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Info & Kommentare

Infoblog: Was Corona mit uns macht

Region. Das neuartige Corona-Virus scheint in der Oberlausitz unter Kontrolle zu sein. Nur noch wenige Menschen sind derzeit mit dem Erreger infiziert.

An dieser Stelle finden Sie neben tagesaktuellen Zahlen und Meldungen auch einen Überblick darüber, was in der Region wieder möglich ist und was noch nicht und welche besonderen Dienstleistungen Ihnen in dieser schwierigen Phase geboten werden.

Jetzt Blut spenden: Ministerin startet Aufruf

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat anlässlich des Welt-Blutspende-Tages am 14. Juni dazu aufgerufen, in der Spendebereitschaft nicht nachzulassen. „Blutspenden finden weiterhin statt und werden dringend benötigt“, sagte sie. „Bitte spenden Sie Blut, wenn sie sich fit und gesund fühlen. Damit teilen Sie leben. Chronisch Kranke und Krebspatienten sind auch jetzt auf lebensrettende Blutkonserven angewiesen.“ In der bevorstehenden Ferienzeit hätten Krankenhäuser und Rettungsdienste ohnehin oft mit Engpässen bei der Blutversorgung zu kämpfen. Auch deshalb sei eine ungebrochene Spendenbereitschaft wichtig.

Im Freistaat Sachsen war Ministeriumsangaben zufolge von Mitte März bis Mitte Mai die Patientenversorgung mit Blutpräparaten dank hoher Spendebereitschaft während der ersten Pandemiephase extrem hoch. Es habe erfreulicherweise viele Erstspender gegeben. Auch mit den Lockerungen sei bislang kaum ein Rückgang der Spendebereitschaft zu verzeichnen gewesen.

Blutspendetermine sind hier zu finden.

Oberverwaltungsgericht fasst „wegweisenden“ Beschluss

Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zu einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt, der am 11. Juni erging. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt. Wir sehen uns darin bestärkt, dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe schrittweise wieder vollständig zur Geltung zu verhelfen.“ Damit werde es nun leichter, nach den Sommerferien an den Schulen in den Normalbetrieb zurückzukehren.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Gefährdung der Lehrkräfte durch infizierte Kinder bei Unterschreitung des Mindestabstands von anderthalb Metern bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen ist. Zudem sei zu beachten, dass Kinder im Grundschulalter den Mindestabstand noch nicht einhalten und auch die entsprechenden Lehrkonzepte dies nicht ermöglichen. Eine fortdauernde Beschulung zu Hause hindere außerdem nicht nur die Eltern daran, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, was ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit berühre, sondern könne auch zu schwerwiegenden Entwicklungsdefiziten und zu weiteren Gefahren für die Kinder führen, was die Grundrechte von Ehe und Familie sowie das Recht der Kinder auf Bildung und unter Umständen auch auf körperliche Unversehrtheit verletzen könne (3 B 194/20).

Antragstellerin war eine Grundschullehrerin, die bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes von anderthalb Metern ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als verletzt ansah.

Zugverkehr nach Tschechien startet wieder

Mit dem Beschluss der tschechischen Regierung zur Beendigung der coronabedingten Einreisesperren können nun die seit dem 14. März unterbrochenen grenzüberschreitenden Zugverbindungen ins Nachbarland ab dem 15. Juni wieder aufgenommen werden. Das teilte die Länderbahn mit, deren Trilex-Triebwagen zwischen Liberec und der Lausitz hin- und herpendeln. Demnach halten dann die Züge der Linien RB 61/RE 2 (Dresden – Zittau - Liberec) und die der Linie L7 (Seifhennersdorf/Rybniste – Zittau – Hradek n.N. – Liberec) wieder an allen deutschen Verkehrsstationen. Im Fall der L 7 gelte jedoch bis auf Weiteres nach wie vor der reduzierte Fahrplan.

Neue Zeiten für Corona-Hotline

Das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen hat die Sprechzeiten für seine Corona-Hotline (03591) 5251-12121 an das Anfrageaufkommen angepasst. Sie ist ab sofort nur noch werktags zu den folgenden Zeiten besetzt: Mo. 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, Di.  8.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Mi. 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, Do. 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Fr. 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

Einreisen nach Tschechien ab 15. Juni wieder möglich

Die tschechische Regierung hat beschlossen, ab dem 15. Juni 2020 alle derzeit geltenden Reisebeschränkungen in Bezug auf Deutschland aufzuheben. Das teilte das Bautzener Landratsamt mit.

Freistaat fährt Einschränkungen weiter zurück

Der Freistaat Sachsen ermöglicht weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt jetzt mit. Diese Erlaubnis sei jedoch an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Betrieb von Bädern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen stehe unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zuständigen kommunalen Behörden.

Bestehen bleibt demnach die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten.

Ferner seien künftig private Zusammenkünfte im eigenen Wohnumfeld gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum seien hingegen nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen. Familienfeiern jeglicher Art in Gaststätten oder von Dritten überlassene, getrennte Räume sind den weiteren Angaben zufolge mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig.

Erlaubt werden fortan auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Reha-Kliniken, Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Alle diese Einrichtungen seien verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzeptes den Besuch sowie das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es seien dafür die Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besucher, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen.

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Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfbäder und Dampfsaunen, Prostitutionsstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum. Das gelte auch weiterhin für Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern.

Die Verordnung ist am 6. Juni 2020 in Kraft getreten. Sie gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern werden möglich

Bis Ende Juni bleibt es an den Kitas und Schulen in Sachsen beim eingeschränkten Regelbetrieb. Es kommen aber weitere Flexibilisierungen hinzu. Darüber informierte jetzt das Sächsische Kultusministerium. Demnach können die Schulen unter Berücksichtigung der bekannten Hygiene- und Abstandsregeln in eigener Verantwortung Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern durchführen. Das Gleiche gilt für den Schulstart. Die Bildungseinrichtungen dürfen dazu Veranstaltungen ausrichten. Die genauen Bestimmungen sollen noch rechtzeitig bekanntgegeben werden, sagte Minister Christian Piwarz. Die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und gilt vom 8. bis 29. Juni 2020.

