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Corona-Infoblog: Gemeinsam durch die zweite Welle

Corona-Infoblog: Gemeinsam durch die zweite Welle

Symbolbild

+++ Das Corona-Virus hat das Land, Europa und große Teile der restlichen Welt weiterhin fest im Griff. Mit Informationen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Politik, die wir an dieser Stelle für Sie zusammentragen, möchten wir Ihnen Orientierung und einen Überblick darüber geben, was in der Region wieder möglich ist und was noch nicht und welche besonderen Dienstleistungen Ihnen in dieser schwierigen Phase geboten werden. +++

Alle aktuellen Zahlen im Überblick

An dieser Stelle sind die tagesaktuellen Fallzahlen für die Landkreise Bautzen und Görlitz zu finden. Zudem ist die Gemeindestatistik des Landkreises Bautzen einsehbar. Die Karte gibt Auskunft über die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Patienten je Stadt oder Gemeinde.

Hotlines sind geschaltet

Das Gesundheitsamt des Landkreises Görlitz ist täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer (03581) 663-5656 oder per E-Mail zu erreichen.

In Bautzen ist das Gesundheitsamt unter der Telefonnummer (03591) 5251-12121 ab Montag, 16. November, montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr sowie samstags und sonntags zwischen 9.00 und 12.00 Uhr erreichbar. Die Corona-Hotline steht für medizinische Fragen, Verdachtsfälle und Reiserückkehrer zur Verfügung.

Sachsen ändert seine Hygiene-Allgemeinverfügung

Das Sozialministerium hat die Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geändert. Seit Mittwoch, 18. November 2020, gelten folgende Änderungen:

• Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Vor den Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von anderthalb Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Es wird empfohlen, dass die vulnerablen Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Verstößt Gesetzesnovelle gegen das Grundgesetz?

Die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt unter anderem der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtspräsident Michael Bertrams. Darüber berichtete tagesschau.de. Der Gesetzentwurf, mit dem die Große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, werde mangels inhaltlicher Klarheit dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Entwurf sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse mit Blick auf den „vermutlich in die Verlängerung gehenden November-Lockdown“ schnell und gründlich nachgebessert werden, rät der Jurist. Anderenfalls dürften die Regelungen vor Gericht kaum Bestand haben. So lasse sich der bloßen Auflistung typischer Corona-Schutzmaßnahmen im Gesetz ohne jede Abwägung mit den betroffenen Freiheitsrechten nicht entnehmen, welche Vorschriften und Verbote unter welchen Voraussetzungen angewendet werden sollen. Offen bleibe auch, welche Maßnahmen in einer kritischen Infektionslage mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geeignet, notwendig und verhältnismäßig seien, monierte Bertrams.

Schon zuvor hatte der Bautzener Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse die Aufhebung des Fraktionszwanges bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf gefordert, da dieser aus Sicht vieler Bürger „eine Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ darstelle. Das wiederum gehe aus zahlreichen Zuschriften hervor, die den Mandatsträger aus der Bevölkerung erreichten.

Die Parlamentarier haben am Mittwoch, 18. November, mehrheitlich für den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt.

Landkreise diskutieren weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Landkreise und Freistaat haben weitere Corona-Maßnahmen diskutiert. In einer Video-Konferenz besprach der Bautzener Landrat Michael Harig mit Ministerpräsident Michael Kretschmar und Sozialministerin Petra Köpping weitere mögliche Regelungen, um der Corona-Pandemie Herr zu werden. Diskutiert wurden demnach unter anderem ein Betretungsverbot für Eltern in Schul- und Kitagebäuden, die Erweiterung der Maskenpflicht auf Großparkplätze wie etwa an Supermärkten sowie noch intensivere Kontrollen. Weitere Anregungen sollen dem Schutz von Risiko-Personengruppen dienen. So steht ein Vorschlag im Raum, spezielle Einkaufszeiten für Senioren zu empfehlen. Geplant sei zudem, sachsenweit den Senioren ab 75 Jahren und anderen gefährdeten Gruppen FFP-2-Masken kostenfrei zur Verfügung zu stellen, hieß es. Auch Ausgangsbeschränkungen und eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wurden angesprochen, werden jedoch aktuell nicht in Erwägung gezogen. In sieben Tagen werde man sich erneut mit dem Freistaat beraten. „Fest steht: Wir müssen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser die Zahlen nach unten bringen. Das können wir aber nur erreichen, wenn jeder Einzelne seinen Alltag mit einer entsprechenden Corona-Achtsamkeit gestaltet“, sagte Landrat Harig. Einzelne Regelungen sollen durch die Landkreise in den stärker betroffenen Corona-Regionen in eigener Verantwortung umgesetzt werden.

