Der steinige Weg zur neuen Altstadtbrücke

Eine Fußgängerbrücke in Höhe der Ortenburg soll einmal die Spreeaue überspannen, um auf direktem Wege vom Großparkplatz an der Schliebenstraße in die westliche Altstadt zu gelangen. Foto: RK

Bautzen. Auch nach zwei Jahrzehnten wird noch immer diskutiert. Und zwar darüber, wie sich die westliche Altstadt im Herzen von Bautzen besser erschließen lässt. Genau dort befinden sich zahlreiche Kneipen, Kultureinrichtungen und Beherbergungsbetriebe. Die wiederum sind nach wie vor darauf angewiesen, dass ein Großteil der Gäste den Weg zu ihnen zu Fuß absolviert. Bedingt durch die vorhandene enge Bebauung und die schmalen Gassen herrscht eine eingeschränkte Parkplatzsituation, die sich aktuell weiter verschärft hat. Erst vor wenigen Wochen schob der Landkreis dem freien Parken auf dem Hof der Ortenburg einen Riegel vor. Dort lassen sich, die Restaurantgäste ausgenommen, Fahrzeuge fortan nur noch abstellen, wenn dafür ein Berechtigungsschein vorliegt. Was also tun, um Besucherströme so zu lenken, dass auch dieser Stadtteil auf lange Sicht eine Perspektive hat?

Noch immer liegt für zahlreiche Stadträte die Lösung des Problems im Bau einer zusätzlichen Brücke, die es Fußgängern und Radfahrern einmal erlauben soll, das zwischen der Ortenburg und dem Protschenberg gelegene Spreetal in luftiger Höhe zu passieren. Scheinbar kostengünstigere Alternativen wie eine Bimmelbahn, die im Pendelverkehr ebenso den Schliebenparkplatz an Bautzens historische Mitte anbinden könnte, werden von den Befürwortern des Bauwerks abgelehnt. „Eine solche ist nur bedingt für die Bewohner der westlichen Altstadt und die Besucher der Gaststätten attraktiv“, heißt es aus den Reihen der Liberalen. „Wir sehen keine Alternativen zur Spreequerung. Es wurden schon viele Varianten geprüft und stets verworfen“, lassen die Sozialdemokraten verlauten. Fest steht jedoch: In der Bevölkerung gilt das Brückenvorhaben durchaus als umstritten. Am Ende sollen, wie die Stadtpolitik stets betont, die Bautzener darüber entscheiden, ob das Bauwerk errichtet wird oder nicht. Mehrere Bürgervertreter machen das allerdings stark von der Faktenlage abhängig. Anders die AfD. Sie beantragte bereits im Sommer, dass der Stadtrat in seiner Oktobersitzung den Weg für einen Bürgerentscheid ebnet. Die Fragestellung, die die Partei damit verbindet, soll lauten: „Ja oder Nein zum Brückenbau“.

Wie ist die Ausgangssituation?

Im Jahr 2017 entwickelte sich der politische Wille, die Idee einer zusätzlichen Spreequerung aufzugreifen, um einen weiteren Zugang zur Ortenburg zu schaffen. Mit dem Ziel einer entsprechenden Visualisierung im Zusammenhang mit einem erweiterten Parkplatz an der Schliebenstraße und einer Bürgerwiese sowie einem touristischen Pavillon auf der Protschenbergseite wurde die TU Dresden mit der Erstellung einer Gestaltungsstudie beauftragt. Sechs Studienbelege und eine Diplomarbeit wurden erstellt und die Ergebnisse einer Jury unterbreitet. Sie würdigte die zwei besten Umsetzungen. Diese wiederum dienen nunmehr als Grundlage für die öffentliche Debatte sowie für weitere interne Arbeitsprozesse.

Welche Gutachten liegen bereits vor?

Ein Jahr lang wurden die Pflanzen und Tiere beobachtet, die von dem Bauvorhaben betroffen wären. Auf dieser Grundlage dieser Analyse wurde ein Artenschutzgutachten erstellt. Wie daraus hervorgeht, wären im Fall der Umsetzung des Projektes Ausgleichsmaßnahmen in einem normalüblichen Umfang zu leisten. Zudem wurde ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Überbaubarkeit von privaten Grundstücken zu bewerten. Ein Baugrundgutachten hat die Beschaffenheit des Baugrundes auf beiden Uferseiten bewertet.

Was hat die technische Machbarkeitsstudie ergeben?

