Wer ist schuld am Hallenbad-Dilemma?

Im Frühjahr 2019 demonstrierten zahlreiche Kamenzer für den Erhalt des Hallenbades (im Hintergrund) am Standort.

Nach der ergebnislos beendeten Sondersitzung des Kreistags zum Kamenzer Hallenbad hat ein fast schon absurdes Geplänkel zwischen den Fraktionen begonnen. Zumal sich in der Sache alle einig sind.

Kamenz. Außer Spesen nichts gewesen – oder eine „ärgerliche Veranstaltung“, wie es CDU-Fraktionschef Matthias Grahl bezeichnet. Denn etwa 100 Kreisräte aus dem gesamten Landkreis sind weitgehend umsonst nach Bautzen gereist. Von Kosten in Höhe von 10.000 Euro war die Rede. Doch wer trägt die Schuld an der Situation, und wie geht es jetzt weiter

Der „Oberlausitzer Kurier“ hat sich unter den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen umgehört.

Matthias Grahl (CDU): Für die Bürger ist sicher nicht nachvollziehbar, dass so ein Hickhack ausgerechnet bei einem Thema veranstaltet wird, wo sich in der Sache alle von Linkspartei bis AfD einig sind!
Der Sonderkreistag war nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne der Einigung der Fraktionsvorsitzenden handelt und somit eine formale Beschlussfassung im März ausreichend gewesen wäre.
Für die Beantragung von Fördermitteln benötigen wir ohnehin erst eine genehmigungsreife Planung – da kommt es jetzt auf drei Wochen auch nicht mehr an.

Dass Rot-Rot-Grün nun letztlich nur deshalb, weil die AfD die Diskussion wollte, mit einem weiteren Kniff die Beratung verhindert ist ebenso bedauerlich und überflüssig wie die Beantragung des Sonderkreistages selbst. Wenn schon fast 100 Kreisräte anreisen, was im Übrigen nicht unerhebliche Kosten verursacht und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen halben Tag stiehlt, dann hätte man den Beschluss auch fassen können. Eine weitere Vorberatung ist sachlich in keiner Weise zu begründen.

Wir stehen weiterhin zum Hallenbad und wollen auch künftig Schul- und Vereinsschwimmen in Kamenz möglich machen. Nicht umsetzen möchten wir den „Spaßanteil“, also Wellness, Sauna, Rutsche usw. Wenn die Kamenzer das wollen, hätten sie die angebotene Übernahme der Halle vollziehen müssen.

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Auch andere Kommunen im Landkreis müssen das allein stemmen, z.B. die Körse-Therme und Hoyerswerda. Es darf nicht passieren, dass hier mit kreislichen Mitteln ein Konkurrenzangebot geschaffen wird.

Henry Nitzsche (AfD): Freie Wähler, CDU, FDP und AfD waren bereit, sich mit der Problematik zu befassen und einen Beschluß als Grundlage des Verwaltungshandelns herbeizuführen. Das rot-grüne Dilemma ist nun perfekt. Der Beschluß vom 13. Mai 2019 ist in fast allen Punkten nicht mehr das Papier wert auf dem es steht und das wissen alle! Fakt ist jetzt, dass der Verwaltung sechs Wochen vor dem nächsten Kreistag die Planungs- und Rechtssicherheit für ein Schulschwimm- und Vereinsschwimmbad in Kamenz abhanden gekommen sind. Die zügige Bearbeitung des Standortes Kamenz mit dem Schul- und Vereinsschwimmen wurde auf dem Altar von SPD, Grünen und Linken geopfert. Sechs Wochen kostbare Planungs- und Arbeitszeit werden verschenkt.

Hans-Jürgen Stöber (Die Linke): Unsere Fraktion stand und steht zum Hallenbad in Kamenz. Die Erwartung der Fraktion besteht jetzt darin, dass die Verwaltung einen begründeten und diskutablen Beschlussvorschlag für die Beratung im Ausschuss vorlegt. Ob Sanierung oder Ersatzneubau, es muss eine Halle gebaut werden, mit der mindestens das Schulschwimmen, der Schwimmsport für die Vereine und für die Bevölkerung gesichert wird, in etwa so, wie die bisherige Halle. Wenn mehr drin sein sollte, kein Problem. Die ursprüngliche Intention zum Hallenbad (Mischvariante) ist zurzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar.