Neue Corona-Allgemeinverfügung in Kraft getreten

Seit Freitag, 13. November 2020, gilt die neue sächsische Corona-Schutzverordnung. Darüber informierte das Landratsamt in Bautzen. Demnach wurde festgelegt, dass unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig sind. Voraussetzung dafür wiederum sei, dass alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie die Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von anderthalb Metern gewahrt wird. Zu weiteren Änderungen des Regelwerkes zählen die Schließung von Volkshochschulen und das Einstellen touristischer Busreisen. Übernachtungsangebote seien nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen gestattet, hieß es. Hier alle Maßnahmen im Überblick.

Sachsens Gesundheitsministerin wirbt um Unterstützung für die Gesundheitsämter

Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen, immer größer werdenden Anforderungen an die Gesundheitsämter hat sich die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, mit einem Brief an Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand gewandt. Darin bat sie um deren Mithilfe. „Wir brauchen Ihre fachliche Hilfe, Ihre Berufserfahrung und Ihr Engagement. Ihre Unterstützung wäre für mich ein starkes Zeichen, dass unsere Gesellschaft in solch einer Krisensituation zusammenhält.“ Konkret geht es um eine mögliche Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung am Telefon oder für die Hotline. Auch die fachliche Hilfe der erfahrenen Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand sei willkommen.

Handwerkskammer Dresden warnt vor großem Lockdown

Vor dem Hintergrund der weiter sehr ernsten Lage angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Handwerkskammer Dresden gegen eine unverhältnismäßige Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen. Überlegungen nach Schulschließungen erklärte deren Präsident
Jörg Dittrich eine klare Absage: „Sollten flächendeckend Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden sowie Behörden ihre Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit signifikant einschränken, hätte dies für die Wirtschaft fatale Folgen. Es ist unbestritten, dass wegen der weiter steigenden Infektionszahlen gehandelt werden muss. Doch müssen Augenmaß gewahrt bleiben und zunächst alle Alternativen ausgeschöpft werden.“

Gaststättengewerbe am Limit

Sächsische Restaurants und Hotels verzeichnen in Folge der Corona-Krise nie dagewesene Umsatzeinbrüche. 69 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aktuell in ihrer Existenz gefährdet. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Sachsen hervor, die heute veröffentlicht wurde. Nach den vorliegenden Ergebnissen droht jedem siebten Betrieb (15,5 Prozent) bereits ab November die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit. „Die Gastgeber stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder Tag zählt. Die versprochenen Novemberhilfen müssen jetzt sofort kommen - schnell und unbürokratisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Klein.

Lage in zahlreichen Krankenhäusern ist ernst

Die Lage in mehreren Krankenhäusern der Region ist weiterhin angespannt. Von den 170 vorgehaltenen Normalbetten für Covid-19-Patienten sind 116 belegt, verlautete am Donnerstag aus dem Landratsamt in Görlitz. Auf den Intensivstationen seien von 28 vorgehaltenen ITS-Betten derzeit 24 belegt. Eine Erhöhung der Bettenkapazitäten in den Einrichtungen sei abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen, aber grundsätzlich möglich. Dem gegenüber stehe ein erhöhter Bedarf an Pflegekräften für die Versorgung und Betreuung von Corona-Patienten, der zusätzliches Personal erfordert. Der Nachbarlandkreis Bautzen teilte mit, dass dort entsprechend der Daten der Krankenhausleitstelle Dresden/Ostsachsen mit Stand Donnerstag 103 Corona-Patienten auf einer Normalstation und weitere 25 auf einer Intensivstation behandelt wurden.  

Terminvereinbarungen für Behördenbesuche im Landkreis Görlitz

Das Landratsamt Görlitz ist seit Wochenmitte aufgrund der weiterhin sehr angespannten Infektionslage für den Besucherverkehr geschlossen. Nur noch in Ausnahmefällen ist der Zutritt für persönliche Vorsprachen mit vorheriger Vereinbarung per Telefon oder E-Mail möglich. Für Besuche in den Kfz-Zulassungen und Führerscheinbehörden in Zittau und Niesky, dem Servicebüro in Görlitz und dem Bürgerbüro in Löbau ist ab Montag, 16. November 2020, zwingend eine vorherige Terminbuchung im Internet bzw. über die Telefon-Hotline (03581) 663-5300 erforderlich.