Im ersten Schritt wurde der Baugrund auf den Seiten des Protschenberges und der Ortenburg untersucht. Wie sich dabei zeigte, ist der Baugrund auf der Protschenbergseite für das Vorhaben geeignet. Weitaus komplizierter stellt sich die Ausgangssituation auf der Ortenburg dar. Entgegen den Annahmen erwies sich der Baugrund dort als weniger massiv. Die technische Ausbildung der Brückengründung müsste dies berücksichtigen. Zudem kristallisierte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie heraus, dass auf der Ortenburg mit großer Wahrscheinlichkeit unter anderem archäologische Grabungen anfallen würden, bevor die Arbeiten zur Errichtung der Spreequerung beginnen können. Verschiedene Fragen wie die der Überwindung des Gefälles der unterschiedlich hohen Uferseiten, die daraus resultierende Auswirkung auf Barrierefreiheit der Brücke, die Lösung des Regenwasserabflusses, der Beheizung im Winter und der allgemeinen Unterhaltung und den damit verbundene Kosten bleiben in der Konsequenz weiterhin offen. Da das Brückenbauwerk als Pilotprojekt gilt, ist eine verlässliche Kalkulation der Kosten laut Rathausangaben zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Im Rahmen einer Schätzung wurden Brücken unterschiedlicher Konstruktionsweisen zum Vergleich angeführt. Daraus konnte nur ein ungenaues Kostenspektrum ab circa einer Million Euro abgeleitet werden. Nach oben hin sei die Schätzung offen.

Gibt es weitere Herausforderungen?

Nicht unproblematisch sind auch die Eigentumsverhältnisse auf der Ortenburg. Der Burghof befindet sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Ein Teilbereich ist an den Landkreis Bautzen verpachtet. Weil die geplante Brücke an das öffentliche Straßennetz anzuschließen wäre, müsste das öffentliche Wegerecht über den Ortenburghof gewährleistet werden, was erheblichen Unterhaltungsaufwendungen mit sich brächte.

Wird der Parkplatz an der Schliebenstraße erweitert?

Teil des Gesamtkonzeptes ist auch eine Erweiterung des touristischen Parkplatzes. Dieses Vorhaben werde weiter verfolgt, auch wenn die Stadt die Pläne für eine neue Spreequerung verwerfen sollte, hieß es. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss wurde durch den Stadtrat bereits gefasst. Selbst die notwendige Kampfmitteluntersuchung sei abgeschlossen. Die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung und die der Vermessung sollen im Oktober vorliegen. Die schalltechnische Untersuchung werde bis Jahresende erbracht. Danach erfolge eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen.

Wie werden die bisherigen Erkenntnisse bewertet?

Die bisherigen Voruntersuchungen konnten nur bedingt Fakten liefern, um ausreichend Informationen für einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Weitere Informationen in Bezug auf Konstruktion, Baukosten sowie Unterhaltung können erst vorgelegt werden, wenn die Vor- beziehungsweise Entwurfsplanung durchgeführt ist. „Dies bedarf ebenfalls einer europaweiten Ausschreibung“, meinte der Stadtsprecher. „Für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung und die Honorare für die Planungsleistungen sind 300.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Damit kann voraussichtlich nur die Entwurfsplanung abgedeckt werden. Für die weitere Planung und für die Umsetzung des Vorhabens sind bisher keine Mittel im Haushalt eingestellt.“ Rechtlich betrachtet wäre dies jedoch eine Voraussetzung, um mit der Vergabe von Planungsleistungen zu beginnen.

Das sagen die Stadträte

Bevor die Bautzener an die Wahlurnen schreiten können, seien noch zahlreiche Fragen zu klären. Diese Auffassung vertritt unter anderem die SPD. „Die Menschen müssen schließlich konkret wissen, worüber sie abstimmen“, sagte Fraktionsvorsitzender Roland Fleischer. Ihm zufolge ist beabsichtigt, Anfang nächsten Jahres eine Befragung durchzuführen. Auf jeden Fall sei die Brücke Teil eines größeren Förderprojektes. Dazu zähle auch der Ausbau des Schliebenparkplatzes um weitere 135 Pkw-Stellflächen samt Behinderten- und Caravanparkplätze sowie die Etablierung einer Bürgerwiese. „Auf diese Weise entsteht ein zweiter Zugang für Fußgänger und Radfahrer in die Altstadt, was dort wiederum zu einer Entlastung des Verkehrs führt. Wir erwarten eine starke Belebung dieses Stadtteils als Anfang eines Geschichtspfades durch das über 1000-jährige, historische Zentrum. Des Weiteren gehen wir von einer Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie einer besseren Erschließung von Naherholungsflächen auf dem Protschenberg aus.“ Eine Alternative zur Spreequerung halten die Sozialdemokraten eigenen Angaben zufolge für unwahrscheinlich und nicht annähernd so sinnvoll wie die Brücke.

