Malschwitz: Haushaltstreit flammt wieder auf

Im Gemeindeamt Malschwitz kommt keine Ruhe in die Diskussion um den aktuellen Haushalt. Foto: Benjamin Vogt

Malschwitz. Wie bereits vom Oberlausitzer Kurier berichtet (Ausgabe: 11. Februar) berichtet, gab es schon bei der ersten Abstimmung über den Gemeindehaushalt für das laufende Jahr in Malschwitz zwei konträre Meinungen. Nun sehen sich die damaligen Kritiker bestätigt. Die Gemeinde Malschwitz wurde von der Rechtsaufsicht des Landkreises beauftragt, mindestens 920.000,00 Euro an Hausmitteln zu sperren, um dem Haushalt für das Jahr 2023 eine Genehmigung aussprechen zu können. Von der Sperre betroffen sei die Anschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge, die Löschwasserzisterne in Neudorf/Spree, die Feuerwehrerweiterung in Rackel, das Dubrauker Fließ und ein Teil des Tourismuskonzeptes, um nur einige größere Projekte zu nennen. Durch Tarifverhandlungen rollen derweil weitere ungeplante Personalkosten auf die Gemeinde zu. Im aktuellen Haushalt 2023 plante die Gemeinde Malschwitz mit einer Personalkostenerhöhung von vier Prozent. Aktuell wurde durch die Gewerkschaft bereits eine achtprozentige Gehaltserhöhung, verbunden mit einer Einmalzahlung von 3.000 Euro, abgelehnt. 
„Geht man davon aus, dass der Tarifabschluss über diesem Angebot liegt, würde das für unsere Gemeinde heute schon folgendes bedeuten: Allein die Differenz zu den acht Prozent wären jährlich 95.000 Euro Mehrkosten im Personalbereich und die Einmalzahlung von 3.000 Euro auf die Mitarbeiter gerechnet, sind weitere zusätzliche Einmalkosten von 121.000 Euro, die durch die Gemeinde gestemmt werden müssten“, betonte der Gemeinderat steffen Lehmann, der seinerzeit dem ersten Haushalt nicht zugestimmt hatte.