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OB Dantz: Schuld liegt nicht bei uns

OB Dantz: Schuld liegt nicht bei uns

Wer hat Schuld am „Aus“ für das Projekt im Seifen-Niegel-Gebäude? OB Roland Dantz weist jede Schuld von sich. Foto: Archiv

Kamenz. Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz weist von der Genossenschaft „Neue Altstadt“ gegen ihn erhobene Vorwürfe hinsichtlich des Projektes „Bautzener Straße 13“ (Seifen-Niegel) zurück. „Der Versuch, die Stadtverwaltung und den Stadtrat sowie natürlich den Oberbürgermeister für das Scheitern des ’Inklusionszentrums Bautzener Straße 13’ verantwortlich zu machen, ist angesichts der wahren Umstände und Abläufe äußerst fragwürdig“, so Dantz wörtlich. Er, so der OB, sei „überrascht“ gewesen, dass der Vorstand Torsten Petasch in einem Artikel der „Sächsischen Zeitung“ erklärte, dass die Genossenschaft „Neue Altstadt Kamenz“ e.G. eine Entscheidung zu ihrer eigenen Auflösung herbeigeführt hat. In demselben Beitrag warf Petasch der Stadtverwaltung vor, den „Offenen Brief“ der Genossenschaft vom 9. August noch immer nicht beantwortet und dies auch nicht vorgehabt zu haben.

„Das konnten wir bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht“, so der OB. Angesichts der Neuwahl des Stadtrates und der notwendigen Konstituierung der Ausschüsse hätte es auch Torsten Petasch, der selbst für die CDU im Stadtrat sitzt und an den maßgeblichen Sitzungen teilnahm, klar sein müssen, dass eine abschließende Stellungnahme der Stadt Kamenz zum offenen Brief der Genossenschaft Zeit braucht. Dass man den Brief beantworten wolle, daran habe er – so Roland Dantz – nie einen Zweifel gelassen. Im Protokoll der Sitzung vom 28. August stehe dazu: „Herr Dantz informiert, dass sich der Vorstand der ’Neue Altstadt Kamenz’ e.G. an die Stadt und die Stadträte gewandt hat. In den nächsten Wochen bzw. Monaten wird das Anliegen aufbereitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Da der o.g. Brief den Stadträten nicht zugegangen ist, wird dieser den Stadträten noch nachgereicht.“ Erst mit der Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern am 30. Oktober sei die vollständige Arbeitsfähigkeit der städtischen Gremien hergestellt worden. „Dass sich der Stadtrat bzw. seine Ausschüsse mit der Thematik beschäftigen wollten, beweist auch die Aufnahme entsprechender Tagesordnungspunkte in die Sitzungen des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses sowie des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im November“, so Dantz. 

Tatsächlich stehen diese Punkte im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Kamenz. Die betreffenden Sitzungen haben in der zurückliegenden Woche (jeweils nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) stattgefunden. Allerdings ist die inhaltliche Behandlung angesichts der Entwicklung in den vergangenen Wochen ohnehin obsolet geworden. Aus den veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass weder die Stadt Kamenz selbst noch die städtische Tochtergesellschaft SWG eine Übernahme des Projektes in eigene Trägerschaft anstreben (wie von der Neue Altstadt e.G. – neben anderen Optionen – vorgeschlagen.) Auch eine Kehrtwende von der Position, die dauerhafte Erfüllung des Förderzwecks vorrangig im Grundbuch zu sichern, schließt die Stadt aus. Die Umsetzung des Inklusionsprojektes durch eine Privatperson sei denkbar, werde aber aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen. 

Vielmehr empfiehlt die Verwaltung, die Immobilie für eine andere Nutzung zu veräußern. „In Anbetracht der ursprünglichen Ziele und des erbrachten Engagements ist der Verlauf sicher nicht zufriedenstellend“, heißt es abschließend in der städtischen Stellungnahme. Auch solle die „Neue Altstadt“ e.G. mit ihrer Grundidee weiter unterstützt werden. Das wird allerdings nicht mehr nötig sein: In dem eingangs erwähnten SZ-Beitrag kündigt Torsten Petasch an, dass die Genossenschaft sich auflösen werde. Das Haus Bautzener Straße 13 soll demnach verkauft werden – Interessenten gebe es. Das Projekt des Inklusionszentrums verfolgen diese jedoch nicht weiter.

Uwe Menschner / 04.12.2019

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