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Wie tolerant ist Bautzens Toleranzbotschafterin?

Wie tolerant ist Bautzens Toleranzbotschafterin?

Wie sehr liegt Annalena Schmidt die Entwicklung der Stadt Bautzen am Herzen? Die neue Grünen-Bürgervertreterin lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat strikt ab. Dafür steht sie nun im Kreuzfeuer der Kritik. Foto:Martin Neuhof

Bautzen. Eine Twitter-Nachricht der 2018 zur „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ ernannten Historikern Annalena Schmidt sorgt derzeit für Wirbel und erregte Gemüter in der Spreestadt. In dem Tweet hatte die frisch gewählte Bürgervertreterin mit Bündnisgrünen-Mandat Stellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der künftig im Stadtrat vertretenden AfD-Fraktion bezogen, die nach dem Urnengang am 26. Mai auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft avancierte. „Mir wurde heute vier Mal die Frage gestellt, ob ich einem Antrag der AfD im Stadtrat zustimmen würde, es ginge doch um Sachpolitik. Ja, es geht um Sachpolitik im Stadtrat. Einem Antrag der AfD würde ich aber NIE zustimmen, auch wenn ich die Inhalte teile.“ In einer zweiten Nachricht heißt es schließlich: „Ich beschaffe der AfD doch keine Mehrheit, damit sie sich damit rühmen kann. Bei anderen Parteien klar, kann man darüber reden, nicht bei der AfD.“

CDU-Stadtrat Dirk Lübke sieht darin ein klares Zeichen von Intoleranz. Er forderte Oberbürgermeister Alexander Ahrens in einem uns vorliegenden Schreiben auf, sich bei Bundesfamilienministerin  Franziska Giffey dafür stark zu machen, dass die Auszeichnung wieder zurückgenommen wird. Die 41-jährige SPD-Politikerin weilte am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Bautzen. Allerdings fällt die Ehrung nicht in das politische Wirkungsgebiet von Franziska Giffey. Alljährlich zeichnet das bundesweit aktive Bündnis für Demokratie und Toleranz Menschen aus, die sich aufgrund ihres zivilgesellschaftlichen Engagements verdient gemacht haben. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten vor 19 Jahren dafür den Grundstein gelegt.

Das Stadtoberhaupt wies in der Zwischenzeit den von Stadtrat Lübke nachdrücklich zum Ausdruck gebrachten Wunsch zurück. Vielmehr empfahl er ihm, sich vertrauensvoll an den aus CDU-Kreisen stammenden Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, zu wenden. Ahrens habe bereits anlässlich der Preisverleihung die Toleranzfähigkeit von Annalena Schmidt hinterfragt. Eigenen Angaben zufolge kommentierte er die Auszeichnung damals mit den Worten: „Frau Schmidt, im Bereich Toleranz müssen Sie noch ein wenig üben.“

Die Grünen-Stadträtin sah sich unterdessen nicht in der Lage, zeitnah auf eine schriftliche Presseanfrage zu reagieren, die außerdem ihre Arbeit beim Sorbischen Institut (SI) beleuchtet. „Ich kann frühestens im Laufe der kommenden Woche antworten“, schrieb sie am vergangenen Donnerstag. Im konkreten Fall liegt der Redaktion der Auszug eines vom SI verfassten Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2018 vor, der seiner Mitarbeiterin keine guten Noten ausstellt. Das SI bezeichnete das im Internet kursierende Schreiben als internes Papier, das so nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. 

Annalena Schmidt zog 2015 von Hessen nach Bautzen. Seit dem ist die studierte Geschichtswissenschaftlerin als Teilzeitkraft am Sorbischen Institut angestellt. Als Bloggerin engagiert sie sich dafür, dass Rassismus und Rechtsextremismus klar als Problem benannt werden. 

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Roland Kaiser / 17.06.2019

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Kommentare zum Artikel "Wie tolerant ist Bautzens Toleranzbotschafterin?"

Die in Kommentaren geäußerten Meinungen stimmen nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

  1. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Torsten, du scherst alle Bautzener über einen Kamm und zwar über deinen! Ich habe auch einen Kamm und schere jeden Menschen, so wie er es will und nicht wie ich es will. Die Bautzener sind genauso unterschiedlich und verschieden, wie alle anderen Bürger in allen anderen Städten auch.

