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Info & Kommentare

Corona-Infoblog: Gemeinsam durch die zweite Welle

+++ Das Corona-Virus hat das Land, Europa und große Teile der restlichen Welt weiterhin fest im Griff. Mit Informationen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Politik, die wir an dieser Stelle für Sie zusammentragen, möchten wir Ihnen Orientierung und einen Überblick darüber geben, was in der Region wieder möglich ist und was noch nicht und welche besonderen Dienstleistungen Ihnen in dieser schwierigen Phase geboten werden. +++

Alle aktuellen Zahlen im Überblick

An dieser Stelle sind die tagesaktuellen Fallzahlen für die Landkreise Bautzen und Görlitz zu finden. Zudem ist die Gemeindestatistik des Landkreises Bautzen einsehbar. Die Karte gibt Auskunft über die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Patienten je Stadt oder Gemeinde.

Hotlines sind geschaltet

Das Gesundheitsamt des Landkreises Görlitz ist täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer (03581) 663-5656 oder per E-Mail zu erreichen.

In Bautzen ist das Gesundheitsamt unter der Telefonnummer (03591) 5251-12121 montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 9.00 und 12.00 Uhr erreichbar. Die Corona-Hotline steht für medizinische Fragen, Verdachtsfälle und Reiserückkehrer zur Verfügung.

Kultusministerium schafft Erleichterungen für Schüler (15. Januar 2021)

Um pandemiebedingte Nachteile für Schülerinnen und Schüler auszugleichen und gleichzeitig Erleichterung zu schaffen, hat das Kultusministerium Angaben vom Freitag zufolge ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt. Dieses umfasse neue Vorgaben für den Unterricht, die Prüfungen und Bewertung von Schülerleistungen. So bekämen die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen deutlich mehr Zeit für die Prüfungsvorbereitungen. Sie sollen in diesem Jahr vorrangig in den Prüfungsfächern unterrichtet werden. In anderen Fächern können dafür Abstriche gemacht werden. Auch in den Abschlussprüfungen stehe den Prüflingen mehr Zeit zur Verfügung. Außerdem gäbe es Wahlmöglichkeiten bei den Abiturprüfungsterminen. Die Option, die Bewertungsmaßstäbe für die Abiturprüfungen pandemiebedingt anzupassen, werde mit der Kultusministerkonferenz abgestimmt. Analog dazu soll die Anpassung des Bewertungsmaßstabs für die Prüfungen zum Erwerb des Haupt- und Realschulabschlusses ebenso geprüft werden.

Bei der Benotung von Grund- und Förderschülern sollen nach dem Willen des Kultusministeriums die Lehrkräfte ihre Ermessungsspielräume wohlwollend auslegen und im Zweifel zu Gunsten der Erst- bis Viertklässler anwenden. Die Kompetenztests in den Klassenstufe drei würden entfallen. Grundschüler erhalten die Halbjahresinformation am 10. Februar 2021. Förderschüler bekommen die Halbjahresinformation im Zeitraum vom 10. bis 15. Februar 2021. Die Bildungsempfehlung in Klassenstufe vier werde am 10. Februar 2021 erteilt, hieß es.

Eingeschränkte Annahme am Wertstoffhof in Bautzen (14. Januar 2021)

Aufgrund von Personalmangel werden am Wertstoffhof in Bautzen, Zeppelinstraße 1, vorübergehend nur Elektroaltgeräte angenommen. Das teilte das Landratsamt Bautzen am Donnerstag mit, ohne weiteren Angaben zu machen.

Schnelltests für Grenzpendler (14. Januar 2021)

Ab Montag, 18. Januar 2021, müssen sich Grenzpendler und Grenzgänger regelmäßig, mindestens aber einmal in der Woche aufgrund der Sächsischen Quarantäneverordnung auf das Corona-Virus testen lassen. Darüber informierte am Donnerstag das Bautzener Landratsamt. Ein privates Testcenter an der Autobahn A 4 in Kodersdorf werde bis dahin seinen Betrieb aufnehmen. Die Kreisverwaltung unterstützt eigenen Angaben zufolge private Anbieter in deren Einzugsgebiet, die im grenznahen Raum ebenfalls Schnelltest-Angebote schaffen wollen. Bis diese privaten Testcenter betriebsbereit sind, biete das Gesundheitsamt jeweils montags von 13.00 bis 16.00 Uhr Schnelltests für ausländische Arbeitnehmer an, die in Unternehmen des Landkreises Bautzen arbeiten. Ein Test koste 34,95 Euro und sei vor Ort per EC- oder Kreditkarte zu bezahlen. Bargeld als Zahlungsmittel scheide aus. Die Testergebnisse würden umgehend ausgehändigt. Maximal könnten 75 Tests vorgenommen werden. Daher sei eine Reservierung notwendig.

Wie indes eine Sprecherin des Sächsischen Sozialministeriums erklärte, werden auch Schnelltests aus Polen und Tschechien anerkannt. Tschechische Bürgerinnen und Bürger, die dort voll krankenversichert sind, hätten sogar Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest pro Woche. Unterdessen hat Dresden angekündigt, sich mit zehn Euro pro Test an den Kosten zu beteiligen. Die Unterstützung bei den Testkosten werde branchenoffen gewährt und erfolge als Festbetragsfinanzierung nach dem Erstattungsprinzip pro nachgewiesener Testung. Gefördert würden auch die Tests auspendelnder Beschäftigter. Anträge könnten monatlich bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden. Alle Fakten zum Thema sind hier zu finden.

Trilex rollt ab Montag wieder ins Nachbarland Polen (14. Januar 2021)

Ab Montag, 18. Januar, wird der grenzüberschreitende Zugverkehr zwischen Sachsen und Polen planmäßig wieder aufgenommen. Das teilte ein Sprecher der Länderbahn mit, deren Trilex-Triebwagen in der Lausitz unterwegs sind. Damit würden ab dem genannten Zeitpunkt wieder alle Trilex-Verbindungen zwischen Görlitz und Zgorzelec sowie die in Görlitz startenden Verbindungen der polnischen Eisenbahnunternehmen ihren Betrieb aufnehmen. Der grenzüberschreitende Verkehr war am 28. Dezember 2020 vorübergehend eingestellt worden. Grund dafür sei eine Festlegung der Wojewodschaft Niederschlesien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewesen.

Linienverkehr wird an die Änderung der Winterferien angepasst (14. Januar 2021)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung hat der Freistaat Sachsen die Winterferien verkürzt und deren Zeitraum verändert. Die Winterferien beginnen demnach am 1. Februar und enden am 5. Februar. Im Gegenzug werden die Osterferien verlängert. Sie beginnen bereits am 29. März und enden wie geplant am 9. April. Das hat nunmehr Auswirkungen auf den Busverkehr im Landkreis Bautzen. Dieser wird nach Angaben des Landratsamtes folgendermaßen angepasst: Bis zum 31. Januar 2021 wird gemäß Schulfahrplan gefahren. Vom 1. bis 7. Februar gilt der Ferienfahrplan. Danach verkehren Busse wieder zu den üblichen Zeiten. Wiederum am 29. März tritt der Ferienfahrplan in Kraft. Dieser endet  mit dem 11. April 2021. Fahrgäste werden gebeten, die abweichenden Fahrtenangebote zwischen Schul- und Ferienfahrplan zu beachten. Informationen über das Fahrplanangebot in den Ferien gibt es auf den Webseiten der Verkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde VVO und ZVON sowie an den Haltestellen.