Zudem kündigte Christian Piwarz an: „Spätestens nach den Sommerferien wollen wir wieder in den kompletten Normalbetrieb wechseln, wenn es das Infektionsgeschehen erlaubt.“

Finanzämter öffnen für Vorsprachen mit Terminanmeldung

Mitarbeiter der sächsischen Finanzämter stehen seit Montag, 8. Juni, den Bürgern in den Informations- und Annahmestellen wieder persönlich zur Verfügung. Um Infektionsrisiken zu minimieren sowie Wartezeiten zu vermeiden, ist ein Besuch bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines festen Termins möglich.

Lockerungen für Bewohner von Pflegeheimen, Wohngemeinschaften sowie Hospize

Mit einer neuen Allgemeinverfügung lockert der Freistaat die Regeln für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize. Das teilte das Landratsamt Bautzen am Freitag mit. Neu sei, dass den Bewohnern der zeitweilige Aufenthalt an einem  anderen Ort, zum Beispiel in der Wohnung der Angehörigen beziehungsweise von Dritten, erlaubt ist. Eine vorherige Zustimmung der Leitung der jeweiligen Einrichtung sei nicht mehr notwendig. Die Regelung gelte ab sofort.

Corona-Hilfen für soziale Träger

Mit einem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Freistaat Sachsen jetzt auch sächsische Einrichtungen von sozialen Trägern, die infolge amtlicher Maßnahmen während der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Lage geraten sind. Darüber hat jetzt das Bautzener Landratsamt informiert.

Sport darf sich locker machen

Training und Wettkämpfe in und auf Sportstätten werden im Freistaat Sachsen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 6. Juni 2020 für jede Sportart wieder möglich sein. Über diese geplanten weitreichenden Lockerungen der bisher geltenden Beschränkungen für das Sporttreiben in Zeiten der Corona-Pandemie hat Innenminister Roland Wöller in Abstimmung mit dem Landessportbund Sachsen (LSB) am Donnerstag die Öffentlichkeit informiert. Allerdings müssten Hygienekonzepte erstellt und befolgt werden. Publikum sei weiterhin nicht zugelassen. Mindestabstände seien hingegen nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus dürften auch Hallenbäder wieder öffnen, wenn ein seitens der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Förderrichtlinie für gemeinnützige Organisationen auf die Beine gestellt

In der Existenz bedrohte gemeinnützige Organisationen beziehungsweise ihre Einrichtungen können ab Ende der kommenden Woche eine Soforthilfe beantragen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit. Und zwar all jene, die keine anderslautende Unterstützung erhalten, nicht unter die Regelung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes des Bundes (SodEG) fallen und dem Sozialministerium zugeordnet sind. Soziale Träger werden mit Zuschüssen als Billigkeitsleistungen über eine Förderrichtlinie „Corona-Soforthilfe soziale Organisationen“ unterstützt, ebenso die Übernachtungsstätten. Insgesamt seien dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, hieß es. Träger sollten sich bei Fragen ab Mittwoch, 27. Mai, an ihre jeweilige Bewilligungsstelle wenden.

Öffnung der Schulsporthallen in Trägerschaft des Landkreises Görlitz

Die Schulsporthallen in Trägerschaft des Landkreises Görlitz werden ab Montag, 25. Mai, wieder für den Vereinssport geöffnet - und zwar unter Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften. Ausgenommen davon ist die Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums in Zittau, da diese bis zum Schuljahresende für Unterricht und Prüfungen benötigt wird. Darüber informierte jetzt die Görlitzer Kreisverwaltung.

Hinweise für Reiserückkehrer aus dem Ausland

Mit Ablauf des 20. Mai 2020 ist die sächsische Quarantäne-Verordnung außer Kraft getreten. Rückkehrer aus dem Ausland müssen sich demnach nicht mehr beim Gesundheitsamt melden. Bei Symptomen, die auf eine Corona-Erkrankung hindeuten, ist der Hausarzt aufzusuchen. Darüber hat das Bautzener Landratsamt informiert.

Weniger Bürokratie bei Hartz-IV-Leistungen

Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung - abweichend von der bisherigen Gesetzgebung - kein erneuter Antrag erforderlich. Darauf wies das Bautzener Landratsamt mit. Der zuletzt gestellte Antrag gelte somit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum. Die Leistungen würden unter Annahme unveränderter Verhältnisse von Amts wegen weiter bewilligt. Die Mitwirkungspflichten sowie die Verfahrensvorschriften über die Aufhebung und Rückforderung würden jedoch unverändert gelten.

Bezug von Arbeitslosengeld wird erleichtert

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten nach Angaben der Bautzener Arbeitsagentur zuvor ein entsprechendes Sozialschutzpaket verabschiedet. Das Arbeitslosengeld werde für die Personen, die davon betroffen sind, automatisch verlängert. Diese Personen müssten von sich aus nichts weiter veranlassen. Wer nach dem neuen Gesetz weiter Anspruch hat, erhalte ein Weiterbewilligungsschreiben und müsse sich nicht noch einmal bei der Behörde melden.

Vereine dürfen Turnhallen nutzen

Damit unter anderem Vereine die schulischen Turnhallen nutzen können, wurde das Betretungsverbot  des  Schulgeländes  auf  die üblichen  Unterrichts- und Betreuungszeiten begrenzt. Darüber hat das Bautzener Landratsamt jetzt informiert.

Eingeschränkte Schulpflicht für Grundschüler

Bis 5. Juni 2020 gilt für Erst- bis Viertklässler sowie Förderschüler der entsprechenden Jahrgangsstufen eine eingeschränkte Schulbesuchspflicht. Darauf hat das Görlitzer Landratsamt noch einmal hingewiesen. Dem zugrunde liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig. Das hatte beschlossen, dass Eltern ab Montag, 18. Mai, selbst darüber entscheiden dürfen, ob ihr Nachwuchs in der Schule oder weiter zu Hause lernt. Sie werden jedoch gebeten, die jeweilige Bildungseinrichtung per Post oder E-Mail zu informieren, wenn ihr Kind die Schulpflicht daheim erfüllt. Grundsätzlich gelte ab 18. Mai ein eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas und Grundschulen.

Gesundheitsbestätigung für Schulen und Kitas

Das Landratsamt Bautzen erreichten in den zurückliegenden Tagen zahlreiche Anfragen von Kindertagesstätten und Eltern zur Umsetzung des Kita-Besuchs ab Montag, 18. Mai. Das Jugendamt hat auf Grundlage des Öffnungskonzepts des Freistaates und der Informationen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Hinweise in komprimierter Form erarbeitet.