Auch im Landkreis Bautzen müssen dem Landratsamt notwendige Besuche zuvor angezeigt werden. Eine Beratung erfolgt nach vorheriger Terminvergabe unter Telefon (03591) 5251-11511.

Redaktion / 19.11.2020

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Kommentare zum Artikel "Corona-Infoblog: Gemeinsam durch die zweite Welle"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. paul schrieb am

    Gemeinsam durch die zweite Welle...Es wäre schön wenn es so wäre, die meisten denken nur an sich selbst, was ich sehr schade finde. Würden sich die Menschen an den Appell der Kanzlerin halten und die Kontakte eingeschränkt hätten, dann wäre uns der Lockdown wahrscheinlich erspart geblieben. Aber leider leider, sollten es wieder Partys , Reisen im großen Style sein. Wir bekommen nun die Quittung dafür ,das wir im Sommer gelebt haben als ob es nie Corona gab.

  2. Mave schrieb am

    Hallo DerTo,

    Die Kinder stecken sich anscheinend mit dem Alter ansteigend mehr an. Sprich die Kita und Krippenkinder kaum, die Grundschüler mäßig und ab der Pubertät (14 Jahre) häufiger.
    Daher wären Masken spätestens ab Klasse 5 angebracht.

    Deine Einzelfallstatistik auf der zugigen Baustelle mit vermutlich jüngeren Bauarbeitern bezüglich Corona ist irrelevalant!!! Wenn die Intensivstation voll ist ist sie voll, egal ob du einen Coronakranken persönlich kennst oder nicht. Und wenn die Leute da für 14 Tage ein Bett belegen ist für deine Eltern im Fall der Fälle vielleicht nix mehr frei Anfang Dezember...
    Corona-app runterladen hilft auch bezüglich Ignoranz. Meine zeigt mir seit Anfang Oktober durchgehend flüchtige Begegnungen mit später Coronadiagnostizierten an. Die Einschläge kommen näher und ich kenne auch noch niemand persönlich der Corona hatte.

  3. DerTo schrieb am

    Hallo Mave
    falls sie es noch nicht mitbekommen haben. In Sachsen haben 2 Unis!! festgestellt das Kinder sich untereinander nicht anstecken. Jetzt muß ich mich fragen warum man sinnlos viel Geld raus schmeißt um solche Studien zu finanzieren wenn die Oberen diese eh ignorieren.Im übrigen bin ich schon ne weile in Bayern auf Baustelle und muß sagen hier läuft alles normal. Das heißt keine Panik niemand ist an Covid19 erkrankt usw.usw. obwohl wir auf engstem Raum arbeiten und Pause machen. Soll heißen schön arbeiten gehen dem Staat schön die Steuern in Rachen schmeißen und am We ruhig sein keine eigene Meinung bilden und kundtun und alles machen was die sogenannten Volksvertreter so aushecken. Da kann man die Querdenker schon verstehen.

  4. Fritz schrieb am

    An Mave
    Die heissesten Hotspots von Deutschland sind nicht Sachsen sondern Bayern, schon immer ?
    Im Bayrischen Wald heute wieder eine Rekord.Und die Infektion hat in Bayern angefangen......Die Bayern haben es verkackt.

  5. Mave schrieb am

    Ich finde es interessant, dass in einem der heissesten Hotspots Deutschland erst jetzt über Maskenpflicht im Unterricht 'nachgedacht' wird. Das ist bei uns in München seit Ende der Sommerferien Alltag!! Die Schüler habens überlebt. Die Eltern dürfen seit Frühjahr nur noch im Ausnahmefall Kitas betreten. Geht auch.
    Okay dass hat uns nicht vor dem Anstieg der Zahlen gerettet. Aber ihr ihr Zittauer hattet eine soviel bessere Ausgangssituation und habt es echt verkackt. Von meiner Freundin Anke höre ich, dass ihre querdenkenden Zittauer Grosseltern seit Monaten fröhlich und maskenfrei durch Deutschland demonstrieren. Ja dann...

  6. lausbub schrieb am

    Über den Nachrichtenticker wird soeben vermeldet: Tschechien will seine Grenzen für ein halbes Jahr schließen. Das trifft die Bürger in der Region, auch wenn sie nicht ins Nachbarland wollen: Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr ist seit 14. März eingeschränkt. Die Trilex-Züge der KBS 236 / L7 fahren nur noch von Varnsdorf über Hradek nach Liberec und halten nicht an deutschen Bahnstationen.

