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hochladen, Erstattungen beantragen, Bescheinigungen anfordern, ihre persönlichen Daten ändern oder eine neue elektronische Gesundheitskarte beantragen.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen treten in Kraft

Der Bevölkerung ist es seit Montag, 23. März, 0.00 Uhr untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Wer bei etwaigen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält, erklärte ein Sprecher des Bautzener Landratsamtes. Dies könne durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Zu den Ausnahmen zählen der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben, Wege zum Einkaufen, Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit), Wege zum Arzt und zur medizinischer Behandlung, Sport und Bewegung an der frischen Luft nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis (maximal fünf Personen) sowie eine unabdingbare Versorgung von Haustieren.

Hier die komplette Meldung des Sächsischen Sozialministeriums vom 22. März 2020:

„Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich. Dazu zählen unter anderem der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.  Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent. Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr.“

Gesundheitsamt warnt vor mutmaßlichen Betrügern

Im Stadtgebiet Hoyerswerda sind Fälle bekannt geworden, bei denen vermeintliche Corona-Tester in Schutzanzügen private Haushalte aufsuchen. Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass es mögliche Kontaktpersonen in das eigens dafür geschaffene Testzentrum in Bautzen einbestellt und keine Hausbesuche vornimmt. Besagte Hausbesuche seien nicht durch die Behörde veranlasst worden.

Sachsen zieht die Reißleine: Seit Sonntag auch Gasthäuser, Friseure und Baumärkte dicht

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, hat die Sächsische Staatsregierung weitere Maßnahmen getroffen. Nachdem bereits Schulen und Kitas geschlossen, Veranstaltungen verboten sowie der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeschränkt wurden, entschied das Kabinett weitere Verschärfungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören demzufolge Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren sowie die Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen.

Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6.00 und 20.00 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf gestattet beziehungsweise ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

Zudem wird ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen gelten. Die Allgemeinkrankenhäuser setzen ihren jeweiligen Krankenhausalarm- und Einsatzplan in Kraft und führen eine tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und Corona-Erkrankungen durch. Planbare Aufnahmen sind in den Allgemeinkrankenhäusern so zu reduzieren, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für Corona-Patienten bereitstehen. Jedes Krankenhaus und jede Reha-Klinik ergreift Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren. Dazu gehören Besuchsverbote beziehungsweise restriktive Einschränkungen der Besuche, Schließung von Kantinen sowie die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen.

Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird ein Betreuungsverbot ausgesprochen. Genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendlichen erbracht werden, sind prioritär aufrechtzuerhalten. Zum Schutz der untergebrachten Kinder und Jugendlichen und zum Schutz des öffentlichen Wohles dürfen diese Einrichtungen von Besuchern nicht betreten werden. Vom Betretungsverbot ausgenommen sind therapeutisch zwingend erforderliche oder medizinisch notwendige Besuche.

Ebenfalls ein Besuchsverbot wird für Alten- und Pflegeheime ausgesprochen. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und Hospize im Freistaat Sachsen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden. Vom Verbot ausgenommen sind therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. Ausnahmen für nahestehende Personen, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung, können im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden. Diese Personen haben ihren geplanten Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen in Tagespflegeeinrichtungen, die in keinem Verbund zu einer stationären Pflegeeinrichtung stehen, ist für eine Notfallversorgung aufrechtzuerhalten. Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, familiär die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung sicherzustellen.

Beschlossen wurden auch Einschränkungen, denen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen künftig unterliegen. Diese betreffen neben den Werkstätten auch andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen. Beide Einrichtungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen nicht betreten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, deren notwendige Betreuung und pflegerische Versorgung nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann. Auch diejenigen Menschen mit Behinderungen können ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs der Werkstatt in besonders wichtigen Teilbereichen zwingend erforderlich sind. In diesen Fällen hat die Leitung der Werkstatt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen hygienischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Allgemeinverfügung trat am Sonntag, 22. März, 0.00 Uhr in Kraft. Sie soll zunächst bis zum 20. April Bestand haben. Das bekräftigte aus aktuellem Anlass auch noch einmal eine Sprecherin der Görlitzer Stadtverwaltung.