Die Gesundheitsbestätigung, die Eltern für Schule und Kita jeden Tag unterschreiben müssen, wurde am Donnerstagabend aktualisiert. Einige Einrichtungen haben jedoch bereits die alten Formulare an die Eltern verteilt. Neu ist, dass neben Husten und Fieber auch Halsschmerzen, Schnupfen, Geruchs- und Geschmacksbeeinträchtigung sowie Durchfall zu den Symptomen zählen. Wenn diese bei einem Kind oder in der Familie bzw. Hausstand aufgetreten sind, kann das Kind nicht in die Schule oder Kita.

Genehmigungen von Hygienekonzepten durch den Landkreis

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung wird den Landkreisen für einige Bereiche die Pflicht zur Genehmigung von Hygienekonzepten übertragen. Von dieser Regelung betroffen sind Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Freibäder sowie Freizeit- und Vergnügungsparks. Eine Checkliste, was ein solches Konzept enthalten sollte und wie es einzureichen ist, gibt es hier.

Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung

Seit dem 31. März 2020 nimmt die Landesdirektion Sachsen Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Antragsteller sind Arbeitgeber für ihre Beschäftigten oder Selbstständige in eigener Sache. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Um die Antragstellung zu erleichtern, wurde mittlerweile ein Online-Assistent entwickelt. Dieser ist über die Internetplattform Amt24 nutzbar.

Antragsteller können dort ein persönliches Servicekonto anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Damit muss der Antrag nicht mehr mit der Post versandt werden.

Landratsamt Bautzen bietet Corona-Tests für tschechische Berufspendler

Aufgrund der aktuellen Pendlerregelungen bietet der Landkreis Bautzen jetzt tschechischen Berufspendlern die Möglichkeit für Corona-Tests an. Für den Test müssen sich die Arbeitnehmer beziehungsweise die Unternehmen, bei denen sie tätig sind, über die Corona-Hotline im Gesundheitsamt melden, um einen Termin zu vereinbaren. Zu diesem Termin muss ein gültiges Ausweisdokument vorgezeigt und eine Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers vorgelegt werden. Der Landkreis übernimmt eigenen Angaben zufolge die Hälfe der Testkosten. Der verbleibende Anteil von rund 30 Euro wird dem jeweiligen Unternehmen in Rechnung gestellt. Das entsprechende Formular gibt es hier.

Freistaat unterstützt Musikschulen

Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen mit einem neuen Sofortprogramm in Höhe von rund sechs Millionen Euro. Darauf hat das Landratsamt Bautzen hingewiesen. Mit dem Programm sollen die Einnahmeverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem würden bis zu 60 Prozent der Honorarausfälle von freien oder privaten Anbietern von außerschulischem Musikunterricht ersetzt, hieß es. Mehr Infos dazu hier.

Familienalltag in Coronazeiten: Gesprächsangebot für Eltern

Wie lassen sich Konfliktsituationen in der Familie entschärfen? Wie kann ich mein Kind beim Lernen zu Hause begleiten und ermutigen? Wie schaffe ich es als Elternteil, zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt selbst gut durch die Krise zu kommen? Um Familien unterstützend zu begleiten, bietet das Bistum Dresden-Meißen kostenfrei telefonische Beratungsgespräche rund um die Themen Familienalltag und Eltern sein an. Telefon: (035952) 174 394. Sprechzeiten: dienstags und donnerstags zwischen 15.00 und 17.00 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Außensportanlagen und Spielplätze dürfen wieder in Beschlag genommen werden

Seit Montag, 4. Mai, dürfen Außensportanlagen und Spielplätze wieder genutzt werden. Dabei gibt es nach Angaben des Bautzener Landratsamtes für Außensportanlagen eine detaillierte Beschreibung der Hygieneverordnung. Sportvereine dürfen unter Einhaltung der Kontakt-, Hygiene- und Abstandsregeln sportlich tätig werden. Somit sei ein Technik- und Ausdauertraining auch bei Fußball- und Handballvereinen wieder möglich, etwa im Rahmen von Stationsübungen. Trainingseinheiten mit Mannschaftssportcharakter bleiben hingegen weiter untersagt. Auch Fitnessstudios und Yogakurse könnten auf einem Sportplatz zusammenkommen und Kurse anbieten, sagte eine Behördensprecherin. Jedoch stets unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Für Spielplätze sieht die Verordnung eine Abstimmung zu speziellen hygienischen Nutzungskonzepten mit den Landratsämtern vor. Das Bautzener Gesundheitsamt hat dafür ein Konzept formuliert. Dieses ist von den Städten und Gemeinden zu bestätigen. In Bautzen beispielsweise sollen die Flatterbänder, die das Betreten in den vergangenen Wochen verboten hatten, durch einen Aushang des Landkreises Bautzen ersetzt werden. Dem „Hygienekonzept zur Öffnung von Spielplätzen“ können Spielplatzbesucher entnehmen, an welche Regeln sie sich vorerst halten müssen. Baubürgermeisterin Juliane Naumann hält die Freigabe der Spielplätze für „eine wichtige Maßnahme.“ Denn sie weiß: „Die vergangenen Wochen waren auch für die Kleinen alles andere als einfach.“

So funktioniert das mit der Maskenpflicht

Aufgrund der seit Montag, 20. April, geltenden Regelung müssen sowohl das Personal als auch Kunden beim Aufenthalt in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nach Angaben der Görlitzer Kreisverwaltung auch bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ausnahmen bestünden grundsätzlich nur bei Kindern oder Schutzbefohlenen, wenn sie nach Einschätzung ihrer Eltern und Sorgeberechtigten dazu nicht in der Lage sind, sowie bei Personen, die nachweislich aus gesundheitlichen Gründen eine Abdeckung nicht tragen können. „Auch wenn die Regelung nicht bußgeldbewehrt ist, wird doch an das Verantwortungsbewusstsein aller appelliert, sich daran zu halten“, stellte die Behördensprecherin klar. „Außerhalb dieser Bereiche besteht die dringende Empfehlung, im öffentlichen Raum ebenso Mund und Nase abzudecken.“

Ihre Amtskollegin im Bautzener Landratsamt sagte indes: „Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Fahrgäste, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Die Fahrgäste können darauf hingewiesen werden, dass das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bei der Benutzung des ÖPNV laut Sächsischer Allgemeinverfügung Pflicht ist und Zuwiderhandlungen zum Ausschluss von der Beförderung führen können.“

Corona-Finanzhilfe für Studenten auf den Weg gebracht

Bundesbildungsministerin Karliczek hat heute ein Konzept vorgelegt, mit dem speziell Studierenden geholfen werden soll, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Vielen sind die Zuverdienstmöglichkeiten weggebrochen, die Kosten für den Lebensunterhalt sind aber die gleichen geblieben. Jetzt gibt es eine Perspektive für diejenigen, die keinen Anspruch auf BAföG-Mittel haben oder keine anderweitigen Unterstützungsangebote nutzen können. Konkret können Studierende ab dem 8. Mai zunächst zinslose Überbrückungsdarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) online beantragen. Pro Monat können sich die Studierenden dann maximal 650 Euro auszahlen lassen.