Schnelltests für Abschlussklassen (14. Januar 2021)

Virenfrei in die Prüfungszeit: Bevor für die rund 5.500 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen im Einzugsbereich des in Bautzen ansässigen Landesamtes für Schule und Bildung (LASuB) am kommenden Montag die Schule wieder losgeht, können diese sich kostenlos auf eine mögliche Corona-Infektion testen lassen. Das freiwillige Angebot bestehe auch für das pädagogische Personal der öffentlichen und freien Schulen, ließ das sächsische Kultusministerium am Mittwoch wissen. Mit der einmaligen Aktion will der Freistaat sicherstellen, dass nach der langen zwangsweisen Schulabstinenz nur gesunde Personen die Schulbank drücken. Laut LASuB-Angaben wurden hierzulande 13 Bildungseinrichtungen ausgewählt, an denen sich Antigen-Tests absolvieren lassen. Darunter seien alle acht beruflichen Schulzentren der Region - BSZ Kamenz, BSZ Radeberg, BSZ Bautzen, BSZ Hoyerswerda, BSZ Weißwasser, BSZ Löbau, BSZ Görlitz, BSZ Zittau - sowie die Gymnasien in Wilthen, Bischofswerda, Niesky, Seifhennersdorf und das Sorbische Gymnasium in Bautzen. Schüler, die nicht an den Testorten unterrichtet werden, sollen mit Bussen dorthin chauffiert werden. Das Ganze erfolge ohne zusätzliche Kosten für die Eltern, hieß es. In der Regel liege innerhalb von 20 Minuten ein Testergebnis vor. Positive Resultate sollten unbedingt mittels eines genaueren PCR-Tests bestätigt werden, raten Experten.

Corona-Schutzimpfung: Technik-Probleme bei Terminportal (12. Januar 2021)

Bei der Buchung von Impfterminen über das zentrale Terminportal kommt es aktuell zu technischen Problemen. Darüber informierte das Bautzener Landratsamt am Dienstagnachmittag. Teils würden Nutzer nach langer Wartezeit informiert, dass keine Termine zur Verfügung stehen. Das DRK habe hingegen auf Anfrage informiert, dass sehr wohl Impftermine zur Verfügung stünden, es jedoch aktuell technische Probleme gäbe, die schnellstmöglich gelöst würden. Eine telefonische Terminvergabe ist jüngsten Angaben zufolge unter der Hotline (0800) 0899 089 möglich.

Impfzentren und Corona-Radius jetzt auch auf dem Smartphone (12. Januar 2021)

Mit dem Geoportal des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) kann sich jeder Nutzer ab sofort seinen Corona-Radius ganz schnell neu berechnen – für seine Heimatadresse, für die Omi oder für den Nachbarn, der keinen Computer hat. Das teilte die Bautzener Kreisverwaltung mit. Die Karte könne im Nachhinein auch ausgedruckt und weitergegeben oder digital versendet werden. Außerdem seien in der Karte die Impfzentren in der Region angegeben.

Impfzentren nehmen Arbeit auf (11. Januar 2021)

Am Montag haben die sächsischen Impfzentren in den 13 Landkreisen beziehungsweise Kreisfreien Städten ihren Betrieb aufgenommen. Mit der Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen am vergangenen Freitag und der am 18. Januar erwarteten Lieferung von weiteren 34.125 Impfdosen stehe so viel Impfstoff zur Verfügung, dass nun ein kontinuierlicher und effizienter Betrieb der Impfzentren ohne Unterbrechung gesichert sei, hieß es aus dem Sächsischen Sozialministerium.

Impftermine könnten vorerst nur für Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 gebucht werden. Auf Grundlage der Bundesverordnung und des durch die Sächsische Impfkommission (SIKO) erstellten Positionspapiers hat das Gesundheitsministerium eine entsprechende Priorisierungsliste erstellt. Dazu zählen den Angaben zufolge unter anderem Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten und von Rettungsdiensten, aber auch mobile Personen über 80 Jahre. In dem Zusammenhang würden Transportmöglichkeiten wie Bürgerbusse geprüft.

Die perspektivische Impfung beim Hausarzt sei indes noch nicht möglich, da der Impfstoff eine komplexe Kühlkette verlange. Die Verpackung der Impfdosen in Mehrdosenbehältnissen pro Flasche sei jedoch der Hauptgrund, dass aktuell eine Impfung in Impfzentren erfolgen muss. Der Impfstoff darf nach dem Auflösen nicht mehr erschüttert werden. Gleiches gilt für die Einzeldosisspritzen. Nach Aufteilung der fünf Dosen muss der Impfstoff dann auch unverzüglich verimpft werden. 

Dass abweichend davon trotzdem Corona-Schutzimpfungen stattfinden können, zeigt ein seit Ende Dezember praktiziertes Verfahren. So würden die Kliniken ihr Personal in eigener Zuständigkeit impfen, so eine Behördensprecherin. Wiederum mobile Teams würden Bewohnern und dem Personal in Pflegeeinrichtungen, die dafür zuvor Termine mit dem Deutschen Roten Kreuz vereinbaren, das Vakzin verabreichen.

Zur Terminbuchung für eine COVID-19-Impfung in den jeweiligen Impfzentren geht es hier. Heute ab 14.00 Uhr ist eine entsprechende Internetseite freigeschaltet.

Neue Corona-Schutzverordnung bringt weitere Einschränkungen (8. Januar 2021)

Aufgrund der fortdauernd hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Die Maßnahmen sollen darauf abzielen, die Zahl der Ansteckungen zu senken und die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen. Die neue Verordnung gilt den Angaben zufolge vom 11. Januar bis einschließlich 7. Februar 2021.

Wie eine Sprecherin des Sozialministeriums erklärte, haben die aktuellen Regelungen im Wesentlichen Bestand. Neu wurde unter anderem die dringende Empfehlung aufgenommen, nur zwingend notwendige Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wahrzunehmen und dessen Auslastung auf ein Minimum zu beschränken. Zudem empfiehlt die Staatsregierung, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen sowie ein mobiles Arbeiten einzuräumen.

Des Weiteren verschärft Dresden die Kontaktbeschränkungen. Erlaubt sind demnach künftig Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht sowie einer Person aus einem weiteren Hausstand. Zulässig sei aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften – wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegende Angehörige.

Ferner gelte Kindeswohl fortan als triftiger Grund, um die Unterkunft verlassen zu können. Dies sei sowohl für die Ausgangsbeschränkung als auch die Ausgangssperre zutreffend.

Die 15-Kilometer-Regel gelte in Sachsen unverändert weiter für das Einkaufen und die Bewegung an der frischen Luft.

Hingegen sind Solarien und Sonnenstudios ab Montag geschlossen zu halten. Ebenso Kantinen und Mensen, soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. Ausgenommen seien die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz, hieß es.

Die neue Verordnung lässt sich in Kürze in ausführlicher Form hier einsehen.

Elternbeiträge sollen im Lockdown erstattet werden (8. Januar 2021)

Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. Das teilten am Freitag das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium für Kultus, der Sächsische Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag in einer gemeinsamen Medieninformation mit. Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich demnach auf eine einheitliche Regelung für die Erstattung von Elternbeiträgen geeinigt. Die Befreiung von den Entgelten gilt allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird. Für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 werde ein Monatsbeitrag pauschal erstattet. Bei einer fortgesetzten Schließung soll die Entlastung der Eltern über Beitragserstattungen fortgesetzt werden und zwar für jede Woche zu einem Viertel des jeweiligen Monatsbetrages. Die Vereinbarung stehe jedoch noch unter dem Zustimmungsvorbehalt des Sächsischen Landtags. Die Rückerstattung der Elternbeiträge erfolge über die jeweiligen Träger der Einrichtungen.

Corona-Massentest an Schulen geplant (8. Januar 2021)

Der Freistaat hat die Landkreise beauftragt, mit der Öffnung der Schulen für Abschlussklassen am 18. Januar 2021 Schnelltests in den Schulen durchzuführen. Die Tests der Schüler erfolgen freiwillig und an insgesamt sieben Standorten. An diesen Schulen werden dann auch die Schüler anderer Schulen getestet. Im Fall des Landkreises Bautzen wird von diesem eigenen Angaben zufolge der Transport übernommen. Aktuell würden die Details zwischen Landkreisen und Schulen abgestimmt, hieß es in dem Zusammenhang.