Gerhard Lemm (SPD): Wir erwarten vor einer überstürzten Beschlussfassung erst mal Klarheit zu den Grundlagen. Was wird eine neu zu bauende Halle kosten im Vergleich zu einer Sanierung der bestehenden? Wieviel Fördermittel bekommen wir, wieviel müssen wir im Haushalt einstellen? Wie hoch werden die laufenden jährlichen Kosten? Was bedeutet das für die von allen Kommunen zu zahlende Kreisumlage? Wie ist der Zeitplan bei welcher Variante? Wie sichern wir eine annähernde Gleichbehandlung der Kommunen, z.B. mit Blick auf Bautzen und Hoyerswerda? Deshalb bin ich zögerlich beim raschen Blick in die Glaskugel. Im Moment sieht es danach aus, dass wegen der fehlenden GRW-Förderung die bislang favorisierte Maximalvariante eines schönen Erlebnisbades nicht erreicht werden kann. Dann bleibt nur, wie seit vielen Jahren Praxis, erst mal das Schulschwimmen zu sichern.

Dirk Nasdala (Freie Wähler): Die Überweisung ist Folge des mit dem nötigen Quorum gestellten Antrags. Man hätte jedoch schon in der Sondersitzung erörtern und soweit möglich zumindest teilweise beschließen können, um sich nicht ganz unnötig versammelt zu haben. Als Schulschwimm- und Vereinssportbad am Standort Kamenz kann der Landkreis das Vorhaben bei Regelungen zur Gleichbehandlung der Kommunen, die selbst Träger entsprechender Hallenbäder sind, realisieren.

Siegfried Kühn (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion richtete sich nicht gegen eine Fraktion im Kreistag, sondern war ausschließlich dem Anliegen geschuldet, eine sachliche Diskussion der künftigen Verfahrensweise zu ermöglichen, und dafür sind die Ausschüsse nun mal da. Der Antrag der AfD hätte bedeutet, dass eine sachliche Diskussion der neuen Situation (keine Förderfähigkeit eines Spaßbades) unterbleibt und die Ausschüsse in ihren Rechten beschnitten werden. Die erneute Behandlung in den Ausschüssen und der Beschluss im Kreistag im März war bereits vor dem Antrag der AfD auf eine Sondersitzung vereinbart und bedeutet maximal eine Zeitverzögerung von fünf Wochen. Für eine Investition in Höhe von 15 Mio. Euro und laufenden Kosten im sechsstelligen Bereich über mehrere Jahrzehnte ist das durchaus ein verantwortbarer Zeitraum. Im Antrag unserer Fraktionen wurde ausdrücklich das Festhalten am Vorhaben Hallenbad Kamenz betont. Es muss vielleicht auch noch hinzugefügt werden, dass das Bad zwar dringend sanierungsbedürftig ist, eine kurzfristige Schließung wegen Einsturzgefahr aber nicht zu befürchten ist. Deshalb ist hektische Aktivität unangebracht.

Und was sagen die Nutzer des Hallenbades? Auskunft gibt Diana Karbe, Vorstandsvorsitzende des OSSV Kamenz: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben engagierte Menschen der Wasserwachten Kamenz und Elstra, des Schulschwimmzentrums sowie des OSSV Kamenz e.V. viel Zeit und Mühe investiert, um den Neubau der Schwimmhalle konzeptionell zu unterstützen. D. h. es wurde eine Liste erarbeitet, welche unseren Bedürfnissen, dem Vereins- und Schulschwimmsport, angepasst wurde. Hierbei geht es um die Ausstattung für eine Sportschwimmhalle. Diese Liste wurde Ende des Jahres dem verantwortlichen Projektteam übergeben.

Wir, der OSSV Kamenz e.V., die Wasserwachten Elstra und Kamenz und das Schulschwimmzentrum denken dabei an über 650 Vereinsmitglieder und mehr als 2.000 Kinder, die mit Herz und Euphorie den Schwimmsport ausüben. Dabei geht es nicht nur um Spaß sondern auch darum, in Gefahrensituationen im Wasser sicher und gut zu reagieren – ja, auch Leben zu retten! Das lernen Kinder im regelmäßigen Training. Ohne eine Halle, die diesen Anforderungen gerecht wird, ist das nicht möglich.

Unsere Wünsche und Bedürfnisse sind den Verantwortlichen im Landratsamt Bautzen bekannt – sie liegen sogar schriftlich vor. Es geht darum, sich diese ins Bewusstsein zu rufen und gegenüber den Nutzern in transparentem und fairem Austausch zu stehen. An dieser Stelle danke ich nochmals allen Mitgliedern und engagierten Menschen, die sich in ihrer Freizeit – in ihrem Ehrenamt – dem Thema „Schwimmhalle Kamenz“ professionell und mit Herzblut widmen.

Anmerkung: Von der FDP-Fraktion haben wir keine Stellungnahme erhalten. Das Statement der AfD erreichte uns unaufgefordert bereits vor Beginn der Recherche.

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