Ist der Landkreis bereit für eine neue Flüchtlingswelle?
Unterkunftsplätze im Bautzener Green Park stehen aktuell nicht zur Verfügung. Der Landkreis hatte das Flüchtlingsheim zum Ende des vergangenen Jahres aufgegeben. Foto: Archiv
Region. Auch die Menschen in der Lausitz schauen in diesen Tagen gespannt auf die Entwicklung in Südosteuropa. Seitdem die Türkei am vergangenen Wochenende die Grenzen zur Europäischen Union (EU) für Migranten für offen erklärt hat, ist laut Medienberichten vom Mittwoch der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harrten zuletzt Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus.
Hier zu Lande kommen indes unweigerlich Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 auf. Damals hatte auch der Freistaat Sachsen einen Ansturm von Hunderten Asylbewerbern zu meistern. Ein Teil von ihnen fand im Landkreis Bautzen ein Zuhause auf Zeit oder auch dauerhaft. In Hinblick auf die aktuelle Lage sieht das Landratsamt offenbar noch keinen dringenden Handlungsbedarf. In den Verwaltungsstuben vertraut man vielmehr auf Aussagen der Bundesregierung, dass sich 2015 nicht wiederholen werde. Sollte es wider Erwarten dennoch zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in der Region kommen, betrachtet sich der Kreis als entsprechend vorbereitet.
„Die Asylbewerber kommen zunächst in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“, erklärte Behördensprecherin Sabine Rötschke auf Anfrage. „Wir im Landkreis haben freie Kapazitäten in unseren Einrichtungen – circa 300 belegbare Plätze. Sofern diese nicht ausreichen, werden wir uns mit Notunterkünften und mobilen Möglichkeiten behelfen. Darüber zu spekulieren, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für verfrüht.“ Jüngste Spekulationen im Internet, wonach der Landkreis im Raum Radeberg eine Flüchtlingsunterkunft errichten wolle, wies sie zurück. Konkret sagte Sabine Rötschke: „Der Landkreis Bautzen verfolgt keine Pläne für ein Asylbewerberheim in Arnsdorf. Anderslautende Gerüchte, die derzeit auf lokalen Sozial-Media-Kanälen gestreut werden, sind frei erfunden.“
Auch im Nachbarkreis Görlitz werden die Füße vorerst stillgehalten. „Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hat sich eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt, die die Landkreisverwaltung in die Situation bringt, zeitnah auf eventuelle Veränderungen reagieren zu können“, ließ Sprecherin Julia Bjar wissen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Sohland/Spree, Hagen Israel, bedauerte hingegen, dass eine wegweisende Richtung bislang nicht erkennbar sei. „Aktuell gibt es keinerlei Informationen seitens des Bundes oder des Freistaates über eine mögliche neue Flüchtlingswelle an die kommunale Ebene. Leider!“ Er fügte hinzu: „Trotz der letzten fünf Jahre und unzähliger Debatten zu diesem Thema scheint der Bund genauso schlecht organisiert und vorbereitet zu sein wie 2014 und 2015. Es gibt zu wenig klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Menschen in Not zu helfen, ist das eine und auch wichtig. Einfach unkontrolliert die Grenzen aufzumachen aufgrund politischer Entwicklungen in anderen Ländern, siehe Türkei, kann nicht die Lösung sein.“ In der Oberlandgemeinde sei eine Asylbewerberunterkunft in Betrieb mit einer Maximalbelegung von 146 Personen. Diese stehe grundsätzlich auch weiterhin zur Verfügung.
Dabei scheint es lediglich eine Frage der Zeit zu sein, wie lange der neue Flüchtlingsstrom an der türkisch-griechischen Landesgrenze zurückgehalten werden kann. Medien berichteten erneut von Unruhen am Grenzzaun. Die Politik bemüht sich zwar offenbar darum, eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden. Allerdings waren zur Wochenmitte noch keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen worden. Ein erster Vorschlage vonseiten der EU ging dahin, Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Daraufhin hat sich Sachsens Innenminister Roland Wöller in die Diskussion eingeklinkt. „Die Situation der Flüchtlinge ist humanitär untragbar. Deshalb muss sofort vor Ort gehandelt werden“, betonte er. „Eine unkontrollierte Grenzöffnung wäre allerdings fatal und wir hätten aus 2015 nicht gelernt.“ Deshalb seien Sofortmaßnahmen notwendig. Dazu gehöre, dass der Pakt der EU mit der Türkei wiederbelebt und stabilisiert werden müsse. Auch müsse die EU rasch die Grenzschutzagentur Frontex verstärken. Flüchtlingskontingente nach Deutschland seien in dem Zusammenhang nicht zielführend. Das sei das falsche Signal an Schlepper und Menschenhändler und würde den Sog der Wanderung noch verstärken.
Zuletzt warf Präsident Erdogan der EU Vertragsbruch vor. Die Staatengemeinschaft habe ihre Versprechen aus dem EU-Türkei-Abkommen nicht eingehalten. Eigentlich hatte Ankara sich 2016 dazu verpflichtet, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell.