    Eine Situation, wie wir sie vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen hatten, als die Korridorzüge der CSD zwischen Varnsdorf und Zittau ohne Halt durchfuhren. Aber heute haben wir eben nicht zwei Bahnunternehmen, die auf einer Strecke fahren, sondern ein deutsch-tschechisches Bahnunternehmen, das im Auftrag des ZVON und tschechischer Kommunalbehörden den grenzüberschreitenden ÖPNV durchführt.

    Was dem ZVON dazu einfällt: Schienenersatzverkehr mit Bussen, die schlechteste aller Lösungen für die Fahrgäste zwischen Seifhennersdorf und Zittau. Und dieser Zustand soll jetzt ein halbes Jahr dauern? Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Trilex-Züge aus zwei gekoppelten Triebwagen. Der vordere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an tschechischen Bahnstationen, der hintere Triebwagen für den Ein- und Ausstieg an deutschen Bahnstationen.

    So könnte man weiter den regulären Fahrplan fahren. Aber nein, man stellt den Zugverkehr zwischen Seifhennersdorf und Zittau ganz ein und vertröstet die deutschen Fahrgäste auf den SEV, für tschechische Kunden ändert sich dagegen fast nichts. Das schafft großen Unmut.

    Und falls der vorhandene Fuhrpark für gekoppelte Triebwagen nicht ausreicht, könnte man doch wenigstens einzelne Triebwagen zwischen Großschönau und Zittau fahren lassen.

    Es wäre sicher für viele Leser sehr interessant, wenn sich die Redaktion einmal dieses Themas annimmt und bei ZVON und Trilex nachfragt, ob der SEV wirklich alternativlos ist.

  7. Erhard Jakob schrieb am

    Rainer, es gibt Menschen die stehen früh auf und suchen Minus und zwar bis zum späten Abend. Den einen gehen die Anstrengungen viel zu weit und schimpfen über die Kita-und Schulschließungen! Und den anderen gehen die Bemühungen, die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, nicht weit genug! Andere wiederum treffen sich zu Hunderten zu Corona-Partys! Die Menschen sind nun mal so!

  8. Rainer schrieb am

    Bürgermeister haben wohl weniger Kontakte und halten wohl auch den Gewissen Abstand ein .(Ironie aus)

    Jetzt beötigen die Einsatzkräfte, Ärzte und das gesammte medizinische Personal Schutzkleidung und Masken. Da fehlt es vorne und hinten. In den Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sieht es noch schlimmer aus.

    Unsere sogenannten Volkvertreter haben Null Plan. Man regiert den Problemen hinterher. Keiner übernimmt Verantwortung. Alles Ländersache. Da sind alle Parteien gleich. Ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Das dicke Ende kommt erst noch. Hauptsache, wir können jeden Tag über Amerika und die AFD schreiben.

    Wünsche euch allen Gesundheit und einen schönen Tag.

  9. Elli schrieb am

    Hallo, was geschieht mit unseren behinderten Menschen, die täglich in die Behindertenwerkstaetten gefahren werden, würden diese vergessen? Der Betrieb geht ach wie vor weiter obwohl viele von ihnen zur Risiko Gruppe gehören.

  10. Erhard Jakob schrieb am

    Peter, und was wird mit den anderen Bürgern?

  11. Peter schrieb am

    Warum erhalten Mitarbeiter z.B in den Bürgerämtern keine Schutzmaske? Es sollte auch dringend geklärt werden, wie eine finanzielle Sicherungen für diese besonders gefährdeten Mitarbeiter erfolgt.

  12. Erhard Jakob schrieb am

    Max und die GEZ-Erhöhung! Nicht nur die Preise für Dienstleistungen sondern auch für Waren werden doch laufen erhöht. Susi, du teilst hier nur mit, was alles falsch ist. Wie würdest du das machen, wenn du das bestimmen könntest?

  13. Susi schrieb am

    Es ist für mich unverständlich, dass Schulen geschlossen werden und Kitas im Ungewissen gelassen werden. Kita Kinder schulen noch ihr Immunsystem und sind beim Husten und Niesen auch nicht rücksichtsvoll. Außerdem nehmen die Kleinsten noch alles in den Mund. Mit desinfizieren kommt man nicht hinterher.Unverständlich!

  14. Max schrieb am

    Bei einer so problematischen Situation, wie durch den Corona-Virus entstandenen ist, erwarte ich ein einheitliches Handeln der einzelnen Bundesländer unter der Regie der Regierung. Leider sieht es z.Z.so aus, als hätte die Regierung keinen Plan und wälze ihre Verantwortung auf die Länder ab.

    Es sieht unprofessionell aus. Das Einzige was in dieser schweren Zeit funktioniert ist die Diätenerhöhung.

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