Neue Herausforderung in der Asylpolitik
Vor einem Jahr galt es, ausreichende Kapazitäten aufzubauen – wie hier in der ehemaligen Nieskyer Führerscheinstelle. Jetzt stehen die Zeichen auf Abbau. | Foto: Archiv
Der Landkreis Görlitz sieht sich hinsichtlich der Asylpolitik trotz abnehmender Bewerberzahlen vor nicht weniger großen Herausforderungen als im Vorjahr. „Es ist nahezu unmöglich abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge bis zum Jahresende in unserem Kreis ankommen werden“, so der für Ausländerangelegenheiten zuständige Dezernent Werner Genau. Dennoch müsse der Kreis seine Aufnahmekapazitäten möglichst genau planen, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Im Ferienpark Kollm-Ost herrscht wieder „business as usual.“ Das war vor einigen Monaten noch anders: Im Winterhalbjahr waren zahlreiche Bungalows in der Anlage als Unterkünfte für Asylbewerber genutzt worden. Ausdruck des Zwanges für den Landkreis Görlitz, des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Erde Herr zu werden. „Heute sehen wir uns einer anderen, nicht minder schweren Herausforderung gegenüber“, erklärt Werner Genau. Der für Ausländerangelegenheiten zuständige Dezernent muss die Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme möglichst genau planen. Doch das erweist sich angesichts der wenig belastbaren Prognosen als höchst kompliziert.
„Der Freistaat Sachsen ist dabei keine große Hilfe“, meint Werner Genau. „Er geht auf Nummer sicher und gibt uns Zahlen vor, nach denen wir uns unmöglich richten können.“ Zum Jahresbeginn hatte der Freistaat dem Landkreis Görlitz 3264 Neuankömmlinge angekündigt. „Dies hätte bedeutet, dass wir Kapazitäten für 5.500 Leute schaffen müssen“, rechnet der Dezernent vor. Derzeit halten sich 2129 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Landkreis auf. „Jeder Platz, den wir vorhalten, kostet den Steuerzahler eine Menge Geld, ob er belegt ist oder nicht“, betont Werner Genau. Alle Mietverträge stünden daher auf dem Prüfstand.
Da 67 Prozent der Asylbewerber im Kreis Görlitz in Einzelunterkünften leben, muss mit sehr vielen Vertragspartnern verhandelt werden. „Unser Ziel ist es, von den 426 derzeit angemieteten Wohnungen 100 abzustoßen“, so der Dezernent. Darüber hinaus gibt der Landkreis die Sammelunterkunft in Boxberg auf, und hinsichtlich der Feriensiedlung Kollm-Ost stand von vornherein fest, dass diese nur außerhalb der Touristensaison genutzt wird.
„Nach der erforderlichen Wiederherrichtung haben wir die Bungalows wieder an die Betreibergesellschaft der Feriensiedlung übergeben“, so Werner Genau. Eine erneute Nutzung ist derzeit nicht vorgesehen.
Allerdings stehen alle Entscheidungen in diesem Bereich unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Der Landkreis will auch künftig daran festhalten, vor allem auf dezentrale Unterbringung zu setzen. Als Pilotprojekt dafür galt die kleine Siedlung an der Straße des Friedens in Rothenburg unweit des Flugplatzes. „Trotz aller Bedenken funktioniert das Zusammenleben gut, auch wenn wir viel lernen mussten“, so Dezernent Werner Genau.
Was allerdings im Falle einer erneuten Flüchtlingswelle wie im Vorjahr passiert, kann er nicht sagen: „Das gleicht einem Vabanquespiel.“ Eine weitere Herausforderung stellt die Unterbringung der anerkannten Asylbewerber bzw. der Personen mit Aufenthaltstitel dar. „Bisher sind 80 Prozent dieser Personen aus dem Kreis Görlitz fortgegangen. Im Zuge der eingeführten Residenzpflicht bleiben diese künftig zu 100 Prozent hier“, so Werner Genau, der sich wünscht, die Zuweisung der Wohnorte auch innerhalb des Landkreises steuern zu können, um die Bildung von sozialen Brennpunkten in den Städten zu verhindern. Die entsprechenden Verordnungen des Freistaates Sachsen sind allerdings noch nicht erlassen worden.
„Man könnte aus der Not eine Tugend machen und nicht mehr für Asylbewerber benötigte Wohnungen dafür nutzen“, so Werner Genau.