Wertstoffhöfe mit eingeschränkten Öffnungszeiten (8. Januar 2021)

Bis zum 31. Januar 2021 haben die Wertstoffhöfe in Zittau, Lawalde und Görlitz nur dienstags und donnerstags geöffnet. Darüber informierte jetzt die Görlitzer Kreisverwaltung. Demnach sind folgende Termine für die Wochen während des Lockdowns vorgesehen: Dienstag, 12.01., 19.01. und 26.01. sowie Donnerstag, 14.01., 21.01., 28.01. Der Regiebetrieb Abfallwirtschaft weist in diesem Zuge auf die strikte Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln vor Ort hin. Weitere aktuelle Informationen sind hier zu finden.

Impfzentrum in Löbau wird eröffnet (7. Januar 2021)

In Sachsen werden die Impfzentren in den 13 Landkreisen beziehungsweise Kreisfreien Städten am kommenden Montag, 11. Januar, ihren Betrieb aufnehmen. Wie die Görlitzer Kreisverwaltung stellvertretend mitteilte, wird kontinuierlich, allerdings weiter nur begrenzt, Impfstoff zur Verfügung stehen. Im Landkreis werde das Impfzentrum auf dem Messegelände in Löbau eröffnet. Zunächst sollen dort Angehörige prioritär zu impfender Berufsgruppen mittels Gruppenterminen das Vakzin gespritzt bekommen. Dazu gehören beispielsweise Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten oder Rettungsdiensten. Der Freistaat habe bislang 68.250 Impfdosen für 34.125 Personen geliefert bekommen, hieß es in dem Zusammenhang.

Zudem soll ab Montag die Terminbuchungsseite für individuelle Impftermine online starten. Auch werde in Kürze eine Hotline für Terminbuchungen geschaltet. Eine Impfung im Impfzentrum wird den weiteren Angaben zufolge nur mit Termin möglich sein. Impftermine könnten vorerst nur für Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 gebucht werden.Im Fokus dabei stehen zunächst über 80-Jährige, die einen Termin im Impfzentrum wahrnehmen können.

Update: Ab Montag gelten neue Corona-Regeln (6. Januar 2021)

Nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag wird der Freistaat Sachsen seine Corona-Schutzverordnung überarbeiten. Das teilte heute stellvertretend das Bautzener Landratsamt mit. Demnach ist der entsprechende Beschluss für Freitag vorgesehen. Am Montag, 11. Januar, sollen die Regelungen in Kraft treten. Im Bereich der Kontaktbeschränkungen darf sich dann jeder Hausstand nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen für Kinder seien mit Stand 6. Januar fortan nicht mehr vorgesehen. Bisher sind es fünf Personen aus zwei Hausständen zuzüglich Kindern unter 14 Jahren, die sich im privaten Umfeld zusammenfinden dürfen.

Was den Schulunterricht anbelangt, sollen diesen die Klassen 9 und 10 der Oberschulen, die Klassen 11 und 12 der Gymnasien sowie die Klassen 12 und 13 der Berufsgymnasien und der Fachoberschulen ab dem 18. Januar 2021 wieder besuchen dürfen. Vorgesehen ist darüber hinaus, dass ab dem 8. Februar Grundschulen und Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Gruppen und Klassen müssen dann wie schon im Frühjahr voneinander getrennt werden. Hingegen soll an weiterführenden Schulen ab der Klassenstufe fünf der Unterricht von diesem Zeitpunkt an im Wechsel zwischen Präsenzzeit an der Schule und Lernzeit zu Hause erfolgen.

Die Winterferien beginnen in diesem Jahr bereits am 31. Januar und enden mit dem 6. Februar. Im Gegenzug will Sachsen die Osterferien verlängern. Diese beginnen am 27. März und enden wie geplant am 10. April.

Die Corona-Schutzverordnung, die Listen der Berufsgruppen mit Anspruch auf Notbetreuung sowie die Formblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung gibt es auf der Corona-Website der Staatsregierung.

Weitere wichtige Informationen zu den angedachten Regelungen sind hier zu finden.

Puschwitz doch keine coronafreie Zone (6. Januar 2021)

Das Landratsamt Bautzen hat am Mittwoch eine Veröffentlichung der Gemeindestatistik durch das Sozialministerium korrigiert. Darin sei bezogen auf die Gemeinde Puschwitz ein Fehler unterlaufen, hieß es zur Begründung. Laut der Meldung vom Dienstag habe die Kommune aktuell keine Corona-Fälle aufzuweisen. Richtig sei jedoch, dass Stand 6. Januar insgesamt 18 Personen erkrankt seien. „Die Zahlen waren bis gestern in der Meldung an den Freistaat versehentlich der Gemeinde Neschwitz als Sitz der Verwaltungsgemeinschaft zugeordnet worden“, bedauerte die Kreisverwaltung.

Bautzener Landratsamt gibt Hinweis zu Corona-Schutzimpfungen (5. Januar 2021)

Demnächst soll es auch im Einzugsgebiet des Bautzener Landratsamtes Schutzimpfungen für die Allgemeinheit geben. Nähere Informationen zur Vereinbarung von Impfterminen in den Impfzentren werden nach Behördenangaben in der kommenden Woche erwartet. Bis dahin soll für Fragen zum Impfen die Telefonnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigung genutzt werden, hieß es. Einzelheiten sind auch hier zu finden.

Landkreis Bautzen präsentiert Corona-Statistik (5. Januar 2021)

Der Landkreis Bautzen hat jetzt einen detaillierteren Einblick in seine Corona-Statistik gewährt. Demnach änderte sich die Altersstruktur der Corona-Patienten im Einzugsgebiet des Bautzener Landratsamtes seit Ende November nur geringfügig. Kinder im Kita- und Grundschul-Alter würden weiterhin je ein Prozent aller Fälle darstellen. Einen Rückgang an der Gesamtzahl der Infektionen um etwa ein Prozent konnte die Behörde hingegen bei Jungen und Mädchen der Klassenstufe fünf bis zehn sowie der Altersgruppe der 17- und 18-Jährigen feststellen. Jeweils zwei Prozent aller aktuellen Fälle seien Teil dieser Altersgruppen.

„Mit drei Prozent Zuwachs gegenüber Mitte November sind die Anteile der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (14 Prozent aller aktuellen Fälle) sowie 60 bis 69 Jahre (15 Prozent aller aktuellen Fälle) angestiegen“, teilte eine Sprecherin der Kreisverwaltung weiter mit. „Am stärksten betroffen ist die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen. Bei den derzeit in einer Klinik behandelten Patienten reicht die Spanne von 17 bis 95 Jahren. Der Altersdurchschnitt liegt bei 73, der Altersmedian bei 79 Jahren. Die Verstorbenen waren im Durchschnitt 82 Jahre alt, der Median liegt hier bei 84 Jahren. Die Todesfälle betreffen Menschen im Alter von 53 bis 102 Jahren.“

Neue Quarantäneregeln für Einreise nach Sachsen (30. Dezember 2020)

Menschen, die aus Risikogebieten nach Sachsen einreisen, müssen ab 31. Dezember 2020 nicht nur in Quarantäne, sondern auch einen Corona-Test (PCR-Test oder Schnelltest) nachweisen. Dieser darf bei der Einreise nicht länger als 24 Stunden zurückliegen, alternativ ist ein Test bei der Einreise oder spätestens 48 Stunden nach Einreise möglich. Die Kosten müssen selbst getragen werden. Inwiefern die bekannten Ausnahme-Regeln nach der Corona-Quarantäne-Verordnung auch von dieser Testpflicht befreien, ist noch unklar, da der Freistaat zwar über die entsprechende Neuregelung informiert, jedoch den genauen Wortlaut der Änderung bislang noch nicht veröffentlicht hat. Besondere Regeln gelten ab 11. Januar 2021 für Grenzpendler aus und nach Sachsen. Diese müssen sich künftig mindestens zwei Mal in der Woche auf eigene oder Kosten des Unternehmens testen lassen.

