Für Strukturwandel ohne Altschulden
Landrat Bernd Lange sorgt sich um die Finanzausstattung des Landkreises. Foto: Archiv
Görlitz. Der Landrat des Landkreises Görlitz, Bernd Lange, schließt sich der Forderung des Landrates des Landkreises Nordsachsen, Kai Emanuel, nach Unterstützung des Freistaates Sachsen beim Abbau von Kassenkrediten an.
„Auch im Landkreis Görlitz sind in den letzten Jahren Haushaltsfehlbeträge in Größenordnung aufgrund einer unzureichenden Finanzausstattung entstanden, die zu erheblichen Kassenkrediten von bis zu 50 Millionen Euro in der Spitze geführt haben. Diese Fehlbeträge sind entstanden, da den besonderen Belastungen des Landkreises Görlitz im Sozialbereich aufgrund der strukturellen Nachteile des Landkreises im bisherigen Finanzausgleich nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde“, heißt es aus dem Kreishaus. Aufgrund eigener Konsolidierungsmaßnahmen und einer überdurchschnittlich hohen Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage sei es gelungen, die laufenden Defizite in den letzten Jahren zu verringern. Dennoch sei der Landkreis Görlitz aus eigener Kraft nicht in der Lage, die bereits aufgelaufenen Haushaltsdefizite allein abzubauen und ist daher auf die Unterstützung des Landes angewiesen. „Der Freistaat Sachsen muss in seinen Koalitionsverhandlungen die finanzielle Ist-Situation nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch einer Lösung zuführen. Der Landkreis Görlitz kann nicht mit der Last der Altschulden in einen neuen Strukturwandelprozess eintreten“, fordert Bernd Lange.