    Ich wollte gern mit Frau Schmidt Kontakt aufnehmen. Sie wollte keinen Kontakt! Nun gut, so kann ich sie nicht näher kennen lernen und sie kann mich nicht näher kennen lernen. Möglicherweise haben wir beide nichts verpasst!?!

  2. Torsten schrieb am

    Hallo Erhard, diskreditiert sind die Bautzener schon längst. Dazu braucht es keine Frau Schmidt - sie hat diesen Fakt nur deutlich zum Ausdruck gebracht. Und damit hat sie niemanden in Bautzen diskriminiert.

    Die Reaktionen vieler Bautzener auf das Engagement von Frau Schmidt sind vermutlich typisch und nachvollziehbar für Menschen, die in einem totalitären Staat sozialisiert und indoktriniert wurden nach dem Motto “Wir sind die Gerechten und die Anderen sind zu vernichten. Ach ja außerdem sind wir noch alle Opfer wegen der Treuhand und so....”. Unfug!

    Wenn die Bautzener wirklich an einer Besserung ihres demolierten Images Interesse haben, könnten sie ja gemeinsam mit Frau Schmidt eine Initiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit beginnen und Frau Schmidt als Mediatorin verstehen. Das wäre mal ein Signal, das von Bautzen ausgehen könnte - vielleicht sogar in die ganze Welt!

    Bis heute bleibt aber mit der Kindergartenveranstaltung in der MM- Kirche erstmal nur eine weitere Bestätigung des üblen Rufes der Stadt und ihrer Bevölkerung - schade.

  3. Erhard Jakob schrieb am

    Hallo Torsten, gerade viele Bürger von Bautzen werfen Frau Schmidt vor, dass sie sie zu Unrecht angegriffen, diskreditiert und diskriminiert hat. Ob zu Recht oder zu Unrecht, weiß ich nicht? Bzw., das sieht jeder aus seiner Blickrichtung.

  4. Torsten schrieb am

    Hallo Ehrhard, nein es geht nicht darum seine Meinung frei zu äußern - das garantiert nämlich schon unser Grundgesetz. Es geht vielmehr darum, dieses Grundrecht verantwortungsvoll und auf Basis der Charta der Menschenrecht zu verwenden! Und das schließt aus, andere Menschen durch persönliche Angriffe - und genau das war die Infragestellung der beruflichen Leistungen von Frau Schmidt - zu diskreditieren und zu diskriminieren. Die Bautzener würden deshalb gut daran tun, Frau Schmidt zu zuhören und mit Ihr einen konstruktiven Diskurs zu führen! Und nicht sich wie Kleinkinder auf zuführen und alles was an Kritik von außen kommt als persönlichen Angriff zu sehen. Ja, die Wende und die Jahre danach waren ein unbeschreiblich harter Einschnitt mit vielen Ungerechtigkeiten. Das rechtfertigt aber nicht die Hassrolle, die zu viele Menschen in Bautzen glauben einnehmen zu dürfen. VG Torsten

  5. Erhard Jakob schrieb am

    Torsten, es geht darum, dass man hier seine freie Meinung äußern kann.

    Es geht nicht doch nicht darum jemanden "persönliche Fehler und Verhältnisse" (Beleidigung, Verleumdung, Rufschädigung) anzudichten.

    Bautzen hat doch kein "grundsätzliches politisches Problem"!

    Du unterstellst, dass Bautzen ein "grundsätzliches politisches Problem" hat. Das ist ein Unterschied.

  6. Torsten schrieb am

    Es geht hier nicht um “eigene Fehler” sondern um ein grundsätzliches politisches Problem, das Bautzen hat - wie leider so viele Orte in Ostdeutschland - und das Frau Schmidt als Aussenstehende erkannt und benannt hat. Persönliche Eigenschaften oder Fehler gehören nicht in diese Diskussion denn das Eine hat mit dem Anderen nichts zutun. Oder wollen wir hier mal mit Ihren persönlichen Verhältnissen und Fehlern anfangen Herr Jakob?

  7. Erhard Jakob schrieb am

    Torsten,

    was Sie mit *Mut und Stehvermögen* bezeichnen. Bezeichnen andere mit >die Sturheit und Feigheit< seine eigenen Fehler einzugestehen.