Schneller in Quarantäne (22. Dezember 2020)

Das Bautzener Gesundheitsamt hat darauf hingewiesen, dass die Quarantäne-Pflicht auch für Menschen gilt, die nach einem Corona-PCR-Test auf ihr Ergebnis warten. Die Hausärzte stellen nach einem solchen Test ein Schreiben aus, dass den Getesteten als sogenannte „Verdachtsperson“ bestätigt. Damit gelte für diese Person die Quarantäne-Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen und die Absonderungspflicht, hieß es. Diese bestehe auch nach einem positiv ausgefallenem Schnelltest. Dessen Ergebnis sei für die Quarantäne ausreichend, jedoch werde in jedem Fall zur Bestätigung noch ein PCR-Test nachgeholt.

Das Görlitzer Landratsamt teilte indes mit, dass sich positiv getestete Personen, Kontaktpersonen der Kategorie 1 sowie Verdachtspersonen unverzüglich absondern müssen. Die entsprechende Allgemeinverfügung sowie wichtige Hinweise für betroffene Bürgerinnen und Bürger sind hier zu finden.

Diskussion um Impfzentrum in Kamenz entbrannt (21. Dezember 2020)

Das Bautzener Landratsamt berichtet am Montag darüber, dass in der Behörde zahlreiche Nachfragen zum geplanten Impfzentrum in einer Sporthalle des Landkreises in Kamenz eingegangen sind. Ein Teil beziehe sich dabei auf die Auswahl des Standortes und Nachteile für den Schul- und Vereinssport sowie die Kommunikation mit Nutzern der Halle.

In dem Zusammenhang stellte die Kreisverwaltung klar: Zuständig für die Planung ist der Freistaat Sachsen, der das DRK mit der Standortsuche beauftragt hat. Da ein möglicher Standort viele Kriterien erfüllen muss – von der Größe, über die Raumhöhe, Lüftung, Parkplätze, Lage, ÖPNV-Erreichbarkeit etc. – seien im Landkreis Bautzen nur recht wenige Immobilien in Frage gekommen. Da die eigentlich favorisierte Schützenplatzhalle in Bautzen durch den Eigentümer nicht zur Verfügung gestellt worden sei, habe aufgrund der engen Terminvorgabe über ein Alternativobjekt entschieden werden müssen.

„Als bundesweit am stärksten betroffener Landkreis mussten wir hier unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nachkommen und die Entscheidung in sehr kurzer Frist treffen“, erklärte in dem Zusammenhang Vize-Landrat Udo Witschas. „Wir können bei den hohen Infektionszahlen niemandem vermitteln, dass wir keine Klarheit über eine geeignete Immobilie herstellen können.“

Das Schulamt des Landkreises bemühe sich aktuell um Alternativlösungen für einen Teil der Nutzer. Die notwendige Abstimmung mit allen Nutzergruppen, insbesondere der Vereine, sei bis zur zeitnah erfolgten Veröffentlichung der Standorte durch den Freistaat leider nur bedingt möglich gewesen. Udo Witschas: „Ich bitte hier um Verständnis. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, in der optimale Abläufe nicht immer möglich sind.“

Längere Schichten möglich: Landesdirektion weicht Arbeitszeitrahmen auf (17. Dezember 2020)

Die Landesdirektion Sachsen hat heute eine Allgemeinverfügung nach dem Arbeitszeitgesetz erlassen, um Ausnahmen von Arbeitszeitregelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die geltenden Arbeitszeitregelungen flexibilisiert und erweitert, damit die Corona-Pandemie bewältigt werden kann“, wertete die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Frau Regina Kraushaar, diesen Schritt. „Allerdings ist auch klar: Die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die an vorderster Front jeden Tag alles geben, damit der Kampf gegen die Pandemie gelingt, sind enorm. Deshalb ist festgelegt, dass die jetzt geleisteten Mehrstunden innerhalb des nächsten halben Jahres auf die normale tägliche Arbeitszeit von acht Stunden ausgeglichen werden müssen“, stellte Kraushaar klar.

Neben einigen Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit - zum Beispiel für Corona-Testzentren oder bei der Produktion von Schutzausrüstungen - würden bis einschließlich 31. März 2021 Arbeitszeiten von zwölf Stunden am Tag in bestimmten Bereichen, wie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ermöglicht. So sei es nun zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern beim Ausfall von Pflegekräften oder Ärzten möglich, selbigen für einen kurzen Zeitraum durch längere Schichten beim verfügbaren Personal zu kompensieren, hieß es.

Bautzener Arbeitsagentur 50 Stunden die Woche erreichbar (17. Dezember)

Die aktuelle Pandemie-Entwicklung führt nach Einschätzung der Behörde im Agenturbezirk Bautzen zu erheblichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit samt Betriebsschließungen. Einerseits könnte das für einzelne Menschen zum Verlust des Arbeitsplatzes, für Unternehmen zum Wegfall von Aufträgen und damit zur Kurzarbeit führen. Andererseits würden beispielsweise Unternehmen in systemrelevanten Branchen dringend zusätzliches Personal suchen.

Die Bautzener Arbeitsagentur bleibe demzufolge uneingeschränkt erreichbar und biete alle Hilfen und Unterstützungsangebote an. Eigenen Angaben zufolge sind die Servicecenter montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr unter den kostenfreien Rufnummern (0800) 4 5555 00 (Service-Hotline für Arbeitnehmer) und (0800) 4 5555 20 (Service-Hotline für Arbeitgeber) erreichbar. Um bei einem erhöhten Anrufaufkommen gut erreichbar zu sein, wurde zusätzlich folgende regionale und kostenpflichtige Servicenummer eingerichtet: (03591) 66-2222.

Anrufe, die außerhalb der Servicezeiten auf dem Anrufbeantworter landen, würden innerhalb eines Tages beantwortet, hieß es zudem. Am 24. und 31. Dezember sei die Arbeitsagentur Bautzen telefonisch nicht erreichbar. Für Arbeitnehmer, die sich am 24. Dezember erstmals oder erneut aus leistungsrechtlichen Gründen beim Amt melden müssen, entstünden daraus keine Nachteile, wenn sie sich am 28. Dezember melden. Für den 31. Dezember gelte die gleiche Regelung, wenn die Meldung am 4. Januar 2021 nachgeholt wird.

Darüber hinaus lässt sich im Internet eine Übersicht der digitalen Angebote der Behörde finden.

CDU-Mann bittet inständig um Einhaltung der Hygieneregeln (17. Dezember 2020)

Nach Gesprächen mit Bürgern und Unternehmern hat der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann jetzt an die Bevölkerung appelliert, die Lage endlich ernst zu nehmen.

„Die Situation besonders in der Oberlausitz durch die sehr hohe Zahl der Neuerkrankten wird immer schwerer beherrschbar. Nur durch unser eigenes Handeln werden wir die Ausbreitung des Virus reduzieren“, ließ er in einer Presseerklärung verlauten. Das Personal in Kliniken, Pflegeheimen und in den medizinischen Berufen brauche jetzt Vernunft und Solidarität. Es gäbe jeden Tag sein Bestes und verdient Unterstützung.

Marko Schiemann bekannte sich zum harten Lockdown der Sächsischen Staatsregierung. „Auch wenn es für viele tragisch ist - die Adventszeit und der Jahreswechsel sind dafür der geeignete Zeitraum, damit möglichst viele Leben gerettet werden können und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.“ Der Christdemokrat hat große Sorgen, dass sich ohne die harten Beschränkungen die Infektionsketten nicht unterbrechen lassen und auf weitere Wirtschaftsbereiche ausbreiten. Diese Belastung werde das Gemeinwesen auf Dauer nicht aushalten.

Marko Schiemann appellierte auch an die Kritiker. Sie sollten sich jetzt der Verantwortung für das eigene Land, für Nachbarn, Freunde und Familie stellen. „Wenn wir jetzt Beschränkungen nicht akzeptieren, dann werden wir diese Pandemie nicht bestehen und immer weiter hinauszögern. Leben und Existenzen zu erhalten, ist die Grundlage unseres Menschseins.“

Landesregierung richtet Appell an niedergelassene Ärzte (17. Dezember 2020)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, haben sich wenige Tage vor Weihnachten mit einem Aufruf an die niedergelassenen Ärzte im Freistaat gewandt. In einem gemeinsamen Brief bitten sie die Mediziner darum, nach Möglichkeit vor dem Fest und zwischen den Feiertagen ihre Praxen geöffnet zu halten. Ebenso wird in dem Schreiben, das noch am Donnerstag verschickt werden sollte, auf die seit Wochenbeginn geltenden strengen Beschränkungen im Land verwiesen. Dennoch würden die Corona-Infektionszahlen nur langsam zurückgehen.