Verschlossene Türen in Görlitz: Suppenküche und andere Angebote eingestellt

Bis auf weiteres bleiben alle Arbeitsbereiche der Stadtmission Görlitz geschlossen. Das teilte der Verein für Diakonie und Stadtmission Görlitz am Freitag mit. Betroffen sind demnach neben der Suppenküche und der Bahnhofsmission auch der Teekeller, die Kleiderkammer, die Duschstelle, die Waschmaschine für Bedürftige und das Suppenküchen-Mobil. Zudem würden momentan keine Kleiderspenden entgegengenommen. Eine Notversorgung mit Lebensmitteln sei von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr in der Bahnhofsmission an der Sattigstraße jedoch möglich.

Online-Service für Görlitzer Schüler und Lehrkräfte

Die Stadtbibliothek Görlitz unterstützt Schüler, Lehrkräfte und Schulen während der Schulschließungen mit einem umfangreichen Digital-Angebot. Die Einrichtung teilte mit, dass ab sofort unter anderem eine Online-Lernhilfe zur Verfügung stehe - und zwar kostenfrei. Mit dem Angebot könnten sich Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 in einer sicheren und werbefreien Lernwelt den Schulstoff in spannenden Lernmodulen selbst erschließen. Voraussetzung sei ein gültiger Bibliotheksausweis. Mit dem bestehe die Möglichkeit, jederzeit von zu Hause aus auf das Angebot zuzugreifen. Kontakt: www.stadtbibliothek.goerlitz.de.

Der Archivverbund und die Bibliothek der Stadt Bautzen haben ebenso auf ihre Online-Angebote verwiesen. In der „Onleihe Oberlausitz“ beispielsweise stünden E-Books, digitale Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung. Damit deren Dienste auch Menschen nutzen können, die dafür bislang nicht autorisiert sind, bietet die Stadtbibliothek die Möglichkeit der telefonischen Anmeldung – und zwar montags bis mittwochs sowie an den Freitagen jeweils zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Kontakt: (03591) 534-827 bzw. bibliotheksservice@bautzen.de.

Getrübte Osterfreuden: Reduzierte Angebote an der Spree

Nachdem der Innenstadtverein bereits die in seiner Regie befindlichen Veranstaltungen zum Osterfest abgesagt hat, zieht die Stadtverwaltung nun nach. Wie ein Rathaussprecher mitteilte, findet sowohl das Osterblasen als auch das beliebte Eierschieben nicht statt. Gottesdienste hingegen sollen im Internet übertragen werden.

Fast alle private und öffentlichen Einrichtungen müssen schließen

Der Freistaat Sachsen hat Ernst gemacht: Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, ließ er am Donnerstag per Allgemeinverfügung eine Reihe von privaten und öffentlichen Einrichtungen schließen. Außerdem wurden alle Veranstaltungen untersagt. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums soll zunächst bis zum 20. April Bestand haben.

In dieser Zeit ist der Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volkfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen untersagt. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen: Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder,  Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Mehr Spielräume für zahlreiche Unternehmen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Landesdirektion Sachsen jetzt für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal zwölf Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen einsehbar.

Keine persönlichen Termine mehr: Arbeitsagentur setzt auf Online-Kommunikation

Um in der aktuellen Situation die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentriert sich die Agentur für Arbeit Bautzen auf die Bearbeitung von Geldleistungen und die elektronische Kundenberatung. Dadurch entfallen alle persönlichen Gesprächstermine.  Alle Anliegen sollen ab sofort weitgehend über die eService-Angebote geklärt werden – online über Smartphone, Tablet oder PC. Ganz individuelle Gesprächsbedarfe können telefonisch über die Service-Hotline geklärt werden – trotz erhöhten Anrufaufkommens.

