Rathausarbeit bald transparenter

Die Arbeit im Bautzener Rathaus soll für die Menschen in der Spreestadt transparenter werden. Ein sogenanntes Bürgerinformationssystem geht in wenigen Wochen online. Foto: Symbolbild/Archiv

Bautzen. Bischofswerda und Kamenz haben es und auch der Landkreis arbeitet seit Jahren damit: Ein sogenanntes Bürgerinformationssystem soll in Kürze ebenso in Bautzen in Betrieb genommen werden. Damit endet ein jahrelanges Ringen um mehr Transparenz im Rathaus der Spreestadt.

Wie die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage mitteilte, sollen erstmals zur Stadtratssitzung im November für alle Bürger abrufbar Sitzungsvorlagen auf der Internetseite der Kommune zur Verfügung stehen. Ein Probebetrieb habe ergeben, dass das Bürgerinformationssystem nun reif genug ist, um freigeschaltet werden zu können. „Wir mussten sicherstellen, dass keine besonders geschützten Informationen weltweit zugänglich im Internet veröffentlicht werden“, begründete Rathaussprecherin Laura Ziegler die Verzögerung. „Für die Auswertung des Probebetriebes wurde die Sitzungspause im Sommer genutzt. Die in dem Zuge gefundenen Mechanismen müssen jetzt noch bis zum Freischaltungstermin in den internen Abläufen und Anweisungen verankert werden.“

Ursprünglich hatte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Hauptamtsleiter Christoph Kasper in Aussicht gestellt, das Bürgerinformationssystem noch vor dem Ende seiner Tätigkeit ins Netz zu bringen. Weil das nicht passierte, bezweifelten einige Bürgervertreter schon, dass es die Verwaltung tatsächlich ernst meint mit der Umsetzung eines vor Monaten gefassten Stadtratsbeschlusses. Vor dem gesamten Hintergrund klingen die jüngsten Wortmeldungen aus dem Bautzener Rathaus fast schon humorig. „Unser Ziel ist es, Verwaltungshandeln transparent zu machen“, versicherte Laura Ziegler. „Deshalb ist uns natürlich daran gelegen, den Stadtratsbeschluss möglichst zeitnah umzusetzen.“ Technisch seien bereits alle Voraussetzungen erfüllt, hieß es bereits Ende März dieses Jahres. „Aber: Wir müssen rechtssicher agieren.“

In der Vergangenheit hatte die Rathausmannschaft anderen Kommunen und gar dem Landkreis unterstellt, sie würden nicht rechtskonform arbeiten – eben weil sie die Bürger über ein eigenes Informationssystem über Beschlussgegenstände in Kenntnis setzen. Das sei nicht Anspruch der Stadtverwaltung Bautzen und des Oberbürgermeisters, wie aus einer im Jahr 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Damals hatte die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag eingereicht, besagtes Bürgerinformationssystem zum 1. Januar 2019 zu implementieren.

Mehr als anderthalb Jahre später sollen Interessierte in Kürze öffentliche Vorlagen und Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse, der Ortschaftsräte und seiner Beiräte im Netz einsehen können. Fraktionsübergreifend hatten Bürgervertreter nochmals Druck auf die Verwaltung ausgeübt.