Neue Zeiten für Bürgertelefon

Das allgemeine Bürgertelefon des Bautzener Landratsamtes unter der Telefonnummer (03591) 5251-11511 ist ab Montag, 4. Mai, wie folgt erreichbar: Montag, Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 13:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr. Die Zeiten waren aufgrund der Corona-Pandemie und einem hohen Aufkommen an Anfragen zum Dienstbetrieb der Kreisverwaltung erweitert worden. Inzwischen rufen einer Behördensprecherin zufolge jedoch immer weniger Kunden an. Das Landratsamt reagiere entsprechend mit den neuen Zeiten.

Arztbesuche müssen nicht aufgeschoben werden

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat die Bevölkerung darum gebeten, medizinische Behandlungen nicht aufzuschieben. Derzeit sei der Besuch von Bürgerinnen und Bürgern mit medizinischen Problemen in Krankenhäusern und Arzt-, Zahnarzt- oder Physiotherapiepraxen sehr zurückhaltend. Die Ministerin erklärt dazu: „Ich appelliere dringend: Arztbesuche müssen weder im ambulanten Bereich noch in Krankenhäusern weiterhin aufgeschoben werden. Eine aufgeschobene Behandlung aus Angst vor dem Corona-Virus kann ernsthafte gesundheitsverschlechternde Folgen haben. Die Krankenhäuser stehen für alle Patienten zur Verfügung, unabhängig davon, welche Erkrankung vorliegt.“ In allen Kliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen würden höchste hygienische Standards eingehalten, so die Ministerin weiter.

Neue Online-Terminvergabe in der KfZ-Zulassung

Um Wartezeiten für Besucher zu verkürzen und damit letztlich auch die Ansteckungsgefahr im Wartebereich der Zulassungsstellen in Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz zu minimieren, werden seit Montag, 27. April, Termine zur KfZ-Zulassung nur noch über ein neues Online-Anmeldesystem vergeben. Darauf hat die Bautzener Kreisverwaltung hingewiesen.

Corona-Handlungsleitfaden für Schulen und Kitas jetzt online

Was ist zu tun, wenn Kinder oder das Personal Corona-Symptome zeigen? Welche Aushänge für Eltern gibt es? Wie verhalten sich Allergiker? Da sich die Zahl der notbetreuten Kinder zuletzt verdoppelt hat, steigen auch die Nachfragen von Eltern und Einrichtungen. Der Freistaat hat jetzt im Internet wichtige Informationen und Vorlagen zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Bautzener Landratsamtes ist das Ziel, bei Corona-Infektionen nicht die ganze Einrichtung schließen zu müssen und den Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Infektionsketten zu erleichtern. Auch hier finden Eltern Informationen zu diesem Themengebiet.

Finanzspritzen für Forst- und Landwirtschaftsbetriebe auf den Weg gebracht

Sachsens Liquiditätsprogramm für Betriebe der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht ab sofort zur Verfügung. Laut Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft können Einzelunternehmer sowie kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen bis zum 31. August die Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen. Sie bestünden aus zinsgünstigen Darlehen und würden der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie dienen. Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein. Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro. Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

Rechtliche Regelungen für pflegende Angehörige getroffen

Der Pflegedienst fällt aus, die Pflegekraft ist nicht verfügbar – die aktuelle Situation kann für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen besondere Herausforderungen mit sich bringen. Die Bundesregierung informiert im Internet, unter welchen Bedingungen Angehörige von der Arbeit freigestellt werden können und welche sonstigen Rechte sie haben.

Änderungen beim Elterngeld

Die Bundesregierung hat befristete Erleichterungen beim Elterngeld beschlossen. Darüber informierte jetzt das Landratsamt in Bautzen. Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, können demnach ihre Elterngeldmonate bis spätestens zum Juni 2021 aufschieben. Der Partnerschaftsbonus bleibe bestehen, auch wenn ein Elternteil infolge der aktuellen Situation mehr oder weniger arbeitet als geplant. Der Bonus sei eine zusätzliche Leistung, die an Mütter und Väter ausgezahlt werde, die beide in Teilzeit arbeiten und sich gemeinsam um die Kindererziehung kümmern. Zeiten mit verringertem Einkommen würden das Elterngeld nicht reduzieren. Sie hätten bei einem weiteren Kind auch keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Finanzspritze für Sportvereine

Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Dazu sei eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen worden. Vor diesem Hintergrund werden Vereine ab sofort in die Lage versetzt, Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000 Euro zu beantragen.

Maskenpflicht gilt auch für Trilex-Fahrgäste

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Mit der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen in Sachsen und der schrittweisen Öffnung der Schulen werden in den Reihen der Länderbahn, deren Trilex-Triebwagen in der Oberlausitzer verkehren, auch wieder mehr Fahrgäste erwartet. In dem Zusammenhang wies Unternehmenssprecher Jörg Puchmüller darauf hin, dass in den Zügen ebenso das Abstandsgebot von mindestens anderthalb Metern gilt. Die Zugbegleiter seien künftig berechtigt, Reisende ohne Mundschutz aus Rücksicht auf die anderen Reisenden im Einzelfall von der Mitfahrt auszuschließen. „Sobald es die Versorgungslage zulässt, werden wir auch entsprechende Schutzartikel in den Zügen anbieten.“

Kreativ durch die Krise

Unter dem Titel „Denkzeit“ können sächsische Künstlerinnen und Künstler seit Donnerstag, 23. April, bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro beantragen. Das Programm soll sie darin ermutigen, auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer künstlerischen Arbeit festzuhalten und individuelle Handlungsansätze für den Umgang mit der Corona-Krise zu entwickeln. Für die Umsetzung des Programms hat der Sächsische Landtag zwei Millionen Euro bewilligt. Details zur Antragsstellung sind hier zu finden.

