Kein weiter so am Steinbruch
Man muss sich nicht alles gefallen lassen – so sieht es auch SPD-Obmann Jörg Vieweg (46). Er wirbt daher für mehr Petitionen an den Landtag. Foto: Götz Schleser
Staub, Krach, überlastete Straßen, vibrierende Eigenheime, ein bedrohtes Sonnenheiligtum: Monate lang hat in der Gemeinde Malschwitz eine Bürgerinitiative darum gekämpft, sich Gehör bei den zuständigen Behörden zu verschaffen. In einem an den Sächsischen Landtag gerichteten Gesuch beklagt sie eine zunehmende Verschlechterung der Lebensqualität und macht dafür den Steinbruch Pließkowitz mit verantwortlich. Am Montag nun kam es zum Gipfeltreffen an der Tagebaukante. Unter anderem war Jörg Vieweg vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages in die Lausitz gekommen, um sich von den Zuständen rund um den Steinbruch selbst ein Bild zu machen. Im OLK spricht er über einen neuen Dialog, Chancen und Konsequenzen.
Herr Vieweg, zu welcher Erkenntnis sind Sie während Ihres Besuches gelangt?
Jörg Vieweg: Zunächst möchte ich feststellen, dass es richtig und wichtig war, dass der Landtag inklusive der Ministerien und nachgeordneten Behörden mit so einem großen Aufgebot vor Ort war. Das zeigt die Wertschätzung für die Region und die betroffene Bürgerschaft. Es ist darum schon ein Wert an sich, die Vertreter der Ministerien und Behörden mit der Wirklichkeit ihrer Entscheidungen zu konfrontieren. Entgegen der Beteuerungen der Verwaltung haben sich nach dem Termin zahlreiche neue Fragen ergeben. Dies betrifft beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen, die Messung von möglichem Feinstaub und Radonbelastungen, die Betriebszeiten der Anlage oder die Auswirkungen von Sprengungen auf die umliegende Wohnbebauung. Im Ergebnis des Termins wird darum ein umfassender Fragenkatalog erarbeitet, zu dem die beteiligten Ämter und Behörden nun aufgefordert sind, umfassend Stellung zu beziehen. Kurzum: Es tut sich was!
Wie werden Sie auf die betroffenen Menschen zugehen?
Jörg Vieweg: Der Vor-Ort-Termin war Auftakt für einen neuen Dialog. Gleichzeitig wurden die verhärteten und von Misstrauen geprägten Fronten zwischen den Parteien deutlich. Es ist darum sehr erfreulich, dass es den Mitgliedern des Landtages unter Mithilfe des Bürgermeisters, Herrn Seidel, gelungen ist, die Bürgerinitiative und den Betreiber des Steinbruchs wieder an einen Tisch zu bekommen, um so künftig einen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt war darum die Zusicherung des Oberbergamtes, alle mit dem Steinbruch in Verbindung stehenden Genehmigungsunterlagen, Messprotokolle und Gutachten der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise mit Transparenz neues Vertrauen aufzubauen.
Welche Konsequenzen wird es geben, damit sich kurz- bis mittelfristig die Lebensqualität der Menschen vor Ort wieder etwas bessert?
Jörg Vieweg: Einerseits setzt der Landtag große Hoffnungen in diesen neuen Vor-Ort-Dialog und ist überzeugt davon, dass schon mit kleinen Maßnahmen, wie beispielsweise einem sensibleren Umgang mit Zu- und Abgangsverkehr oder einer anderen Informationspolitik des Unternehmens, viel Konfliktpotenzial genommen werden könnte. Andererseits wird der Landtag auf die Einhaltung der durch das Oberbergamt getroffenen Zusagen hinsichtlich eines transparenten Handelns pochen und diese auch kontrollieren.
Die Bürgerinitiative hatte sich ja bereits im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Landtag gewandt. Nachdem Sie, Herr Vieweg, nun die Problematik, vor der die Menschen hier stehen, selbst mitbekommen haben, stellt sich die Frage: Welchen Erfolg räumen Sie diesem Ersuchen ein und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Jörg Vieweg: Aus Sicht des Landtagsausschusses ist es als Teilerfolg zu werten, dass die Parteien wieder im Gespräch sind und ein neuer Dialog möglich ist. Da sich nach dem Vor- Ort-Termin weitere umfangreichere Fragen ergeben haben, ergibt sich auch ein weiteres Erörterungsverfahren mit den Ministerien und den nachgeordneten Behörden. Mit einer abschließenden Entscheidung des Landtages ist darum nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen.
Wie geht es nach dem Besuch jetzt konkret weiter?
Jörg Vieweg: Im nächsten Schritt erhalten die Ministerien Zeit für eine zusätzliche Stellungnahme. Danach wird der Petitionsausschuss diese offenen Fragen in einem weiteren Anhörungsverfahren unter Beisein der Bürgerinitiative im Landtag beraten.
