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Ländlicher Raum unter Druck

Ländlicher Raum unter Druck

Radibors Bürgermeister Vinzenz Baberschke gilt als Verfechter eines starken ländlichen Raumes. Foto: RK

Die demografische Entwicklung und Sachsens Sparpolitik fordern ihren Tribut: Gemeinden im ländlichen Raum müssen sich entweder zusammenschließen oder anderweitig kooperieren. Nördlich von Bautzen entsteht derzeit einer der größten Verwaltungsverbünde der Region.

Radibor. Es ist seine letzte Amtszeit, doch die hat es in sich. Nach 27 Dienstjahren stellt Radibors Bürgermeister Vinzenz Baberschke gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Großdubrau und Malschwitz Weichen für die Zukunft. Alle drei werden nicht müde, immer wieder zu betonen, wie wichtig ein starker ländlicher Raum in Sachsen ist. Einer Politik, die stets vorgibt, Gemeinden zum Anhängsel einer Stadt zu machen, können sie nichts abgewinnen.

Radibor und Großdubrau bilden bereits seit Längerem einen so genannten grundzentralen Verbund. Dahinter verbirgt sich eine freiwillige Gemeinschaft, die sich Verwaltungsaufgaben teilt. Auf diese Weise ließ sich in jüngster Vergangenheit ein Altenheim in Großdubrau bauen. „Allein hätte unsere Nachbargemeinde das Projekt nicht verwirklicht bekommen“, ist sich Vinzenz Baberschke sicher. Auch ein großer Einkaufsmarkt wurde aufgrund dieser Kooperation Realität.

Mittlerweile scheint sich die gut funktionierende Zusammenarbeit im Umland herumgesprochen zu haben – und zwar beim Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel. „Als Grundzentrum haben wir die Möglichkeit, gewisse Förderprogramme anzuzapfen“, weiß er. „Ich erhoffe mir von einem Beitritt große Vorteile.“

„Es gibt einen entsprechenden Antrag beim Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien“, erklärt das Gemeindeoberhaupt von Radibor. Der Antrag sei wichtig, um Strukturänderungen festzuschreiben. Gleichzeitig sind Fördergelder beantragt worden, um den Prozess von einem politisch neutralen Moderator begleiten zu lassen. Der kostet Geld. Seine Aufgabe: Einen öffentlich rechtlichen Vertrag ausarbeiten.

Bei einer zweiten Regionalkonferenz im Frühjahr soll das Papier ratifiziert werden. Bei den Bürgern heißt es indes, Überzeugungsarbeit leisten. Sie sollen auf diesem Wege mitgenommen werden. Künftig leben in dem Konstrukt ungefähr 12.000 Menschen.
„Das ist schon eine Hausnummer vor den Toren einer Stadt wie Bautzen“, sagt Vinzenz Baberschke.
Die Vorteile kennt auch Amtskollege Lutz Mörbe aus Großdubrau.

Bestimmte Verwaltungsaufgaben lassen sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und rückläufiger Steuereinnahmen teilen. So könnte in Zukunft ein Ordnungshüter für den gesamten Verbund den ruhenden Verkehr überwachen und Parksündern Knöllchen ausstellen. In kultureller Hinsicht schafft Radibor entsprechende Angebote. Großdubrau sorgt in der Region für ein intaktes Gesundheitswesen. Malschwitz hingegen mit seinem Standesamt richtet Eheschließungen für den Verbund aus.
„Man muss die Entwicklung, die wir anstreben, aber auch noch aus einem anderen Blickwinkel betrachten“, meint Radibors Bürgermeister. „Da sich immer mehr Dinge bereits via Internet erledigen lassen, brauchen die Menschen keineswegs so oft aufs Amt wie zu früheren Zeiten.“

Ein Zusammenschluss birgt also auch ein gewisses Einsparpotenzial und entlastet die Kommunen von Verwaltungsausgaben.
Im Gegenzug lassen sich Gelder in die Entwicklung der Infrastruktur stecken.

Bisher kooperierten alle drei Gemeinden bereits im Abwasserzweckverband oder auch im Bereich des Brandschutzes.
An die Landesregierung in Dresden appelliert Vinzenz Baberschke: „In Sachsen muss es möglich sein, Gebietskörperschaften zu bilden, die wirtschaftlich und auch politisch sinnvoll sind.“

Für Gemeindefusionen im ländlichen Raum wünscht sich der Radiborer mehr Gestaltungsfreiraum.

Roland Kaiser / 16.02.2017

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