„Viele Krankenhäuser arbeiten bereits am Limit. Die Ärzte sowie das Pflegepersonal in den Krankenhäusern sind stark belastet, da es parallel mit der Zunahme der Covid-19-Patienten auch einen steigenden Anteil an infiziertem Personal gibt. Über diese Situation sind wir sehr besorgt“, heißt es in dem Papier und weiter: „Uns ist bewusst, dass auch Sie und Ihr Praxispersonal an Ihre Leistungsgrenzen stoßen. Bitte helfen Sie mit, die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten besonders vor und zwischen den Festtagen abzusichern, so dass nicht durch diese eine zusätzliche Belastung der Notaufnahmen der Kliniken erfolgt.“

Zudem wird dafür geworben, Covid-19-Patienten in den Fällen ambulant zu versorgen, in denen dies medizinisch vertretbar ist.

Ministerpräsident nimmt Stellung zu Abriegelungsberichten (17. Dezember 2020)

Nachdem mehrere Medien über eine mögliche Abriegelung von sächsischen Corona-Hochburgen berichtet haben, wendet sich nun Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Menschen auch in der besonders vom Corona-Virus betroffenen Oberlausitz. „Ich bin jeden Tag im Land unterwegs, spreche mit Ärzten, Krankenschwestern, Bürgermeistern und vielen Menschen. Die meisten begrüßen die aktuellen Verschärfungen. Viele, die jeden Tag um das Überleben von Corona-Patienten ringen, fragen aber auch sehr nachdenklich: Wird das reichen? Wird das die Pandemie stoppen? Die vielen intensiven Fragen und die Erlebnisse, die dahinterstehen, machen mich sehr nachdenklich. Und natürlich müssen wir überlegen: Was können, was müssen wir noch tun, um diese furchtbare Pandemie zu stoppen? ‚Gemeinden abriegeln’ klingt extrem hart und wäre extrem hart. Der Arbeitskrisenstab hat am gestrigen Tag eine Analyse der Gemeinden erstellt, die die höchste Inzidenz aufweisen. Diese Gemeinden werden jetzt weiter untersucht, um Schlüsse auf das Infektionsgeschehen in ganz Sachsen zu ziehen. Es sind keine ausgangsbeschränkenden Maßnahmen beschlossen worden. Eine solche Entscheidung steht auch aktuell nicht an. Es geht um eine Analyse der Gründe für die aktuelle Situation und in welchem Umfang die beschlossenen Maßnahmen zu einer Reduzierung der Inzidenz in diesen Gemeinden führt.“

Indes ließ das Bautzener Landratsamt über eine Sprecherin mitteilen, dass der Behörde hinsichtlich einer möglichen Abriegelung von Kommunen derzeit keine Informationen vorlägen. Die Kreisverwaltung bat die Bürger darum, von weiteren Anfragen diesbezüglich Abstand zu nehmen.

Droht einzelnen Kommunen demnächst die Abriegelung? (17. Dezember 2020)

Weil sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen nach wie vor auf einem vergleichsweise hohen Level bewegt, erwägt der Freistaat offenbar noch drastischere Maßnahmen, um der Lage wieder Herr zu werden. Laut Medienberichten vom Mittwoch spielt die Landesregierung mit dem Gedanken, besonders stark betroffene Kommunen zeitweise durch Polizeikräfte von der Außenwelt abriegeln zu lassen. Zudem könnten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf den Tag ausgeweitet werden. Die Einwohner dürften diesen Berichten zufolge dann nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg einkaufen gehen. Firmen und Betriebe müssten schließen. Die Landesregierung würde bereits eine Liste mit betroffenen Kommunen erstellen, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Situation ist angespannt, und viele Menschen machen sich große Sorgen. Es gibt aktuell keinen konkreten Beschluss für weitere Maßnahmen.“ Die Staatsregierung habe nichts entschieden, was ad hoc gelte und was die Menschen überfordere. Der Krisenstab arbeite mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Das beinhaltet natürlich auch Szenarien, welche Maßnahmen und Möglichkeiten es gibt, wenn es uns nicht gelingt, die Ausbreitung zu stoppen und die Zahlen weiter explodieren“, betonte er, ohne dabei konkret zu werden.

Das im November von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz gibt Landesregierungen diesen Spielraum. Darin heißt es unter anderem: „Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben.“ Damit droht nun den Menschen hierzulande das gleiche Schicksal wie vor Wochen bereits den Einwohnern von Madrid beispielsweise.

Auch der Vorstand des Bautzener CDU-Stadtverbandes sieht im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitere Schritte als unumgänglich. In einer am späten Mittwochabend veröffentlichten Presseerklärung heißt es jedoch: „Eine Lage wie diese benötigt eine besonnene Politik und nachvollziehbare Regeln, welche das Recht auf Leben und Gesundheit schützen, aber auch die anderen Grundrechte nicht aus dem Blick verliert. Berufsausübung, Familie, Bildung, Religion und Kultur stehen in diesen Tagen häufig hinten an. Entscheidend ist es daher, medizinisch, wirtschaftlich und sozial sinnvolle sowie nachvollziehbare Regelungen zu schaffen und diese den Bürgern zu vermitteln. Dazu bedarf es auch intensiven Zuhörens und aktiver Überzeugungsarbeit.“ Inwieweit die in Frage stehende Abriegelung einzelner Corona-Hochburgen in den Reihen des Stadtverbandes auf Zustimmung stößt, blieb zunächst offen. Auch die Spreestadt ist von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen.

Kühlmöglichkeiten im Landkreis Bautzen drohen knapp zu werden (16. Dezember 2020)

Immer mehr Todesfälle im Zuge der Corona-Pandemie führen offenbar zu ersten Engpässen in den Kühlräumen einiger Krankenhäuser im Landkreis Bautzen. Das teilte am Mittwoch die Kreisverwaltung mit. Vize-Landrat Udo Witschas hat sich dazu mit den Leitern der Kliniken beraten. Dazu zählte auch die Frage, ob die Kühlmöglichkeiten für Verstorbene in den Einrichtungen ausreichen. Mit Ausnahme von zwei Kliniken sei das derzeit der Fall. Dort, wo die Kapazitäten ausgelastet sind, sollen in Kürze weitere Kühlmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Landkreis habe den Kliniken hierzu logistische Unterstützung angeboten, hieß es.

Landkreis Bautzen informiert zur Notbetreuung (16. Dezember 2020)

Eine Notbetreuung in Kita und Schule können Eltern bestimmter Berufsgruppen auch unabhängig von der Berufsgruppe des Partners in Anspruch nehmen. Das stellte das Landratsamt nach einer Abstimmung mit dem Freistaat jetzt klar. Demnach kann ein Kind die Notbetreuung besuchen, wenn nach Anlage 2 zur Corona-Schutzverordnung nur ein Elternteil in dieser besonders systemrelevanten Berufsgruppe tätig ist und sich eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht absichern lässt. Die Einrichtungen seien demnach nicht befugt, eigenständige Auslegungen vorzunehmen oder weitere Erklärungen der Eltern abzufordern, hieß es.

Wichtige Hinweise fürs Lernen zu Hause (16. Dezember 2020)

Empfehlungen für die Quarantäne speziell von Kindern beziehungsweise das Lernen zu Hause hat der Landkreis Bautzen in einem speziellen Informationsblatt zusammengefasst. Dieses ist hier zu finden.