Notbetrieb in Zulassungsstellen

Die Görlitzer Landkreisverwaltung bleibt auch nach der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen vorerst für den Besucherverkehr an allen Standorten geschlossen. Das teilte die Behörde am Montag mit. Die Zulassungsstellen des Landkreises bieten in dem Zusammenhang einen Notbetrieb an, der per Telefon geregelt beziehungsweise organisiert wird. Demnach werden ab sofort Termine für Neuzulassungen, Umschreibungen, die Erstzulassung von Gebrauchtfahrzeugen, Wiederzulassungen, die Änderung von Halter- und Technikdaten, Umkennzeichnungen, Kurzzeitkennzeichen und Oldtimerzulassungen vergeben. Dabei werde nach Dringlichkeit priorisiert. Zusätzliche Nachweise seien nicht erforderlich.

Die Hotline der Zulassungsbehörden in Niesky ((03581) 663-5242), Zittau ((03581) 663-5239) und Görlitz ((03581) 663-5220) ist montags bis freitags zwischen 8.30 und 12.00 Uhr erreichbar. Darüber hinaus werden Terminwünsche dienstags und donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr entgegengenommen.

Autohäuser sowie Zulassungsdienste werden gebeten, die Vorgänge im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu sammeln und somit eine tägliche Vorsprache weitestgehend zu vermeiden. Des Weiteren bestehe für Gewerbetreibende die Möglichkeit, dass bei mehreren Vorgängen die Unterlagen abgegeben und nach Bearbeitung wieder abgeholt werden können. Für die Abgabe von Unterlagen ist ebenfalls eine Terminvergabe unter den oben genannten Telefonnummern erforderlich.

Allgemeine Informationen rund um das Coronavirus und Handlungsempfehlungen stellt der Landkreis Görlitz auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Corona-Arbeitsschutzstandard beschlossene Sache

Die Bundesregierung hat besondere Arbeitsschutzmaßnahmen aufgestellt, um Infektionsketten am Arbeitsplatz möglichst zu unterbrechen. Diese Schutzmaßnahmen gelten bundesweit für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten in den Arbeitsalltag. Der vorgelegte „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ wurde, wie das Landratsamt Bautzen jetzt mitteilte, vom Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Bundesländern sowie Vertretern der gesetzlichen Unfallversicherung erarbeitet.

Quarantäne ist kein Urlaub

Das Bautzener Gesundheitsamt hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine angeordnete Quarantäne strikt zu befolgen ist. Dazu zähle, dass triftige Gründe für das Verlassen der eigenen Wohnung, wie sie als Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen formuliert sind, nicht für Personen in häuslicher Isolation gelten. „Das Verlassen der Wohnung beziehungsweise des Grundstücks ist daher auch nicht für Sport und Bewegung erlaubt“, betonte eine Behördensprecherin. „Personen, für die eine Quarantäne angeordnet wurde, haben sich auch im familiären Haushalt so weit wie möglich zu isolieren. Das bedeutet, dass auf gemeinsame Mahlzeiten und die gemeinsame Nutzung von Räumen verzichtet wird.“ Selbst das gemütliche Feierabend-Bier mit dem Nachbarn im Garten sei nicht gestattet. Für Personen in häuslicher Isolation würden zudem besondere Regeln bei der Müllentsorgung gelten. Die Polizei kontrolliere die Einhaltung der Quarantäne.

Schutzmasken für private Sozialdienste werden verteilt

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Selbsthilfeprogramm zur Beschaffung von Schutzausrüstung aufgelegt und dafür neun Millionen Euro zur Vorfinanzierung bereitgestellt. Für die Verteilung hat der Verband jetzt einen Onlineshop eingerichtet, über den die Mitgliedseinrichtungen schnell und unkompliziert Schutzkleidung bestellen können.

Steuerfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte als Anerkennung in der Corona-Krise

Bund und Länder haben sich dazu entschieden, dass Sonderzahlungen, die Arbeitgeber ihren Angestellten während der Corona-Krise zahlen, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei sind. Laut Thomas Rummel, Vorsteher des Finanzamtes Löbau, können Arbeitgeber mit dieser steuerfreien Prämie das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter honorieren und ihnen Danke sagen. Das Ganze lasse sich auch als Sachleistung gewähren. Erfasst werden den weiteren Angaben zufolge Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung sei, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Landkreis Görlitz setzt auf „BIWAPP“

Der Landkreis Görlitz veröffentlicht seine – auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stehenden – aktuellen Informationen auf der kostenlosen Smartphone-App „BIWAPP“. Zudem sind dort Meldungen zu Schulausfällen, Kitaschließungen, Wetterunbilden, Straßensperrungen sowie zum Schulbusverkehr zeitnah abzurufen. Den Angaben zufolge kann einjeder Nutzer seine Inhalte auf ausgewählte Orte und deren Umkreis beschränken. Die Software kann im jeweiligen App-Store für iOS- und Android-Systeme heruntergeladen werden.

Freistaat beschließt „Coronabewältigungsfonds Sachsen“

Mit Hilfe eines Sonderfonds will das Land Sachsen bis zum Jahr 2022 ausbleibende Steuereinnahmen mit bis zu 8,5 Milliarden Euro auffangen. Davon sollten maximal sechs Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden können. Mit dem Geld soll auch künftig unter anderem in Bildung, Breitbandausbau und Straßenbau investiert werden.

Corona-Spendenkonto eingerichtet

Aufgrund von vielfachen Nachfragen von Spendenwilligen hat das Landratsamt Bautzen jetzt ein Corona-Spendenkonto eingerichtet. Eingehende Gelder werden einer Sprecherin zufolge zunächst für die Beschaffung von Stoffen und Nähutensilien zur Herstellung von textilen Mundschützen der Freiwilligen-Aktion „Helfen Sie den Helfern“ verwendet. IBAN: DE 73 855 500 00 100 480 2800, Verwendungszweck: Coronahilfe Landkreis Bautzen. Wer die Aktion finanziell unterstützen möchte, sollte bitte seinen Namen und die Anschrift auf der Überweisung mit angeben, damit der Empfänger eine Spendenbescheinigung ausstellen kann.

