Update: Schutzmaske wird täglicher Begleiter

Nasen-Mund-Schütze werden in Sachsen zur Pflicht: Wer Nahverkehrsmittel nutzt oder ein Geschäft aufsucht, muss ab Montag eine Schutzmaske tragen. Foto: privat

Region. Im Freistaat Sachsen gelten ab Montag, 20. April, nicht nur leicht gelockerte Beschränkungen in Zeiten der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss auf seiner heutigen Sitzung zudem eine Maskenpflicht für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens. Damit ist Sachsen Vorreiter in Deutschland. Grundlage dieser Änderungen sind mit dem Bund vereinbarte Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen.

„Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. „Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von anderthalb Metern einzuhalten  - außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes -, um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.“

Tragen von Schutzmasken geregelt

Zudem wird den Menschen hierzulande dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere die Gefahr von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend sei dies bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften. „Für die Durchsetzung der Vorschriften sind die Ordnungsbehörden zuständig“, meinte Ministeriumsmitarbeiter Andreas Friedrich auf Anfrage. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass sich die Menschen sehr verantwortungsvoll verhalten und mit einer Mund-Nase-Bedeckung sich und andere schützen. Und kreative Lösungen finden, die den gewollten Zweck erfüllen.“

Schon nach der heutigen Kabinettssitzung betonte Gesundheitsministerin Petra Köpping während eines im Internet abzurufenden Pressebriefings, dass sie hinter der Entscheidung stehe. Es gebe Bereiche, in denen „ein enges Zusammensein der Bevölkerung“ zu beobachten sei. Dazu zähle auch der Nahverkehr. Jedoch heiße die Devise nach wie vor Abstand halten. Da das jedoch an mobilen Orten und in Einkaufsstätten nicht stets in der Form, wie es von Experten empfohlen wird, funktioniere, habe sich die Staatsregierung zur Maskenpflicht entschieden. „Ich glaube das andere Bundesländer folgen werden“, zeigte sich die Ministerin überzeugt. „Schon jetzt bemerke ich, dass in großen Städten und im ländlichen Raum immer mehr Menschen freiwillig eine Schutzmaske tragen.“ Sie wertete das als ein gutes Zeichen. „Natürlich habe ich mich im Vorfeld mit Verbänden abgestimmt, dass in Apotheken durchaus Stoffmasken, die ausreichend sind, vorgehalten werden.“ Zudem gäbe es mittlerweile verschiedenste Bastelanleitungen.

Außerdem wurde nochmals versichtert, das hinter allen Entscheidungen das Ziel stehe, Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung weiter zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Zudem soll auf diese Weise die Gesundheit der Bevölkerung und damit in erster Linie die der Risikogruppen geschützt, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränkt und das Gesundheitssystem im Allgemeinen vor einer Überlastung bewahrt werden.  

Reisen nein - Gottesdienste ja

Zu den wesentlichen Lockerungen der bisherigen Maßnahmen zählt hingegen der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Demnach ist es ab Montag erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person wird damit wieder gestattet. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Sachsen jedoch aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gelte ebenso für überregionale tagestouristische Ausflüge, hieß es.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden.

Zudem dürfen Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern wieder stattfinden. Darüber zeigte sich der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, erfreut. „Wir sind für die ersten Anzeichen dahingehend dankbar, dass kleine Schritte zur Verbesserung des kirchlichen Lebens gegangen werden können. Die behutsamen Erleichterungen sehen wir als Signal, dass auch die Lage der Gläubigen verbessert wird. Religionsausübung und Infektionsschutz werden trotz der gegenwärtigen Bedingungen zunehmend in Einklang miteinander gebracht werden.“

Geschlossen bleiben hingegen jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen davon sind staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademien, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Kitas zur Notbetreuung.

Zugeständnisse an Teile der Wirtschaft

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem dürfen ab Montag weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Ministerpräsident stellt auch für Gastronomen Lösung in Aussicht

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie von Hotel- und Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken. Dabei leidet die Branche besonders stark unter der Virus-Krise. Deshalb haben Gastwirte mit verschiedenen Aktionen wie am Freitag in Dresden auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht. Zumindest wird ihnen gestattet, Essen auszuliefern oder abholen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sagte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen (MIT), Dr. Markus Reichel: „Die aktuelle  Lage in der Gastronomiebranche ist verheerend. Protestaktionen der Gastronomen können wir daher vollkommen verstehen. Wir fordern, dass die Landesregierung ein klares Konzept erarbeitet, das es schnellstmöglich Restaurants ermöglicht unter klar definierten hygienischen Bedingungen zumindest einen Außenbereich zu bewirtschaften.“

In dem Zusammenhang stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer für die nächste Woche ein Treffen mit Vertretern der Branche und den relevanten Ministerien in Aussicht. „Die Gastronomie braucht ein Zeichen“, gestand er während des heutigen Pressebriefings ein. So sollen bis zum Mai gemeinsam Schritte ausgelotet werden, die es erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen die Lokale und Restaurants wieder öffnen zu können. Diese Vorbereitung soll jetzt vonstatten gehen.

Indes ist es Dienstleistungsfirmen mit unmittelbarem Kundenkontakt ebenfalls untersagt, den Betrieb wieder aufzunehmen. Eine Ausnahme bilden notwendige medizinische Behandlungen.

Unabhängig davon bleiben die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bis auf wenige Ausnahmen gültig. 

Außerdem wurde beschlossen, die Geltungsdauer der sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen, die bestimmte soziale Einrichtungen betreffen, zu verängern.

Bis einschließlich 3. Mai gilt die neue Verordnung. Für Fragen aus der Bevölkerung hat die Staatsregierung eine kostenfreie Hotline eingerichtet. Sie ist täglich von 7.00 bis 18.00 Uhr sowie an den Wochenenden zwischen 12.00 und 18.00 Uhr unter (0800) 100 021 4 erreichbar.