Stadträte wachsen in Görlitz zusammen
PiS- (Ost-) und AfD-(West)-Stadträte – hier im Dom Kultury – versuchen ihren Austausch zu systematisieren. Foto: Matthias Wehnert
Görlitz. Die Stadträte beider Seiten von Görlitz trafen sich am Dienstag im Dom Kultury zur jährlichen gemeinsamen Sitzung, nachdem sie sich zuvor auf der Stadtbrücke versammelt hatten. Auf der Tagesordnung standen drei grenzüberschreitende Projekte: zur gemeinsamen Fernwärmeversorgung, eine Absichtserklärung zur Gründung eines Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) sowie der Partnerschaftsvertrag zur nächsten Phase des gemeinsamen Brückenparkprojekts, das Grünflächen beidseits der Neiße entwickelt.
Bereits im Vorfeld hatten sich Stadtratsvertreter von AfD und der polnischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) zum Austausch am hiesigen Sitz der PiS zur ersten Tuchfühlung getroffen. Die 2015 bis 2023 Polen regierende PiS weist viele programmatische Ähnlichkeiten zur AfD auf, beide Parteien sprechen sich nun auf kommunaler Ebene an der Neiße für gemeinsame Arbeitssitzungen aus.
AfD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wippel betont: „Wir wollen versuchen gemeinsame Ideen für die örtlichen Verkehrsfragen zu entwickeln, da sie die Pendler beider Städte betrifft, die baulich als eine Stadt zu sehen ist.“ Im Hinblick auf Migrationspolitik und „notwendige Grenzkontrollen“ sagt er: „Wir sind uns einig darüber, dass Deutschlands Geldanreize für Einwanderer aus aller Herren Länder massive Fehlanreize bietet und, dass dies nicht auf dem Rücken Polens ausgetragen werden soll.“ Im weiteren würden „unsere polnischen Partner“ nun auch auf die deutsche Seite eingeladen.