FDP-Mann Mike Hauschild ist ähnlicher Ansicht: „Wir sollten nicht so kurzsichtig sein und nur Touristen im Blick haben. Wir haben Vorschläge gemacht und wollen nun mit der Stadtverwaltung vorankommen.“ Bislang sei relativ wenig Geld für das Projekt Spreequerung ausgegeben worden, ergänzte er. Die Rede ist von rund 70.000 Euro für die Machbarkeitsstudie und erste Voruntersuchungen, wie Bündnisgrüne und AfD übereinstimmend auf Nachfrage mitteilten.

Christian Haase, Sprecher des Bautzener Bürgerbündnisses BBBz, wies darauf hin, dass die Bürgerwiese, der Parkplatzausbau und die Brücke als eine Art Gesamtpaket zu betrachten sei. Eine verfrühte Realisierung von weiteren Stellflächen entlang der Schliebenstraße führe zu einer Belastung des kommunalen Haushalts in Höhe von rund 600.000 Euro. „Sie würde zudem einen späteren Brückenbau nicht mehr förderfähig gestalten.“ Damit bezog er sich auf Aussagen der Stadtverwaltung. Jüngst legte sie während einer nicht-öffentlichen Klausur Einzelheiten zu dem angestrebten Projekt offen. Schon jetzt würden pro Jahr rund 100.000 Besucher in den Einrichtungen der Ortenburg und der westlichen Altstadt gezählt. „Mit dem Brückenbau sehen wir noch erheblichen Zuwachs“, betonte Christian Haase. Anders als die Rathausmannschaft vertritt das Bürgerbündnis die Ansicht, dass die bereits im Etat eingestellte Summe in Höhe von 300.000 Euro ausreichen wird. „Wir sollten auch mehrere Varianten der Spreequerung betrachten“, erklärte der BBBz-Sprecher. So sehe eine von ihnen die Einbindung in den Burghof vor, eine andere wiederum einen abgesenkten Brückenverlauf auf Höhe des Osterweges. Kurzum: Eine filigrane Spannbandbrücke wird in den Reihen des Bürgerbündnisses als ein wichtiger Teil zur attraktiven Weiterentwicklung der Stadt in den nächsten Jahren erachtet.

Die Christdemokraten hingegen stehen dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber. „Als CDU-Fraktion sehen wir die Spreequerung im Kontext der Stadtentwicklung als nachrangig an“, meinte Fraktionschef Karsten Vogt. Seine Partei erachtet den Bevölkerungsschwund in der Spreestadt als die größere Herausforderung. Diesem müsse Einhalt geboten werden. Es bedürfe attraktiver Wohnstandorte, damit Familien in Bautzen bleiben und die Kommune nicht dauerhaft verlassen. Dennoch sehen auch die CDU-Stadträte ein gewisses Potenzial in der viel diskutierten Brücke. Vor diesem Hintergrund sollten die begonnenen Voruntersuchungen nicht vorzeitig abgebrochen werden. „Wenn wir dies jetzt tun, haben wir nur Geld verbrannt und keinen Effekt für eine spätere Stadtentwicklung erzielt“, betonte Karsten Vogt.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Sieghard Albert ist die Sache klar: „Aus allen bisherigen Begründungen zu dieser Investition ist für uns kein wirtschaftlicher, touristischer oder verkehrlicher Nutzen für Bautzen oder deren Bürger erkennbar. Eine positive Aufwand- Nutzen-Rechnung ist einfach nicht darstellbar.“ Inzwischen zweifelt seine Partei gar an der „technischen Realisierbarkeit“ des Brückenbaus. Sie plädiert vielmehr für einen „Panoramafußweg mit Fotostopp in der Altstadt“. Auf jeden Fall aber müsse unabhängig von allen in Frage kommenden Vorhaben die Erweiterung des Schliebenparkplatzes erfolgen – und zwar schnellstmöglich.

Das sieht selbst Claus Gruhl von den Bündnisgrünen so. In Bezug auf einen möglichen Brückenbau sprach er sich jedoch dafür aus, abzuwägen, „ob ein solches Projekt jetzt wirklich Priorität haben sollte oder andere Dinge wichtiger für die Stadtentwicklung sind“. Seine Partei hält vor allem die Auslagerung von Anwohnerparkplätzen für unrealistisch. „Kein Altstadtbewohner wird sein Fahrzeug auf dem Protschenberg abstellen, um dann mit Sack und Pack über die Brücke zu laufen. Noch absurder wird das vor dem Hintergrund von Vorschlägen, die Brücke notfalls nicht barrierefrei auszuführen oder gar eine Billigvariante zu planen, um die Realisierungschancen zu erhöhen.“

Stellt sich zuletzt die Frage: Bekommt womöglich doch die Bimmelbahn eine Chance, in der Touristen und Einheimische während der Fahrt auf die Besonderheiten von Bautzen hingewiesen werden? In Binz auf Rügen beispielsweise hat sich diese Form des Shuttle-Verkehrs längst bewährt.