Tierpark Görlitz ab sofort geschlossen

Es ist ein herber Einschnitt, aber aus Sicht der Tierparkleitung unvermeidlich: Ab sofort bleibt aufgrund der Corona-Krise der Tierpark Görlitz für Besucher geschlossen. Das teilte die Einrichtung mit. Wie schon im Herbst 2017, als ein heftiger Sturm Schäden angerichtet hatte, zwinge die Natur Tierparkdirektor Sven Hammer zu diesem Schritt. „Nur wenn jeder bereit ist, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen - auch wenn das für unseren Tierpark eine hohe finanzielle Belastung bedeutet“, sagte er. Die fachgerechte Pflege der Tiere sei gewährleistet. Völlig auf einen Besuch müssen Freunde der Einrichtung nicht verzichten. Online existiert die Möglichkeit, sich die Sattelschwein-Ferkel im Tierpark-TV anzusehen. Indes werden alle Gäste um Verständnis gebeten. Zudem weist der Tierpark in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage auf die Möglichkeit der Unterstützung per Spende hin: IBAN DE07 8505 0100 0000 0122 03 oder zoo-goerlitz.de/spenden.

Ebenfalls geschlossen ist der Görlitzer Wochenmarkt. Unabhängig davon bittet die Stadtverwaltung darum zu beachten, dass alle Bolz- und Spielplätze nicht nutzbar sind. „Halten Sie sich zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesundheit Ihrer Familie daran“, meinte eine Sprecherin. „Wir bitten Sie, Kinderbetreuung im privaten Bereich nicht in größeren Gruppen zu organisieren, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.“

Landkreise Görlitz und Bautzen beschließen umfangreiche Maßnahmen

Das Görlitzer Landratsamt setzt bis zum 19. April die Mahnung und Vollstreckung offener Forderungen des Landkreises vorübergehend aus. Eine Ausnahme davon bilden drohende, endgültige Zahlungsausfälle durch Verjährung. Das Bürgertelefon im Gesundheitsamt ist von Montag bis Freitag täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr unter (03581) 663-5656 zu erreichen. Um die Erreichbarkeit zu verbessern, wird das Bürgertelefon personell erweitert. Des Weiteren bittet die Kreisverwaltung, von persönlichen Ansprachen in den Dienstgebäuden weitgehend abzusehen. Es werden alle Bürger gebeten, ihr Anliegen in erster Linie telefonisch oder per E-Mail an das Landratsamt zu richten.

Rüber in den Nachbarkreis Bautzen: Dort sind die Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisbehörden bis auf weiteres geschlossen worden. Nur besondere Zulassungsangelegenheiten wie Gewerbe- und Sonderfahrzeuge sind nach Terminabsprache weiterhin möglich. Hierfür ist eine Voranmeldung per E-Mail an die Adresse kfz-zulassung@lra-bautzen.de notwendig. Verschiedene Services sind auch online möglich: www.landkreis-bautzen.de/landratsamt/organisation/59. Der Pflichtumtausch von Führerscheinen wird ausgesetzt.

Indes ist die reguläre Arbeit des Gesundheitsamtes am Standort Bautzen mit Ausnahme von Corona bedingten Maßnahmen eingestellt worden. Bei Bedarf ist auf die Standorte Kamenz und Hoyerswerda auszuweichen, teilte eine Behördensprecherin mit. Auch von persönlichen Ansprachen im Landratsamt werde inzwischen weitgehend abzusehen. „Klären Sie Ihr Anliegen vorab mit ihrem Sachbearbeiter telefonisch oder per E-Mail. Dieser wird mit Ihnen besprechen, ob ein persönlicher Termin notwendig ist oder die Angelegenheit auf anderem Wege erledigt werden kann. Bitte verzichten Sie auf jeden Fall auf einen Besuch, wenn Sie Krankheitszeichen aufweisen wie Fieber, Husten, Atemnot, Muskelschmerzen, Müdigkeit und Schlappheit, innerhalb der letzten 14 Tage in Risikogebieten waren, Kontakt zu einer Person aus dem Risikogebiet oder Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten. Kinder sollten nicht mit in die Verwaltung gebracht werden.“

Allgemeine Informationen rund um das Corona-Virus und entsprechende Handlungsempfehlungen sind unter anderem über das Bürgertelefon (03591) 5251-12121 erhältlich.