Unternehmen auf Einhaltung der Corona-Schutzverordnung hingewiesen

In Zeiten der Corona-Krise sind nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgefordert, die von der Landesregierung erlassene Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus zu beachten. Auch und vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten, die auf engstem Raum zusammenarbeiten, müssen laut Wirtschaftsministerium die Regeln einhalten. Die Behörde hat deshalb am Dienstag Firmen und Betriebe nochmals darauf hingewiesen, die Notverordnungen einzuhalten. Hintergrund sei, dass sich bei den sächsischen Arbeitsschutzbehörden in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Arbeitnehmer insbesondere aus Großraumbüros, Call Centern und anderen Dienstleistungsunternehmen gemeldet hätten, die sich um ihre Gesundheit sorgen.

Zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Mittelständische und große Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler können ab sofort einen KfW-Kredit bei ihrer Bank oder Sparkasse für Investitionen und Betriebsmittel bis zu einer Milliarde Euro beantragen. Das teilte jetzt das Bautzener Landratsamt mit. Die Auszahlungen würden schnellstmöglich erfolgen. Die Mittel für das Sonderprogramm seien unbegrenzt, hieß es.

Finanzspritzen für Freiberufler

Selbst Freiberufler und Kreative wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, die momentan aufgrund der Auswirkungen der Virus-Krise kein Einkommen erzielen und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Das teilte die Landesregierung am Donnerstag mit. Der Bund habe dafür die Grundsicherung für Betroffene geöffnet. Zudem dürfen diese den Angaben zufolge das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates - „Sachsen hilft sofort“ - in Anspruch nehmen, selbst wenn sie keine Betriebsmittel, Mieten oder ähnliches angeben können. Anträge lassen sich ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank stellen, hieß es in einer Medieninformation.

Bürgschaftsbank mit im Boot

Innerhalb von nur zwei Wochen hat die Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) insgesamt 100 Ausfallbürgschaften im Eilverfahren vergeben. Damit sicherte sie nach Angaben des Sächsischen Wirtschaftsministeriums vom Freitag einer beachtlichen Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat den Zugang zu Krediten, um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzumildern und Arbeitsplätze zu erhalten. Zuvor hatte die BBS in Abstimmung mit Landesregierung, Hausbanken und Kammern kurzfristig die Rahmenbedingungen für rasche und unbürokratische Liquiditätshilfen geschaffen. Kürzlich wurden die Konditionen erneut verbessert und die maximale Höhe der Bürgschaft, wie sie staatlich rückverbürgt wird, auf 90 Prozent des Kreditvolumens angehoben.

Arbeitskräfte für die Landwirtschaft

Auch Landwirten in der Region soll in Zeiten der Virus-Krise unter die Arme gegriffen werden. Im Internet finden diese ab sofort ein Vermittlungsportal für Erntehelfer. Wie es weiter hieß, sind Sachsens Studenten dazu aufgerufen, kurzfristig als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mitzuarbeiten. Darauf wies das Landratsamt Bautzen hin. Informationen zum Kurzarbeitergeld erteile die Arbeitsagentur unter der gebührenfreien Rufnummer (0800) 455 552 0.

Darüber hinaus stellt die Landwirtschaftliche Rentenbank Liquiditätssicherungsdarlehen für Agrarunternehmen sowie für Gartenbau- und Weinbaufirmen bereit.

Weniger Bürokratie bei Alltagsbegleitern

Der Freistaat hat die Regelungen für Alltagsbegleiter gelockert, die sich um Senioren kümmern. Das teilte das Bautzener Landratsamt mit. Bislang durften nur gemeinsame Aktivitäten mit den älteren Menschen abgerechnet werden. Diese Regel werde nun bis 31. Mai 2020 vorerst ausgesetzt. Bis dahin könnten auch Tätigkeiten für einen Senior abgerechnet werden - etwa im Zusammenhang mit Einkäufen -, die ein Alltagsbegleiter ohne den Senior erledigt. In Ausnahmefällen würden auch längere Telefonate anerkannt, hieß es. Zudem dürfen Alltagsbegleiter, die derzeit nicht ihre ehrenamtliche Tätigkeit ausüben können, die nicht in Anspruch genommenen Stunden später nachholen. Für diese Fälle werde die Stundenhöchstgrenze von 32 Stunden im Monat aufgehoben.

Hilfshotline speziell für Familien

Das Berufsbildungszentrum Bautzen e.V. hat ein Infotelefon für Familien geschaltet. Zu erreichen ist es wochentags von 10.00 bis 14.00 Uhr unter der Rufnummer (03591) 67 15 40. „Als freier Träger von Jugendhilfe und Bildung wollen wir damit ein Angebot für all diejenigen Menschen in unserer Region schaffen, die in der aktuellen Lage mit einer geänderten häuslichen Situation und neuen Herausforderungen im familiären Zusammenleben  konfrontiert sind“, erklärte Mitarbeiter Mirko Heinke. „Am Telefon stehen engagierte und lebenserfahrene Berater des Vereins für eine kompetente Beratung zur Verfügung.“

Quarantäne-Haushalte sollen Müll nicht trennen

Private Haushalte, in denen mit dem Corona-Virus infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in Quarantäne leben, sollen den Haushaltsmüll nicht trennen. Darüber informierte das sächsische Umweltministerium. Demnach werden neben dem Restmüll auch Verpackungsabfälle, die eigentlich in den gelben Sack gehören, und Biomüll für die Dauer der häuslichen Isolation über die Restmülltonne entsorgt. Nicht im Restmüll von Quarantänehaushalten würden jedoch weiterhin Altpapier, Altglas, Elektroschrott und Batterien landen. Gegebenenfalls müssen diese Dinge aufbewahrt werden, bis sie sich wieder entsorgen lassen.

Landkreis Bautzen richtet weitere spezielle Corona-Anlaufpraxen ein

Seit wenigen Tagen ist in Bautzen eine weitere Corona-Anlaufpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung in Betrieb, eine weitere öffnete jetzt in Kamenz. In der Lessingstadt wurde eine Teststrecke mit sieben Testplätzen eingerichtet, die sich nach Angaben der Kreisverwaltung auf 14 Plätze erweitern lässt. Wertvolle Unterstützung beim Aufbau leisteten 24 Einsatzkräfte des THW Bautzen und Kamenz. Sowohl in Bautzen als auch in Kamenz arbeiten niedergelassene Ärzte. Sie testen Verdachtsfälle, die von anderen Hausärzten dorthin überwiesen werden. Bestätigt sich der Corona-Verdacht nicht, erhalten getestete Personen diese Information bei ihrem Hausarzt. Nur in bestätigten Corona-Fällen meldet sich das Gesundheitsamt direkt bei den Getesteten.