Kurzarbeit ist neu anzuzeigen (15. Dezember 2020)

Durch den erneuten Lockdown im Dezember werden wieder viele Unternehmen Kurzarbeitergeld nutzen, um ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten. Viele von ihnen waren seit Sommer nicht mehr von Kurzarbeit betroffen und müssen Kurzarbeit neu anzeigen. Darauf wies die Agentur für Arbeit Bautzen hin. Das gelte immer, wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt, die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist. Damit die betroffenen Unternehmen sehr schnell das Kurzarbeitergeld anzeigen und anschließend beantragen können, wird die Nutzung der im Internet zu findenden Formulare empfohlen.

Standorte von Impfzentren stehen fest (15. Dezember 2020)

Das Sächsische Sozialministerium hat am Dienstag die Standorte der künftigen Corona-Impfzentren bekanntgegeben. Demnach können sich, sobald ein Impfstoff vorliegt, Menschen im Landkreis Bautzen in der Sporthalle am Kamenzer Flugplatz die Spritze geben lassen. Im Nachbarlandkreis Görlitz wird die Messehalle in Löbau dafür vorgehalten. Nach derzeitigem Informationsstand sollen die Impfzentren erst nach der zweiten Impfstofflieferung, im Januar 2021, ihre Tätigkeit aufnehmen. Die verbliebene Zeit werde für die Vervollständigung der Infrastruktur der Zentren sowie die Einstellung und Schulung von Personal genutzt, hieß es.

Zunächst sollen die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie Personal mit besonders hohem Ansteckungsrisiko in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern sowie Kontakt zu vulnerablen Gruppen geimpft werden, gefolgt vom Personal der Impfzentren. Dies würden zunächst überwiegend mobile Teams übernehmen.

Friseursalons ab Mittwoch dicht (14. Dezember 2020)

Bund und Länder haben am Sonntag weitere Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Diese Maßnahmen gelten bundesweit ab Mittwoch und gehen über die vom sächsischen Kabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossenen und seit Montag gültigen Regelungen hinaus. Dazu gehört auch die Schließung der Friseursalons vom 16. Dezember bis 10. Januar. Darüber informierte heute das Sächsische Wirtschaftsministerium. Der Freistaat werde diese Festlegung umsetzen und seine heute in Kraft getretene Landesverordnung, die eine Öffnung von Friseursalons vorsah, entsprechend anpassen.

Finanzämter schließen für den Besucherverkehr

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, bleiben die sächsischen Finanzämter vom 14. Dezember bis voraussichtlich 10. Januar für den Besucherverkehr geschlossen. Dies diene dem Schutz der Bürger und Bediensteten, teilte unter anderem die in Bautzen ansässige Behörde mit. Die Bürger werden gebeten, ihre Anliegen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an das Finanzamt zu richten. Darüber hinaus stehe der Service des Online-Portals „Mein ELSTER“ zur Verfügung. Vordrucke würden kostenfrei zugesandt, ein Abholen im Finanzamt sei nicht möglich.

Gericht bestätigt Quarantänepflicht nach Einreisen aus dem Ausland

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat jetzt in einem Eilverfahren die Sächsische  Corona-Quarantäneverordnung vom 30. Oktober 2020 bestätigt. Demnach hat sich wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreist und sich innerhalb der letzten zehn Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat unverzüglich nach der Einreise in eine Unterkunft zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern. Besuch, der nicht zum eigenen Hausstand gehört, darf nicht empfangen werden. Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne sind unter anderem für Durchreisende und Pendler vorgesehen. Die Absonderung kann durch ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus auf bis zu fünf Tage verkürzt werden. Auf Antrag kann das Gesundheitsamt eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gestatten.

Ab sofort strengere Corona-Regeln im Landkreis Bautzen

Noch bevor der Freistaat am Montag, 14. Dezember, den harten Lockdown in Gang setzt, hat ähnlich wie schon der Landkreis Görlitz nun auch der Kreis Bautzen schärfere Corona-Regeln erlassen. Diese gelten seit der Nacht zum Donnerstag. Demnach ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der gesamten Öffentlichkeit angeordnet worden, sofern sich Menschen begegnen. Alkohol ist Landratsamtsangaben zufolge in der gesamten Öffentlichkeit verboten und nicht mehr nur auf bestimmten Plätzen. Von 22.00 bis 6.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre mit nur wenigen Ausnahmen. Berufliche, schulische und akademische Fortbildungsmaßnahmen sind nur dann gestattet, wenn sie zwingend notwendig sind. Der Präsenzunterricht an Musikschulen wird auch für den Einzelunterricht untersagt. Versammlungen werden auf 100 Personen und eine Dauer von 60 Minuten beschränkt. Der vollständige Wortlaut der neuen Allgemeinverfügung ist hier zu finden. Sie ist vorerst befristet bis zum 4. Januar.  

Wertstoffhöfe im Landkreis Görlitz nur eingeschränkt erreichbar

Aufgrund coronabedingter Personalengpässe in der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH (EGLZ) ist eine Öffnung der Wertstoffhöfe in Görlitz, Lawalde und Zittau nur eingeschränkt möglich. Das teilte am Mittwoch das Görlitzer Landratsamt mit. Die Wertstoffhöfe werden demnach bis zum Ende der ersten Kalenderwoche 2021 nur an folgenden Tagen zu den üblichen Zeiten öffnen: Dienstag, 15. Dezember 2020; Donnerstag, 17. Dezember 2020; Dienstag, 22. Dezember 2020; Dienstag, 29. Dezember 2020; Dienstag, 5. Januar 2021; Donnerstag, 7. Januar 2021. Am 24. und 31. Dezember seien die genannten Wertstoffhöfe ebenfalls geschlossen, hieß es.

Landkreis Görlitz prescht vor

Im Landkreis Görlitz werden ab Donnerstag, 10. Dezember, 0.00 Uhr die Zügel angezogen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen, der enormen Belastung in den Krankenhäusern durch die Behandlung von Covid-19-Patienten und um eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, gelten ab da an schärfere Regeln. Diese sind vorerst befristet bis zum 4. Januar.

Zu den wichtigsten Punkten der neuen Allgemeinverfügung zählen unter anderem eine nächtliche Sperrstunde zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, eine generelle Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Raum sowie die Beschränkung von Versammlungen auf höchstens 25 Teilnehmer und eine Zeitdauer von maximal 60 Minuten. Darüber hinaus dürfen in Gotteshäusern Kirchgemeinden vorerst nicht mehr singen.

Zu Weihnachten, also vom 24. bis 26. Dezember, werden im Einzugsbereich des Görlitzer Landratsamtes die Einschränkungen hinsichtlich des Zusammenkommens in Familie jedoch gelockert, hieß es.

Alle Details zur Allgemeinverfügung sind auch noch einmal hier zu finden.

Verschärfte Corona-Regeln in Sachsen ab Montag

Die Sächsische Landesregierung hat am Dienstagmittag über weitere Corona-Maßnahmen informiert. Demnach sollen ab dem 14. Dezember strengere Regeln im Freistaat gelten. Der Landtag muss dem jedoch noch zustimmen. Eine Absprache mit den Kommunen sei im Vorfeld erfolgt. Sachsen konzentriere sich auf Bereiche, die bislang zum Pandemiegeschehen beitrugen.

Ab Montag kommender Woche sollen Kitas, Schulen und Geschäfte bis auf Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen, Friseure, Weihnachtsbaumverkäufe, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Sanitätshäuser, Getränkehandel, Reinigungen und den Tiernahrungsverkauf geschlossen werden. Für Schüler gelte eine häusliche Lernzeit. Eine Notbetreuung werde eingerichtet, beschränkt auf feste Gruppen.

Industriebetriebe und das Baugewerbe sollen hingegen nicht zum Erliegen kommen.

Über die November- und Dezemberhilfen des Bundes soll den vom Lockdown betroffenen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Die Landesregierung ist eigenen Angaben zufolge mit dem Bund im Gespräch, dieses Instrument auf den Januar auszuweiten. Zudem gäbe es ab dem 1. Januar 2021 die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe 3 in Anspruch zu nehmen. Mit dieser lassen sich die Fixkosten erstatten. 

In dieser Woche sollten die Sachsen noch die Zeit nutzen, um Weihnachtseinkäufe zu tätigen - aber unter Einhaltung der jetzt schon bestehenden AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske).