Blutspenden weiterhin möglich

Ein kleiner Lichtblick in bewegten Zeiten: Blutspendetermine sind im Freistaat als kritische Infrastruktur explizit vom Versammlungsverbot ausgenommen. Darüber informierte das Deutsche Rote Kreuz. Die Versorgung der Kliniken mit Blut zähle unmittelbar zu den kritischen Infrastrukturen gemäß Vorgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Deshalb ruft der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost dringend zur Blutspende auf und arbeitet in der aktuellen Situation mit Hochdruck an der Absicherung der Patientenversorgung mit lebensrettenden Blutpräparaten. Spendenwillige werden gebeten, sich kurzfristig im Internet oder über die kostenfreie Hotline zu informieren, ob der in Frage kommende Termin tatsächlich stattfinden kann oder ob es Alternativen gibt. Kontakt: www.blutspende.de sowie Telefon (0800) 11 949 11.

Stadt Bautzen reagiert mit Schließung von Einrichtungen

Die Stadt Bautzen hat entschieden, den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen einzustellen, die Rathausangaben zufolge nicht zwangsläufig erforderlich sind, um die Versorgung innerhalb der Kommune aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund bleiben seit Dienstag, 17. März, das Museum Bautzen, die Stadtbibliothek Bautzen sowie der Archivverbund Bautzen geschlossen. Gleiches gelte für Sportstätten der Stadt Bautzen. Wie die Stadttochter BBB außerdem mitteilte, bleibt das Röhrscheidtbad Gesundbrunnen ebenfalls bis auf weiteres geschlossen. Alle getroffenen Maßnahmen sind zunächst bis zum 19. April relevant.

Auch bezüglich des Saurierparks in Kleinwelka herrscht zum jetzigen Zeitpunkt Ungewissheit darüber, wann er vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in seine neue Saison starten kann. BBB-Sprecherin Diana Liebsch: „Eine Öffnung unserer Freizeiteinrichtung ist derzeit nicht absehbar. Wir warten die weiteren Entwicklungen ab und entscheiden dann, ob beziehungsweise wann der Park geöffnet wird.“

Eine gute Nachricht in diesen schweren Zeiten gibt es indes für Hochzeitspaare: Sie werden wie geplant weiterhin getraut, verriet ein Sprecher der Stadtverwaltung. Die angehenden Eheleute seien jedoch aufgefordert worden, den Kreis der Anwesenden auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Stadt Görlitz schränkt öffentlichen Betrieb ebenfalls ein

Für die Neißestadt gelten inzwischen bestimmte Regelungen, die von der Stadtverwaltung bekanntgegeben wurden. Demnach bleiben Bibliotheken, Theater, Musikschulen, Museen, Volkshochschule und Sportstätten nebst Neißebad bis voraussichtlich 19. April geschlossen. Aus der Bibliothek ausgeliehene Medien können derzeit nicht zurückgegeben werden und dürfen bis zur Wiedereröffnung beim Nutzer verbleiben. Der Tierpark bleibt zwar vorerst für Besucher zugänglich, jedoch erfolgt das unter strengen Auflagen. Dazu zählen unter anderem die Schließung des Imbisses und die Begrenzung der Gästezahl. Möglicherweise werde auch hier in den kommenden Tagen eine komplette Schließung notwendig, hieß es. Der verkaufsoffene Sonntag am 29. März findet nicht statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bei unaufschiebbaren Angelegenheiten, die die Stadtverwaltung betreffen, zunächst telefonisch Kontakt aufzunehmen. Bei Hochzeitsgesellschaften erhalten im Görlitzer Standesamt aktuell nur das Hochzeitspaar und ein Fotograf Zutritt. Im Klinikum gilt mit wenigen Ausnahmen – zu gehören Geburten, stationär betreute Kinder und Schwerstkranke mit einer Besuchsperson pro Tag – ein umfassender Besucherstopp. Alle planbaren Aufnahmen und Operationen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Frei werdende Kapazitäten werden für die Notfallversorgung und die intensivmedizinische Versorgung gebündelt.