Darüber hinaus lässt das Bautzener Gesundheitsamt inzwischen alle Auslandsrückkehrer auf eine mögliche Corona-Infektion untersuchen. Betroffene werden aufgefordert, sich in jedem Fall an die Corona-Hotline des Landratsamtes unter Telefon (03591) 5251-12121 zu wenden. Sie ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr sowie an den Wochenende von 9.00 bis 12.00 Uhr erreichbar.

Fiskus stellt im Netz Antrag auf Steuererleichterungen bereit

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können ab sofort beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Das teilten jetzt die in Löbau und Bautzen ansässigen Behörden übereinstimmend mit. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden. Zur Vereinfachung des Verfahrens steht online ein ausfüllbares Formular bereit. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt. Zu beachten gelte es jedoch, so ein Sprecher, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte beziehungsweise angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen sei ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter (0800) 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 18.00 Uhr sowie an den Wochenenden von 12.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Eine ganze Region im Helfermodus

Wo finde ich Hilfsinitiativen in meiner Stadt oder Gemeinde? Um Menschen in Quarantäne und Älteren zu helfen, haben sich in den Kommunen zahlreiche Initiativen gegründet. Eine Übersicht über Ansprechpartner im Bedarfsfall finden Sie hier. Eine Übersicht zu Unterkünften für Berufspendler aus Tschechien und Polen gibt es an dieser Stelle. Mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Bautzen haben freie Unterkünfte gemeldet.

Ab sofort bietet das Bautzener Landratsamt darüber hinaus auf seiner Facebook-Seite zwei neue öffentliche Gruppen an. Diese sind als Angebot für den gegenseitigen Austausch von Hilfsinitiativen und Freizeitstipps während der Zeit der Ausgehbeschränkungen zu verstehen. So ist online die Gruppe „Corona-Freizeit-Tipps“ genauso zu finden wie die Gruppe „Coronahilfe Landkreis Bautzen“.

Bund reagiert auf Personalengpässe

Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen  Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung werden für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Regelung gilt auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wie das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am Freitag mitteilte.

Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Zudem teilte die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland jetzt mit, dass Selbstständige, die versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis zum 31. Oktober 2020 aussetzen können. Dies gelte auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden.

Immer mehr Arbeitgeber setzen auf Kurzarbeit

In Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen und durch die Sicherung der Beschäftigung Arbeitslosigkeit in der Region zu vermeiden. Diese Möglichkeit wird nach Angaben der Bautzener Arbeitsagentur derzeit rege genutzt. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu einhundert Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können anders als bisher Kurzarbeitergeld erhalten. Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31. Dezember 2020. Kurzarbeit lässt sich über einen Vordruck anzeigen. Kurzarbeitergeld kann ebenfalls online beantragt werden. Dazu ist ein Leistungsantrag auszufüllen und per Post an die Arbeitsagentur zu senden. Der jeweilige Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur für Arbeit. Dabei muss die Anzeige zum Kurzarbeitergeld in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. „Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats“, sagte ein Behördensprecher.

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

Krankenkasse verspricht Arbeitgebern Entgegenkommen

Die Krankenkasse AOK Plus erklärte, dass sie bis auf weiteres von der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand nimmt. „Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, werden wir großzügig handeln, mit Augenmaß sensibel entscheiden und alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Arbeitgebern und Selbstständigen ein zuverlässiger Partner in dieser schwierigen Zeit zu sein“, versicherte Sven Nobereit, Vorsitzender der Arbeitgeberseite des Verwaltungsrates der AOK Plus. So können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Die Anträge würden schnell und unbürokratisch genehmigt. Gestundet werde in jedem Fall bis 30. September 2020. Eine Stundung im gleichen Zeitraum sei auch für freiwillig versicherte Selbstständige vorgesehen.

Die Servicetelefonnummer (0800) 105 900 0 ist 24 Stunden am Tag erreichbar. Auch in der Online-Filiale können registrierte Versicherte zahlreiche Anliegen erledigen, z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hochladen, Erstattungen beantragen, Bescheinigungen anfordern, ihre persönlichen Daten ändern oder eine neue elektronische Gesundheitskarte beantragen.

Online-Service für Görlitzer Schüler und Lehrkräfte

Die Stadtbibliothek Görlitz unterstützt Schüler, Lehrkräfte und Schulen während der Schulschließungen mit einem umfangreichen Digital-Angebot. Die Einrichtung teilte mit, dass ab sofort unter anderem eine Online-Lernhilfe zur Verfügung stehe - und zwar kostenfrei. Mit dem Angebot könnten sich Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 in einer sicheren und werbefreien Lernwelt den Schulstoff in spannenden Lernmodulen selbst erschließen. Voraussetzung sei ein gültiger Bibliotheksausweis. Mit dem bestehe die Möglichkeit, jederzeit von zu Hause aus auf das Angebot zuzugreifen. Kontakt: www.stadtbibliothek.goerlitz.de.

Der Archivverbund und die Bibliothek der Stadt Bautzen haben ebenso auf ihre Online-Angebote verwiesen. In der „Onleihe Oberlausitz“ beispielsweise stünden E-Books, digitale Zeitschriften und Hörbücher zur Verfügung. Damit deren Dienste auch Menschen nutzen können, die dafür bislang nicht autorisiert sind, bietet die Stadtbibliothek die Möglichkeit der telefonischen Anmeldung – und zwar montags bis mittwochs sowie an den Freitagen jeweils zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Kontakt: (03591) 534-827 bzw. bibliotheksservice@bautzen.de.

Die Infektionszahlen im Überblick (Stand 19.6.2020)

Im Landkreis Bautzen gibt es seit Beginn des Ausbruchs des Corona-Virus nunmehr 501 nachgewiesene Infektionen (+0 zum Vortag, Stand Freitagvormittag). Erkrankt sind aktuell drei Personen. 45 Menschen befinden sich in häuslicher Isolation und damit wieder mehr als an den Tagen zuvor. Insgesamt konnten bislang 2.858 Quarantänen aufgehoben werden. 19 Todesopfer wurden bisher im Einzugsbereich des Bautzener Landratsamtes beklagt. Hingegen gelten 479 Infizierte inzwischen als geheilt.