Ladeninhaber, die ein Einkaufen ohne Maske anbieten, sollen zunächst ermahnt werden. Im Fall von Zuwiderhandlungen drohte die Landesregierung mit einer Schließung des jeweiligen Geschäfts. 

Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind nach dem Willen der Staatsregierung fortan nur noch nach Absolvieren eines Schnelltests und unter Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung möglich.

Für den öffentlichen Verkehrsraum, dort wo sich Menschen begegnen, werde eine generelle Maskenpflicht vorgesehen. Kontrollen sollen sichtbarer und verschärft werden.

Das Tanken im polnischen und tschechischen Nachbarland beispielsweise soll künftig in einer zehntägigen Quarantäne enden, sobald die Wiedereinreise nach Sachsen erfolgt ist. Die Bundespolizei soll ein wachsames Auge auf den Grenzverkehr werfen.

Über Ausgangssperren werde noch diskutiert. Am Freitag soll Klarheit darüber bestehen.

Ab 15. Dezember sollen die Impfzentren in Sachsen an den Start gehen. Ein Impfstoff soll zum Jahresende zugelassen werden, daran ließ die Staatsregierung keinen Zweifel. Wer als besonders gefährdet gilt, soll zur Impfung eingeladen werden.

Im Fall der Corona-Neuinfektionen gilt Sachsen derzeit als Spitzenreiter unter den Bundesländern. Der Freistaat will auf diese Weise die Ansteckungszahlen deutlich senken. Zu den getroffenen Beschlüssen seien keine Alternativen gesehen worden, hieß es. Die Regeln sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten, Kontakte in diesem Zeitraum auf ein Minimum begrenzt werden.

Stadtverwaltung Bautzen stellt Publikumsverkehr ab Mittwoch ein

Die Bautzener Stadtverwaltung macht die Schotten dicht. Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen zwinge dazu, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befänden sich bereits in Quarantäne oder müssten krankheitsbedingt zu Hause bleiben. „Damit die Infektionsketten unterbrochen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiter bearbeitet werden können, schließt die Stadtverwaltung ab dem 9. Dezember für den Besucherverkehr. Die Regelung gilt vorerst bis zum 15. Januar 2021“, sagte Sprecherin Laura Ziegler. Hinter den Kulissen laufe der Betrieb jedoch regulär weiter. Der Bautzener Bürger-Service sei ausschließlich telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Kontakt: (03591) 534-0 oder per E-Mail.

OVG entscheidet über Maskenpflicht an Schulen

Die Maskenpflicht bleibt – auch in beruflichen Schulen. Das hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Bautzen beschlossen. Demnach ist beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf Schulgeländen sowie bei schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen würden für jüngere Schüler, bestimmten Unterricht mit Förderschwerpunkten und bei der Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude gelten.  „Das OVG geht im Eilverfahren davon aus, dass diese Vorschrift einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache, mit dem diese Vorschrift endgültig für unwirksam erklärt werden könnte, standhalten wird“, begründete ein Behördensprecher die Entscheidung.

Landkreis Görlitz verteilt Schutzmasken

Der Landkreis Görlitz verteilt in dieser Woche textile Mund-Nasen-Masken an die in seinem Einzugsbereich befindlichen Oberschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen sowie Förderschulen. Alle Lehrer und Schüler erhalten nach Angaben des Landratsamtes zwei wasch- und wiederverwendbare Masken aus den Lagerbeständen der Landkreisverwaltung - und zwar kostenfrei.

OVG untersagt Kindern und Jugendlichen Vereinssport

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden: Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt verboten. Damit lehnte es einen Eilantrag ab. Gemäß der Sächsischen Corona-Schutzverordnung ist das Öffnen und Betreiben von Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs untersagt. Ausgenommen davon sind demnach der Schul- sowie der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und beim Individualsport organisiertes Training und Sportwettkämpfe ohne Publikum, außerdem mit besonderen Maßgaben der Berufs- und olympische Leistungssport. Das OVG geht davon aus, dass diese Vorschrift einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache, mit dem diese Vorschrift endgültig für unwirksam erklärt werden könnte, standhalten wird. Dabei habe es sich von ähnlichen Erwägungen leiten lassen, wie bereits bezüglich der Verbote zum Betrieb von Fitnessstudios, von touristischen Übernachtungsangeboten, von Gastronomiebetrieben und Bars sowie von Betrieben der körpernahen Dienstleistungen.

Novemberhilfe ab sofort online zu beantragen

Die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen können ab sofort die Novemberhilfe der Bundesregierung beantragen. Antragstellung und Auszahlung erfolgen voll elektronisch über die soeben freigeschaltete Plattform. Die Finanzspritze soll laut dem Sächsischen Wirtschaftsministerium eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen bieten, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Pro Schließungswoche werden den betroffenen Unternehmern und Betrieben Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Konkret geht es um die Deckung der Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Sachsen ändert seine Hygiene-Allgemeinverfügung

Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Seit Mittwoch, 18. November 2020, gelten folgende Änderungen:

• Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Vor den Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von anderthalb Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Es wird empfohlen, dass die vulnerablen Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Sachsens Gesundheitsministerin wirbt um Unterstützung für die Gesundheitsämter

Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen, immer größer werdenden Anforderungen an die Gesundheitsämter hat sich die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, mit einem Brief an Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand gewandt. Darin bat sie um deren Mithilfe. „Wir brauchen Ihre fachliche Hilfe, Ihre Berufserfahrung und Ihr Engagement. Ihre Unterstützung wäre für mich ein starkes Zeichen, dass unsere Gesellschaft in solch einer Krisensituation zusammenhält.“ Konkret geht es um eine mögliche Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung am Telefon oder für die Hotline. Auch die fachliche Hilfe der erfahrenen Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand sei willkommen.

Terminvereinbarungen für Behördenbesuche im Landkreis Görlitz

Das Landratsamt Görlitz ist seit Wochenmitte aufgrund der weiterhin sehr angespannten Infektionslage für den Besucherverkehr geschlossen. Nur noch in Ausnahmefällen ist der Zutritt für persönliche Vorsprachen mit vorheriger Vereinbarung per Telefon oder E-Mail möglich. Für Besuche in den Kfz-Zulassungen und Führerscheinbehörden in Zittau und Niesky, dem Servicebüro in Görlitz und dem Bürgerbüro in Löbau ist ab Montag, 16. November 2020, zwingend eine vorherige Terminbuchung im Internet bzw. über die Telefon-Hotline (03581) 663-5300 erforderlich.

Auch im Landkreis Bautzen müssen dem Landratsamt notwendige Besuche zuvor angezeigt werden. Eine Beratung erfolgt nach vorheriger Terminvergabe unter Telefon (03591) 5251-11511.

Redaktion / 15.01.2021

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Kommentare zum Artikel "Corona-Infoblog: Gemeinsam durch die zweite Welle"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Sebi schrieb am

    Ich finde es unverantwortlich, dass Schulen offen bleiben (zumindest was Berufsschulen betrifft).

    Ich besuche eine Teilzeitklasse berufsbegleitend zum Erzieher in Bautzen. Wir sind 25 Erwachsene aus 25 unterschiedlichen Kindergärten. Kontakte sollen eingeschränkt werden aber sowas geht?

    Auf Arbeit muss man in seiner Gruppe bleiben und den Kontakt zu den anderen meiden. Wo ist da die Logik dahinter? Warum steigt man da nicht auf Onlineunterricht um?

  2. paul schrieb am

    Gemeinsam durch die zweite Welle...Es wäre schön wenn es so wäre, die meisten denken nur an sich selbst, was ich sehr schade finde. Würden sich die Menschen an den Appell der Kanzlerin halten und die Kontakte eingeschränkt hätten, dann wäre uns der Lockdown wahrscheinlich erspart geblieben. Aber leider leider, sollten es wieder Partys , Reisen im großen Style sein. Wir bekommen nun die Quittung dafür ,das wir im Sommer gelebt haben als ob es nie Corona gab.

