Krone-Kompromiss soll nicht geopfert werden
Nach der Schlüsselübergabe 2019 aus den Händen von Ex-Eigentümer Alexander Kindermann dürfen die Bautzener über die Stadthalle wieder selbst bestimmen. Der Krone-Förderverein, zu dem Utta Winzer (M.) gehört, soll das Haus fortan betreiben. Foto: Archiv
Bautzen. Lichtblick für den Krone-Förderverein trotz Corona-Krise: Die Stadt wird den mit den Bürgervertretern erzielten Kompromiss zu einer künftigen Betreibung der Stadthalle nicht aufs Spiel setzen. Das beteuerte Oberbürgermeister Alexander Ahrens auf Anfrage von Alles-Lausitz.de. Konkret sagte er: „Ich habe gestern zugesichert, dass wir den mühsam errungenen Kompromiss zur Krone nicht auf dem Altar der Corona-Pandemie opfern werden. Der Verein hat einen Antrag auf Förderung gestellt, der gerade geprüft wird. Diesbezüglich werden wir mit dem Verein noch Rücksprache halten müssen, da der Antrag bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen muss. Weil in diesem Jahr aber auch bereits in der Krone geplante Veranstaltungen abgesagt werden mussten, ist es vorstellbar, dass nicht die gesamte Fördersumme abgerufen wird.“
Zuschuss fällt offenbar geringer aus
Noch vor Beginn der Krise hatte der Stadtrat mehrheitlich den Beschluss gefasst, 50.000 Euro für die Betreibung der Stadthalle durch die Vereinsmitglieder bereitzustellen. Laut unseren Informationen wurde sich mit der Verwaltung darauf geeinigt, vorerst 35.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss ist wichtig, damit der Krone-Förderverein den Veranstaltungsbetrieb in dem Traditionshaus ankurbeln und vor allem den Veranstaltungssaal untervermieten kann. Die Immobilie gehört seit anderthalb Jahren der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft BWB. Die Stadttochter hatte nach monatelanger Debatte ein zwischen Stein- und Töpferstraße gelegenes, etwa 9.000 Quadratmeter großes Areal einer Berliner Immobiliengesellschaft abgekauft, nachdem diese sich von dem Anwesen trennte. Zu ihm gehört auch ein großer Parkplatz mit bis zu 220 Stellflächen – ideale Voraussetzungen für einen Spielbetrieb nach der Corona-Krise.
Stadtoberhaupt hält Grußwort bei Jugendweihefeiern
Von diesem werden im Herbst sicherlich auch zahlreiche Eltern Gebrauch machen. Dann sollen in der Krone die aufgrund der Pandemie zunächst verschobenen Jugendweihefeiern des Sächsischen Verbandes für Jugendarbeit und Jugendweihe über die Bühne gehen. Dazu wird auch das Stadtoberhaupt erwartet. Für Alexander Ahrens wird es der erste Auftritt in der Krone sein. Wie andere Vertreter der Stadtspitze hatte er sich lange Zeit gegen einen Spielbetrieb in der Stadthalle gestemmt. Inzwischen kann er mit der Vereinslösung offenbar gut leben, wie er bereits vor Wochen in einem Gespräch mit unserer Redaktion zu erkennen gab. Am Donnerstag fügte er auf Anfrage hinzu: „Selbstverständlich habe ich zugesagt. Ich spreche seit Jahren auf Jugendweihefeiern, denn es ist mir eine Ehre, an einem solchen Tag zu den jungen Menschen sprechen zu dürfen.“ Bis es soweit ist, müssen allerdings noch die Handwerker ran. Die Stadthalle benötigt einen zeitgemäßen Brandschutz. BWB-Chefin Kirsten Schönherr zeigte sich zuversichtlich, dass sich die notwendigen Arbeiten innerhalb der kommenden vier Monate bewerkstelligen lassen. „Wir werden jetzt die Aufträge auslösen“, erklärte sie. Zuvor sei eine entsprechende Absprache mit der Rathausspitze getroffen worden.
Stadträte beschließen Haushaltssperre
Indes wertete der BWB-Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Knaak, der gleichzeitig stellvertretender CDU-Fraktionschef im Stadtrat ist, die Signale aus dem Rathaus als gut. Allerdings betonte er in dem Zusammenhang auch, dass die Sache noch nicht gänzlich geklärt ist. „Wir bleiben dran, damit die Krone zeitnah an den Start gehen kann.“ Die Corona-Pandemie hat inzwischen auch Auswirkungen auf den bereits beschlossenen Stadtetat. Deshalb stimmten die Bürgervertreter in ihrer Sitzung am Mittwoch dafür, eine interne Haushaltssperre zu verhängen - drei Prozent pro Budget. „Da kommen etwas über 400.000 Euro zusammen“, erklärte der Christdemokrat. „Weiterhin wird die Hälfte der 70.000-Euro-Pauschale des Freistaates dafür verwendet. Eine Vorschlagsliste mit zu streichenden Freiwilligkeitsleistungen soll zunächst durch die Stadtverwaltung erstellt werden. Die Verwendung von Mitteln der Landespauschale sowie mögliche Kürzungen von Freiwilligkeitsleistungen zur Deckung von coronabedingten Mehrausgaben sehen wir kritisch. Das ist ein falsches Signal. Wir hatten eine Vertagung der Beschlussfassung in den Mai-Stadtrat beantragt, da das Thema als Tischvorlage von der Verwaltung eingebracht wurde. Somit war eine inhaltliche Befassung vorab nicht möglich. Unter Anwendung der vom Freistaat erlassenen Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht ist die Hast und Eile in der Sache für uns nicht nachvollziehbar. Auch sind getroffene Aussagen der Verwaltung teilweise nicht plausibel.“ Matthias Knaak wollte eine Neuverschuldung nicht ausschließen. „Sie würde bei hohen Einnahmeausfällen wichtige Investitionen absichern können. Hier sind aber viele Dinge noch nicht spruchreif, etwa mit welcher Hilfe von Land und Bund zu rechnen ist.“
Steffen Grundmann von der Linkspartei hingegen betrachtet die aktuelle Entwicklung mit Sorge. „Ein ausgeglichener Haushalt wird dieses und vermutlich auch mindestens nächstes Jahr nicht zu realisieren sein. In allen Bereichen muss deshalb geschaut werden, welche Maßnahmen und Investitionen unverzichtbar sind - und welche nicht. Die Krone gehört dabei unserer Meinung nach zu letzterem.“ Wo letztendlich der Rotstift angesetzt wird, dazu hüllte sich das Rathaus zunächst in Schweigen. Zumindest blieb eine Anfrage unserer Redaktion bis zum Donnerstagabend unbeantwortet.
