Moschee-Fake-News bleiben ohne rechtliche Folgen
Bautzen. Ein angeblich von Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens verfasster Aufruf an die Bürger der Spreestadt zum Moscheebau am Lauengraben bleibt zunächst ohne Konsequenzen. Das teilte jetzt die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Anfrage mit. Ermittlungen wegen Amtsanmaßung sind ergebnislos verlaufen, sagte deren Sprecher Till Neumann. „Das Verfahren war damit einzustellen.“ Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse könne es vor Ablauf der Verjährung jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden.
Im Falle einer Verurteilung wegen Amtsanmaßung drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren beziehungsweise eine Geldstrafe. Die Verjährungsfrist beträgt somit fünf Jahre.
Im vergangenen Herbst verbreiteten Unbekannte im Namen des Stadtoberhauptes einen Handzettel mit der Botschaft, dass am Lauengraben eine Großmoschee errichtet wird.
Auch im Internet kursierte das gefälschte Schreiben. Dabei wurde dem OB unter anderem folgender Wortlaut in den Mund gelegt: „Es wird Zeit, dass wir weltoffenen Bautzener ein Zeichen setzen und den neuen Mitbürgern der Region, die aus moslemischen Ländern zu uns kommen, eine würdevolle Stätte zur Ausübung ihrer Religion bieten.“ Im gleichen Atemzug wurde zu einer informellen Versammlung auf dem Hauptmarkt eingeladen. „Dieser Handzettel wurde nicht von Alexander Ahrens verfasst“, ließ das Rathaus kurz darauf über seine Pressestelle mitteilen. Der Oberbürgermeister ergänzte: „Bei diesem Aufruf ist offenkundig, aus welcher Ecke er kommt. In den letzten Wochen häuften sich die unsachlichen Anwürfe. Insofern passt dieser Zettel offenbar in die heutigen Wahlkampf-Gepflogenheiten.“
Nur wenige Tage zuvor wurden die Kandidaten für den Deutschen Bundestag gewählt.
An die eigentlichen Verfasser gerichtet schrieb er damals auf seiner Facebook-Seite: „Ihr werdet keinen Erfolg mit eurer Hetze haben!“