Der Nachbarkreis Görlitz meldete bis zum Freitagvormittag 269 (+0 zum Vortag) nachgewiesene Corona-Fälle. Die Zahl der durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen beträgt aktuell eins. Seit Beginn der Pandemie werden 23 Todesfälle beklagt. Momentan gilt eine Person als infiziert. Dagegen sind den Angaben zufolge 245 Menschen wieder genesen.

Hintergrund: Sobald neue Infektionen nachgewiesen sind, startet die Suche nach möglichen Kontaktpersonen. Laut einer Definition des RKI sind als solche zu verstehen, die mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt mit einem Infizierten hatten, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören unter anderem Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt. Weiterhin zählen zu der Gruppe Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten Corona-Falls. Das kann durch Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund-Beatmung, Anhusten und Anniesen geschehen. Kontaktpersonen können aber auch Mitarbeiter des medizinischen Personals und aus der Pflege sein, die keine Schutzausrüstung verwendeten. Ferner gehören Passagiere beispielsweise in Flugzeugen dazu, die in derselben Reihe wie der bestätigte Corona-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer. Einen fortlaufend aktualisierten Steckbrief zum Corona-Erreger finden Sie hier.

Redaktion / 19.06.2020

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Kommentare zum Artikel "Infoblog: Was Corona mit uns macht"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. lausbub schrieb am

    Über den Nachrichtenticker wird soeben vermeldet: Tschechien will seine Grenzen für ein halbes Jahr schließen. Das trifft die Bürger in der Region, auch wenn sie nicht ins Nachbarland wollen: Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr ist seit 14. März eingeschränkt. Die Trilex-Züge der KBS 236 / L7 fahren nur noch von Varnsdorf über Hradek nach Liberec und halten nicht an deutschen Bahnstationen.

    Eine Situation, wie wir sie vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen hatten, als die Korridorzüge der CSD zwischen Varnsdorf und Zittau ohne Halt durchfuhren. Aber heute haben wir eben nicht zwei Bahnunternehmen, die auf einer Strecke fahren, sondern ein deutsch-tschechisches Bahnunternehmen, das im Auftrag des ZVON und tschechischer Kommunalbehörden den grenzüberschreitenden ÖPNV durchführt.

    Was dem ZVON dazu einfällt: Schienenersatzverkehr mit Bussen, die schlechteste aller Lösungen für die Fahrgäste zwischen Seifhennersdorf und Zittau. Und dieser Zustand soll jetzt ein halbes Jahr dauern? Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Trilex-Züge aus zwei gekoppelten Triebwagen. Der vordere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an tschechischen Bahnstationen, der hintere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an deutschen Bahnstationen.

    So könnte man weiter den regulären Fahrplan fahren. Aber nein, man stellt den Zugverkehr zwischen Seifhennersdorf und Zittau ganz ein und vertröstet die deutschen Fahrgäste auf den SEV, für tschechische Kunden ändert sich dagegen fast nichts. Das schafft großen Unmut.

    Und falls der vorhandene Fuhrpark für gekoppelte Triebwagen nicht ausreicht, könnte man doch wenigstens einzelne Triebwagen zwischen Großschönau und Zittau fahren lassen.

    Es wäre sicher für viele Leser sehr interessant, wenn sich die Redaktion einmal dieses Themas annimmt und bei ZVON und Trilex nachfragt, ob der SEV wirklich alternativlos ist.

  2. Erhard Jakob schrieb am

    Rainer, es gibt Menschen die stehen früh auf und suchen Minus und zwar bis zum späten Abend. Den einen gehen die Anstrengungen viel zu weit und schimpfen über die Kita-und Schulschließungen! Und den anderen gehen die Bemühungen, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, nicht weit genug! Andere wiederum treffen sich zu Hunderten zu Corona-Partys! Die Menschen sind nun mal so!

  3. Rainer schrieb am

    Bürgermeister haben wohl weniger Kontakte und halten wohl auch den Gewissen Abstand ein .(Ironie aus)

    Jetzt beötigen die Einsatzkräfte, Ärzte und das gesammte medizinische Personal Schutzkleidung und Masken. Da fehlt es vorne und hinten. In den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sieht es noch schlimmer aus.

    Unsere sogenannten Volkvertreter haben Null Plan. Man regiert den Problemen hinterher. Keiner übernimmt Verantwortung. Alles Ländersache. Da sind alle Parteien gleich. Ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Das dicke Ende kommt erst noch. Hauptsache, wir können jeden Tag über Amerika und die AFD schreiben.

    Wünsche euch allen Gesundheit und einen schönen Tag.

  4. Elli schrieb am

    Hallo, was geschieht mit unseren behinderten Menschen, die täglich in die Behindertenwerkstaetten gefahren werden, würden diese vergessen? Der Betrieb geht ach wie vor weiter obwohl viele von ihnen zur Risiko Gruppe gehören.

  5. Erhard Jakob schrieb am

    Peter, und was wird mit den anderen Bürgern?

  6. Peter schrieb am

    Warum erhalten Mitarbeiter z.B in den Bürgerämtern keine Schutzmaske? Es sollte auch dringend geklärt werden, wie eine finanzielle Sicherungen für diese besonders gefährdeten Mitarbeiter erfolgt.

  7. Erhard Jakob schrieb am

    Max und die GEZ-Erhöhung! Nicht nur die Preise für Dienstleistungen sondern auch für Waren werden doch laufen erhöht. Susi, du teilst hier nur mit, was alles falsch ist. Wie würdest du das machen, wenn du das bestimmen könntest?

  8. Susi schrieb am

    Es ist für mich unverständlich, dass Schulen geschlossen werden und Kitas im Ungewissen gelassen werden. Kita Kinder schulen noch ihr Immunsystem und sind beim Husten und Niesen auch nicht rücksichtsvoll. Außerdem nehmen die Kleinsten noch alles in den Mund. Mit desinfizieren kommt man nicht hinterher.Unverständlich!

  9. Max schrieb am

    Bei einer so problematischen Situation, wie durch den Corona-Virus entstandenen ist, erwarte ich ein einheitliches Handeln der einzelnen Bundesländer unter der Regie der Regierung. Leider sieht es z.Z.so aus, als hätte die Regierung keinen Plan und wälze ihre Verantwortung auf die Länder ab.

    Es sieht unprofessionell aus. Das Einzige was in dieser schweren Zeit funktioniert ist die Diätenerhöhung.

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