Handwerkskammer bietet Unterstützung

Grenzschließungen sind das eine, mit denen sich in nächster Zeit die Wirtschaft hierzulande arrangieren muss. Hinzu kommen Arbeitsausfall, Lieferengpässe und Absagen von Veranstaltungen. Der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, verwies in dem Zusammenhang darauf, dass sich die Mitgliedsunternehmen aus dem Kammerbezirk Dresden bei Fragen an die Betriebs- und Rechtsberater der Handwerkskammer Dresden wenden können.

Die Infektionszahlen im Überblick (Stand 31.3.2020)

Im Landkreis Bautzen gibt es mit Stand Dienstagnachmittag 180 (+9 zum Vortag) nachgewiesene Corona-Fälle. 696 Menschen befinden sich momentan in häuslicher Isolation. Aktuell werden drei Personen vorsichtshalber in einer Klinik behandelt. Ein Mensch starb bisher infolge der Lungenkrankheit. Hingegen sind insgesamt 17 Corona-Infizierte im Landkreis wieder genesen.

Der Nachbarkreis Görlitz meldete bis zum Dienstagnachmittag 75 (+6 zum Vortag) nachgewiesene Corona-Infektionen. Zehn Erkrankte gelten inzwischen als genesen. Die Zahl der durch das Gesundheitsamt derzeit angeordneten Quarantänen beträgt 152. Insgesamt konnten bereits 250 Personen aus der häuslichen Isolation entlassen werden. Neun Personen befinden sich in einer Klinik in stationärer Behandlung. Davon ist eine Person weiterhin in intensivmedizinischer Betreuung. Am 25. März hatte der Landkreis Görlitz den ersten Todesfall beklagt.

Hintergrund: Sobald neue Infektionen nachgewiesen sind, startet die Suche nach möglichen Kontaktpersonen. Laut einer Definition des RKI sind als solche zu verstehen, die mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt mit einem Infizierten hatten, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören unter anderem Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt. Weiterhin zählen zu der Gruppe Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten Corona-Falls. Das kann durch Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund-Beatmung, Anhusten und Anniesen geschehen. Kontaktpersonen können aber auch Mitarbeiter des medizinischen Personals und aus der Pflege sein, die keine Schutzausrüstung verwendeten. Ferner gehören Passagiere beispielsweise in Flugzeugen dazu, die in derselben Reihe wie der bestätigte Corona-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.

Redaktion / 31.03.2020

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Kommentare zum Artikel "Infoblog: Was Corona mit uns macht"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. lausbub schrieb am

    Über den Nachrichtenticker wird soeben vermeldet: Tschechien will seine Grenzen für ein halbes Jahr schließen. Das trifft die Bürger in der Region, auch wenn sie nicht ins Nachbarland wollen: Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr ist seit 14. März eingeschränkt. Die Trilex-Züge der KBS 236 / L7 fahren nur noch von Varnsdorf über Hradek nach Liberec und halten nicht an deutschen Bahnstationen.

    Eine Situation, wie wir sie vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen hatten, als die Korridorzüge der CSD zwischen Varnsdorf und Zittau ohne Halt durchfuhren. Aber heute haben wir eben nicht zwei Bahnunternehmen, die auf einer Strecke fahren, sondern ein deutsch-tschechisches Bahnunternehmen, das im Auftrag des ZVON und tschechischer Kommunalbehörden den grenzüberschreitenden ÖPNV durchführt.

    Was dem ZVON dazu einfällt: Schienenersatzverkehr mit Bussen, die schlechteste aller Lösungen für die Fahrgäste zwischen Seifhennersdorf und Zittau. Und dieser Zustand soll jetzt ein halbes Jahr dauern? Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Trilex-Züge aus zwei gekoppelten Triebwagen. Der vordere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an tschechischen Bahnstationen, der hintere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an deutschen Bahnstationen.