    Die >Befürworter und die Gegner einer Angelegenheit< sollten beide ihr eigenes Tun und Unterlassen auf den Prüfstand stellen.

    Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass das die Menschen den Splitter im Auge des Nachbarn sehen. Den Balken im eigenen Auge sehen sie allerdings nicht!

  8. Torsten schrieb am

    Frau Schmidt hat mit ihrem Tweet wieder einmal sehr viel Mut und Stehvermögen gezeigt. Das ist gut und wichtig in einer Stadt, die bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen in DL durch die rassistischen und demokratiefeindlichen Ansichten einer Vielzahl ihrer Bewohner in Verruf geraten ist. Und dann kommen diese Leute - auch in diesem Forum - noch mit einfältigen Äußerungen zu ihrer Tätigkeit beim SI - wie lächerlich. Diese Leute sollten besser mal anfangen, sich selbst zu reflektieren - die Menschen in DL tun das mit Euch schon. Frau Schmitd: Bitte bleiben Sie weiter in Bautzen und so standhaft - wir bewundern Sie!

  9. Lothar schrieb am

    Wenn Annalena konsequent wäre, müsste sie alle Parteien und parteilose außer "Ihren" Grünen ablehnen denn der Rest ist ja nicht konform mit Grün. Ihr Extremismus (links?) ist viel schlimmer als alle von ihr angeprangerten Extremismen. Aber wie sie schon mal angedeutet hat zieht sie ja weiter in andere Regionen; in Bautzen kann es dann nur noch bergauf gehen.

  10. Anna schrieb am

    Was soll man dazu sagen? „Diejenigen, die sich Toleranz auf die Stirn schreiben sind meistens nicht tolerant“

    Warum ist die Dame von Hessen nach Bautzen gezogen? Solche Menschen müssen immer hinterfragt werden

  11. Sbk342 schrieb am

    Seit 20 Jahren habe ich eine Firma in Bautzen (ich komme aus Brandenburg)...

    So was wie Frau Schmidt habe ich in den ganzen Jahren noch nicht erlebt. So eine Frau beleidigt schon durch ihre Anwesenheit die ganze Region. Toleranz? Missachtung von gewählten Vertretern heißt auch Missachtung von Wählern!

  12. Erhard Jakob schrieb am

    Ich möchte meinen vorherigen Kommentar wie folgt korrigieren / ergänzen:

    *Eine Politikerin, welche gute Vorschläge, nicht zu stimmt. Nur weil sie aus ihrer Sicht von einer ungeliebten bzw. missliebigen Partei kommen, ist aus meiner Sicht für den *Bundesdeutschen Toleranz-Preis* nicht grad die richtige Person. Das sehe ich so. Andere
    sehen das natürlich wieder ganz anders.

  13. Erhard Jakob schrieb am

    Bautzen ist ganz sicher genauso Tolerant, wie andere Städte auch!

    Doch wenn ich die Aussage lese:

    *Mir wurde viermal die Frage gestellt ……,auch wenn ich die Inhalte teile* wird mir auch nicht besser!

    Hier stellt sich natürlich die Frage, ob Frau Annalena Schmidt tatsächlich die >richtige Toleranzbeauftragte< für Bautzen ist?

    Kommentar der Redaktion:

    Frau Schmidt ist keine "Beauftragte" für Toleranz, sondern sie wurde ausgezeichnet als "Botschafterin für Demokratie und Toleranz". Diese Auszeichnung ist keine Beauftragung innerhalb einer Stadt oder für eine Stadt.

    Die Auszeichnung wurde ihr auf Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) verliehen, welches von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz gegründet wurde.

    Der Preis ist mit einem Preisgeld von 5000 € dotiert.

  14. Hubert schrieb am

    Das nenne ich demokratisch. Jawoll macht weiter so. Wir reden doch nur mit Unsrigen. Die Andern sollen doch weiterhin in Indien bleiben (weil dort ja der Pfeffer wächst). Anderen zuhören, wo leben wir denn?? Niemals würde ich ein Bier von denen annehmen, NIE!! Selbst wenn ich verdurste. Das schulde ich der Dämokradie. Jawoll.

    Euer Hubert

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