  3. Mave schrieb am

    Hallo DerTo,

    Die Kinder stecken sich anscheinend mit dem Alter ansteigend mehr an. Sprich die Kita und Krippenkinder kaum, die Grundschüler mäßig und ab der Pubertät (14 Jahre) häufiger.
    Daher wären Masken spätestens ab Klasse 5 angebracht.

    Deine Einzelfallstatistik auf der zugigen Baustelle mit vermutlich jüngeren Bauarbeitern bezüglich Corona ist irrelevalant!!! Wenn die Intensivstation voll ist ist sie voll, egal ob du einen Coronakranken persönlich kennst oder nicht. Und wenn die Leute da für 14 Tage ein Bett belegen ist für deine Eltern im Fall der Fälle vielleicht nix mehr frei Anfang Dezember...
    Corona-app runterladen hilft auch bezüglich Ignoranz. Meine zeigt mir seit Anfang Oktober durchgehend flüchtige Begegnungen mit später Coronadiagnostizierten an. Die Einschläge kommen näher und ich kenne auch noch niemand persönlich der Corona hatte.

  4. DerTo schrieb am

    Hallo Mave
    falls sie es noch nicht mitbekommen haben. In Sachsen haben 2 Unis!! festgestellt das Kinder sich untereinander nicht anstecken. Jetzt muß ich mich fragen warum man sinnlos viel Geld raus schmeißt um solche Studien zu finanzieren wenn die Oberen diese eh ignorieren.Im übrigen bin ich schon ne weile in Bayern auf Baustelle und muß sagen hier läuft alles normal. Das heißt keine Panik niemand ist an Covid19 erkrankt usw.usw. obwohl wir auf engstem Raum arbeiten und Pause machen. Soll heißen schön arbeiten gehen dem Staat schön die Steuern in Rachen schmeißen und am We ruhig sein keine eigene Meinung bilden und kundtun und alles machen was die sogenannten Volksvertreter so aushecken. Da kann man die Querdenker schon verstehen.

  5. Fritz schrieb am

    An Mave
    Die heissesten Hotspots von Deutschland sind nicht Sachsen sondern Bayern, schon immer ?
    Im Bayrischen Wald heute wieder eine Rekord.Und die Infektion hat in Bayern angefangen......Die Bayern haben es verkackt.

  6. Mave schrieb am

    Ich finde es interessant, dass in einem der heissesten Hotspots Deutschland erst jetzt über Maskenpflicht im Unterricht 'nachgedacht' wird. Das ist bei uns in München seit Ende der Sommerferien Alltag!! Die Schüler habens überlebt. Die Eltern dürfen seit Frühjahr nur noch im Ausnahmefall Kitas betreten. Geht auch.
    Okay dass hat uns nicht vor dem Anstieg der Zahlen gerettet. Aber ihr ihr Zittauer hattet eine soviel bessere Ausgangssituation und habt es echt verkackt. Von meiner Freundin Anke höre ich, dass ihre querdenkenden Zittauer Grosseltern seit Monaten fröhlich und maskenfrei durch Deutschland demonstrieren. Ja dann...

  7. lausbub schrieb am

    Über den Nachrichtenticker wird soeben vermeldet: Tschechien will seine Grenzen für ein halbes Jahr schließen. Das trifft die Bürger in der Region, auch wenn sie nicht ins Nachbarland wollen: Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr ist seit 14. März eingeschränkt. Die Trilex-Züge der KBS 236 / L7 fahren nur noch von Varnsdorf über Hradek nach Liberec und halten nicht an deutschen Bahnstationen.

    Eine Situation, wie wir sie vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen hatten, als die Korridorzüge der CSD zwischen Varnsdorf und Zittau ohne Halt durchfuhren. Aber heute haben wir eben nicht zwei Bahnunternehmen, die auf einer Strecke fahren, sondern ein deutsch-tschechisches Bahnunternehmen, das im Auftrag des ZVON und tschechischer Kommunalbehörden den grenzüberschreitenden ÖPNV durchführt.

    Was dem ZVON dazu einfällt: Schienenersatzverkehr mit Bussen, die schlechteste aller Lösungen für die Fahrgäste zwischen Seifhennersdorf und Zittau. Und dieser Zustand soll jetzt ein halbes Jahr dauern? Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Trilex-Züge aus zwei gekoppelten Triebwagen. Der vordere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an tschechischen Bahnstationen, der hintere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an deutschen Bahnstationen.

    So könnte man weiter den regulären Fahrplan fahren. Aber nein, man stellt den Zugverkehr zwischen Seifhennersdorf und Zittau ganz ein und vertröstet die deutschen Fahrgäste auf den SEV, für tschechische Kunden ändert sich dagegen fast nichts. Das schafft großen Unmut.

    Und falls der vorhandene Fuhrpark für gekoppelte Triebwagen nicht ausreicht, könnte man doch wenigstens einzelne Triebwagen zwischen Großschönau und Zittau fahren lassen.

    Es wäre sicher für viele Leser sehr interessant, wenn sich die Redaktion einmal dieses Themas annimmt und bei ZVON und Trilex nachfragt, ob der SEV wirklich alternativlos ist.

  8. Erhard Jakob schrieb am

    Rainer, es gibt Menschen die stehen früh auf und suchen Minus und zwar bis zum späten Abend. Den einen gehen die Anstrengungen viel zu weit und schimpfen über die Kita-und Schulschließungen! Und den anderen gehen die Bemühungen, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, nicht weit genug! Andere wiederum treffen sich zu Hunderten zu Corona-Partys! Die Menschen sind nun mal so!

  9. Rainer schrieb am

    Bürgermeister haben wohl weniger Kontakte und halten wohl auch den Gewissen Abstand ein .(Ironie aus)

    Jetzt beötigen die Einsatzkräfte, Ärzte und das gesammte medizinische Personal Schutzkleidung und Masken. Da fehlt es vorne und hinten. In den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sieht es noch schlimmer aus.

    Unsere sogenannten Volkvertreter haben Null Plan. Man regiert den Problemen hinterher. Keiner übernimmt Verantwortung. Alles Ländersache. Da sind alle Parteien gleich. Ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Das dicke Ende kommt erst noch. Hauptsache, wir können jeden Tag über Amerika und die AFD schreiben.

    Wünsche euch allen Gesundheit und einen schönen Tag.

  10. Elli schrieb am

    Hallo, was geschieht mit unseren behinderten Menschen, die täglich in die Behindertenwerkstaetten gefahren werden, würden diese vergessen? Der Betrieb geht ach wie vor weiter obwohl viele von ihnen zur Risiko Gruppe gehören.

  11. Erhard Jakob schrieb am

    Peter, und was wird mit den anderen Bürgern?

  12. Peter schrieb am

    Warum erhalten Mitarbeiter z.B in den Bürgerämtern keine Schutzmaske? Es sollte auch dringend geklärt werden, wie eine finanzielle Sicherungen für diese besonders gefährdeten Mitarbeiter erfolgt.

  13. Erhard Jakob schrieb am

    Max und die GEZ-Erhöhung! Nicht nur die Preise für Dienstleistungen sondern auch für Waren werden doch laufen erhöht. Susi, du teilst hier nur mit, was alles falsch ist. Wie würdest du das machen, wenn du das bestimmen könntest?

  14. Susi schrieb am

    Es ist für mich unverständlich, dass Schulen geschlossen werden und Kitas im Ungewissen gelassen werden. Kita Kinder schulen noch ihr Immunsystem und sind beim Husten und Niesen auch nicht rücksichtsvoll. Außerdem nehmen die Kleinsten noch alles in den Mund. Mit desinfizieren kommt man nicht hinterher.Unverständlich!

  15. Max schrieb am

    Bei einer so problematischen Situation, wie durch den Corona-Virus entstandenen ist, erwarte ich ein einheitliches Handeln der einzelnen Bundesländer unter der Regie der Regierung. Leider sieht es z.Z.so aus, als hätte die Regierung keinen Plan und wälze ihre Verantwortung auf die Länder ab.

    Es sieht unprofessionell aus. Das Einzige was in dieser schweren Zeit funktioniert ist die Diätenerhöhung.

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