    So könnte man weiter den regulären Fahrplan fahren. Aber nein, man stellt den Zugverkehr zwischen Seifhennersdorf und Zittau ganz ein und vertröstet die deutschen Fahrgäste auf den SEV, für tschechische Kunden ändert sich dagegen fast nichts. Das schafft großen Unmut.

    Und falls der vorhandene Fuhrpark für gekoppelte Triebwagen nicht ausreicht, könnte man doch wenigstens einzelne Triebwagen zwischen Großschönau und Zittau fahren lassen.

    Es wäre sicher für viele Leser sehr interessant, wenn sich die Redaktion einmal dieses Themas annimmt und bei ZVON und Trilex nachfragt, ob der SEV wirklich alternativlos ist.

  2. Erhard Jakob schrieb am

    Rainer, es gibt Menschen die stehen früh auf und suchen Minus und zwar bis zum späten Abend. Den einen gehen die Anstrengungen viel zu weit und schimpfen über die Kita-und Schulschließungen! Und den anderen gehen die Bemühungen, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, nicht weit genug! Andere wiederum treffen sich zu Hunderten zu Corona-Partys! Die Menschen sind nun mal so!

  3. Rainer schrieb am

    Bürgermeister haben wohl weniger Kontakte und halten wohl auch den Gewissen Abstand ein .(Ironie aus)

    Jetzt beötigen die Einsatzkräfte, Ärzte und das gesammte medizinische Personal Schutzkleidung und Masken. Da fehlt es vorne und hinten. In den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sieht es noch schlimmer aus.

    Unsere sogenannten Volkvertreter haben Null Plan. Man regiert den Problemen hinterher. Keiner übernimmt Verantwortung. Alles Ländersache. Da sind alle Parteien gleich. Ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Das dicke Ende kommt erst noch. Hauptsache, wir können jeden Tag über Amerika und die AFD schreiben.

    Wünsche euch allen Gesundheit und einen schönen Tag.

  4. Elli schrieb am

    Hallo, was geschieht mit unseren behinderten Menschen, die täglich in die Behindertenwerkstaetten gefahren werden, würden diese vergessen? Der Betrieb geht ach wie vor weiter obwohl viele von ihnen zur Risiko Gruppe gehören.

  5. Erhard Jakob schrieb am

    Peter, und was wird mit den anderen Bürgern?

  6. Peter schrieb am

    Warum erhalten Mitarbeiter z.B in den Bürgerämtern keine Schutzmaske? Es sollte auch dringend geklärt werden, wie eine finanzielle Sicherungen für diese besonders gefährdeten Mitarbeiter erfolgt.

  7. Erhard Jakob schrieb am

    Max und die GEZ-Erhöhung! Nicht nur die Preise für Dienstleistungen sondern auch für Waren werden doch laufen erhöht. Susi, du teilst hier nur mit, was alles falsch ist. Wie würdest du das machen, wenn du das bestimmen könntest?

  8. Susi schrieb am

    Es ist für mich unverständlich, dass Schulen geschlossen werden und Kitas im Ungewissen gelassen werden. Kita Kinder schulen noch ihr Immunsystem und sind beim Husten und Niesen auch nicht rücksichtsvoll. Außerdem nehmen die Kleinsten noch alles in den Mund. Mit desinfizieren kommt man nicht hinterher.Unverständlich!

  9. Max schrieb am

    Bei einer so problematischen Situation, wie durch den Corona-Virus entstandenen ist, erwarte ich ein einheitliches Handeln der einzelnen Bundesländer unter der Regie der Regierung. Leider sieht es z.Z.so aus, als hätte die Regierung keinen Plan und wälze ihre Verantwortung auf die Länder ab.

    Es sieht unprofessionell aus. Das Einzige was in dieser schweren Zeit funktioniert ist die Diätenerhöhung.

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